Geldverschwendung u. Staatsfinanzen in der DöDR

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Geldverschwendung u. Staatsfinanzen in der DöDR

Beitrag von Dissident am Do Nov 17, 2016 12:37 pm

In den meisten Städten Österreichs haben wir zuwenig leistbare Wohnungen oder Notschlafstellen für obdachlose Einheimische, aber anderswo wird unser Steuergeld in Größenordnungen von Hunderttausenden Euros für kulturelle oder Freizeitsport-Zwecke ausgegeben...
Für mich ein Skandal, solange wir nicht alle drängenden Probleme im Land gelöst haben.

http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/stadt-salzburg-erhaelt-ein-zirkus-trainingszentrum-222444/

Stadt Salzburg erhält ein Zirkus-Trainingszentrum

Im Kulturausschuss soll heute eine Förderung über 432.000 € beschlossen werden. Die Investition ist politisch aber umstritten.
--- Errichtet werden soll das Trainings-Zirkuszelt auf mehr als 700 m² auf dem Grundstück des Turnvereins Gnigl-ÖTB an der Eichstraße 50A. Dort sollen "circusbegeisterte Menschen jeden Alters regelmäßig trainieren können" ---
Die Bruttokosten werden mit 823.000 € beziffert. 432.000 € sollen als Investitionsförderung von der Stadt kommen, weitere 288.000 € vom Land. Den Rest wollen die Betreiber mit Sponsoren u. Direktfinanzierungen aufbringen. Geplant ist eine Inbetriebnahme des "Circus trainings-Zentrums" mit Sept. 2017. Angesucht wurde auch um eine Förderung für den laufenden Betrieb, der sich für 2018 bei 67.000 € beläuft.
SPÖ u. Bürgerliste begrüßen das Vorhaben u. haben die politische Mehrheit, um die Förderung zu beschließen --- FPÖ sieht eine Ungleichbehandlung. Denn 125 Sportvereine in der Stadt würden in Summe nur 1,1 Mio. € Förderung erhalten
--- Zitat Ende

Fördersumme von Stadt und Land zusammen also 720.000 € !!!!  und dazu noch laufende jährliche Kosten!


Zuletzt von Dissident am Do März 30, 2017 4:48 pm bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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AWS -- Sonja Hammerschmid

Beitrag von Dissident am Do Feb 16, 2017 4:42 pm

http://www.krone.at/oesterreich/steuermillionen-kassiert-und-ab-in-den-konkurs-kritik-an-foerderbank-story-553878

Steuermillionen kassiert - und ab in den Konkurs! - Kritik an Förderbank

Ihre Vergangenheit holt nun Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) ein: Wie eine interne Expertise der staatlichen Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) zeigt, flossen Fördermillionen des Steuerzahlers an offenbar kaum geprüfte Firmen, die nur Wochen später Konkurs anmeldeten. Hammerschmid leitete in der aws vor ihrem Einstieg in die Politik die Innovations-Abteilung u. war Gesamtprokuristin.

Jungunternehmer zu fördern u. noch mehr Start- ups zu finanzieren ist natürlich eine gute u. wichtige Aufgabe. Auch im "Plan A" des Kanzlers ist diesem Subventionsmodell viel Text gewidmet. Die österr. Realität hat dann etwas weniger Glanz und Gloria, als sich Christian Kern u.a. Start-up-Fans das bisher so vorstellen wollten.

Gleich mehrere Beispiele dieser dunklen Seite der staatlichen Unternehmensförderung legen etwa die Investigativjournalisten der Gruppe "Fass ohne Boden" in einem interessanten Papier auf den Tisch: Es ist ein Tätigkeitsbericht der Austria Wirtschaftsservice GmbH aus der Zeit, als Bildungsministerin Hammerschmid die aws- Innovations-Abteilung führte. Diese Expertise wurde Aug. 2007 vom dam. ÖVP-nahen Geschäftsführer Peter T. in Auftrag gegeben, der nur 2 Jahre später nach einem mutmaßlichen Spesenskandal die aws verlassen musste.

Prüfer: Jetzige Ministerin verweigerte Akteneinsicht
Der Verfasser dieses Tätigkeitsberichts war Mitarbeiter der Bundeswettbewerbsbehörde u. der aws nur dienstzugeteilt - er nahm seinen Auftrag jedenfalls ernst u. wollte sofort 12 Förderfälle der aws genau überprüfen. Unter "Ergebnisse der Tätigkeit" hält der Prüfer dazu fest: "Aus dem Bereich Technologie u. Innovation 'High Tech Double Equity' von Frau Dr. Sonja Hammerschmid wurden von den angeforderten 12 Fällen 6 Fälle verweigert."

Nur Wochen nach Erhalt der Darlehen in Konkurs
Aber selbst bei den ausgehändigten 6 Akten fand sich ein auffälliges Muster, ist in dem bisher vertraulich gehaltenen Tätigkeitsbericht beschrieben: Firmen, die von der aws Steuergeld in der Höhe von bis zu 500.000 € kassiert haben, gingen nur Wochen nach der Überweisung in Konkurs.
Und ein weiterer Trick wurde aufgedeckt: Die Seed-Darlehen der aws wurden von gewissen Unternehmen als Eigenkapital ausgegeben, um damit kurz vor der Pleite von Banken noch zusätzlich hohe Beträge zu erhalten. In der Expertise wird dazu festgestellt, dass alleine durch die wenigen 6 überprüften Fälle "ein Schaden von 3,7 Mio. € ableitbar" sei. Aktuell betreut die aws 30.698 Unternehmensgründungen ...

Dazu können drei Beispielfälle aus der Zeit Hammerschmids bei der aws konkret genannt werden:

   Die Orphanetics Pharma Entwicklungs GmbH in Wien-Ottakring hat unmittelbar nach Erhalt einer hohen aws- Förderung über "High Tech Double Equity" und eines Seed- Darlehens am 15.2.2007 Konkurs angemeldet

   Die Maize Technologies GmbH (Umweltforschung) in Neusiedl am See ging kurz nach Bezug von einer Menge Steuergeld ebenfalls am 15.2.2007 in Konkurs

   Oder die EUCODIS Pharmaceutical GmbH: Auch dieses Unternehmen schlitterte mit Passiva von 1,3 Mio. € in die Pleite u. hing zuvor am Fördertropf der aws. Konkurs: 17.7.2008

Keine Strafanzeige trotz Millionenschaden
Der Verfasser der Studie der aws zieht dementsprechend hart Bilanz: "In der Abteilung 'Technologie und Innovation' (Frau Dr. Hammerschmid) wird offensichtlich richtlinienwidrig Seedfinancing und 'High Tech Double Equity' kombiniert. Weiters sind somit die gesetzten Handlungen nicht beihilfenkonform."
Außerdem sei "keine positive Hebelwirkung" erkennbar, mit den öffentlichen Beteiligungen werde "das öffentliche Risiko verdoppelt", also für den Steuerzahler noch viel teurer. Das Fazit des Prüfers: "Von mindestens 1 Mitarbeiter des aws liegt rechtswidriges Verhalten vor."

Trotz all dieser Vorwürfe wurde die Expertise typisch österreichisch behandelt: Es gab eine Krisensitzung im Beisein des zuständigen Sektionschefs des Wirtschaftsministeriums u. des Abteilungsleiters für Controlling. Danach nichts, keine weitere Reaktion. Und auch keine Strafanzeigen, obwohl der Verdacht keineswegs absurd ist, dass nicht wenige Firmenchefs ganz bewusst die Republik Österreich sowie auch mehrere Geldinstitute mit dem "System aws" und falschen Angaben um Millionen betrogen haben könnten. Oder dies mit anderen Unternehmen noch immer machen.

Konter: "Studie ist keine wissenschaftliche Arbeit"
"Der Tätigkeitsbericht, auf dem diese Vorwürfe basieren, ist keine wissenschaftliche Arbeit", weist eine Sprecherin von Bildungsministerin Hammerschmid die Vorwürfe zurück. Und auf die Frage, wer denn dieser Expertise jede Wissenschaftlichkeit absprechen würde, kommt die Antwort: "Ich."
Der Prüfbericht wird von der Ministerin also nicht ernst genommen, selbst wenn sich damals (am 6.12.2007) der Sektionschef des Wirtschaftsministeriums mit 3 Abteilungs-leitern in einer Sitzung damit beschäftigte u. der jetzige Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) als zuständiger Wirtschaftsminister dazu 2009 eine 18-seitige Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage erarbeiten ließ. Im Büro der Bildungsministerin wird jedenfalls betont: "Alle Entscheidungen wurden stets im Vier-Augen-Prinzip getroffen."

aws- Führung gibt Hammerschmid Rückendeckung
Von der aws- Führung erhält Hammerschmid Rückendeckung: Die belastende Expertise hatte 2008 die interne Revision mobilisiert, die in ihrem Bericht "nichts, das den Richtlinien nicht entsprach", gefunden hätte, sagte der Pressesprecher der Austria Wirtschaftsservice GmbH zu krone.at. Dieser Bericht der aws-Revision sei allerdings "nicht einsehbar". Übrigens hätte die aws laut ihrem Unternehmenssprecher "bisher noch nie eine Anzeige bei den Behörden einbringen müssen": Man habe "ein sehr engmaschiges Netz der Kontrolle" ...

Leserkommentare:
"Ein typisches Kind der SPÖ"

"Start-up, Innovation, hinter all dem verstecken sich nur leere Versprechen und eine riesen Blase. Mich würde einmal eine klare Gegenüberstellung interessieren, wieviel wurde investiert und wieviel hat es dann eingebracht. Und das nicht in der Zukunft sondern jetzt und heute. Man sollte auch gleich auch die Frau des Kanzlers mit ihren Start-up Machenschaften hinterfragen die ja ihr Mann auch gleich so großartig unterstützt."

"Wo ist die Anklage gegen Hammerschmid?? Allein die Weigerung der völligen Offenlegung begründet den Verdacht auf absichtliche Verschleierung und wäre Grund genug für eine Klage."

"Die Sozialisten sind von Sozial so weit entfernt wie die ÖVP vom Volk"

"Interessant wären in diesem Zusammenhang auch die Eigentümerstrukturen der geförderten Firmen? Wer wurde da alles mit hohen Beträgen gefördert? Wäre sicher interessant für die Österreicher zu erfahren, wo diese Beträge hingeflossen sind!"

"Dafür braucht man keine wissenschaftliche Studie - dafür gibt es Gerichte und den Begriff Untreue."


"Wann werden endlich genau solche Politiker zur Rechenschaft gezogen und VERURTEILT. Die würde bei mir Haft aus fassen. Mit anderen Worten nach dem 4Augengespräch wird die Summe überwiesen, wie diese dann investiert wurde ist schnurzegal??? Sogar bei den Förderungen beim Hausbau muss man die Rechnungen vorlegen. Und wie kann es sein nach ein paar WOPCHEN gleich wieder Konkurs anzumelden???? BETRUG liegt in der Luft und zwar auch seitens der ANTRAGSTELLER, ebenso in den Häfen.Ich könnt explodieren"

"Ich als kleiner Unternehmer werde bis aufs letzte Ausgequetscht. Wenn ich beim Finanzamt in Rückstand gerate, werde ich wie ein Verbrecher behandelt. Die SPÖ verschleudert auf der anderen Seite mein Geld planlos an Unternehmen die einen Klingenden Namen haben(Offensichtlich muss man nur einen Englischen Fachausdruck hinzufügen) ohne genaue Prüfung der Finanzen. Wir leben in einer Republik in der die kleinen Bluten während die Großen in Champus baden!"


"".. dass alleine durch die wenigen sechs überprüften Fälle "ein Schaden von 3,7 Millionen Euro ableitbar" sei. Aktuell betreut die aws 30.698 Unternehmensgründungen .." Unfassbar, wenn man das auf die 30.698 Hochrechnet und von dem "nur" 10% her nimmt bleiben ~1.8 Milliarden Euro Schaden!!!"

"wenn dort ein Gründer vorstellig wird, der Mitglied der FPÖ ist, auch wenn er die beste Idee der Welt hat und einen grossartigen CV,so bekommt dieser keinen Euro. Das Ganze ist durchaus politisch. Trotzdem sollten auch alle Fälle ausgegraben werden, wo das AWS in ein Startup investiert hat und damit viel Geld verdient wurde. Schon der Wahrheit halber. Grundsätzlich sollten startups durch Steueranreize und nicht durch Steuergelder finanziert werden, das wollen die Sozialisten nie kapieren!"


"Man müsste sich auch mal ansehen ob ein gewisses Nahverhältnis von Förderer zu Geförderten besteht?...ohne jemand was unterstellen zu wollen."

"Nicht die Politiker sind schuld an diesem Fiasko sondern der Wähler der sie in diese Funktion gewählt hat. Ich "bedanke" mich hiermit bei allen Rot-Grün Wählern."

"Dieses ganze "Start-ups" Geschwafel ist derzeit besonders in. Da tummeln sich wieder etliche schwarze Schafe, um mit dem Schmäh reich zu werden. Da werden Renditen versprochen die einfach lächerlich sind. Aufwachen liebe Politik und Anleger, nur mit Schlagwörtern schafft man sicher keine Arbeitsplätze!! Die AK kann dann wieder medienwirksam "Musterprozesse" führen."

"Würde erst im 3. Jahr Förderungen ausschütten!"

"Die mit dem AWS gemachten Erfahrungen als Unternehmer sind seitenfüllend und die Behandlung dazu einfach eine Frechheit. Nach vielem Hin und Her ist die Entscheidung gefallen, den Betrieb auch ohne AWS in die Höhe zu ziehen. Das war nur mehr ein Nervenkrieg. Jetzt sieht man, wieso nicht für alle Förderungen zur Verfügung stehen. 4-Augen-Prinzip ist bei denen sowieso lachhaft."
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Überteuerte Ausländer-Deutschkurse

Beitrag von Dissident am Di Feb 21, 2017 9:43 am

http://www.krone.at/oesterreich/deutschkurse-so-teuer-wie-semester-an-elite-uni-rh-kritisiert-ams-story-555042

--- In Wien ist der Deutschunterricht für einen Asylberechtigten teurer als ein Semester an der Elite-Uni in Oxford: 14.000 € Steuergeld bezahlt das AMS für die Deutschkurse eines einzigen Nicht-Österreichers, kritisiert der Rechnungshof in seinem Rohbericht zu Wiens Sozialsystem --- Lt. Prüfern des Rechnungshofs gab das Wiener AMS 2015 für Deutschkurse der Asylberechtigten u.a. Nicht- Österreicher 12,57 Mio. € Steuergeld aus. Bis Mitte 2016 stiegen die Kosten nochmals um 7,39 Mio. €.

--- Schwarz auf Weiß steht auf Seite 102, dass die AMS-Führung für viele Asylberechtigte gleich 9 Deutschkurse um insgesamt 14.000 € pro Person finanziert (Anmerkung: Der Nicht-Österreicher ist dann weiterhin Schulungsteilnehmer u. kein Arbeitsloser.)

Zum Vergleich dazu: Ein Semester an der britischen Elite-Uni Oxford kostet 11.655 €. Und in einem privaten Bildungsinstitut sind für den Deutschkurs A1 (60 Unterrichts-stunden plus Prüfungsvorbereitung) 418 € zu bezahlen, also um 1.137 € weniger als das AMS pro Kurs ausgibt. Laut einem AMS- Sprecher liegen die Kosten pro Kurs u. Teilnehmer bei 1.200 €. "Ein Kurs dauert 3 Monate. Bei 15 Wochenstunden ergibt das 180 Einheiten", so das AMS.
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Re: Geldverschwendung u. Staatsfinanzen in der DöDR

Beitrag von Dissident am Do März 30, 2017 4:50 pm

https://kurier.at/wirtschaft/statistik-austria-budgetdefezit-bei-5-4-milliarden-euro/255.257.317

Österreich hat 295,7 Mrd. € Schulden

--- Das Budgetdefizit ist im Jahr 2016 auf 1,6 % des Bruttoinlandproduktes bzw. 5,4 Mrd. € gestiegen ---

Die Schuldenquote (Verhältnis der Staatsschulden zum BIP): 84,6 % des BIP  ---

Staatseinnahmen 2016: 173,1 Mrd. € ---

Rund 46 % der Ausgaben betrafen den Sozialbereich --- Die Steigerungen im Sozialwesen sind zum Teil durch die Kosten der Migrations- u. Flüchtlingswelle zu erklären ---

Der Anstieg bei der Sozialhilfe betrug insgesamt rund 600 Mio. € ---

Stark rückläufig waren die Zinsausgaben: Diese sanken um 8,6 % bzw. rund 700 Mio. €
(Anm. Dissident: wenn ich richtig rechne, dann waren die Zinsausgaben 2016: ca. 8,14 Mrd. €. Das geht an private internationale Banken, deren Inhaber überwiegend J.. äh Eskimos sind)

Leserkommentare:
"Und immer noch wird von rot u. grün die Lüge von "eines der reichsten Länder der Welt" verbreitet u. die Anhänger dieser Blindgänger glauben das auch noch..."

".. frage ich mich ob diese zahlen überhaupt stimmen oder die wahrheit noch viel schlimmer ist..."

".. mir hat ein Angestellter der Weltbank versichert, kein Mensch glaubt, dass die Staatsschulden jemals zurückbezahlt werden. Die Zinsen MÜSSEN bezahlt werden ---"

"Und während wir von dieser nie dagewesenen Schuldenlast und Masssenarbeitlosigkeit erdrückt werden nimmt Kern und Co. weitere Milliardenkredite auf. Aber nicht etwa um der eigenen Bevölkerung zu helfen, nein…. Sondern um mit diesen Geld dass uns auf Generationen schwerst bealsten wird die Bevölkerung fremder Länder zu erhalten!!! Kann Landesverrat ein höheres Niveau erreichen?"

".. Einnahmenseitig ist beim Staatshaushalt nicht mehr viel zu optimieren - es bleibt nur die Ausgabenseite..."

"Eine reine Katastrophe wenn wir dann auch noch berücksichtigen, dass die Unterstützung der Wirtschaftsflüchtlinge dauerhaft hoch ist. So kann es nicht weiter gehen."

"... Warum haften Parteien nicht für den Schaden den sie organisieren?"


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470 Mio. € für arbeitslose Ausländer

Beitrag von Dissident am Mi Apr 19, 2017 9:51 am

Wenn ein Land schon selber genug eihheimische Arbeitslose hat, dann sollte es keine zusätzlichen Arbeitslosen einwandern lassen...

https://www.unzensuriert.at/content/0023743-AMS-zahlt-470-Millionen-Euro-fuer-arbeitslose-Auslaender-Sozialversicherung

AMS zahlt 470 Millionen Euro für arbeitslose Ausländer an Sozialversicherung

--- Allein in die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) musste das AMS im vergangenen Jahr 167 Millionen Euro für 108.187 arbeitslose EU/EWR-Bürger bezahlen, für 117.355 arbeitslose Drittstaatsangehörige mussten sogar 181 Millionen Euro an Pensionsbeiträgen an die PVA überweisen werden.

Damit nicht genug, wurden für weitere 13.495 arbeitslose Asylberechtigte 21 Millionen Euro durch das AMS bezahlt und für 3.143 subsidiär Schutzberechtigte weitere 4,9 Millionen Euro. Pro Kopf betrugen die Pensionsbeiträge, die das AMS überweisen musste, durchschnittlich 1.544 Euro.

78 Millionen Euro für Kranken- und Unfallversicherung

Aber nicht nur bei der Pensionsversicherung kam dem österreichischen AMS im Jahr 2016 die Ausländerarbeitslosigkeit sehr teuer. Auch für die Kranken- und Unfallversicherung wurden 78 Millionen Euro an Beiträgen bezahlt ---
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Wurscht! Neo-Österreicher dürfen bescheissen auf Teufel komm raus...

Beitrag von Dissident am Di Mai 02, 2017 10:18 am

http://www.krone.at/oesterreich/hunderte-phantom-tuerken-in-wiens-studentenheimen-krone-deckt-auf-story-566818

Hunderte Phantom-Türken in Wiens Studentenheimen

Im Studentenheim "Haus Erasmus" in Wien kennt niemand die 87-jährige Kadire Ö. oder den 89-jährigen Ramazan Ö., obwohl die beiden Senioren dort laut akt. türk. Wählerevidenz als österr.- türk. Doppelstaatsbürger gemeldet sind. Ein "Krone"-Faktencheck zu dieser Liste mit 97.000 Personen zeigt jetzt: Es gibt starke Indizien für einen massiven Wahl- u. Sozialbetrug.

Lange Gänge, die Gemeinschaftsküche ist leer - u. niemand öffnet die Türen der Zimmer 505 u. 813 im Studentenheim "Erasmus" in Wien-Neubau. Eigentlich sind die 87-jährige Kadire Ö. u. der 89-jährige Ramazan Ö. an dieser Adresse gemeldet, zumindest laut einer aktuellen Liste mit allen angeblich in Österreich lebenden Türken, die nun auch beim jüngsten Referendum mit großer Mehrheit pro Erdogan abgestimmt haben.

15- köpfiger Familienclan unauffindbar
"Nein, bei uns wohnt sicher keine Person in diesem Alter", schüttelt der Heimleiter den Kopf. Auch ein ganzer Clan mit 15 Familienmitgliedern im Alter von 22-73 Jahren ist lt. Wählerevidenz im "Haus Erasmus" gemeldet, aber beim "Krone"-Besuch unauffindbar. Und keiner der jüngeren Mitbewohner kennt die bis zu 89 Jahre alten angeblichen Zimmernachbarn.

83- jähriger "Bummelstudent"
Die gleiche Situation zeigt sich im Studentenheim "Base 19" in Wien- Döbling: Von 18 türk.-österr. Doppelstaatsbürgern sind tatsächlich nur 2 Personen eingemietet. Die Heimleiterin zur "Krone": "Nein, in Zimmer 2208, in dem lt. dieser Liste ein 68-jähriger Türke leben sollte, wohnt eine 23-jährige Studentin aus der Ukraine. Außerdem haben wir ein Alterslimit mit 36 Jahren." Seltsame Massen-Anmeldungen finden sich ebenso in den Studentenheimen Pfeilgasse, Porzellangasse u. im Haus an der Bürgerspitalgasse, mit bis zu 83-jährigen "Bummelstudenten" ---

http://www.andreas-unterberger.at/2017/04/der-bundesprsident-ist-doch-kein-antisemit/ Leserkommentar:
"Etwaige Zahlungen an die Scheinstaatsbürger können wahrscheinlich nicht so einfach eingestellt werden und bis zur nächsten Wahl, wo jede linke Stimme gebraucht werden wird, ist es bestimmt auh nicht möglich dagegen nur irgendwie vorzugehen, od. die Scheinstaatsbürger "auszuweisen".

Einfach ein Wahnsinn, wie wir von der Politik und sämtlichen Amtsträgern betrogen werden. Dieser Staat, bzw. seine Repräsentanten, hat das Recht im Orkus entsorgt."

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Re: Geldverschwendung u. Staatsfinanzen in der DöDR

Beitrag von Dissident am Do Mai 04, 2017 9:07 am

http://ooe.orf.at/news/stories/2840928/

Mehr Personal für Asylverfahren

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit der Regionaldirektion OÖ in Linz soll mehr Personal bekommen. 150 Mitarbeiter sollen es sein ---
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Re: Geldverschwendung u. Staatsfinanzen in der DöDR

Beitrag von Dissident am Do Jun 08, 2017 10:03 am

https://bachheimer.com/oesterreich --- rt: Österreich gibt eine Million Euro für Minenräumung im Donbass aus

Österreichs Ministerrat hat am Mittwoch beschlossen, insgesamt eine Million Euro für Entminungsprojekte im Osten der Ukraine auszugeben. Nach Angaben des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz soll jeweils die Hälfte des Geldes aus dem Auslandskatastrophenfonds und der Austrian Development Agency GmbH (ADA) kommen.

Leseratte:
Das Geld wird in den Taschen irgendwelcher korrupter Typen landen, wie schon zuvor oft genug (entsprechende Artikel gab es auf Sputnik reichlich in jüngerer Vergangenheit). Macht aber nichts, demjenigen hilfts ja schließlich irgendwie auch, oder.

19:00 | Leser Kommentar:
Warum werden diese Kosten nicht einfach den Minenherstellern auferlegt? Achso, Entschuldigung! Ganz vergessen: Gewinne privatisiert. Verluste sozialisiert!
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Re: Geldverschwendung u. Staatsfinanzen in der DöDR

Beitrag von Dissident am Do Sep 28, 2017 3:57 pm

http://www.kritische-presseschau.com/zitate

"Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss."​
Friedrich II. der Große

https://kurier.at/wirtschaft/ein-loch-von-fast-sechs-milliarden-euro/288.876.212 Der Gesamtstaat Österreich hat 295 Mrd. € Schulden
.. In Summe stiegen die Einnahmen des Staates 2016 auf 173,3 Mrd. € – ein Plus von 0,7 %. Das war aber noch zu wenig, um mit den Ausgaben Schritt zu halten.
Die kletterten nämlich um 2 % auf 179,1 Mrd. € – ergibt eine Budgetlücke von 5,8 Mrd. €.
Hauptverantwortlich war ein Anstieg der Sozialausgaben um 2,5 Mrd. € (+ 3,1 %) – sie machen 45 % der Staatsausgaben aus ..

Wie kommt dieser kräftige Anstieg der Sozialausgaben zustande? Ein Löwenanteil von 1,3 Mrd. € der Steigerung entfällt auf die Untergruppe "Alter" – das sind vor allem die Pensionen. Familien u. Kinder kassierten knapp 200 Mio. € mehr. Für Arbeitslosengeld u. Notstandshilfe wurden um 130 Mio. € mehr ausgegeben –
Einen Anstieg um 660 Mio. € gab es in der Gruppe soziale Hilfe, in der auch die Flüchtlingshilfe steckt ..

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Re: Geldverschwendung u. Staatsfinanzen in der DöDR

Beitrag von Dissident am Fr Okt 06, 2017 1:06 pm

http://diepresse.com/home/panorama/wien/5297507/Bericht_Wiener-Symphoniker-verschwenden-Steuergeld - Wiener Symphoniker verschwenden Steuergeld

Zu viel Personal, zu wenig Leistung, finanzielle Verluste: Der Stadtrechnungshof spricht wörtlich von Missständen bei dem Orchester ..

Die Prüfer des Wiener Stadtrechnungshofes formulieren traditionell vorsichtig – geht es in den kritischen Berichten, die regelmäßig Misswirtschaft u. Verfehlungen in der Verwaltung aufdecken, doch um heikle juristische Materien. Wenn allerdings der StRH wörtlich von „Missständen“ spricht, muss es wirklich ein drastischer Fall sein. So geschehen beim Bericht über die Zustände bei den Wiener Symphonikern, der sich dem dortigen Umgang mit Steuergeld widmet.

Ein Überblick:

   Kritische Finanzen. Der StRH hält fest, daß der Verein Wiener Symphoniker ohne die Förderungen der Stadt Wien nicht weiter existieren kann – die finanzielle Situation also kritisch ist. Am Jahresende 2015 fehlten im Budget 1,3 Mio. €, insges. gab es einen Bilanzverlust von rund 64 Mio. €.

   Mangelnde Auslastung. „In einzelnen Monaten lag die Auslastung einzelner Instrumentengruppen bei nur rund 12 %“, wird kritisiert. Als Extrembeispiel: April 2015 leisteten 3 Musiker nur 10 von 83 möglichen Diensten. 1 Musiker bestritt (bei vollem Gehalt) keinen einzigen Dienst im gesamten Monat. Dazu hält der StRH generell fest: „Ein Großteil der Instrumentengruppen musste im Beobachtungszeitraum von 9 Monaten keine Dienste im Ausmaß von 1 bis 2 Monatsverpflichtungen leisten.“ Anders formuliert: Bis zu 20 % der vorgeschriebenen Dienste wurden nicht geleistet. Der StRH ortet deshalb zu viel Personal u. empfiehlt eine Reduktion von 122 auf 100 Musiker über den natürlichen Abgang (Pensionierungen etc., keine Nachbesetzungen).

   Probleme in der Planung. Während z.B. im April 2015 bezahlte Dienste nicht geleistet wurden, offenbar weil zu viel Personal vorhanden war, sah es Juli u. Aug. 2015 wieder anders aus. Hier war die Auslastung einer Instrumentengruppen so hoch, daß „zusätzlich Substituten“ angestellt werden mussten. Also weitere Musiker.

   Verlorene Dienste. Der StRH zeigte sich über eine Regelung verwundert: Wer in einem Monat weniger Dienste leistete als er müsste, u. diese im Folgemonat auch nicht nachholt – dem werden diese Dienste einfach erlassen; bei vollem Gehalt. „Diese Dienste waren für den Verein verloren“, formuliert es der StRH. Und solche verlorenen Dienste kommen laut StRH öfter vor.

   Doppelmühle. Am 6.?Dez. 2005 verpflichtete sich die Stadt Wien, im Falle einer Liquidation der Wiener Symphoniker zur Abdeckung der Rückstellungen für Pensionen, Abfertigungen etc. Diese Garantie war an Bedingungen gekoppelt wie: Umsetzung von Reformschritten, ein zeitgemäßes Pensionsstatut etc. Nach 12 Jahren wurden noch immer nicht alle Bedingungen umgesetzt. Weil die Motivation offenbar nicht die größte war u. es kein Druckmittel gibt: Kürzt die Stadt Subventionen, um Druck für Reformen zu machen, geht der Verein in Konkurs. Und dann kommen sofort hohe Kosten auf die Stadt zu – weil sich diese im Jahr 2005, im Falle einer Liquidation, eben zur Übernahme der Pensionskosten etc. verpflichtet hat.

   Nebenbeschäftigungen. Viele Orchestermitglieder haben bezahlte Nebenbeschäftigungen wie Lehrtätigkeiten oder Engagements in Ensembles. Hier kritisiert der StRH sinngemäß: Viele Musiker würden ihr volles Gehalt bekommen, ihre Dienste aber trotzdem nicht im vollen Umfang erfüllen. Und während diese Dienste nicht erfüllt würden, würden Musiker extra bezahlten Nebenbeschäftigungen nachgehen.

Gegenüber der "Presse" wehren sich die die Wiener Symphoniker gegen die Begrifflichkeit "Missstände" u. weisen "dieses Attribut entschieden" zurück: "Der Prüfungsbericht lässt hingegen keinesfalls erkennen, daß das Orchester nicht ordnungsgemäß geführt wird", heißt es.
Zur finanziellen Situation heißt es: Diese gehe allein auf die Pensionsverpflichtungen des Orchesters zurück. Man habe keinerlei Schulden im Sinne von Krediten oder sonst. Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. Die heute wirksamen Verbindlichkeiten seien zwischen 1970 u. 2006 geschaffen worden: "Es wurden bereits weitreichende Maßnahmen gesetzt, insbes. bei den Pensionen." Und auch beim Orchesterbetrieb seien umfassende Schritte gesetzt worden wie die Adaptierung des Orchesterkollektivvertrages 2015 ..
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Re: Geldverschwendung u. Staatsfinanzen in der DöDR

Beitrag von Dissident am Do Okt 12, 2017 11:00 am

http://www.krone.at/592848  Millionenverluste: Spitäler kurz vor Bankrott? - Finanz-Fiasko droht

Neben allen anderen Problemen (Gangbetten, lange Wartezeiten etc.) drohe den Gemeindespitälern ein Finanz-Fiasko, sollte nicht sofort gegengesteuert werden, warnt jetzt ein Insider. Dabei geht es weniger um das Milliardengrab Krankenhaus Nord, sondern um strukturelle Mängel wie eine total aufgeblähte Verwaltung.

Ein Blick in den KAV-Jahresbericht 2016 zeigt:

   Der Krankenanstaltenverbund beschäftigt 2500 "weiße Elefanten", die in keinem Spital oder Heim tätig sind. Diese Personen bekommt kein Patient zu sehen, sondern sie sind in der Verwaltung (Direktion, Wäscherei, IT) tätig. "Dazu kommen die externen Berater, die 20 Mio. € im Jahr erhalten haben", so der Kritiker.

   Der Personalaufwand ist 2016 um 7,1 % (ca. 130 Mio. €) gestiegen, nachdem er schon im Jahr zuvor um 5,5 % zugenommen hatte. Laut KAV sind Lohnerhöhungen u. Biennalsprünge dafür verantwortlich.

   Alleine 13 Mio. € zahlte das Unternehmen Zinsen. Schuld sei lt. Insider das "extrem schwache Forderungsmanagement". Krankenkassen, Versicherungen u. "Selbstzahler-Patienten" blieben den Spitälern 52 Mio. € schuldig. Hauptschuldner ist die Gemeinde Wien mit Hunderten Mio. Euro.

    Der Bilanzverlust der Krankenhäuser summiert sich auf 313 Mio. €. Das ist um 50 Mio. mehr als 2015. "Der höhere Verlust resultiert aus einer Gesetzesänderung", so ein Konzernsprecher. Rückstellungen für Jubiläumsgelder, Abfertigungen & Co. würden nun anders bewertet.

   Letztlich das Spital Nord: Wird es 1,09 oder 1,3 oder gar 1,5 Mrd. verschlingen? Das hängt auch davon ab, wie gut sich der KAV vor Gericht gegen die ausführenden Baufirmen schlägt.
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Re: Geldverschwendung u. Staatsfinanzen in der DöDR

Beitrag von Dissident am Mi Okt 18, 2017 5:47 pm

Die Spitze des Eisberges betr. Sozialbetrug ...

https://hartgeld.com/infos-at.html

Krone: Sozialbetrug in Wien: Tschetschene kassierte 70.000 € Mindestsicherung


Solche Fälle gibt es im rot-grünen Wien sicher massenhaft.WE.
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Re: Geldverschwendung u. Staatsfinanzen in der DöDR

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