Österreich neu erfinden!

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Österreich neu erfinden!

Beitrag von Dissident am Fr Okt 14, 2016 7:48 am

Österreich neu erfinden!

Wenn ich zurückblicke auf Österreichs Geschichte, dann gebe ich das in Kurzform so wieder:


Das (Familien-)Reich der Habsburger ist gescheitert an der falsch eingeschätzten Nationalitätenfrage u. deshalb hat´s das 1918 zerrissen.
Leider zu dem ungünstigen Zeitpunkt, als wir gerade den 1.Weltkrieg verloren hatten, u. unsere damaligen (teilweise noch heutigen) Feinde samt den sich abspaltenden Nationalitäten die Grenzziehung ganz nach ihrem Belieben machten u. das sehr ungerecht, abseits der wirklichen ethnischen Grenzverläufe.
Es wurden dem Deutschen Reich und uns deutschstämmigen Österreichern dem Völkerrecht widersprechende Staatsgebiete aufgezwungen.
Bei einem Frieden auf der Grundlage eines echten Völkerrechts (von dem der damalige US-Präsident geheuchelt hat) hätte damals dem neu entstandenen
Deutsch-Österreich zugestanden: Südtirol, die Sudetengebiete, Südmähren, Unterkärnten, Untersteiermark u. kleine Gebiete süd-östlich vom Neusiedlersee.
Außerdem hatten wir Deutsch-Österreicher auf dem Gebiet der ehemaligen Monarchie viele deutschsprachige Enklaven, die zur Abrundung der neuen Grenzen
von den neuen Nachbarstaaten zugunsten des neuen Deutsch-Österreich geordnet zu übergeben gewesen wären.
Leider hat sich damals Vernunft u. Gerechtigkeit von wirklichen Staatsmännern nicht durchsetzen können, sondern bloß niedrige Rachegefühle u. Raubinstinkte der Kriegsgewinnler u. deren Profiteure.
Das verbliebene Staatsgebiet der 1.Republik war abgeschnitten vom Meerzugang, von bedeutenden Landwirtschaftsflächen u. Kohlevorkommen. Dazu kam die verbrecherische Blockadepolitik welche die Feinde selbst nach Beendigung der Kriegshandlungen einige Zeit weiterführten, sowie die Eintreibung von aberwitzigen „Kriegswiedergutmachungsforderungen“ welche sofort durch Raub von österreichischem Eigentum begonnen wurde.
Die kurze Zeit dieses neuen Staates Deutsch-Österreich war geprägt vom glücklosen Agieren der neuen Regierung u. dem unter den Deutsch-Österreichern verständlicherweise weit verbreiteten Gedanken, daß dieses kleine Land nur schwer lebensfähig sein würde, was den Gedanken an einen Anschluß an den „großen Bruder“, das Deutsche Reich, nahelegte. Man muss wissen, daß wir damals all die später errichteten Stromkraftwerke nicht hatten u. all die bis heute aufgebauten Industrien u. Infrastrukturen fehlten! Es gab Hunger, Arbeitslosigkeit und Kriegsschäden.
Nicht zu vergessen ist, daß es die Zeit des aufkommenden Kommunismus war u. die osteuropäische Supermacht Sowjetunion einen internationalen Expansionskurs
seiner Ideologie führte. Davon angesteckt, hatte unser damaliges Deutsch-Österreich (wie andere europäische Länder auch) das Problem, daß hiesige Kommunisten versuchten, auch hier den Kommunismus zu etablieren. Ersparen wir uns in dieser Kurzzusammenfassung die Details: es gelang, die österreichischen Linken zu stoppen u. so kam es nach einer kurzen Zeit (1918-1919 Deutsch-Österreich / 1919-1933 Republik Österreich / 1934-1938 Schuschnigg-Diktatur) zum Anschluß an des ethnisch nähest verwandte Deutsche Reich (oder wäre jemandem der Anschluß an die Jugos logischer erschienen? Suspect ).  
Vereint mit Deutschland im damals so genannten Großdeutschen Reich ging es uns Österreichern in kurzer Zeit wirtschaftlich unzweifelhaft besser.
Leider war uns nur die kurze Zeit von etwa 1,5 Jahren vergönnt u. es begann Krieg. Ein Krieg, der nicht zwingend zu einem Weltkrieg hätte führen müssen. Wer von den geschätzten Lesern kann annähernd richtig sagen, wieviele Friedensangebote es vom Deutschen Reich an unsere Feinde gab u. wieviele Tote wir uns alle in Europa erspart hätten? – Wie auch immer, deutsche Soldaten haben gemeinsam mit unseren österreichischen Vorvätern in Wehrmacht u. Waffen-SS letztlich verhindert, daß der sowjetische Kommunismus ganz Europa erobern konnte. Oder glaubt jemand, daß Engländer u. Franzosen die Rote Armee überhaupt nur ein paar Monate hätten aufhalten können?  Wäre Spanien im Bürgerkrieg (1936-1939) an die Kommunisten gefallen, wäre es zusätzlich zu einer gefährlichen Stärkung der russisch-kommunistischen Bedrohung Europas gekommen. Ohne Präventivkrieg gegen das damalige Russland hätte es höchstens eine „Sowjetprovinz Austriaki" gegeben, ganz Deutschland wäre zu einer Art DDR geworden u. ALLE Europäer bis Portugal u. Sizilien wären vielleicht eingekehrt in die UdSSR! Zumindest wären alle europäischen Staaten zu nicht unabhängigen Satellitenstaaten mutiert.
1945 war der 2.Weltkrieg durch personelle u. materielle Übermacht (und internen Verrat...) entschieden. Die Sowjetunion hatte ganz Osteuropa besetzt u. installierte dort ihre Satellitenstaaten, die nicht unabhängig waren. Das Großdeutsche Reich war besetzt u. in Besatzungszonen zerstückelt. Die damalige US-britisch-französisch besetzte Zone des Deutschen Reichs u. jetzige BRD ist bis heute eine Marionette der NATO u. USA samt deren Hintermänner. Noch bis 1989 war Mitteldeutschland als DDR Satellitenstaat der UdSSR. Daß Österreich wieder zu einem (offiziell) unabhängigen Kleinstaat werden konnte, verdanken wir einerseits dem Bemühen der Nachkriegs-Politiker, andererseits der feindlichen Strategie zur Aufteilung Deutschlands. Es erscheint mir nach dieser Strategie nicht undenkbar, daß man unser kleines Land damals auch willkürlich zerstückelt hätte: zum Teil ans westdeutsche Gebiet, an die Tschechoslowakei u. Yugoslawien angegliedert hätte. Raub, Vertreibung, Vergewaltigung, Mord u. Diebstahl war damals für unsere Feinde etwas ganz normales (millionenfach in den deutsche Ostgebieten, Rumänien, Yugoslawien, Tschechoslowakei)
Ein schlechter Treppenwitz der Geschichte ist, daß auch Frankreich Besatzungszonen zugestanden bekam. Diese Nation wurde im Blitzkrieg besiegt und wäre ohne die USA nie wieder in die Lage versetzt worden, nur einen seiner Soldaten auf deutsches Gebiet zu bekommen. Ähnlich verhält es sich mit den Engländern, die den Krieg ohne Unterstützung der USA ganz sicher verloren hätten. Diese „Alleirrten“ waren eigentlich bloß ein Feigenblatt für die USA, damit die USA-Dominanz nicht ganz so sichtbar werde…
Wie auch immer: es kam nach 10-jähriger Besatzungszeit durch die Alliierten 1955 zur Wiedergründung eines unabhängigen (sogar neutralen!) Österreichs, der 2.Republik.
http://oesterreichterrorismus.blogspot.co.at/2016_09_01_archive.html
--- Ungeachtet der Bedeutung der 1955 beschlossenen „Neutralität“ für die österr. Außenpolitik war die Realität im Kalten Krieg eine andere: Angesichts der als Bedrohung wahrgenommenen Ambitionen der Sowjetunion war Österreich schon vor der Wiedererlangung der Souveränität ein „geheimer Verbündeter“ der Westmächte. 1958 wurde auf der Königswarte bei Hainburg in unmittelbarer Nähe des Eisernen Vorhangs eine Abhörstation eingerichtet. Die techn. Einrichtungen wurden von der US-Armee auf den Heeresflughafen Hörsching bei Linz eingeflogen u. dann ins östl. Niederösterreich weitertransportiert. Man sorgte auch für die techn. Ausbildung des Personals. Denn betrieben wurde die Station von der Gruppe für das Nachrichtenwesen, dem 1956 gegründeten Vorläufer des HNaA (die Umbenennung erfolgte 1972 – 1985 wurde das AbwA abgespalten und ist seitdem für den Eigenschutz des Bundesheeres sowie Spionageabwehr verantwortlich).
Neben der Königswarte wurden infolge weitere, kleinere Stationen in Neulengbach u. Großharras (NÖ), Gols (Bgld), Pirka bei Graz u. Stockham bei Wels eingerichtet. Diese waren Teile einer Peilkette, die sich von Norwegen über Deutschland bis nach Italien zog. Allerdings soll das HNaA mit den abgefangenen Daten selbst nicht viel anfangen haben. Die Aufzeichnungen wurden zur Auswertung in eine US-Station nahe Frankfurt am Main transportiert, mitunter sogar mit Linienmaschinen der Austrian Airlines.


Zuletzt von Dissident am Sa Dez 17, 2016 3:59 pm bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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Z-Plan

Beitrag von Dissident am Di Nov 22, 2016 8:53 am

Viele Jahre schon gibt es warnende Stimmen, daß unsere Gesellschaft in verschiedenster Weise auf einen crash, auf Deutsch "Zusammenbruch", hinsteuert.

Sei es nun, daß eine Welt-Geldkrise kommt, schlimmer als es die von 1929 war -
oder daß sich globale Naturkatastrophen ereignen (auch durch kosmische Einflüsse) -
oder daß wir nach Kriegen mit Massenvernichtungswaffen (atomar, biologisch oder chemisch und zusätzlich konventionell) um 100 Jahre zurückgeworfen werden -
oder daß sich aufgrund von Ausländer-Überschwemmung die ethnischen und/oder religiösen Spannungen in bürgerkriegs-ähnlichen Zuständen entladen -

... vielleicht fällt Ihnen, geschätzter Leser, noch ein weiteres Szenario ein, das unsere gewohnten Wohlfühlzonen mit einem Schlag zerstört ? ...
Unsere technisierte Welt mit all ihren Erleichterungen des täglichen Lebens und unsere gewohnte zivilisierte öffentliche Ordnung ist ganz schnell dahin, wenn es zu oben genannten Ereignissen mit massiven Zerstörungen kommt und für einige Zeit jede konstruktive Kontrolle verloren geht.

Für mich ist es ein Hobby und inneres Bedürfnis auf solche Ereignisse persönlich vorbereitet zu sein.
Sei es mit sinnvollen Vorräten und auch durch mentale Einstellungsarbeit, daß man nicht gleich verrückt wird, wenn der Strom eine Woche wegbleibt oder rundherum Leute leiden und sterben werden. Über mein eigenes Leben hinaus, ist es mir ein Bedürfnis auch das große Ganze im Blickfeld zu haben.
Und zwar in dieser Reihenfolge: eigener Freundes- und Verwandtenkreis, die Gemeinde in der ich lebe, das Land Salzburg, das Staatsgebiet Österreichs, der deutschsprachige Raum, unsere unmittelbaren Nachbarvölker, das gute alte Europa und dann erst der Rest der Welt.
Leider ist das Wort "Volksgemeinschaft" geradezu verpönt unter uns einheimischen Österreichern. Während "wir" von einer multikulturellen Gesellschaft träumen in der alle Ethnien aus aller Welt bei uns konfiktfrei zusammenleben könnten, haben so gut wie alle zugewanderten Ausländer ihre eigenen Parallelgesellschaften mit starkem Zusammenhalt. Für die Multikulti-Gutmenschen ist es ganz in Ordnung, wenn Afrikaner oder Türken ihre "community" haben, aber für unsere eigene ethnisch motivierte Gemeinschaft haben sie kein Verständnis! Warum das so ist, können Sie geschätzter Leser ergründen, wenn sie sich hier im Forum in den Themen der Rubriken "Zeitgeschichte", "Dissidents Gedanken" u.v.a. einlesen;
http://doedr.forumieren.net/f5-zeitgeschichte --- http://doedr.forumieren.net/f4-dissidents-gedanken
Frankfurter Schule wäre auch ein gutes Stichwort, um für den Selbsthass vieler Zeitgenossen auf ihr eigenes Volk Erklärungen zu finden... Jedenfalls ist es für Sie wichtig, sich eigene Gedanken zu machen, ohne sich von der massenhaft veröffentlichen Meinungsmache beeinflussen zu lassen. Ich weiss, daß es schwerer ist, gegen den Strom der Lügen zu schwimmen, aber es lohnt sich. Zumindest für das Gefühl, kein Schaf oder Lemming in einer Herde zu sein, sondern etwas anderes...
Aber lassen wir das beiseite. Diese Fragen werden sich durch die kommende(n) Krise(n) zum Teil von selbst erledigen. Manche werden es nie kapieren und für viele wird die Einsicht zu spät kommen: für diejenigen brechen dann Welten zusammen, besser gesagt Luftschlösser und Selbstlügen ...

Wie schon gesagt, mein inneres Bedürfnis auf solche Ereignisse vorbereitet zu sein und vielleicht sogar einen Beitrag leisten zu können, wenn wir so richtig bei Null neu beginnen müssen (und dann möglichst, ohne die alten Fehler zu machen) hat mich dazu gebracht, ein Manuskript zu erstellen, das ich Z-Plan nenne.
Ich möchte hier Stück für Stück Teile davon im Internet einstellen und diese Gedanken mit Ihnen teilen.
Ein Teil des Inhaltes grenzt vielleicht an Inhalten aus Zukunftsromanen. Es geht um eine Art Ideensammlung, vielleicht ist manches derzeit utopisch?
Anfangs habe ich geplant auf Basis dieses Manuskripts einen Roman zu schreiben, ich weiss aber nicht, ob sich das in absehbarer Zeit verwirklichen lässt.
Leider kann ich meinen Z-Plan nicht vollständig und in allen Passagen einstellen, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und ein Staatsanwalt der DöDR nach einer Hausdurchsuchung bei mir, Teile davon im heutigen Rechtsverständnis dieser Demokratie-Simulation für strafbar hält Surprised
(Betreffende Passagen fehlen hier. Dann gibt es Dinge "zwischen den Zeilen zu lesen", bewusst in der Textstruktur versteckte Schlüsselworte oder -sätze, die ohne meinen Schlüssel schwer oder gar nicht zu finden sind...)

Wenn es not-wendig wird, einen Neuanfang zu machen nach einer Zeit von Chaos, Gewalt und Zerstörung, wenn der Staat, wie wir ihn jetzt kennen, seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann (zu einem Teil tut er das jetzt schon nicht mehr!) dann müssen sich Leute aus dem Volk darum kümmern.
Meiner Ansicht nach sollte das möglichst früh schon nach einem fertigen Konzept für eine Staatsordnung geschehen, selbst wenn es nicht für alle Posten die perfekten Personen gibt und wenn es in einer anfangs kleinen Gemeinschaft komisch wirken sollte. Ich liebe die Denkweise des organischen Wachstums; und wenn das Endziel bekannt ist, alle Beteiligten ihr Bestes geben den Weg dahin zu fördern und ihre Pflicht tun, dann kann jedes Ziel erreicht werden.

Für mitlesende Verfassungsschützer und Staatsanwälte:

Ich beabsichtige nicht, damit Eure DöDR zu zerstören. Dazu wäre ich wohl nicht in der Lage, oder?
Die DöDR (Begriffserklärung findet Ihr unter Rubrik "Über mich und das Forum") wird sich von ganz allein zerstören, sie ist schon auf dem "besten" Weg dahin.
Ich beabsichtige für eben den Fall, daß ihre Behörden und Euer ganzer Staatsapparat zerfällt, dann wenigstens ein Plan vorhanden ist, wie es weitergehen könnte.
Ich beabsichtige nicht, andere Ethnien zu beleidigen, aber lasse mir nicht nehmen, die Interessen von uns Einheimischen immer an die oberste Stelle zu setzen.
Und wenn es auch nur ganz wenige Interessierte gelesen haben, zumindest aufgrund dieser bescheidenen Arbeit von mir einige Leute funktionierende Ideen verwirklichen werden, dann war es das wert.
Selbstbestimmte Bürger, die nie aufgeben, unsere Eigenart als Volk wertvoll schätzen und mit gesunden Wertvorstellungen und Hausverstand die Probleme angehen.


Zuletzt von Dissident am Di Nov 22, 2016 1:01 pm bearbeitet; insgesamt 7-mal bearbeitet
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Z-Plan

Beitrag von Dissident am Di Nov 22, 2016 10:10 am

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Organisations-Vorbereitung für den Fall der Notwendigkeit zur Neuschaffung von staatlichen Strukturen im Falle von gravierenden Krisen
und Zusammenbrüchen der Ordnung aufgrund von Natur- oder politischen Katastrophen.

Richtlinien zur Ausarbeitung einer
ordentlichen Denkschrift die zur
landesweiten Bekanntmachung
ausersehen ist, und
nach gewissen Zweckmässigkeiten
durchzuführen ist.
SORTIERUNG NACH MINISTERIEN
anlegen eines STICHWORTVERZEICHNISSES, sowie
ueber JEDES KAPITEL EINE GRUNDSATZERKLÄRUNG, welche ein
täglicher Leitspruch für die damit Befassten oder
eingebundenen Stellen in geistig
richtungsweisender Art zur Verinnerlichung leitet.

Freistaat-Gesellschafts-Ordnung

Regierung und Ministerien, die möglichst nach fachlicher Eignung zu besetzen sind + Kapitelnumerierung:
1. Außenminister
2. Finanzminister
3. Verteidigungs- und Polizeiminister
4. Land- und Forstwirtschaftsminister
5. Wirtschaftminister
6. Energieminister
7. Tourismusminister
8. Justizminister
9. Medienminister
10. Forschungsminister
11. Familienminister
12. Arbeitsminister
13. Unterrichtsminister
14. Kulturminister
15. Bauminister
16. Verkersminister
17. Gesundheitsminister
18. Umweltminister
19. Sportminister
20. Minister für Gesamtzusammenhänge
21. Neuordnungs-Modell für den schlimmstmöglichen Fall bei weitgehendem Verlust von Infrastruktur, Technik, Kultur und Organisation durch große Katastrophen.
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Allgemeine Notizen / Bodenreform / Verwaltung

Beitrag von Dissident am Di Nov 22, 2016 11:58 am

Einige Bereiche dieser Texte befassen sich mit eher trockenen Themen, die nicht jeden gleich stark interessieren. Daher sucht Euch zuerst die Themen raus, die Euch am meisten interessieren und über die Ihr vielleicht diskutieren wollt.
Wie gesagt: einige Passagen, die oftmals die spannenden sind, muss ich aus Gründen des derzeitigen Staats-Maulkorbs noch weglassen.

Allgemeine Notizen

Überkapazitäten abbauern um Kosten zu sparen.
Hochtechnologie nicht subventionieren, aber für staatliche Zwecke anwenden und Wissen sowie Fertigkeiten erhalten. Die breite Masse soll wieder mehr in Grundtätigkeiten wie Landwirtschaft, Handwerk u.a. unterkommen weil durch die Krise Exportfirmen sowieso nur schwer neue Arbeitsplätze schaffen können.

Neue Bürgerausweise: Verschlüsselte Daten zum Strafregister u.a. für Kontroll-Organe des Staates.

Bei Streiks: fristlose Entlassung aller Streikenden ohne Möglichkeit zur Wiedereinstellung, Streikführer zuerst. Vorbeugend Streiks untersagen, dafür Mediation anbieten.

Bei Schaffung einer neuen Währung mit einem niedrigen Wechselkurs beginnen.

Boden- und Immobilienreform nach 1-2 Jahren umsetzen
(muß von Juristen ausgearbeitet werden)
Das Besitzrecht über Grundstücke und Immobilien (Häuser, Wohnungen, Lokale, usw.) ist ein Verfügungsrecht auf Zeit.
Das Verfügungsrecht steht dem zu, der im Sinne der Volksgemeinschaft handelt.
Jede Familie hat (das nicht einklagbare) Anrecht auf ein kleines Grundstück mit Haus. Einzelpersonen auf Wohnung mit kleinem Garten (je nach Verfügbarkeit).
Bis auf weiteres gelten die bisherigen Verfügungsrechte.
Im Erbschaftsfall wird vom zentralen Meldeamt im Volksinteresse entschieden, ob das Verfügungsrecht vollständig auf die Erben übergehen kann.
Dies hängt davon ab, ob die Erben aufgrund Kinder und Familie den vorhandenen Wohn- und Lebensraum überhaupt selber nutzen können.
Im Erbschaftsfall bleibt mobiler Besitz immer im persönlichen Eigentum der Erbfolge.
Grundbesitz wird definiert als: 1. Wohn- und Lebensraum, 2. Gewerbefläche bebaut oder unbebaut, 3. Landwirtschaftsfläche, 4. Wald, 5. Naturboden

Erbe kann sein:  1 Mann oder 1 Frau für max. eine Einzelwohnung mit Garten
Unter 40 Jahre Lebensalter für eine Familienwohnung oder Haus mit Garten
Zuzüglich je Kind eine zusätzliche Einzelwohnung mit Garten

- - -
Behörden - Verwaltungen und Beamtenwesen
müssen sofort beginnen, die neuen Verordnungen umzusetzen / alle Beamten sind anfangs damit beschäftigt zu halten.
Verlässliche befördern, Widerwillige herabstufen oder ----
Auffindung zurückliegender Unregelmäßigkeiten aufdecken und Beweise sichern. Alle höheren öffentlich Bediensteten müssen über ihre Tätigkeit ihrer gesamten Laufbahn und insbesondere der letzten Jahre einen Rechenschaftsbericht abgeben.
Geheime Akten werden von der Staatspolizei geprüft und inhaltlich dem Präsidenten zur Kenntnis gebracht, der bei Bedarf den zuständigen Minister zu weiterer Prüfung oder Bearbeitung beauftragt.

Gemeindeordnung
wie Gemeinde-Aufgaben werden in Zusammenarbeit mit Gemeindebund-Präsident reformiert ---

Neugründung von Gemeinden

In Absprache mit den Nachbargemeinden Einrichtung eines neuen Gemeindegebietes.
Ev. staatl. Ablöse von bisherigen Grundbesitzern, Gewerbegebiet auf jeden Fall in Staatsbesitz übernehmen. Pachteinnahmen gehen zur Hälfte an Staat und Gemeinde.
Ortsbezogener Name, großer Hauptplatz mit Brunnen, Rathaus mit Turm und Glocke.
Keine Kirche, dafür ein "Haus der Stille" mit angeschlossenem Krematorium und Urnenfeld.
Hinter dem Rathaus im 2. Ring Verwaltungsgebäude und Schule etc.
Planung und Bau in einem Guß - Ausbaustufe 1 soll nach 2 Jahren erreicht sein:
100 Wohnhäuser für je 2 Familien mit 2-3 Kindern + 2 Singlewohnungen, ca. 1000 EW.

Architekten reichen Konzepte ein und alle Arch. machen eine Reihung der ihnen (nach ihrem eigenen) am besten erscheinenden Projekt. Aus den besten drei wählt der Präsident mit den benachbarten Bürgermeistern aus (Einstimmigkeit wird angestrebt)

Zuwanderungsgesetz für die neue Gemeinde und andere Gemeinden:
Erste Anmeldungen für die Nachbargemeinden (max. die Hälfte des letztjährigen EW-Zuwachses)
Aus den ersten Neubürgern werden die Gemeinderäte von der Projektleitung für die ersten 2 Jahre bestimmt. Danach die übliche Gemeinderatswahl.
Zuwandererstruktur: 20% 40-50jährige, 40% 30-40jährige, 40% 20-30jährige, zuzüglich Kinder, bevorzugt werden Familien mit Kindern und Ehepaare.
Einzelpersonen 50% männlich, 50% weiblich.
Personen älter als 50 Jahre nur in besonders begründeten Ausnahmen.
Kleingewerbe-Konzept: Gewerbetreibende, die im Ort wohnen haben Vorrang vor Auswärtigen.


Zuletzt von Dissident am Di Nov 22, 2016 3:49 pm bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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1. Außenminister

Beitrag von Dissident am Di Nov 22, 2016 2:00 pm

1. Außenminister K --- Außenpolitik
Ihm untersteht auch der Auslands-Geheimdienst, Zusammenarbeit mit der Staatspolizei

Kontaktaufnahme zu freundlich gesinnten Staaten, ----
Zur Erreichung internationaler Ansinnen im Gegenzug ev. staatliche Unabhängigkeits-Anerkennungen für z.B. Länder wie Südossetien, Abchasien etc.
Feindliche Reaktionen werden mit Schließung der jeweiligen Ländervertretungen bzw. Botschaft beantwortet.
Botschaften werden gemeinsam in eigenen Stadtvierteln untergebracht, um einfachere und damit kostengünstigere Bewachung möglich zu machen.
Wird dieser Standort nicht angenommen, ist der Staat von allen Sicherheitsverpflichtungen entbunden.

Gründung einer Region "Alpenland" mit Gemeinden aus Bayern, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Kärnten, Südtirol, Niederösterreich, Burgenland, Vorarlberg.
Länder oder Gemeinden, die sich darüber hinaus anschliessen wollen, können dies durch einen Volksabstimmung tun.

Gute Beziehungen sind anzustreben zu:

Russland, Kroatien, Slowenien, Ungarn, Slowakei, Griechenland, Spanien, Finnland, Schweden, Iran, Japan, Brasilien, Chile, Indien, Kanada, Singapur, Thailand, Vietnam

Neutrale Beziehungen sind anzustreben zu:

Italien, Schweiz, Weißrussland, Niederlande, Dänemark, Norwegen, Portugal, Türkei, Venezuela, Argentinien, Mexiko, Irak, Ägypten, Syrien, Neuseeland, Australien, China, Indonesien, Südkorea, Kuba, Peru, Südafrika

Sehr reserviert bis gar keine Beziehungen zu:
USA, Israel, Großbritannien, Frankreich, Polen, Tschechien, Rumänien, Bolivien, Nordkorea, Pakistan, Ukraine, Libyen, Saudi Arabien, restliche afrikanische Staaten

Flughafenfrage Salzburg und bayrisches Grenzgebiet:
vorab klären, wie weit es möglich ist, je 50% von Süd landen und starten zu lassen.
An Wintersamstagen die bis zu 300 Starts und Landungen besser verteilen.
Weniger Flüge am frühen Morgen und späten Abend.
Dann mit Grenzorts-Bürgermeistern die Situation besprechen.
- - -
Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler prüfen.
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Re: Österreich neu erfinden!

Beitrag von Dissident am Di Nov 22, 2016 2:15 pm

2. Finanzminister K

Die Macht des Kapitals ist zu brechen und die Vorrangstellung einer Politik der Menschen auch gegenüber den führenden Kreisen in der Wirtschaft herzustellen.

Gehälter und Pensionen für die Kirche u.a. Religionsgemeinschaften werden ersatzlos gestrichen.

Neues Gesetz für Aktiengesellschaften: Prüfung einer Regelung, um kurzfristige Spekulationen und Insidergeschäfte zu begrenzen durch Verkaufsfrist von 1 Jahr ab Kauf der Aktie (Gegenargumente von Fachleuten?)

Steuer-Einhebung, Staatsfinanzen

Durchrechnung von Steuereinnahmen und -Ausgaben gesamt und für Einzelbereiche wie die Pensions- oder Gesundheitsausgaben nach Einnahmen durch Steuerpflichtige.
Finanzamts-Personalabbau nach Kriterien der Loyalität.
Bei Bedarf eine 2%ige Steuer auf Auslandsinvestments (Währungsaufwertung lässt nach, Währung wird nicht verwässert)

Vermietung:
Miethöhen werden staatlich festgelegt, je nach Lage
Wohnmieten: max. 5,-/m² + Betriebskosten, in Zentrumslage  7,-/m²
Büro-, Geschäfts- und Gewerbemieten: max. 10,-/m² + BK, in Zentrumslage 12,-/m²
Landwirtschaftliche Flächen: mit Landwirtschafts-Fachleuten festlegen

Die Mieteinnahmen fliessen auf ein Sonderkonto der Staatsbank, für die keine Steuer bezahlt werden muss. Es gibt keine Abschreibungen, die den steuerlichen Wert mindern. Es gibt keine Vermögenssteuer, für die der Wert des Gebäudes reduziert werden müsste.
Wird die Immobilie verkauft, kann der vormalige Besitzer in angemessener Zeit eine andere Immobilie erwerben, ohne den angefallenen Gewinn aus dem bisherigen Besitz versteuern zu müssen, wenn der Kaufbetrag auf das Sonderkonto einbezahlt wird und der Neukauf davon bezahlt wird.
Instandhaltung und Renovierung der Immobilie wird mit Rechnungsbeleg nachgewiesen und ist eine steuerfreie Entnahme vom Sonderkonto des Besitzers.
Nur was der Immobilienbesitzer für seinen eigenen Bedarf entnimmt, wird als Einkommen versteuert.

Erbschafts- und Schenkungssteuer (Ausnahme Erbhofgesetz)

Staatsbank Währungspolitik
Neue private Banken und Bankfilialen werden nicht mehr zugelassen.
Verbot von Fremdwährungskrediten und plötzlichem Fälligstellen von Krediten.
Zurückdrängung der nichtstaatlichen Banken.

Die Staatsbank richtet eine staatliche Tauschhandels-Börse ein, die für Import-Export gedacht ist.
Z.B. liefert eine inländische Firma Maschinen an Russland, dieses Getreide oder Erdgas an China, jenes schliesslich z.B.  Fertigwaren an einen heimischen Importeur.
Edelmetall wird eingelagert.

1. als Standard-Zahlungsmittel läuft solide verwaltetes Papiergeld der staatlichen Zentralbank um
2. die Staatsverschuldung muß auf 0 geführt werden
3. der physisch und im Inland gelagerte Goldbestand wird möglichst laufend erhöht. Dieser Teil des Staats-Schatzes darf nur für außergewöhnliche und höchst sinnvolle Ausgaben eingesetzt werden.
4.  Die Nationalbank gibt Gold- und Silbermünzen aus, die mit gutem Gewinn vermarktet werden. Damit können Edelmetallfreunde ihren privaten Schatz anlegen und für allfällige Währungskrisen gerüstet sein. 1Unzenmünzen ohne Nominalwert.
5. alle Münzen des täglichen Gebrauchs sollen aus wertvollem Metall geprägt sein, das in Krisenzeiten als Rohstoff für die Industrie genützt werden kann. Z.B. diese seltenen Erden, auch wertvolle Legierungszusätze u.a. --- Gibt es, warum auch immer, eine außergewöhnlich starke Verteuerung dieses Münzmaterials, sodaß der Nominalwert erheblich überschritten wird, gibt die Nationalbank neue Münzen aus, und zieht die wertvoller gewordenen Metallstücke mit hohem Gewinn wieder ein um sie an die Industrie zu verkaufen. Als Gewinnbeteiligung sollen die Bürger diese Münzen mit 10% Aufschlag eintauschen können.
Zur langfristigen Materialaufspeicherung sollten staatlich repräsentative Kunstwerke dienen, die aus kriegs- und krisenwichtigen Metallen angefertigt werden.

Neben Euro oder anderer gängiger Umfeldwährung, Einführung von neuem Geld:
2 Goldmünzen 999, 2 Silbermünzen 999, ohne Nennwert nur Gewichtsangabe
Papiergeld Schilling mit Kleingeld ev. aus Aluminium. Anfangs: 1 Schilling = 1 Euro
Geldwertkoppelung an Lebensmittel, inländische Hof-Preise: z.B. 1 Schilling = 2 Liter Rohmilch, 1 Schilling = 2 kg Weizen (kein bio)

Aushang in Geschäften, Banken und sonstwo, in dem erklärt wird, welche Silber- und Goldmünzen wie aussehen und welchen Wechselwert sie aktuell haben.

Trennung in Inlandswährung und Auslandswährung
(ein historisches Beispiel, das überlegenswert ist)
Nicht-inflationäre Wechsel in Höhe von 1 Milliarde Reichsmark wurden zur Begleichung der Kosten dieser Projekte ausgestellt. (Mefo-Wechsel) Bei diesen öffentlichen Projekten wuden Millionen von Arbeitern beschäftigt, die in Form dieser Wechsel bezahlt wurden. Die Arbeiter bestritten mit diesen Wechseln wiederum Konsumausgaben, wodurch weitere Arbeitsplätze geschaffen wurden. Diese Papiere waren eigentlich nicht schuldenfrei, aber sie wurden in Form von Anleihen herausgegeben, und die Regierung zahlte den Inhabern auch Renditen dafür. Aber sie zirkulierten als Geld und konnten unbegrenzt verlängert werden, wodurch sie de facto zu einer Währung wurden.
Ihr weiterer Vorteil bestand darin, dass die Regierung keine Kredite bei internationalen Geldgebern aufnehmen oder internat. Schulden zurückzahlen musste. Da diese Wechsel nicht auf den internationalen Finanzmärkten gehandelt wurden, waren sie außer Reichweite für die Währungsspekulanten. Mit ihnen konnte nicht auf Baisse spekuliert werden, denn man konnte sie niemandem verkaufen; also behielten sie ihren Wert.
Tauschsystem:
Ausrüstungen und Waren wurden unter Umgehung der internat. Banken direkt mit anderen Ländern ausgetauscht. Dieses System des direkten Austausches von Waren und Gütern funktionierte ohne Schulden und ohne Handelsdefizite.
Wir sind zu dem Glauben verleitet worden, dass wir ein Banken-Monster namens Wall-Street aufpäppeln müssen, weil wir ohne dieses Ungeheuer kein Kreditsystem mehr hätten, aber das ist gar nicht wahr. Es gibt eine andere praktikable Alternative, und es könnte sich erweisen, dass das unsere einzige Alternative ist. Wir können die Wall Street auf ihrem eigenen Feld schlagen, indem wir öffentlich-rechtliche Banken gründen, mit denen die "volle Würdigung und Anerkennung (credit)" des Staates realisiert werden können; und zwar nicht zugunsten von privaten Spekulanten und Profiteuren, sondern als Dienst an der Öffentlichkeit, zum Nutzen des Staates und seiner Bürger.

Gehalt für Staatsbank-Direktor: ??
(DöDR-Beispiel: Herr Treichl von der Erste Bank zeigt dem Minister sofort, daß er verstanden hat. Er verzichtet großzügig auf seine Prämie. Er schnallt den Gürtel enger: auf die 2,6 Millionen €, die er nach wie vor verdient...)

Einrichtung einer Treuhand-Gesellschaft für Volksbesitz:

Übernahme von Enteignungen und Beschlagnahmen von verurteilten Straftätern
Diese können je nach Bedarf an Berechtigte günstig verkauft werden. Immobilien gehen in Staatsverwaltung - Vermietung an Berechtigte oder Eigennutzung.
Erwerb und Betrieb von infragekommenden Betrieben
Etablierung reiner Staatsbetriebe, die keine bestehenden bedrohlich konkurrenzieren.
Übernahme von bankrotten Betrieben, falls für den Staat verwendbar.

Neue Versicherungsverträge
dürfen nur mehr bei der Staatsbank-Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden. Bestehende Versicherungsgesellschaften werden nach den Regeln der Staatsbank arbeiten und besteuert.
Etwa die Hälfte aller Sportunfälle verteilt sich auf 3 Sportarten: Skifahren, Fußball und Radfahren. Vereine und Einzelsportler sind zu beraten, wie Unfälle bzw. Verletzungen vermieden werden. Sport-Rowdytum bekämpfen. Allgemeine Sportversicherung obligat machen. Risikosportler müssen eine private Haftpflichtversicherung abschliessen.

Versicherungen und Banken von außerhalb des Staatsgebietes dürfen keine Verträge abschliessen, Zweiginstitute gründen oder Strukturvertriebe aufbauen. Bestehende Strukturen sind binnen 1 Jahr aufzulösen bzw. der Betrieb einzustellen. Generelles Verbot von pyramidenartigen Werbesystemen und der Tätigkeit als Finanzdienstleister. Beratungen erfolgen durch die festangestellten Beamten der Staatsbank nach deren besten Wissen, das regelmäßig geschult und kontrolliert wird, ohne daß für Abschlüsse Provisionen bezahlt werden.

Verpflichtende Sturm-Hagel-Versicherung für Häuser, Hagelversicherung für landwirtschaftliche Kulturen auf freiwilliger Basis.

Staatliches Glücksspielmonopol - Verobt aller Spiel- und Wettlokale

Casino Sbg 2008: 189.000 Besucher, Spielertrag (Einsatz minus Gewinn = 11,4 Mio €

Tabakmonopol - neue Trafikantenverordnung
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Religion ist Privatsache, aber...

Beitrag von Dissident am Mo Apr 10, 2017 7:55 am

Religion ist Privatsache, aber...

wenn sich eine Religionsgemeinschaft in staatliche Belange einmischt oder sich politisch betätigt, soll sie ihre staatliche Anerkennung verlieren.

Daher: Trennung von Religion und Staat

Daher: keine Steuergelder für Religionsgemeinschaften, keine Beihilfe zur Einziehung der Mitgliedsbeiträge durch Mitarbeit der Finanz- und Meldeämter.
----- Ausnahme: staatliche Zuschüsse zur Erhaltung von Gebäuden, wenn diese von bedeutender historischer oder touristischer Bedeutung sind.
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