Salzburger Finanzskandale

https://de.wikipedia.org/wiki/Salzburger_Spekulationsskandal Der Salzburger Spekulationsskandal, auch Salzburger Finanzskandal genannt, wurde im Dezember 2012 bekannt. Spekulative Finanzveranlagungen des Bundeslandes Salzburg durch eine leitende Mitarbeiterin der Finanzabteilung in den vergangenen Jahren sollen einen Schaden in Höhe von 340 Millionen Euro verursacht haben. Die Hauptangeklagte Monika Rathgeber wurde Februar 2016 wegen schweren Betruges u. Urkundenfälschung ohne eigenen Bereicherungsvorsatz zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, wovon 2 Jahre Haft zur Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt. Das relativ milde Urteil erklärt sich durch das geständige Verhalten der Angeklagten u. die Tatsache, dass sie sich dabei nicht selbst zu ihrem eigenen Vorteil bereichert hat. Nutznießer der Zahlungen waren Gebietskörperschaften.
Der Skandal führte zum Rücktritt des Landeshauptmann-Stellvertreters David Brenner und in weiterer Folge zu vorgezogenen Neuwahlen des Landtages, bei denen die Regierungsparteien SPÖ u. ÖVP massive Verluste erlitten. --- Ressortchef, Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) --- Als der damalige Leiter der Landesbuchhaltung u. heutige Direktor des Landesrechnungshofes, Manfred Müller, auf die Risiken derartiger Geschäfte hinwies, wurde ihm vom Finanzlandesrat Wolfgang Eisl (ÖVP) mitgeteilt, dies falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich --- Eisls Nachfolger als Finanzlandesrat, Othmar Raus (SPÖ), beließ die Referatsleiterin nach seiner Bestellung im Jahr 2004 in ihrer Funktion --- 2012 kam es erstmals zu Konflikten zwischen der Referatsleiterin u. ihrem direkten Vorgesetzten Eduard Paulus --- 2013 stellte der Rechtswissenschaftler Meinhard Lukas in einem Gutachten fest, dass durch die Auflösung des lange Zeit nicht öffentlich bekannten „Schattenportfolios“ im letzten Quartal des Jahres 2012 Verluste von etwa 205 Millionen Euro realisiert wurden. Bei der Auflösung der Derivate sei unprofessionell u. mit mangelnder Sorgfalt vorgegangen worden --- Kritik wurde auch an der Österr. Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) geäußert, die das Land Salzburg mit Krediten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro ausgestattet hat, obwohl das Salzburger Landesdefizit nur rund 700 Millionen Euro beträgt, u. dann die Verwendung der Mittel nicht kontrolliert haben soll. Chef der ÖBFA, Klaus Kumpfmüller --- Finanzministerin Maria Fekter erklärte in den Salzburger Nachrichten: „Doch zu einem großen Anteil ist uns nicht bekannt, was Salzburg mit diesem Geld gemacht hat.“ --- Die deutsche Wirtschaftszeitung Handelsblatt bezeichnete die Salzburger Finanzgeschäfte als „Schneeballsystem“

http://salzburg.orf.at/news/stories/2801680/

Finanzskandal: Juristische Aufarbeitung langsam

Neben den Strafverfahren gegen Monika Rathgeber sind fast vier Jahre nach dem Salzburger Finanzskandal noch einige andere Prozesse anhängig. Doch hier ist die Aufarbeitung langsam - was zu Kritik aus der Politik führt.

Zum zweiten Mal stand Monika Rathgeber am Donnerstag wegen des Salzburger Finanzskandals vor dem Strafrichter. Sie wurde wegen eines Falls von Untreue verurteilt, bekam aber keine Strafe -

Strafrechtliche Verfahren „keine Lösung“

Doch für Herbert Hübel, Anwalt von Rathgeber, war schon vor dieser Verurteilung klar, dass das Strafrecht das falsche Mittel sei, den Salzburger Finanzskandal aufzuarbeiten: „Das gehört aufgearbeitet im Land, nicht mit diesen Strafverfahren. Das ist keine Lösung. Denn wenn sie wirklich allem nachgehen, müssen sie fragen, wer tatsächlich den Schaden herbeigeführt hat. Aber das werden sie nicht mehr erfüllen. Das kostet nur Geld. Es ist besser, zusammen zu arbeiten und es in Zukunft besser zu machen, als einzelne zu verdammen.“

Strafrechtlich alles einzustellen, würde Hofrat Eduard Paulus, einst Leiter der Finanzabteilung des Landes und Chef von Monika Rathgeber, sicher freuen. Er trat am Donnerstag bei Gericht als Zeuge auf. Allerdings ist er auch selbst Gegenstand von Ermittlungen der Justiz. Sagen will er dazu derzeit nichts.
Staatsanwaltschaft noch bei der Willensbildung

Auch in der Salzburger Stadtverwaltung ermittelt die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) im Zusammenhang mit dem Finanzskandal - gegen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und mehrere teils ehemalige Beamte. Konkrete Anklagen sind aber nicht in Sicht: „Die interne Willensbildung ist am Laufen“, hießt es von der WKStA gegenüber dem ORF.

In der Finanzabteilung des Landes Salzburg ist man indessen dabei, wieder zur Normalität zurückzukehren. Die Aufarbeitung des Finanzskandals ist hier schon weit: Der letzte Vergleich mit einer Bank soll in fünf Wochen vom Landtag politisch abgesegnet werden.
Streit um dreistellige Millionensummer vor Gericht

Anhängig sind dann noch zwei Prozesse des Landes gegen Banken - hier geht es um eine beträchtliche Summe im dreistelligen Millionenbereich. Offen ist auch noch das Finanzstrafverfahren gegen das Land Salzburg wegen Steuerschulden - hier erstattete das Land ja Selbstanzeige bei der Republik Österreich, weil die Finanzgeschäfte nicht ordnungsgemäß versteuert worden waren.
Lange Verfahrensdauer „nicht befriedigend“

In der Salzburger Landespolitik verfolgt man die gerichtliche Dimension des Finanzskandals mit unterschiedlichen Zugängen: „Es ist nicht befriedigend, dass diese Verfahren so lange dauern“, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Auch Karl Schnell von der Freien Partei Salzburg (FPS) sieht das ähnlich: „Die Mühlen mahlen hier meiner Meinung nach ganz bewusst offensichtlich sehr, sehr langsam oder gar nicht.“

SPÖ-Chef Walter Steidl hingegen diagnostiziert: „Die Regierungsparteien beschäftigen sich mit dieser Finanzcausa überhaupt nicht mehr.“ Und Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) würde einen ähnlichen Finanzskandal „für heute ausschließen. Die Kontrollmechanismen sind andere geworden.“ Derzeit hat das Land Salzburg jedenfalls noch rund zwei Milliarden Euro Schulden. Davon stammen rund 350 Millionen aus dem Finanzskandal.

http://salzburg.orf.at/news/stories/2766827/

Finanzskandal: Ermittlungen zum Teil eingestellt

Gut drei Jahre nach dem Finanzskandal hat die Staatsanwaltschaft offenbar die Ermittlungen gegen zwei frühere Landespolitiker eingestellt. Einer ist der Ex-Finanzreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Othmar Raus (SPÖ).

Das teilte eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstag auf Anfrage der Austria Presse Agentur (APA) mit. Bei einem der beiden Ex-Landesräte, gegen die nun die Ermittlungen eingestellt wurden, handelt es sich um den ehemaligen Finanzreferenten Othmar Raus, wie dessen Verteidiger Helmut Inselsbacher der APA am Dienstag bestätigte.

Laut WKStA war ein strafbares Verhalten nicht nachweisbar, darüber hinaus seien die Vorwürfe bereits verjährt. Bei dem zweiten Ex-Landesrat dürfte es sich Recherchen der APA zufolge um Wolfgang Eisl (ÖVP) handeln. Er erklärte am Dienstag gegenüber der APA, dass er seines Wissens kein Beschuldigter in dem Verfahren sei.
Raus zeigt sich erfreut

Raus zeigte sich erwartungsgemäß erfreut. Er habe von Anfang an gewusst, dass die Ermittlungen gegen ihn eingestellt würden, er habe mit „Steuerverhinderungsmaßnahmen“ nichts zu tun gehabt.

Die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes habe den Auftrag gehabt, alles gesetzesgemäß zu erledigen, sagte der ehemalige Landeshauptmannstellvertreter. Gegen ihn wird aber noch wegen eines Swap-Deals zwischen Stadt und Land Salzburg aus dem Jahr 2007 ermittelt.
Land erstattete 2013 Selbstanzeige

Das Land Salzburg hat nach Auffliegen des Finanzskandals im Jahr 2013 zwei Selbstanzeigen beim Finanzamt erstattet, daraufhin wurde ein Finanzstrafverfahren eingeleitet. Ermittelt wurde Informationen der APA zufolge gegen sechs Personen - Ex-Finanzlandesrat Wolfgang Eisl (ÖVP), Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ), Ex-Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) sowie gegen die Ex-Budgetreferatsleiterin, ihren Mitarbeiter in der Finanzabteilung und Ex-Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus - und gegen das zahlungspflichtige Land Salzburg als siebenter Beschuldigter.

Auch Ex-Finanzreferent Brenner zeigte sich zuversichtlich, dass das Finanzstrafverfahren gegen ihn eingestellt wird. „Wir gehen davon aus, dass es auch bei mir eine Einstellung des Verfahrens geben wird, weil eben keine strafbaren Handlungen gesetzt wurden. Deshalb werden wir einen Antrag auf Einstellung stellen, um das zu beschleunigen“, sagte Brenner am Dienstag gegenüber der APA.
Zweite Selbstanzeige

Am 25. Februar 2013 hatte der damalige Interims-Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) ohne Vorwarnung im Namen einer Reihe von Politikern und Beamten eine erste Selbstanzeige erstattet, weil Kapitalerträge von Finanzgeschäften im sogenannten Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) des Landes - dieser steht im Verdacht, als Spielkasse für die Spekulationsgeschäfte der Finanzabteilung gedient zu haben - nicht versteuert worden sein könnten - mehr dazu in Steuerhinterziehung? Land zeigt sich selbst an (salzburg.ORF.at; 26.2.2013)

Der mögliche Schaden für die Finanz wurde damals mit 31 Millionen Euro beziffert. Im Juli 2013 wurde eine zweite Selbstanzeige erstattet, weil möglicherweise Erträge von Geschäften im Landeswohnbaufonds nicht versteuert worden sind. In diesem Fall geht es um 21,2 Millionen Euro.
Ermittlungen noch nicht abgeschlossen

Die WKStA hat ihre Ermittlungen im Finanzskandal noch nicht abgeschlossen. In zwei Teilbereichen wurde die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes im Februar 2016 bei einem Prozess in Salzburg wegen schweren Betruges und wegen Urkundenfälschung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren rechtskräftig verurteilt.

http://salzburg.orf.at/news/stories/2735946/

Finanzskandal: Mehr Anklagen erwartet

Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) und „Chef-Aufklärer“ Meinhard Lukas rechnen im Salzburger Finanzskandal mit weiteren Anklagen. Der erste Strafantrag gegen Monika Rathgeber betreffe nur einen Teilbereich.

Die laut Politikern angeblich Hauptverantwortliche des Skandals, die ehemalige Budgetreferatsleiterin der Landesregierung - Monika Rathgeber - wurde am Donnerstag wegen Verdachts der Urkundenfälschung und des Betrugs angeklagt. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. Im Gegensatz zu Rathgeber sind ein ehemaliger Politiker und ein ehemaliger Beamter „aus dem Schneider“: Ex-Finanzreferent David Brenner (SPÖ) und sein früherer Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus. Gegen sie wurden die Ermittlungen wegen Notverkäufen von Aktien im Herbst 2012 am Donnerstag eingestellt.
Dem Bund viel Geld herausgelockt?

Der schwerste Vorwurf der Ermittler gegen Rathgeber besteht darin, dass sie jahrelang die Vorgaben des Finanzbeirates ignoriert und riskante Geschäfte eigenmächtig abgeschlossen haben soll. Zwölf Millionen Euro soll die Akteurin dem Bund herausgelockt haben, mit falschen oder überzogenen Meldungen von vermurten Straßen oder im Sturm beschädigten Gebäuden. Persönlich habe sie sich nicht bereichert, heißt es in der Anklageschrift der Korruptionsstaatsanwaltschaft – trotzdem Verdacht des Betruges.
Stöckl: „Bin froh über Anklagen“

Für Stöckl ist das aber nur "ein Anfang. Ich bin froh darüber, denn das Rechtsempfinden der Bevölkerung und auch meines ist, dass Verantwortliche hier zum Zug kommen sollen. Wenn jetzt zwei Teilbereiche angeklagt werden, dann gehe ich davon aus, dass beim Prozess das eine oder andere Thema aufschlagen und fortgesetzt wird.“

Der Rektor der Universität Linz, Meinhard Lukas, der dem Land Salzburg half, den Finanzskandal aufzuarbeiten, sieht das ähnlich. Der Hauptteil der Causa sei noch völlig ausgeklammert: Das seien vor allem die jahrelangen, mutmaßlich geheimen Spekulationen vorbei an allen Instanzen und vorbei am Salzburger Finanzbeirat, so Lukas. Darum rechnet er in diesem Bereich mit noch einer weiteren Anklage gegen Monika Rathgeber.
„Schuldenberg in 20 Jahren abzubauen“

Der Finanzskandal kostete das Land Salzburg rund 350 Millionen Euro Spekulationsverlust und 130 Millionen Steuernachzahlungen. Etwa 20 Jahre werde es dauern, diesen Schuldenberg abzubauen, sagt Stöckl. Rathgeber und ihr Anwalt wollten bisher keine Stellungnahme zur jüngsten Entwicklung abgeben. Von der Korruptionsstaatsanwaltschaft heißt es dazu, die Ermittlungen über den Salzburger Finanzskandal seien noch nicht abgeschlossen.

http://salzburg.orf.at/news/stories/2756118/

Finanzskandal: Politiker-Anklagen gefordert

Das rasche Urteil gegen die ehemalige Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber lässt jetzt Rufe nach Anklagen gegen im Finanzskandal maßgebliche Politiker laut werden. FPÖ und NEOS wollen auch sie auf der Anklagebank sehen.

Das rasche Urteil gegen Monika Rathgeber sorgte Freitag für zahlreiche Reaktionen. FPÖ-Landesparteichef Andreas Schöppl sieht in der ehemaligen Referatsleiterin beim Amt der Landesregierung ein „Bauernopfer“. Schöppl will auch andere vor dem Richter sehen: „Auch die Menschen in diesem Land erwarten sich, dass nicht nur Beamte bestraft werden, sondern endlich auch die, die politisch für dieses Desaster verantwortlich sind.“

Ähnlich argumentieren auch die NEOS. Auch sie wollen Ex-Politiker auf der Anklagebank sehen. Und das könnte tatsächlich noch passieren.
Spitzenpolitiker vor Gericht?

Denn auch Rathgebers einstige Vorgesetzte sind weiterhin im Fokus von Ermittlungsbehörden und Justiz. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien bestätigt weitere Ermittlungen gegen insgesamt zehn Personen, darunter mehrere frühere Landesfinanzreferenten und ein Ex-Finanzabteilungschef. Der Verdacht lautet auf Untreue oder Beihilfe zur Untreue.

Und auch der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) könnte noch vor Gericht landen – wegen eines Währungsgeschäfts zwischen Stadt und Land, bei dem 4,8 Millionen Euro Schaden entstanden sein sollen.

„Intensive Ermittlungen laufen“

Die große Frage ist nicht nur, ob es Anklagen gegen wird - sondern auch wann. Das konnte der Sprecher der zuständigen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien am Freitag dem ORF nicht beantworten. Er sagte nur, die Ermittlungen würden weiterlaufen und seien „intensiv“.

http://salzburg.orf.at/news/stories/2784003/

Finanzskandal: Land bekommt 71 Mio. von Banken

Nach den Spekulationsgeschäften im Salzburger Finanzskandal hat das Land 71 Millionen Euro durch Vergleiche mit mehreren Banken eingenommen. Einigen sich Land und die restlichen Geldinstitute nicht, will das Finanzressort klagen.

Nach den Vergleichen mit sieben Banken nahm das Land 71 Millionen Euro ein. Diese Zwischenbilanz gab Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) am Dienstag bekannt. Das Finanzressort des Landes wollte am Dienstag keine Auskunft darüber geben, mit welchen Banken ein erfolgreicher Vergleich stattgefunden hat. Das Thema sei zu sensibel.

Vor gut einem Jahr hatte das Land Salzburg ja die Erste Bank, die Liechtensteiner LGT Bank und die RLB NÖ-Wien geklagt - mehr dazu in Finanzskandal: Land klagt auch Erste Bank (salzburg.ORF.at; 24.7.2015). Über den Stand dieser Verfahren gab es am Dienstag vom Land keine Auskunft. Sobald die Verhandlungen mit den betroffenen Banken abgeschlossen sind, werde das Land informieren, hieß es aus dem Finanzressort.
Auch mit übrigen Banken wird verhandelt

Auch mit den restlichen involvierten Banken will das Land eine außergerichtliche Einigung erzielen. Gelingt das nicht, dann soll das Geld eingeklagt werden.

Bei den Verhandlungen und Klagen gegen die Banken stützte sich das Land in den vergangenen Monaten auf das hohe Risiko der Spekulationsgeschäfte. Den Banken müsste die geringe Gewinnwahrscheinlichkeit bewusst gewesen sein, hieß es aus dem Finanzressort des Landes. Zudem hätten die Banken darüber informiert sein müssen, dass eine Gebietskörperschaft die Geldtransaktionen nicht durchführen hätte dürfen. Das Land ist der Meinung, dass die Banken ihre Aufklärungspflicht im Zuge der Spekulationsgeschäfte nicht eingehalten hätten.

http://salzburg.orf.at/news/stories/2735681/

Finanzskandal: Land klagt ausländische Banken

Nach den Wirren des Finanzskandals bereitet das Land Salzburg nun Klagen gegen sechs ausländische Banken vor. Mit einer inländischen Bank wird demnächst ein Vergleich geschlossen. Der Finanzausschuss des Landtages hat das Donnerstag abgesegnet.

Diese Informationen übermittelt am Mittwoch ein Sprecher von LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) der Öffentlichkeit. Er ist optimistisch, dass die Klagen des Landes Erfolg haben werden.
„Unser Standpunkt ist richtig“

Den bevorstehenden Vergleich mit einer österreichischen Bank beurteilt Stöckl so: „Wir haben in den Verhandlungen den Standpunkt vertreten, dass dem Land durch die im Zusammenhang mit der Finanzcausa getätigten Geschäfte ein Schaden entstanden ist, den wir zumindest zu einem Teil wieder ausgeglichen haben wollen. Das Einlenken der Bank zeigt, dass der von uns vertretene Standpunkt richtig ist. Mit dem Vergleich gelingt es uns, einen angemessenen Betrag und einen Teil des entstandenen Schadens für das Land Salzburg zurückzugewinnen.“
„Risiken von Zivilprozess vermeiden“

Stöckl will den Namen der Bank und die Höhe des Betrages nicht nennen: „Dadurch kann ein möglicherweise langwieriger und auch für das Land Salzburg mit Risiken behafteter Zivilprozess vermieden werden.“

Bereits im Herbst 2014 wurde ein Vergleich mit einer anderen heimischen Bank erreicht. Bisher haben zudem vier heimische Banken einen Verjährungsverzicht abgegeben. In diesem Sommer hat das Land laut Stöckls Sprecher drei inländische Banken geklagt.
Fast ein Dutzend ausländische Banken involviert

Aktuell würden intensive Verhandlungen mit rund zehn ausländischen Geldinstituten geführt, um einen Verjährungsverzicht oder einen möglichen Vergleich zu erzielen. Davon werden jetzt gegen sechs Banken die Klagen vorbereitet.

"Danke" SPÖVP...

http://salzburg.orf.at/news/stories/2812317/  EU-Zusatzstrafe wegen Salzburgs Schulden

Dem Land Salzburg droht eine Geldstrafe der EU-Kommission von bis zu 19 Millionen €.
Grund seien die - zuvor nicht bekannten - Schulden des Landes
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Die Budgetzahlen aus Salzburg für die Jahre 2010 bis 2012 waren wegen der Finanzspekulationen bzw. des Finanzskandals offenbar nicht korrekt.

http://salzburg.orf.at/news/stories/2814662/ --- Land Salzburg verkauft letzte Hypo-Anteile, die es an der Salzburger Hypo-Bank hält. Doch der Erlös beträgt unterm Strich nur 3,6 Millionen €. Denn gleichzeitig bezahlt das Land auch seine Haftungen für das Heta-Desaster.

Bis Ende 1998 war die Salzburger Landes-Hypothekenbank im 100%igen Eigentum des Landes Salzburg. Seitdem hat sich das Land nach und nach von der Bank getrennt. Aktuell hält es nur mehr 8,16 % der Anteile. Und diese werden jetzt ebenfalls an die RAIKA Oberösterreich verkauft, die die Mehrheit an der Salzburger Hypo hält.

Verkaufserlös durch Heta-Haftungen „aufgefressen“
Der Erlös aus dem Verkauf seien 11,3 Millionen €, sagte Landesfinanzreferent Stöckl. Doch der Großteil dieses Geldes ist schon wieder fix ausgegeben. Denn gleichzeitig werden auch die Haftungsanteile des Landes Salzburg für das Heta-Desaster bereinigt. Rund 7,7 Millionen € muss das Land - nach langem Tauziehen - nun doch für die Haftungen der Hypo-Alpe-Adria-Bank-Auffanggesellschaft bezahlen. Ursprünglich wollte Salzburg ja nichts zu den Heta-Haftungen beitragen. Jetzt bleibt Salzburg durch diese Gesamtlösung unterm Strich nur etwa 3,6 Millionen € aus dem Verkaufserlös für die Hypo-Anteile.

Stöckl: „Prozessrisiko zu hoch“
„Gerade im Zusammenhang mit dem Heta-Problem, zu dessen Lösung es im heurigen Jahr 3 außerordentliche Finanzreferentenkonferenzen gegeben hat, war es immens wichtig, dass Salzburg zu einer Gesamtlösung beiträgt“, betonte Stöckl in einer Stellungnahme. „Wir haben zwar 2 Gutachten, wonach Salzburg kein Gewährträger der Pfandbriefstelle ist. Allerdings verfügen der Bund, die anderen Bundesländer u. die Hypo-Banken über zahlreiche Gegengutachten, die das Land Salzburg sehr wohl in der Pflicht sehen. Und da das Prozessrisiko nach Meinung von Experten viel zu hoch ist, war es die richtige Entscheidung, im Zuge des Hypo-Gesamtpaketes auch da zu einer Lösung zu kommen u. die möglichen Folgen zu bereinigen.“

Der zuständige Landtagsausschuss gab für Verkauf u. die Bezahlung der Haftungen Mittwochnachmittag grünes Licht.

http://salzburg.orf.at/news/stories/2855527/  Ex-Landeshauptfrau Burgstaller: „Gespräch ausgeschlossen“

Im Prozess um den Finanzskandal hat Ex-Olympiaberater Erwin Roth am Dienstag seine belastenden Aussagen bekräftigt .. Er legt detaillierte Gesprächsnotizen aus 2007 vor, die belegen sollen, daß Schaden zu Burgstaller gesagt habe, das Land könne die faulen Stadt-Wertpapiere besser verstecken. „Wer schreibt, der bleibt“ - Das habe er in 40 Jahren Berufstätigkeit als Strategieberater gelernt, sagt Roth vor Gericht u. meint damit, Informationen aufzuschnappen, zu notieren u. verwenden sei wichtig für seinen Beruf ---
Roth tritt mit 2 Aktenordnern voller Kalendernotizen vor Gericht auf u. sagt er bleibe bei seiner Aussage. Die Notizen seien zudem bereits 2008 veröffentlicht worden. Er wisse, daß Heinz Schaden korrupt sei, wiederholt Roth mehrmals vor Gericht. Etwa weil die Stadt damals einen Olympia-Werbeauftrag nicht an den Bestbieter sondern eine 20.000 € teurere SPÖ-nahe Werbeagentur vergeben habe, so Roth.
Durch Rufschädigung hätte Schaden Roths Beratungsfirma in den Konkurs getrieben, auch sei der Bürgermeister wörtlich „link“ u. Roth habe einen Detektiv auf ihn angesetzt. „Tequlia, Schnaps, Tränen u. Musik“ - So sei die Stimmung in Guatemala 2007 nach der gescheiterten Olympiabewerbung gewesen. Dabei habe er das Gespräch zwischen Schaden u. Burgstaller mitgehört. Der Bürgermeister habe zur damal. Landeshauptfrau gesagt, „das Land könne die Papiere besser verstecken, Othmar Raus habe schon zugestimmt“.
Aber er wolle keine Revanche am Bürgermeister nehmen obwohl dieser öffentlich gesagt habe, Roth bekomme mehr als 1 Mio. € Honorar u. könne nichts. Burgstaller .. sagt „es ist natürlich nicht angenehm so ein Verfahren, wenn man täglich in der Zeitung liest, daß man als Zeuge geladen ist. Viele Menschen verwechseln auch die Rollen, schreiben SMS, Emails, sprechen einen darauf an. Aber ich muss sagen, bis jetzt nur ermunternd“, so Burgstaller. Vor Gericht erklärte Burgstaller, sie könne sich nicht an ein Gespräch 2007 mit Bgm. Heinz Schaden (SPÖ) erinnern, in dem es angebl. um die Übertragung von „faulen Papieren“ gegangen sei. Nachdem Salzburg als erster der 3 Bewerber für die Olymp. Winterspiele 2014 ausgeschieden war, will Roth in einem Tagescafe gegenüber dem IOC-Hotel Stimmen hinter seinem Rücken gehört haben, die er als jene von Burgstaller u. Schaden „identifiziert“ habe.
Auf Befragung der vorsitzenden Richterin Anna-Sophie Geisselhofer schilderte Roth am Dienstag, was er gehört habe: Zunächst hätten die beiden über die Musik in dem Raum gesprochen. Dann sei es um „faule Papiere“ der Stadt gegangen, die das Land übernehmen sollte, sagte Roth. Schaden habe Burgstaller gefragt, ob das Land die Papiere nicht verstecken könne. Die Landeshauptfrau habe geantwortet, nein, das ginge nicht. Daraufhin habe der Bürgermeister erklärt, daß der damal. Finanzreferent LHStv. Othmar Raus (SPÖ) aber schon zugestimmt habe. Über das Gespräch habe er am Folgetag ein Protokoll in seinen Kalender eingetragen, sagte Roth.

Mit den Aussagen von Roth konfrontiert, sagte Burgstaller zur Richterin, sie könne so ein Gespräch mit Schaden ausschließen. Am Tag des Ausscheidens Salzburgs in Guatemala habe man sich über die gescheiterte Bewerbung ausgetauscht. „Wir waren damals alle sehr erschüttert.“ Sie könne sich an kein Gespräch über „faule Papiere“ 2007 oder in den Folgejahren erinnern, erklärte Burgstaller .. „Wo ist die Wahrheit?“, fragte Geisselhofer. Dazu Burgstaller: Von einem Stadt-Land-Transfer habe sie erst Ende 2012 in einer Zeitung gelesen, nachdem die Finanzaffäre im Land Salzburg bekannt geworden sei. „Ich habe mich sehr gewundert.“ Daß das Land Hunderte Mio. € durch Spekulationen verloren haben soll, habe sie nach einer Regierungssitzung Anfang Dez. 2012 erfahren.
Der Strategieberater blieb auch nach der Aussage von Burgstaller bei seinen Angaben. „Wie ich es gesagt habe, so hat es stattgefunden.“ Bei seiner Befragung durch den Verteidiger erklärte er, er würde keinen „Revanchismus“ gegenüber Schaden wegen eines Zerwürfnisses 2004 im Zuge der Olympiabewerbung betreiben ---

Dienstagnachmittag wird Ex-Finanzreferent David Brenner per Video aus Deutschland befragt. Zeugenaussage kontra Email-Beweise
Burgstaller hat ein Gespräch mit Schaden stets bestritten, Schaden ebenso Absprachen mit Raus. Die Anklage zitiert allerdings ein Email von Schaden aus 2012 in dem es heißt: "...die LHF (Anm.: die Landeshauptfrau) weiß Bescheid, wir haben keine Derivate mehr." Ex-Finanzreferent David Brenner wird Dienstagnachmittag per Video aus Dresden (Deutschland), wo er Geschäftsführer einer Holzfirma ist, zugeschaltet u. befragt. In seiner Amtszeit ist der Salzburger Finanzskandal ja öffentlich geworden. Monika Rathgeber, die ehem. Leiterin des Landesbudgetreferats, ist als einzige bislang verurteilt worden - 2x, sie hat ihre Strafe mit Fußfessel bereits zuhause abgesessen.

http://diepresse.com/home/innenpolitik/5254464/SwapProzess_Burgstaller-wusste-von-nichts?direct=5254880&_vl_backlink=/home/innenpolitik/5254880/index.do&selChannel= .. Schaden habe Burgstaller gefragt, ob das Land die faulen Papiere der Stadt nicht verstecken könne, zitierte Roth aus seinen Notizen ..

Leserkommentar: ".. Burgstaller wußte ja schon als Landeshauptmännin nichts zum Finanzskandal und ihr Finanzlandesrat auch nicht. Es waren immer die anderen und eine Dienstaufsicht ist unbekannt und unerwünscht .."
".. Vielleicht findet man als Schuldigen einen Ferialpraktikanten, der sie einfach ins falsche Fach einsortiert hat."

http://salzburg.orf.at/news/stories/2855527/ .. Ex-Landesfinanzreferent Brenner .. in seiner Befragung per Videokonferenz ..
Inhaltliche Details über das Portfolio seien ihm damals nicht bekannt gewesen, er habe sich damit nicht weiter beschäftigt, sagte Brenner ---

.. Brenner wurde auch über die inhaltliche Bedeutung von E-Mails befragt, die sich einige Angeklagte geschrieben hatten u. in denen auch sein Name fiel.
So schrieb der damal. Mitarbeiter der Finanzabteilung der Stadt an den Bürgermeister am 20.10.2012, rund eineinhalb Monate vor Platzen des Finanzskandals:
„Wenn der Rechnungshof dem Land nun auf die Zehen steigt, wird das den Druck der anderen Parteien auf David Brenner erhöhen. Es ist nicht auszuschließen, daß David Brenner in seinem Ärger auf die Stadt die ‚unsere Geschichte‘ mit den Derivaten ans Tageslicht zerrt. (...) Ich kann mir vorstellen, daß diese Geschichte für Brenner u. somit auch für die Stadt unangenehm werden könnte...“

.. Brenner wurde auch mit einem Antwort-Mail des Bürgermeisters an seinen Mitarbeiter am 21.10.2012 - eineinhalb Monate vor Auffliegen des Finanzskandals - konfrontiert. Darin hieß es: „Die LHF (Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, Anm.) weiß Bescheid, aber DB handelt irrational. Aber, was soll es, wir haben keine Derivate mehr, thanks to Raus und Paulus!“ Dieses E-Mail möchte er nicht interpretieren, sagte Brenner ---

http://diepresse.com/home/innenpolitik/5254364/Brenner-im-SwapProzess_Wollte-korrektes-Verhaeltnis-zum?direct=5254880&_vl_backlink=/home/innenpolitik/5254880/index.do&selChannel= .. Inhaltliche Details über das Portfolio seien ihm damals nicht bekannt gewesen, er habe sich damit nicht weiter beschäftigt, sagte Ex-LH-Stellv. Brenner ..

http://diepresse.com/home/innenpolitik/5254880/Finanzskandal_SwapProzess_Gmachl-will-DerivateGespraech

.. Wolfgang Gmachl, Ex-Direktor der Wirtschaftskammer Salzburg, als Zeuge befragt worden. Er erklärte, er habe Aug. 2007 nach einer Aufsichtsratssitzung im Messezentrum ein Gespräch zwischen Bgm. Schaden u. Ex-LH-Stellv. Othmar Raus über eine mögliche Derivate-Übertragung mitangehört.

Das Gespräch .. sei nicht vertraulich gewesen, sagte der pensionierte Kammerdirektor. "Ich habe daran teilgenommen, das hat sich so ergeben", begründete Gmachl, warum er an der Unterredung dabei war. Der Bürgermeister habe Raus dabei gebeten, dieser möge noch zu einem kurzen Gespräch hierbleiben, schilderte er. Schaden habe erzählt, daß der Finanzdirektor der Stadt schwer an Krebs erkrankt sei. Deshalb werde überlegt, ob sich die Stadt von den Derivat-Geschäften lösen oder die Abteilung ausgebaut werden solle. Raus solle sich ansehen, ob eine Übertragung ans Land sinnvoll sei. "Raus hat gesagt, 'das kann man sich ansehen'. Dann war das Gespräch zu Ende", sagte Gmachl .. Über eine Gegenleistung sei nicht gesprochen worden, antwortete Gmachl. Es sei auch keine Beurteilung der Geschäfte erfolgt ..

.. Der Zeuge war deshalb zum Prozess geladen worden, weil er angebl. 2014 in einem Cafe über das Gespräch zwischen Schaden u. Raus im Messezentrum geredet hatte. Eine Person, die Gmachl gehört hatte, informierte einen Rechtsanwalt, der wiederum den Staatsanwalt in dem Verfahren darüber in Kenntnis setzte ..

http://salzburg.orf.at/news/stories/2856374/  Swap-Strafprozess: Gericht verzichtet auf neues Gutachten
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„Das Gutachten ist in wesentlichen Teilen unschlüssig geblieben. Es ist daher auch in einer weiteren Befragung keine gänzliche Verbesserung zu erwarten“, stellte die Richterin fest u. entschied, es nicht mehr als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen. Ein neues Gutachten lehnte Geisselhofer am Freitagabend ab. Das Gericht vertrete die Ansicht, daß es die Beweisergebnisse selbst beurteilen könne.

Imo hatte den finanz. Schaden, der dem Land Salzburg durch Übernahme der negativ bewerteten Zinstauschgeschäfte entstanden sein soll, zunächst mit 4,926 Mio. € angegeben. In der Vorwoche musste der Finanzexperte aber einen Fehler von ca. 160.000 € in seinen Berechnungen einräumen. Der Schaden liege nun bei 4,762 Mio. €.

Schöffensenat teilt Sicht der Verteidiger nicht
Für die Anklage macht die Korrektur zwar keinen Unterschied, mithilfe eines deutschen Privatsachverständigen ist es den Verteidigern jedoch gelungen, daß die Berechnungen Imos auch nach 4 Verhandlungstagen für das Gericht nicht schlüssig waren. Die Ansicht, daß der finanzielle Schaden unter der wichtigen Qualifikationsgrenze von 300.000 € liege oder am Ende für das Land gar ein Plus herausgekommen sei, was Verteidiger immer wieder in den Raum geworfen hatten, teilte der Schöffensenat aber nicht. Laut Medienberichten könnten für die Festlegung des Schadens nun die Bewertungen der Swap-Geschäfte durch die damals involvierten Banken herangezogen werden ---

Dissident schrieb:Imo hatte den finanz. Schaden, der dem Land Salzburg durch Übernahme der negativ bewerteten Zinstauschgeschäfte entstanden sein soll, zunächst mit 4,926 Mio. € angegeben. In der Vorwoche musste der Finanzexperte aber einen Fehler von ca. 160.000 € in seinen Berechnungen einräumen. Der Schaden liege nun bei 4,762 Mio. €

Das ist nun wirklich kein signifikant hoher Fehler! Ob nun 4,9 oder 4,7 Mio. € Schaden ist nicht so ausschlaggebend, als daß man deswegen den Gutachter so niedermachen müsste! Hier hat das Gericht falsch agiert, deswegen den Gutachter nicht berücksichtigen zu wollen!

http://salzburg.orf.at/news/stories/2856761/  .. berief das Gericht den Gutachter ab, der sich verrechnet hatte ..
Gutachten, das die vorsitzende Richterin als „nicht schlüssig“ bezeichnet, und das sie nicht mehr als Entscheidungsgrundlage verwenden will ..

http://salzburg.orf.at/news/stories/2856761/ .. den Bewertungen der Banken sei nicht zu trauen - schließlich seien die meisten der Banken, mit denen Stadt u. Land Salzburg Swap-Geschäfte machten, mittlerweile wegen Zinsmanipulationen u.a. Delikte verurteilt worden. Oder sie hätten Millionen- u. Milliardenstrafen bezahlt. Deshalb könne sich das Gericht nicht auf ihre Zahlen als Basis für ein Urteil verlassen ..

http://salzburg.orf.at/news/stories/2857087/  Staatsanwalt fordert Haftstrafen

Im Schlussplädoyer fährt Staatsanwalt Adamovic beim Prozess wegen des Finanzskandals schwere Geschütze gegen den der Untreue beschuldigten Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden u. dessen Parteifreund Ex-LHStv. Othmar Raus auf. Schaden sei der Fädenzieher der Swap-Übertragung ans Land u. Raus das politische Bindeglied gewesen ..

„Deal vor dem Gemeinderat verschleiert“
Er warf dem Bürgermeister der Stadt Salzburg vor, er habe die Übertragung der 6 Derivate der Stadt ans Land mit einem negativen Barwert von ca. 5 Mio. € am 11.9.2007, für die es keine Gegenleistung seitens der Stadt gegeben habe, nicht nur deshalb initiiert, um das Minus loszuwerden. Sondern er habe diesen politischen Deal auch vor dem Gemeinderat verschleiert, um sein Amt als Bürgermeister - im Jahr 2009 standen Wahlen bevor - zu retten.

Schwere Kritik des Anklägers an Politikern
Sonst hätte es geheißen, „die rote Stadt hat spekuliert u. hat Millionen in den Sand gesetzt“, argumentierte der Staatsanwalt der Wirtschafts- u. Korruptionsstaatsan-
waltschaft. „Der Bürgermeister hat alles gegeben, daß die Oppositionsparteien keinen Wind davon bekommen, u. er sein Amt behalten kann.“ Adamovic bezeichnete Raus .. als „Anstifter aufseiten des Landes“. Auch wenn seine Motivlage im Dunkeln liege, ebenso wie beim mitangeklagten Ex-Finanzabteilungsleiter des Landes, Hofrat Eduard Paulus, der der ebenfalls beschuldigten Ex-Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, die Weisung zur Übertragung erteilt habe.

Der Beweislage zufolge hätten die beiden Politiker bei mind. 3 Treffen im Sommer 2007 über die Übertragung der Derivate gesprochen. Daß es dabei quasi im Vorbeigehen nur geheißen habe, die Beamten sollten sich das mal ansehen u. die negativen Barwerte u. Details der Übernahme seien kein Thema gewesen, sei nicht nachvollziehbar, ..

„Präventiv spürbare Sanktionen nötig“
Aus generalpräventiven Gründen müssten bei der Strafbemessung spürbare Sanktionen getroffen werden, begründete der Staatsanwalt, warum bedingte Strafen nicht ausreichen würden. Entscheidungsträger von Gebietskörperschaften müssten mit besonderer Umsicht ordentlich mit Steuergeldern umgehen .. „Die Message des Prozesses muss sein: Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht politische Entscheidungsträger, die viele Jahre gute Arbeit für eine Gebietskörperschaft geleistet haben.“

Kritik an mangelndem Erinnerungsvermögen
Gleich zu Beginn seines Plädoyers hielt der Oberstaatsanwalt fest: Beinahe alle 7 Angeklagten hätten zu dem sichergestellten E-Mail-Verkehr, in dem von der Übertragung der risikoreichen Zinstauschgeschäfte die Rede war, im Prozess entweder geschwiegen, sich nicht erinnern können oder gemeint, „das sei schon so lange her“.
„Bei der Einvernahme der Angeklagten waren alle sehr darum bemüht, ihre eig. Sachkompetenz klein zu reden u. die Sachkompetenz von Rathgeber besonders zu betonen u. ihr alles in die Schuhe zu schieben. Wie sie als Magierin die Verluste wegzaubern kann - was sie nicht geschafft hat - das hat keinen interessiert“ .. Wie aus heiterem Himmel seien dann Bankbriefe versendet worden, mit dem Einvernehmen zwischen Stadt u. Land. Es sei aber undenkbar, daß keiner dieses Einvernehmen kenne, ..

Verweis auf Roths Aussagen als Zeuge
Adamovic hielt auch die Zeugenaussage des Strategieberaters Erwin Roth für glaubwürdig. Roth hatte davon berichtet hat, daß Bürgermeister Schaden mit der damal. LH Gabi Burgstaller (SPÖ) im Rahmen der Salzburger Olympiabewerbung in Guatemala im Juli 2007 über die negativen Derivate gesprochen u. gesagt habe, Raus werde die Swaps übernehmen. Der Staatsanwalt meinte, er glaube nicht, dass Roth .. sich zu der Straftat einer falschen Zeugenaussage hinreißen lasse.

Anderen Beschuldigten ordnete der Staatsanwalt eine untergeordnete Rolle bei der angeklagten Untreuehandlung zu. Rathgeber habe zur Wahrheitsfindung wesentlich bei-
getragen, obwohl sie in der Anklage als unmittelbare Täterin geführt sei. Ihr Motiv bei der Durchführung der Übertragung sei wohl die Angst vor einem „politische Begleit-
effekt“ gewesen, wenn nicht nur bei der Stadt, sondern auch beim Land die Spekulationsgeschäfte, die Rathgeber als ihr „Baby “ bezeichnet habe, publik geworden wären.

Heinz Schaden: https://doedr.forumieren.net/t11p75-menschen-und-personalien#948

Noch nicht rechtskräftig:  http://salzburg.orf.at/news/stories/2857581/ ..

Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) erhielt wegen Beihilfe zur Untreue eine Strafe von 3 Jahren Haft, 1 davon unbedingt.

Axel Maurer, amtierender Finanzdirektor der Stadt Salzburg, fasste 3 Jahre Haft aus, davon 1 unbedingt.

Der frühere Landesfinanzreferent u. Landeshauptmannstellv. Othmar Raus (SPÖ), bekam 2 Jahre Haft, davon 6 Monate unbedingt.

Hofrat Eduard Paulus, früherer Leiter der Finanzabteilung des Landes, wurde zu 2 Jahren Haft verurteilt, davon 6 Monate unbedingt.

Martin Floss, amtierender Magistratsdirektor der Stadt Salzurg u. damals Sekretär von Bürgermeister Schaden, erhielt 1 Jahr Haft auf Bewährung.

Monika Rathgeber, frühere Fachbeamtin in der Abt. von Paulus u. Zentralfigur im Finanzskandal, wurde zu 1 Jahr bedingter Haft verurteilt. Sie war als einzige geständig.

Ein Mitarbeiter von Monika Rathgeber erhielt 1 Jahr Haft auf Bewährung.

.. Mit diesen Urteilen werden erstmals auch Politiker strafrechtlich im Salzburger Finanzskandal zur Verantwortung gezogen - wenn auch nur in einem Nebenaspekt.

http://salzburg.orf.at/news/stories/2858001/  

Swap-Urteil: Staatsanwalt fordert höhere Strafen

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft fordert im Swap-Prozess höhere Strafen für Noch-Bürgermeister Heinz Schaden
und Ex-Landesfinanzreferenten Othmar Raus (beide SPÖ) sowie für den früheren Finanz-Hofrat Eduard Paulus.

http://salzburg.orf.at/news/stories/2858004/ .. die verurteilten Spitzenbeamten .. werden vorerst im Amt bleiben.
.. Magistratsdirektor Martin Floss u. der Chef der mächtigen Finanzabteilung Axel Maurer ..

Disziplinarrechtlich können erst nach einem rechtskräftigen Urteil Schritte gesetzt werden: „Sollten die Urteile so bleiben, ist beim Magistratsdirektor kein Amtsverlust mit der Strafe verbunden, weil die Strafe 1 Jahr nicht übersteigt. Beim Finanzdirektor hätte es aber schon Folgen.“

http://salzburg.orf.at/news/stories/2859547/  Finanzskandal: „415 Mio. Euro Gesamtschaden“

4 Jahre nach dem Finanzskandal hat das Land Salzburg mit 16 Banken juristische Vergleiche erzielt u. 117 Mio. € eingenommen. Der Gesamtschaden der Affäre sei so auf 415 Mio. € reduziert worden, sagt Landesfinanzreferent Stöckl ---

Einige der verbliebenen Geschäfte, eine Handvoll „giftiger“ Wertpapiere, würden in den kommenden Jahren auslaufen.
„Von anderen werden wir uns dann trennen, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist, das heißt, wenn dabei keine oder möglichst geringe Verluste anfallen“ ---

„Die Kosten für externe Berater u. Rechtsanwälte in Zusammenhang mit den Bankenvergleichen von Juli 2013 bis 2017 betragen rund 4,4 Mio. €.“ ---

http://salzburg.orf.at/news/stories/2860813/  Partei zahlt Rechtsschutz für SPÖ-Mandatare

Nach den SPÖ-Landtagsabgeordneten bekommen nun auch sozialdemokratische Mandatare auf Gemeindeebene eine Rechtsschutz-Gruppenversicherung. Die Partei zahlt. Damit will man das finanzielle Prozessrisiko reduzieren. Jüngster Anlassfall ist die Verurteilung von Salzburgs Bürgermeister Schaden im Swap-Prozess. Hier sind die finanziellen Folgen für Schaden noch nicht absehbar. Es geht darum, wer auf lange Sicht die Anwaltskosten von mehreren hunderttausenden Euro übernimmt, u. wer für rund 4,8 Mio. € haftet, wenn das Land diesen Schaden gegenüber dem Politiker Schaden geltend machen sollte.

„Immer mehr juristische Auseinandersetzungen“
Vor diesem Hintergrund sollen SPÖ-Gemeinderäte in der Stadt Salzburg werden, sagt der SPÖ-Bürgermeisterkandidat u. Klubobmann im Salzburger Gemeinderat, Bernhard Auinger: „Wir stellen ja fest, daß es immer mehr juristische Auseinandersetzungen gibt - auch gegen Politiker. Insofern haben wir einstimmig beschlossen, daß wir für unsere Mandatare eine Rechtsschutz-Gruppenversicherung abschließen.“ Es werde ohnehin immer schwieriger, politischen Nachwuchs zu finden, ergänzt Auinger. Die Monatsraten für die Versicherung zahlt die Partei, die ihrerseits wieder aus Steuergeldern u. Mitgliedsbeiträgen finanziert wird.

Schutz auch für ehrenamtlich Gemeindemandatare
Auch für andere Mandatsträger in den Gemeinden - Bürgermeister, Stadträte, Gemeindevertreter - wird es diese Versicherung geben, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Hannes Mathes am Donnerstag: „Wichtig ist, daß alle Mandatare auch auf der Gemeindeebene einen gewissen Schutz erfahren. Die machen ihr Amt ehrenamtlich u. müssen dann mit hohen Strafsummen rechnen. Das kann man keinem zumuten.“

Die Bereitschaft zu Anzeigen oder Klagen von unzufriedenen Menschen sei einfach rasant gestiegen, so Mathes, Rechtsschutz würde den mehreren hundert gewählten Mandataren im gesamten Bundesland gewisse Sicherheit bieten: „Die Gerichte werden immer häufiger bemüht - auch wenn nichts dran ist. Auch wenn einmal etwas dran wäre, dann kann das sehr teuer kommen.“
Jetzt wird erhoben, wie viele Betroffene es gibt. Bis Herbst, spätestens aber im Frühjahr könnten dann alle SPÖ-Politiker in Stadt u. Land Salzburg Berufsrechtsschutz erhalten, so Mathes weiter. Die Abgeordneten der SPÖ im Landtag haben den Rechtschutz bereits. Davon könnte möglicherweise die Abgeordnete Nicole Solarz profitieren, gegen die die Staasanwaltschaft wegen Verleumdung ermittelt, u. die sich in einem Rechtsstreit mit dem Direktor des Sportzentrums Rif, Wolfgang Becker, befindet.

http://salzburg.orf.at/news/stories/2868918/  .. Versicherung speziell für Gutachter-und Anwaltskosten im SWAP-Prozess.

Durch eine spezielle Klausel hat diese Versicherung zwar die Gutachterkosten teilweise übernommen - gleichzeitig musste die Stadt das Geld über Nachschuss-Prämien eins zu eins zurückzahlen. Ein wenig einleuchtendes Modell findet ÖVP-Gemeinderat Christoph Fuchs.

„Es ist eindeutig so, daß hier ein Versicherungskonstrukt gewählt wurde, um Gutachterkosten zu verheimlichen bzw. zu vertuschen.
Etwas anderes kann es ja nicht sein. Wenn ich gleichviel Prämie zahlen muss u. Prämie nachschießen muss genau in der Höhe der Versicherungsleistung,
dann ist es wohl eindeutig so, daß man dem Gemeinderat diese Zahlungen quasi verheimlichen will.“

Die Gutachterkosten für den SWAP-Prozess seit 2014 liegen dem Kontrollamtsbericht zufolge derzeit bei knapp 150.000 €.
Etwas mehr als 110.000 € hat die Versicherung übernommen. Wie hoch die Prämienleistungen im Gegenzug dafür waren, ist noch offen.
Laut Kontrollamt weigert sich Magistratsdirektion bislang, die Rechnungen herauszugeben.

http://salzburg.orf.at/news/stories/2871445/  Höchstgericht: 18 Monate für Rathgeber

Der OGH hat am Mittwoch über den 2. Schuldspruch für Monika Rathgeber im Salzburger Finanzskandalprozess entschieden. Die Entscheidung lautet auf eine Zusatzstrafe von 18 Monaten teilbedingter Haft .. In Stattgebung einer Nichtigkeitsbeschwerde der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hob der OGH am Mittwoch den erstinstanzlichen Freispruch auf. Das nunmehrige bereits rechtskräftige Urteil lautet auf 18 Monate teilbedingte Haft.

Rathgeber war unter anderem am 6.10.2016 am Salzburger Landesgericht für ihre Rolle im Finanzskandal wg. Untreue verurteilt worden. Es handelte sich dabei um den 2. Finanzskandalprozess. Weil Rathgeber aber bereits im 1. Prozess schuldig gesprochen worden war, verhängte das Gericht keine zusätzliche Strafe.

Das Gericht 1. Instanz war der Meinung, die Strafe aus der 1. Verurteilung sei ausreichend, auch wenn dieser 2. Fall einbezogen würde. Inzwischen wurde Rathgeber ein drittes Mal verurteilt - zu 1 Jahr auf Bewährung.

Schaden von 539.000 Euro
Lt. Schöffensenat hatte Rathgeber 2012 ein riskantes Zins-Swap-Geschäft ohne Genehmigung sowie gegen die Dienstanweisung des Finanzabteilungsleiters u. gegen die Empfehlung des externen Finanzbeirats abgeschlossen. Dadurch sei dem Land ein Schaden von 539.000 € entstanden.

Bezüglich des Abschlusses eines 2. Zinstauschgeschäftes mit einem angenommenen Schaden von 298.000 € wurde Rathgeber freigesprochen.
Die Angeklagte hatte den Schuldspruch, die Staatsanwaltschaft den Freispruch mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft. Zudem hatte die Staatsanwaltschaft gegen die Strafhöhe berufen. Die Generalprokuratur sprach sich in der Vorwoche in einer Empfehlung an den OGH für 2 Schuldsprüche aus.

http://salzburg.orf.at/news/stories/2872607/  Kein U-Ausschuss im Gemeinderat

Das umstrittene Zinstauschgeschäft zwischen Stadt u. Land wird nicht mit einem eigenen Untersuchungsausschuss im Gemeinderat abgearbeitet.
Das hat der städtische Kontrollausschuss beschlossen.

Dafür wird der Kontrollausschuss zusätzliche Termine fixieren, um diesen Fall genau zu beleuchten.
Durch die Übernahme fauler Stadt-Wertpapiere soll dem Land ein Schaden in der Höhe von 4,9 Mio. € entstanden sein.
Es hat unter anderem zur nicht rechtskräftigen Verurteilung von Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) geführt.

http://salzburg.orf.at/news/stories/2874033/   Swap-Anwaltskosten: Stadt beschließt Regress

1,2 Mio. € hat die Stadt Salzburg bisher für Anwälte von Ex-SPÖ-Bürgermeister Schaden, Magistratschef Floss u. Finanzchef Maurer im Swap-Prozess ausgegeben.
Der Stadtsenat hat nun beschlossen, sich das Geld zurückzuholen, sollten die Urteile halten. Auch die SPÖ im Stadtsenat hat am Montag mitgestimmt, sich das Steuergeld für die Anwaltskosten zurückzuholen, wenn die Urteile gegen Schaden u. die anderen Verurteilten bei Berufungsverfahren rechtskräftig werden sollten.

Der rote Klubobmann u. Bürgermeister-Kandidat Bernhard Auinger sagt zu diesem Beschluss, der sich gegen den Parteifreund Schaden richtet: „Erstens bin ich noch immer Optimist u. glaube, daß diese Urteile in der Revision aufgehoben werden. Punkt 2 wird das ja nur dann schlagend, wenn er wirklich rechtskräftig verurteilt wird.“

.. Die Berufungsverhandlung dürfte im Lauf des kommenden Jahres stattfinden.

http://salzburg.orf.at/news/stories/2896408/  - Swap-Prozess: „Stadt kann Kosten nicht zurückfordern“

.. Gutachten des Arbeitsrechtlers Klaus Firlei.


Die Causa dreht sich bisher um 1,2 Mio. €, die sich die Stadt eigentlich zurückholen will. Der neue Salzburger Bürgermeister Preuner gibt aber nicht auf. Er will das nun vorliegende Gutachten des Arbeits- u. Sozialrechtlers Firlei noch prüfen lassen. Es geht bei dieser Debatte um Ex-Bürgermeister Schaden (SPÖ) u. 2 Spitzenbeamte der Stadt. Alle drei sind im SWAP-Prozess verurteilt worden, alle 3 Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Sept. 2017 beschloss die Stadt, sich das Geld für Anwälte u. Gutachten zurückzuholen - falls die Urteile rechtskräftig werden.

„Dienstgeber Stadt hat Fürsorgepflicht“
Klaus Firlei ist als Universitätsprofessor Spezialist für Arbeitsrecht. Auf 120 Seiten listet er auf, warum diese Rückforderung aus seiner Sicht nicht möglich sei. Und warum die Stadt (Anm. Dissident: der Steuerzahler, müsste es heissen...) für Beamte u. Politiker zahlen müsse: „Es gibt eine Fürsorgepflicht des Dienstgebers. Und wenn ein Dienstnehmer in dessen Auftrag handelt, dann hat der Arbeitgeber auch die Kosten zu zahlen. Wenn er sie vorgeschossen hat, wie es im Fall der Salzburg war, dann kann er sie nicht zurückfordern – auch nicht, wenn es eine strafrechtliche Verurteilung gibt.“
.. sicherheitshalber soll das Firlei-Gutachten von einem weiteren Experten beurteilt werden.

ÖVP-Bürgermeister lässt Gutachten prüfen
Vor allem Bürgermeister Preuner fragt sich, ob Firlei die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nicht zu großzügig interpretiert habe: „Wenn der Arbeitnehmer strafrechtliche Handlungen setzt, dann im Rahmen seiner Tätigkeit auch noch rechtskräftig verurteilt wird, u. der Arbeitgeber das auch noch zu bezahlen hat, dann frage ich mich, ob das im Sinne des Gesetzgebers und vor allem der Rechtsprechung ist.“

.. Anja Hagenauer ist als Vizebürgermeisterin (SPÖ) für das Personal zuständig: „Zumindest die Bediensteten haben eine Rechtssicherheit, indem sie sich auf ihren Dienstgeber verlassen können. Diese Unsicherheit, die jetzt mehr als 1 Jahr lang geherrscht hat, ist damit einmal vom Tisch, glaube ich.“