Kuba, Fidel Castro und Guantanamo

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Kuba, Fidel Castro und Guantanamo

Beitrag von Dissident am Mo Nov 28, 2016 11:03 am

Jetzt ist er also gestorben, der längstregierende Kommunist, Fidel Castro. Auf einigen Fernsehsendern wurde historische Verklärung betrieben, aber dabei die größte Merkwürdigkeit u.a. dunkle Punkte Castros und Kubas Geschichte weniger ausführlich behandelt:

- nämlich daß auf dem kommunistischen Inselstaat (auch zu Zeiten des Kalten Krieges) die USA den Marinestützpunkt im Ort Guantanamo betreiben und bis heute das kleine Gefangenenlager weiterbetreiben, obwohl der Lügner Obama erklärte, es im Falle seiner Präsidentschaft zu schliessen...

- der zweite dunkle Punkt ist die übliche Praxis kommunistischer Länder, Konzentrationslager (als Arbeitslager benannt) zu betreiben, um dort mißliebige Bürger festzuhalten, welche die kommunistische Scheinwelt stören könnten...

https://de.wikipedia.org/wiki/Kuba  --- Im Südosten der Insel, an der Guantánamo-Bucht, befindet sich die Guantanamo Bay Naval Base, ein Marinestützpunkt der US-Marine. Rechtsgrundlage ist ein Vertrag von 1934, dessen Gültigkeit zwischen Kuba und den USA strittig ist ---

https://de.wikipedia.org/wiki/Guant%C3%A1namo --- Guantánamo ist eine Stadt im Südosten Kubas u. Hauptstadt der gleichnamigen Provinz. -- Guantánamo hat 228.436 Einwohner --- Ihre Berühmtheit verdankt sie zum einen der – gar nicht in der Stadt liegenden – US-amerikanischen Militärbasis Guantanamo Bay Naval Base mit dem gleichnamigen Gefangenenlager u. zum anderen José Fernández Díaz' Lied Guantanamera. ---
Da die Stadt nicht direkt am Meer liegt u. auch sonst kaum Sehenswürdigkeiten aufweist, kann von der Tourismusindustrie fast nicht profitiert werden. So bilden der Kaffee-, Kakao-, Zuckerrohr- u. Baumwollanbau wirtschaftliche Grundlage der Gemeinde ---


Zuletzt von Dissident am Mo Nov 28, 2016 11:22 am bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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Opposotionelle, Dissidenten und Gefängnisse

Beitrag von Dissident am Mo Nov 28, 2016 11:16 am

http://de.metapedia.org/wiki/Castro,_Fidel --- Castro ließ im Laufe seiner politischen Amtszeit etwa 5.000 Verräter, Bastista-Anhänger u. Systemgegner exekutieren. Darüber hinaus entzog er Anfang der 1980er vielen Kriminellen die kubanische Staatsbürgerschaft u. ließ sie in die USA abschieben ---  verließen bis zu 125.000 Menschen den Inselstaat Kuba ---

https://de.wikipedia.org/wiki/Fidel_Castro --- In den ersten Jahren von Castros Herrschaft wurden zahlreiche, nach US-Studien einige tausend, politische Gegner inhaftiert u. hingerichtet. Gegner Castros wurden als „Konterrevolutionäre“, „Faschisten“ oder „CIA-Agenten“ bezeichnet u. ohne Gerichtsverfahren u. unter äußerst erbärmlichen Bedingungen inhaftiert. 1965 wurden unter dem Namen „Militärische Einheiten zur Unterstützung der Produktion“ Arbeitslager eingerichtet, die Che Guevara wie folgt begründete: Sie seien für „Menschen, welche Verbrechen gegen die revolutionäre Moral begangen haben“. Später wurden dort auch Kubaner inhaftiert, die nach Castros Definition als „soziale Abweichler“ einschließlich Homosexueller u. HIV-Infizierter galten, um so „konterrevolutionäre“ Einflüsse aus Teilen der Bevölkerung auszumerzen. Die Soziologie-Professorin Stable, die 1960 als Kind aus Kuba kommend in die USA einwanderte u. als junge Frau die Revolution unterstützte, reflektiert über die Kosten des Umsturzes: „[Es gab] tausende Exekutionen, vierzig-, fünfzigtausend politische Gefangene. Die Behandlung politischer Gefangener, mit dem was wir heute über Menschenrechte u. Menschenrechte betreffende internationale Normen wissen … ist es legitim, die Frage nach möglichen Menschenrechtsverletzungen in Kuba zu stellen.“ Castro gestand zwar ein, dass es auf Kuba politische Gefangene gibt, hält dies aber für gerechtfertigt, da sie nicht wegen ihrer Ansichten, sondern aufgrund „konterrevolutionärer Verbrechen“ einschließlich Bombenlegung inhaftiert seien. ---
AI zählte 2006 insges. 71 gewaltlose politische Gefangene (prisoners of conscience). Außerdem waren 30 Gefangene zum Tode verurteilt, wobei seit 2003 keine Exekution mehr vollstreckt wurde. Die Internat. Gesellschaft für Menschenrechte berichtet sogar von 300 namentlich bekannten politischen Gefangenen. Sie hat ein Patenschafts-programm deutscher Abgeordneter für die Inhaftierten aufgelegt. Unter der Präsidentschaft von Castros Bruder Raúl wurden die von AI anerkannten sowie weitere politische Häftlinge bis März 2011 entlassen u. sämtliche bestehenden Todesurteile bis Ende 2010 in Haftstrafen umgewandelt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kuba --- Opposition
Eine der Regierung u. der Kommunistischen Partei gegenüberstehende, organisierte Opposition ist im politischen System Kubas nicht vorgesehen, nicht regierungskonforme Parteien oder Organisationen der Zivilgesellschaft sind illegal.
Die innerkubanische Opposition versucht grundsätzlich, eine Transformation auf Kuba zu erreichen, dabei bestehen jedoch teilweise große ideologische u. strategische Meinungsverschiedenheiten unter konkurrierenden Gruppierungen. Zudem besitzt die Regierung wirksame Instrumente der Kontrolle u. Repression

Zu den prominentesten Vertretern der Opposition gehören gegenwärtig die Menschenrechtsgruppe „Damen in Weiß“, die Organisation Unión Patriótica de Cuba (UNPACU, zu deren Führungsmitgliedern die ehem. politischen Gefangenen Guillermo Fariñas u. José Daniel Ferrer gehören) u. die vor allem im Ausland beachtete Journalistin u. Bloggerin Yoani Sánchez. Eine große Zahl von Regierungsgegnern ist im Exil aktiv, das durch die von der Regierung nicht mehr behinderte Auswanderung kubanischer Oppositioneller weiter Zulauf erhält. Politische Äußerungen oder Aktionen von Kubanern im Ausland sind jedoch auf der Insel kaum wahrzunehmen.

Als einzige kubanische Institution hat sich die Katholische Kirche Kubas während der Präsidentschaft Raúl Castros in wenigen Einzelfällen als Vermittlerin zwischen Regierung und Opposition eingesetzt. Das wichtigste Beispiel hierfür war die Entlassung Dutzender politischer Gefangener, die 2010 in großer Mehrheit gemeinsam mit ihren Familien ins Exil nach Spanien ausgeflogen wurden. Die Kirche bietet innerhalb der eigenen Gebäude, Veröffentlichungen u. Veranstaltungen einen eingeschränkten Freiraum für politische Meinungsäußerungen, die von der Regierungsposition abweichen können. Diese Äußerungen reichen von geduldeten Demonstrationen der „Damen in Weiß“ auf Kirchengelände über eigene Hirtenbriefe der Bischofskonferenz bis zur Ausrichtung gesellschaftswissenschaftlicher Kolloquien.
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Internationale Menschenrechtsorganisationen .. dokumentieren insbesondere die politisch motivierte Verhaftung u. Verurteilung von Regierungskritikern. Von 75 politischen Dissidenten, die nach ihrer Inhaftierung 2003 zu 28 Jahren Haft verurteilt wurden, saßen 2008 noch 55 in den Gefängnissen, unter schlechter medizinischer Versorgung u. unter Misshandlungen leidend. 2010 erreichte die Kath. Kirche in Kuba unter Verhandlungsführung von Kardinal Jaime Ortega die Zusage der kuban. Regierung, alle bis dahin verbliebenen 52 ... als gewaltfreie politische Gefangene geführten Häftlinge freizulassen. Bis Ende 2010 kamen 41 politische Gefangene frei. Bis auf 1 wurden alle zusammen mit den engsten Familienangehörigen nach Spanien ausgewiesen, welches sich zur Aufnahme der Dissidenten bereit erklärte. 2011 wurden die restlichen Gefangenen der im Rahmen des Schwarzen Frühlings 2003 festgenommenen Gruppe der 75 freigelassen. 2 von ihnen wurde gestattet, in Kuba zu bleiben. Am 24.12.2011 kündigte Präsident Raúl Castro eine Amnestie an, die rund 3000, vor allem nicht politische Gefangene betreffen sollte. Seitdem setzt die kub. Regierung verstärkt auf Kurzfestnahmen von Regierungsgegnern. 5 .. als gewaltfreie Gewissensgefangene anerkannte politische Gefangene wurden Januar 2015 entlassen, 3 davon auf Bewährung. 1 politischer Gefangener saß zu dieser Zeit noch seine1-jährige Haftstrafe wegen „öffentlicher Störung“ ab. Die Repressionen gegen Oppositionelle gingen jedoch weiter.

Unabhängige Journalisten u. Menschenrechtsaktivisten werden regelmäßig belästigt, eingeschüchtert u. vorübergehend festgenommen. Es wird von Misshandlungen durch Fußtritte u. Schläge berichtet. Die Haftbedingungen sind hart u. führen zum Teil zu körperlichen Problemen bei den Häftlingen. Oppositionelle werden darüber hinaus regelmäßig sogenannten Actos de Repudio ausgesetzt. Dabei zieht ein organisierter Mob vor dem Haus des Oppositionellen auf u. beschimpft ihn u. seine Familie stundenlang u. lautstark als „Würmer“ (spanisch: gusanos) u. Verräter. Teilweise geht dies bis zur straffreien Zerstörung von Eigentum der Betroffenen.
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2014 hatten in Kuba .. 27 % der Bevölkerung Zugang zum Internet. Der Großteil davon hat allerdings nur Zugriff auf E-Mail-Dienste u. staatliches Intranet. Zugang zum internationalen World-Wide-Web hatten Schätzungen zufolge 2015 lediglich 5 % der Bevölkerung, was die mit niedrigste Rate in ganz Lateinamerika ist.

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Haftbedingungen
Die Situation in den kuban. Gefängnissen gilt als unbefriedigend. Insbesondere politische Gefangene berichten regelmäßig von unzumutbaren Haftbedingungen. Nach Berichten ehem. Gefängnisinsassen sind primitivste Lebensbedingungen, verweigerte medizinische Versorgung, Isolationshaft, Misshandlungen u. teilweise Folter an der Tagesordnung. Die Regierung verweigert internat. Menschenrechtsgruppen u. einheimischen unabhängigen Organisationen Zugang zu den Gefängnissen. Zwar behauptet die kub. Regierung, dass Kuba – abgesehen vom US-Gefangenenlager Guantanamo – frei von Folter sei, unabhängige Beobachter wie AI, das Internationale Rote Kreuz oder den UN-Sonderberichterstatter über Folter lässt man aber seit Jahren nicht ins Land, um die Situation in den Gefängnissen zu inspizieren.

2012 machte die kub. Regierung über einen Artikel der Tageszeitung Granma erstmals Angaben über die Gesamtzahl der Häftlinge: 57.337. Dies bedeutet einen extrem hohen Anteil von Gefangenen in Relation zur Gesamtbevölkerung (510 pro 100.000), der nach weltweiten Vergleichsstudien nur von 6 Staaten übertroffen wird ---
Mögliche Gründe für die hohe Zahl der Gefangenen gab die Regierung nicht an, stattdessen lobte der Zeitungsartikel das kub. Strafvollzugssystem als vorbildlich: So bilde die Resozialisierung ein zentrales Element des Systems. Die Regierung betreibt Programme, die es den Gefängnisinsassen ermöglichen sich fortzubilden, Sport zu betreiben u. sich kulturell zu betätigen ---  Seit 2007 investiert die kub. Regierung verstärkt in die Gefängnisinfrastruktur, mit dem Ziel, die Haftbedingungen bis 2017 zu verbessern


Zuletzt von Dissident am Mo Nov 28, 2016 12:20 pm bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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Fidel Castro

Beitrag von Dissident am Mo Nov 28, 2016 11:42 am

https://de.wikipedia.org/wiki/Fidel_Castro  Fidel Castro ... war ein kubanischer Revolutionär u. Politiker. Er war unter anderem Regierungschef, Staatspräsident u. Vorsitzender der Kommunistischen Partei Kubas ---
Vater: Zuckerrohrplantagenbesitzer Ángel Castro Argiz, .. spanischer Emigrant aus dem galicischen Dorf San Pedro de Láncara. Er kam als Soldat der span. Kolonialarmee nach Kuba. Castros Mutter war die Tochter eines Bauern ---  sein Vater hatte ein Hotel, eine Telegrafenstation, eine Metzgerei u. eine Bäckerei, mehrere Handwerksbetriebe sowie eine kleine Schule eingerichtet ---
Fidel Castro selbst bezeichnete sich als Atheist, berief sich aber hin und wieder auf Bibel u. das Christentum. Ein hohes Regierungsmitglied charakterisierte ihn folgendermaßen: „Fidel ist als erstes Revolutionär, als zweites Jesuit und erst dann Marxist.“ 1996 erhielt Castro eine viel beachtete Privataudienz bei Papst Johannes Paul II., den er 1998 zu einem offiziellen Besuch in Kuba empfing. Aus Anlass eines Treffens mit Papst Benedikt XVI. während dessen Kuba-Besuchs 2012 ließ er verlauten, dass er schon seit den 1960er Jahren der Meinung sei, dass Marxisten u. Kirche zusammenarbeiten müssten ---
In seiner ersten militanten Aktion beteiligte er sich 1947 am Versuch der Karibischen Legion, mit 3.000 Mann den Diktator der Dominikanischen Republik, Rafael Trujillo, zu stürzen. Das Vorhaben scheiterte, als die Expeditionsschiffe von kubanischen Kriegsschiffen abgefangen wurden --- 1950 wurde Castro zum Dr. des Zivilrechts, Spezialgebiet Diplomaten- u. Konsularrecht promoviert. Er eröffnete in Havanna eine Rechtsanwaltskanzlei, die er bis 1953 führte --- Sein Hauptinteresse galt der Politik: 1952 wollte er mit der Orthodoxen Partei bei den Parlamentswahlen antreten. Der Staatsstreich am 10.3., den General Batista angeführt hatte, führte zur Absetzung der Regierung von Carlos Prío, verhinderte jedoch Castros Vorhaben, da die Wahlen abgesagt wurden. Er verklagte Batista wegen Verfassungsbruchs, seine Anzeige wurde vom Gericht jedoch abgewiesen ---

Nach der gescheiterten Anklage von Batista vor dem Obersten Gerichtshof erklärte Castro, daß nach Ausschöpfung aller legalen Mittel nun das in der Verfassung enthaltene Widerstandsrecht in Kraft getreten sei. So begann er mit den Vorbereitungen eines Angriffs auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba u. die Kaserne Carlos Manuel de Céspedes in Bayamo. Damit sollte ein Volksaufstand im Osten Kubas ausgelöst werden, um das Batista-Regime zu stürzen.
Am 26.7.1953 versammelte er rund 160 Mitstreiter um sich, um die Kasernen zu stürmen. 40 Mann waren für die Kaserne in Bayamo bestimmt, die restlichen 120, darunter Fidel .. sollten sich um die Moncada-Kaserne mit mehr als 1500 Mann Besatzung kümmern. 5 Studenten lehnten kurz vor der geplanten Aktion ihren Einsatz aus Furcht ab, sodass Fidels Gruppe nur noch 115 Personen zählte. Er rechnete damit, dass die Truppen wegen der Karnevalsfeiern müde sein würden. Der Versuch scheiterte, da er miserabel vorbereitet u. durchgeführt wurde. 8 Angreifer u. 13 Soldaten wurden getötet. Blutige, teilweise in aller Öffentlichkeit durchgeführte Racheaktionen von Militär u. Geheimpolizei machten die Aktion jedoch landesweit bekannt. Der Erzbischof von Santiago, ein Freund der Castro-Familie, forderte das sofortige Ende der Mordaktionen. Möglicherweise rettete dieser öffentliche Meinungsumschwung Castro das Leben, denn als er wenige Tage später von einer Militärpatrouille aufgespürt wurde, verhinderte der anführende Feldwebel eine Lynchaktion seiner Soldaten. Castro wurde festgenommen u. der Justiz überstellt.
Am 16.10.1953 fand die Gerichtsverhandlung in Santiago de Cuba statt. In seiner Verteidigungsrede sprach Castro seinen berühmt gewordenen Satz: „Die Geschichte wird mich freisprechen!“ („La historia me absolverá!“). Castro wurde zu 15 Jahren Zuchthaus auf der Isla de Pinos verurteilt. Unter liberalen Haftbedingungen – sein Schwager Díaz-Balart war inzwischen stellvertretender Innenminister – hielt er weiterhin Kontakt zu seinen polit. Freunden u. seiner Familie u. bildete sich zusammen mit seinen Mitgefangenen politisch weiter. Die als polit. Gefangene privilegierten Moncada-Kämpfer hatten u. a. freien Zugang zu jeglicher Literatur. Am 15.5.1955 kam Castro im Rahmen einer Generalamnestie nach weniger als 2 Jahren frei.

Castro verließ März 1955 die Orthodoxe Partei u. gründete mit seinen Gefährten auf Kuba am 12.6.1955 die Bewegung des 26.Juli. Deren Strategie war der bewaffnete Kampf durch kleine geheime Zellen im Untergrund, die über das ganze Land verstreut waren.

Exil und Vertreibung Batistas
Da auf Kuba eine militärische Ausbildung u. Vorbereitung nicht möglich war, ging eine Gruppe von 82 Kämpfern am 7.7.1955 nach Mexiko ins Exil. Unter der Leitung des ehem. spanischen Offiziers Alberto Bayo, der im Span. Bürgerkrieg auf Seiten der Republik gegen Franco gekämpft hatte, begann die militär. Ausbildung der Guerilleros. Dort traf Castro auch auf den Argentinier Ernesto Guevara, später allgemein Che genannt.
Am 25.11.1956 brach Castro zusammen mit Che Guevara, Camilo Cienfuegos, seinem Bruder Raúl Castro u. weiteren 78 Revolutionären von Tuxpan (Mexiko) mit der Yacht Granma nach Kuba auf, wo sie am 2.12.1956 ankamen. Als Comandante en Jefe (Befehlshabender Kommandant) führte er die Guerilla der Rebellenarmee der Bewegung des 26.Juli in der Sierra Maestra an.
Nach über 2 Jahren Guerillakampf gegen die zahlenmäßig weit überlegene Armee flüchtete Diktator Batista am 1.1.1959 schließlich aus Kuba. Die Gewerkschaften u. auch bürgerliche Demokraten hatten sich gegen ihn gestellt, die USA hatten nach einem Massaker an Oppositionellen ein Waffenembargo verhängt u. verweigerten militärischen Beistand. Dennoch engagierte sich die CIA bis zum Untergang des Batista-Regimes gegen Revolutionsbefürworter u. für das alte Regime, ---

Nach dem Sieg wurde Castro, der noch vor der Revolution behauptet hatte, er wolle für sich persönlich keine Macht, sondern sich nach dem Sturz des alten Regimes ins Privatleben zurückziehen, de facto der neue Regierungschef Kubas, indem er in öffentl. Massenversammlungen u. Fernsehansprachen die Politik der Revolutionsführung vorgab. Am 16.2.1959 übernahm er auch formal das Amt des Ministerpräsidenten, nachdem der erst 5 Wochen zuvor von ihm eingesetzte José Miró Cardona zu seinen Gunsten zurückgetreten war, u. übergab den Oberbefehl über die Streitkräfte an seinen Bruder Raúl.
- - -
Nach einem persönlichen Treffen mit Chruschtschow am Rande der UNO-Vollversammlung 1960 begann Castro allmählich, sich auch öffentlich positiv zur Sowjetunion zu äußern. In Anwesenheit von Ehrengästen aus kommunist. Ländern erklärte Castro in seiner weichenstellenden Rede zum 1.5.1960 erstmals, dass er im Gegensatz zu seinen vor der Revolution wiederholten Versprechungen keine freien Wahlen abzuhalten gedenke --- als Castro seine Unterstützung für die Niederschlagung des Prager Frühlings erklärte, die ihn unter linken Intellektuellen damals international viel Sympathie kostete. Die von Castro in den 1970er Jahren vorangetriebene Institutionalisierung des Revolutionsstaates (I. Parteitag, Verfassung, Nationalversammlung) folgte klar dem Muster der sowjetisch dominierten Ostblockstaaten ---
umfangreiche Entwicklungshilfe der Sowjetunion --- militärisches u. geheimdienstliches Engagement in Zentralafrika, besonders in Äthiopien u. Angola --- Kubanischer Militäreinsatz in Angola --- Einsatz von kuban. Ärzten in den Armenvierteln Venezuelas .. um dort medizinische Grundversorgung anzubieten u. so die bolivarische Revolution zu unterstützen. Als Gegenleistung liefert Venezuela sein Öl an Kuba weit unter Weltmarktpreis ---
Castro stand Gorbatschows Politik von Glasnost u. Perestroika ablehnend gegenüber --- Als ab 1989 der RGW wegen des Systemwechsels in den meisten Mitgliedsländern ausfiel, stürzte Kuba in eine wirtschaftliche Krise, die Castro zu Wirtschaftsreformen zwang --- 2006 gab er wegen einer schweren Erkrankung alle seine Funktionen u. Ämter vorläufig an seinen jüngeren Bruder Raúl ab --- 2008 zog er sich dann endgültig von seinen politischen Ämtern zurück ---
Besonderes Aufsehen erregte Castro durch Aussagen, die er gegenüber dem US-Journalisten Jeffrey Goldberg machte, der ihn für ein Interview über mehrere Tage begleitete. So rief er den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad auf, seine antisemitische Ideologie zu beenden u. das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Des Weiteren meinte er auf die Frage, ob das „kubanische Modell“ immer noch wert sei, exportiert zu werden: „Das kubanische Modell funktioniert selbst bei uns nicht mehr“. Nach der Veröffentlichung relativierte Castro seine Aussagen, er habe sie ironisch gemeint, was die bei dem Gespräch ebenfalls anwesende US-Lateinamerikaexpertin Julia Sweig bestritt --- Castro starb am späten Abend des 25.11.2016 nach offiziellen Angaben im Alter von 90 Jahren in Havanna.
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Guantanamo Bay Naval Base, die USA auf kubanischem Boden...

Beitrag von Dissident am Mo Nov 28, 2016 12:21 pm

https://de.wikipedia.org/wiki/Guantanamo_Bay_Naval_Base  Die Guantanamo Bay Naval Base (abgekürzt GTMO, gesprochen Gitmo) ist ein Stützpunkt der US Navy auf Kuba. Er befindet sich auf vom kubanischen Staat verpachtetem Gebiet u. liegt im Süden der Guantánamo-Bucht, etwa 15 km südlich der gleichnamigen Stadt Guantánamo. 2002 wurde der Stützpunkt um ein Internierungs­lager erweitert (siehe Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base). Die kubanische Regierung betrachtet den Pachtvertrag von 1903, der 1934 unbefristet verlängert wurde, als ungültig.
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Bis 1897 versuchten die USA, der damaligen Kolonialmacht Spanien die gesamte Insel Kuba abzukaufen. 1898, während des Spanisch-Amerikan. Krieges, besetzten die USA die Guantanamo-Bucht, da sich dort eine bedeutende Hafenanlage befand. Durch den Pariser Frieden vom 10.12.1898 erlangte Kuba die Unabhängigkeit, geriet aber in polit. u. wirtschaftl. Abhängigkeit von den USA. Washington übte seine Kontrolle u. Vorherrschaft über Kuba durch die Einsetzung pro-US-amerikanischer Präsidenten u. durch mehrere militärische Interventionen aus (unter anderem 1899–1903). 1899-1902 stand die Insel unter US-Militärverwaltung. 1901 wurde das sogenannte Platt Amendment in die Verfassung Kubas aufgenommen. Dieses Gesetz schränkte die Souveränität des Landes erheblich ein. Es gewährte den USA im Falle innerer Unruhen ein Interventionsrecht u. sah die Abtretung kuban. Territoriums als Flottenbasis vor ---

Einrichtung des US-Militärstützpunktes
1903 wurde von der verfassungsgebenden Versammlung Kubas aufgrund des Platt-Amendments ein Leihvertrag mit den USA vereinbart. Kuba trat das Gebiet für 99 Jahre ab, wobei es das Recht für die freie Durchfahrt kubanischer Handelsschiffe eingeräumt bekam. Das gepachtete Gebiet ist 117,6 km² groß u. heute mit Flughafen u. Befestigungsanlagen ausgestattet. Ebenfalls in diesem Vertrag enthalten war ein weiterer Hafen in Bahía Honda, der aber schon 1912 an Kuba zurückgegeben wurde. Bis 1934 bezahlten die USA 2000 US-Dollar pro Jahr als Pachtgebühr.
1934 wurde der kuban. Präsident Ramón Grau San Martín abgesetzt, der Vertrag wurde aufgehoben. Nach einer Erneuerung des Vertrages im selben Jahr blieb nur Abschnitt 7 über das Recht der Nutzung der Bucht als Marinestützpunkt erhalten. Weiterhin wurde der Pachtvertrag nachträglich auf unbestimmte Zeit verlängert. 1938 wurde die Pachtgebühr auf 4.085 US-Dollar erhöht.
Seit der Revolution 1959 u. der Machtergreifung Fidel Castros akzeptiert Kuba die US-Präsenz auf kub. Boden nicht mehr u. fordert die Rückgabe der Bucht. Die Pachtzahlungen der USA werden jährlich in Form eines Schecks im Juli zugestellt. 1959 wurde dieser einmal eingelöst. Kuba bestreitet seither die Gültigkeit des geänderten Vertrages, da er durch militärischen Druck zustande gekommen sei, während die USA die einmalige Scheckeinlösung als Bestätigung der Fortsetzung der Pacht ansehen.

Auch nach 1959 arbeiteten noch kuban. Zivilangestellte auf dem Militärstützpunkt, wo sie beispielsweise als Schweißer, Maschinisten oder Buchhalter tätig waren. Sie pendelten täglich zu Fuß zwischen ihren Wohnorten auf kub. Seite u. ihrem Arbeitsplatz auf der Marinebasis. Die beiden letzten gingen Ende 2012 im Alter von 79 bzw. 82 Jahren in Rente. Sie hatten bis dahin auch als Kuriere für die Marine-Pension der 65 weiteren ehem. kub. Arbeiter der Basis gedient, da aufgrund der Embargo-Bestimmungen keine Finanztransfers zwischen den USA u. Kuba durchgeführt werden dürfen. Nach ihrem Ausscheiden verständigten sich die kub. u. die US-Regierung auf einen nicht näher erläuterten Weg, den Pensionären auch weiterhin ihre Altersversorgung der US-Marine in Höhe von durchschnittl. 684 US-Dollar pro Monat zukommen zu lassen.

Rolle der Basis

Die Bucht ist immer wieder Ausgangspunkt einer großen Zahl von Kubanern für ihre Flucht in die USA. Die kub. Regierung stellt wohl auch deshalb immer wieder klar, dass die nicht rein militärische Nutzung als Aufnahmelager für Flüchtlinge u. Gefängnis für mögliche Terroristen oder der Betrieb kommerzieller Einrichtungen (Filialen von McDonald’s u. Subway u. einer Bowlingbahn) einen Vertragsbruch darstellen. Der Vertrag schreibt eine Beschränkung auf militärische Nutzung vor.
Da Kuba den US-Stützpunkt in den 1960er Jahren vom Strom- u. Wassernetz abkoppelte, wird dieser seither von den USA aus mit Schiffen u. Flugzeugen versorgt. Um den Verbrauch der Dieselgeneratoren zu senken, wurden 2005 vier Windkraftanlagen installiert, die bei Betrieb unter Volllast in der Lage sind, ein Viertel des Spitzenverbrauchs des gesamten Stützpunkts zu decken. Eine eigene Meerwasserentsalzungsanlage produziert Trinkwasser. Ein 28 km langer Grenzzaun mit 44 Türmen sowie ein Minenfeld umschließen die Bucht.
Die ursprüngliche militär. Bedeutung des Stützpunktes für die USA als Nachschubbasis für den Kohle-, Wasser- u. Munitionsbedarf der Dampfschiffe der US-Flotte ist mit Ende der Dampfschifffahrt nicht mehr gegeben. Die jüngste Nutzung von kleinen Teilen der Basis seit 2002 als Gefangenenlager hängt damit zusammen, dass die zivile Gerichtsbarkeit der USA auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände außerhalb des US-Territoriums keinen unmittelbaren Zugriff hat.

Im Zuge der Erdbebenkatastrophe auf Haiti 2010 diente der Stützpunkt in Guantanamo als Logistikbasis für die Operation Unified Response, der Hilfsaktion der US-Streitkräfte. Unter anderem wurden mit Grumman-C-2-Transportflugzeugen im Pendelverkehr Hilfsgüter zum Flugzeugträger USS Carl Vinson (CVN-70) geflogen u. mit einer Katamaranfähre ein schneller Pendelverkehr auf See ermöglicht. Kuba erteilte in diesem Zusammenhang die Überflugrechte für Evakuierungsflüge über sein Territorium.
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Gefangenenlager Guantanamo

Beitrag von Dissident am Mo Nov 28, 2016 2:04 pm

https://de.wikipedia.org/wiki/Gefangenenlager_der_Guantanamo_Bay_Naval_Base  Das Gefangenenlager Guantanamo gehört zur Guantanamo Bay Naval Base --- Die Bereiche zur Unterbringung der Gefangenen sind Camp Iguana u. Camp Delta (mit dem Sonderteil Camp Echo). Letzteres ersetzt das mittlerweile geschlossene Camp X-Ray. Die Camp-Namen entstammen der NATO-Buchstabiertafel. Sie werden durch die Joint Task Force Guantanamo betrieben. Januar 2002 wurde in Folge der Anschläge vom 11.9.2001 u. der darauf folgenden US-Invasion in Afghanistan begonnen, den Stützpunkt in ein Internierungslager für Gefangene zu erweitern, die von US-Regierungen unter Bush u. Obama als ungesetzliche Kombattanten bezeichnet werden. Damit war sowohl der Schutz der USA vor Terroristen als auch die Gewinnung geheimdienstlicher Erkenntnisse beabsichtigt. Die Rechtslage der Gefangenen, deren Haftbedingungen, die verwendeten Verhör- u. Foltermethoden u. die Verstöße gegen die Menschenrechte führen international zu scharfer Kritik u. zu Forderungen nach Schließung. Nachdem seit 2002 insgesamt 779 Gefangene dort inhaftiert worden waren, betrug deren Zahl im Oktober 2016 noch 60.

Camp X-Ray (geschlossen)
Camp X-Ray war das erste errichtete Lager: es war von Januar 2002 bis 29.4.2002 in Betrieb, hatte eine Kapazität von 320 Gefangenen u. bestand zum größten Teil aus Käfigen. Diese standen in der prallen Sonne, sodass die Insassen wie auch die Wärter der jeweiligen Witterung schutzlos ausgesetzt waren. Da die Käfige von allen Seiten frei einsehbar waren, wurden sie auch vollständig ihrer Privatsphäre beraubt. Nachdem Bilder der Internierten um die Welt gingen, wurden die Zäune des Lagers mit Tüchern verhängt, angeblich zum Schutz der Häftlinge vor Fotografen.

Camp Delta
Weil Camp X-Ray nicht genug Kapazität hatte, wurde es 28./29. April 2002 durch das größere Camp Delta ersetzt. Dort wurden insgesamt 779 Personen völkerrechtswidrig festgehalten u. gefoltert. Das Lager besteht noch immer u. ist in 7 Lager unterteilt – die Gefangenenlager 1 bis 6 u. das Camp Echo:
   Lager 5: Hier befinden sich kleine Isolationszellen
   Lager 6: In diesem Hochsicherheitsgefängnis befanden sich Ende 2011 die meisten der noch im gesamten Lager verbliebenen 171 Gefangenen in großräumigen Gemeinschaftszellen

Camp Echo
ist ein weiterer Ausbau des Gefangenenlagers. Es befindet sich außerhalb von Camp Delta u. wird von der US-Militärpolizei bewacht. Anders als in Camp X-Ray befinden sich Toiletten in den Zellen, u. die Insassen haben die Möglichkeit, mit ihren Anwälten zu sprechen. Es wird für spezielle Gefangene, aber auch für Befragungen u. Anwaltskontakte der Insassen genutzt.

Camp Iguana
Auch das Camp Iguana ist ein ausgelagerter Komplex. Hier wurden ursprünglich Kinder interniert. Mittlerweile sind dort Gefangene untergebracht, deren Unschuld die USA anerkannt haben u. deren Überführung („Transferierung“) in ihre Heimatländer derzeit als nicht möglich angesehen wird.

Geschichte
Misshandlungen von Gefangenen wurden am 12.3.2004 bekannt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bestätigte am 30.11.2004 der Folter gleichkommende Behandlung in Guantánamo. Am 18.5.2006 brach nach mehreren Suizidversuchen eine Revolte der Gefangenen aus, die von den Wachen niedergeschlagen wurde.
Am 22.1.2009 unterschrieb US-Präsident Obama ein Dekret zur Schließung der Gefangenenlager innerhalb spätestens eines Jahres. Damals befanden sich auf Guantánamo noch 245 Gefangene in Gewahrsam. Unmittelbar nach dem Austausch von 5 Taliban gegen 1 in Afghanistan freigelassenen US-Soldaten Ende Mai 2014 belief sich die Zahl der verbleibenden Gefangenen im Lager auf 149.

Selbstmorde und Selbstmordversuche von Gefangenen
Am 10.6.2006 gab die Lagerleitung bekannt, dass 3 Gefangene Suizid durch Erhängen begangen hätten. Laut BBC kommentierte Konteradmiral Harry Harris Jr., der Lagerkommandant, dies mit der Bemerkung: „Sie haben keine Achtung vor dem Leben, weder vor unserem noch vor ihrem. Ich glaube, es war kein Akt der Verzweiflung, sondern ein Akt der asymmetrischen Kriegführung gegen uns.“ Das Pentagon gab die Namen der Verstorbenen wie folgt bekannt: Mani bin Shaman bin Turki al-Habardi, 30, u. Yasser Talal Abdulah Yahya al-Zahrani, 22, (beide Saudi-Arabien) sowie Ali Abdullah Ahmed, 33 (Jemen). Die Lagerleitung wies Vorwürfe mangelnder Aufmerksamkeit damit zurück, dass die Selbstmörder ihre Aktion listig verborgen hätten. Eine ordnungsgemäße Obduktion der Toten konnte nicht durchgeführt werden. Bei der Obduktion aller 3 Toten fehlten nämlich Teile des Rachens, des Kehlkopfes u. der Luftröhre, Organe also, deren Prüfung bei Erhängen am wichtigsten ist. Außerdem wies der rechte Handrücken des Jemeniten blaue Flecken auf, die durch eine Injektion hervorgerufen worden sein konnten. Wegen dieser Indizien kann auch eine Ermordung durch das Lagerpersonal nicht ausgeschlossen werden.
Den Selbstmorden waren 41 Selbstmordversuche vorausgegangen, die von der Lagerleitung mit zum Teil bis zu 18-monatiger Verzögerung bekannt gegeben wurden. Am 30.5.2007 wurde der 34-jährige Saudiaraber Abdul Rahman Maath Thafir al-Amri tot in seiner Zelle aufgefunden. Er war im Nov. 2001 in den Bergen von Tora Bora gefangengenommen worden u. war seit Feb. 2002 in Guantánamo eingesperrt. Nach Angaben des US-Militärs hatte er Selbstmord begangen. Ein anderer Häftling, der aus Bahrain gebürtige Juma Mohammed Al Dossary, kündigte nach mindestens 10 Selbstmordversuchen an, dass er seinem Leben weiter ein Ende setzen will. „Ich will dieser psychischen u. physischen Folter ein Ende setzen. Ich suche nach einem Ende für mein Leben“, heißt es in einem Brief des 33-Jährigen.
Am 1.6.2009 wurde der 31-jährige Mohammed Ahmad Abdallah Sali tot in seiner Zelle aufgefunden. Nach Angaben des US-Militärs hatte er sich selbst getötet. Er hatte seit Feb. 2002 im Gefangenenlager eingesessen.
Adnan Latif starb im Sept. 2012 an einer Überdosis seines Anti-Psychose-Medikaments.

Weitere Todesfälle
Am 30.12.2007 wurde der 68-jährige afghanische Gefangene Abdul Razzak von einem Arzt für tot erklärt. Er befand sich wegen einer Darmkrebserkrankung in chemotherapeutischer Behandlung.
Anfang Feb. 2011 starb der 48-jährige afghanische Häftling Awal Gul, der seit 2002 interniert war. Gemäß offiziellen Angaben verstarb er beim Sport, möglicherweise an einer Lungenembolie oder einem Herzinfarkt. Eine Autopsie ergab Arteriosklerose als Todesursache.

Rechtslage der Gefangenen
Den Gefangenen bleiben ihre Rechte als Kriegsgefangene verwehrt. Stattdessen werden sie als so genannte unlawful combatants (ungesetzliche Kombattanten, sinngemäß ungesetzliche Kämpfer) in besonderen Lagern des Stützpunkts interniert. Die Einstufung als ungesetzliche Kombattanten wird mit Völkerrecht u. Menschenrechten nach herrschender Meinung als nicht vereinbar angesehen. Der damalige Präsident der Vereinigten Staaten George W. Bush u. seine engsten Mitarbeiter wussten nach Angaben des damaligen Stabschefs des damaligen US-Außenministers Colin Powell, Lawrence Wilkerson, von der Unschuld der meisten Guantanamo-Gefangenen, ließen diese aber aus politischen Gründen weiter in der Sonderhaftanstalt.
Nov. 2003 kam in den internat. Medien das mittlerweile bestätigte Gerücht auf, dass nach Guantanamo auch Kinder u. Jugendliche, die während des Afghanistankrieges (2002) gefangen genommen wurden, verschleppt worden seien. Auch ihnen seien einige grundsätzliche Menschenrechte verwehrt geblieben. Januar 2004 wurden 3 inhaftierte Jugendliche im Alter zwischen 13 u. 16 Jahren nach Afghanistan zurückgebracht u. freigelassen. Sie seien „keine Gefährdung mehr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten“.
Den verbliebenen Gefangenen wird sowohl der Kriegsgefangenenstatus als auch jeglicher Rechtsbeistand verweigert.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der USA im Juni 2004 müssen die Gefangenen die Möglichkeit haben, ihre Freiheitsentziehung überprüfen zu lassen. Bis zur Beendigung der Überprüfung Ende Januar 2005 wurde der Status in 327 Fällen bestätigt. Bei den restlichen Inhaftierten steht die Entscheidung noch aus.

Bewertung der Rechtslage, Schließungs- und Freilassungsforderungen
Joyce Hens Green, Richterin am District Court für den District of Columbia, bezeichnete in ihrem Urteil vom 31.1.2005 die Praxis der Internierung ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren als illegal u. als Verstoß sowohl gegen die Genfer Konventionen als auch gegen die Verfassung der USA. Inzwischen erging auch eine Grundsatzentscheidung des Supreme Court. Diese verbietet die Praxis der US-Regierung, die prozessualen u. materiellen Rechte der Gefangenen massiv einzuschränken, u. stellt fest, dass für Sondergerichte in Form von „Militärkommissionen“ keine Rechtsgrundlage besteht.
Am 15.2.2006 forderte erstmals seit der Errichtung des Lagers die UN-Menschenrechtskommission in einem Sonderbericht die Auflösung der Einrichtung. Die Gefangenen seien unverzüglich einem fairen Gerichtsverfahren zuzuführen oder freizulassen. Bisher weigerten sich die USA allerdings, dieser Aufforderung nachzukommen, u. beriefen sich darauf, dass sich der Bericht auf selektive Aussagen stütze.
Am 29.6.2006 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo nicht rechtens sind. Sie verstießen gegen die Genfer Konvention, das US-Militärrecht u. die US-Verfassung. Präsident George W. Bush habe seine Kompetenzen überschritten, urteilten die Richter im Prozess um Salim Ahmed Hamdan, der von Lieutenant Commander Charles Swift vertreten wurde.
Der Europarat forderte am 9.1.2007 eine sofortige Schließung des US-Lagers Guantánamo. Das Lager stelle eine eklatante Verletzung der Menschenrechte dar, sei ein Schandfleck für die USA sowie eine Behinderung des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus, so der Generalsekretär der Staatenorganisation, Terry Davis. Terrorverdächtige Personen sollten entweder vor ordentliche Gerichte gestellt oder freigelassen werden.
Ende April 2011 gab es aufgrund von Dokumenten, die das Enthüllungsportals WikiLeaks veröffentlichte, Medienberichte, dass mindestens 150 Menschen unschuldig festgehalten wurden.

Juristische Auseinandersetzung um die Gefangenenlager
Am 10.11.2003 nahm das höchste Gericht der USA, der Supreme Court, 2 Fälle zur Entscheidung an. Dies waren die Verfahren Rasul v. Bush u. al Odah v. Bush, die vor dem Supreme Court gebündelt verhandelt wurden (Rasul v. Bush, 124 S. Ct. at 2686.). 2002 hatten Angehörige der Antragsteller in beiden Verfahren erstmals Klage vor US-Bundesgerichten eingereicht. Die Kläger im Fall Rasul v. Bush, Shafiq Rasul, Asif Iqbal, Mamdouh Habib u. David Hicks, hatten ihre Freilassung, die Unterlassung von Verhören u. Zugang zu juristischer Beratung ihrer Wahl gefordert. Die 12 Kuwaiter im Fall al Odah v. Bush forderten vornehmlich, den genauen Grund für ihre Inhaftierung zu erfahren, rechtlichen Beistand ihrer Wahl zu bekommen u. einen fairen Prozess vor einer unabhängigen Instanz. Die Bundesgerichte lehnten es ab, sich mit den Fällen zu befassen, mit der Begründung, dass man unzuständig sei. Gegen diese Entscheidungen der Bundesgerichte zogen die Kläger vor den Supreme Court. Aufgabe des Supreme Court war es nun, die Frage zu klären, ob die US-Bundesgerichte dafür zuständig seien, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierungen der Guantanamo-Insassen zu überprüfen, nicht aber die konkrete Schuld der Antragsteller zu beurteilen.
Am 28.6.2004 sprach der Supreme Court das Urteil in dem Fall. Für die Regierungsseite, die sich sagen lassen musste, „ein Kriegszustand ist kein Blankoscheck für den Präsidenten“, war das Urteil eine klare Niederlage. Die Argumentation der Regierung, dass Guantanamo nicht US-Staatsgebiet sei u. somit US-Gerichte keine Zuständigkeit besäßen, verwarfen die Richter mit dem Hinweis, dass für die Anwendbarkeit der Zuständigkeitsvorgabe bei Habeas-Corpus-Verfahren die uneingeschränkte Hoheitsgewalt maßgeblich sei, die im Fall Guantanamo bei den USA läge. Unwesentlich sei außerdem die Staatsangehörigkeit der Internierten, da Habeas Corpus grundsätzlich ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit gelte.
In dem Verfahren wurden die Regierungsanwälte in ihren Auffassungen in keinem Punkt bestätigt. Den Fall Eisenträger v. Johnson als Präzedenzfall anzuerkennen, bei dem es um die administrative Verhaftung deutscher Spione während des 2. Weltkrieges ging, lehnte der Supreme Court ab, da die Gefangenen von Guantanamo „nicht Staatsangehörige von Ländern sind, die sich mit den USA im Kriegszustand befinden, u. die bestreiten, dass sie Akte der Aggression gegen die USA begangen oder geplant haben; ihnen wurde niemals Zugang zu einem Gericht gewährt, geschweige denn, dass sie für ein Vergehen angeklagt oder dieses überführt worden sind. Für mehr als 2 Jahre sind sie auf einem Territorium in Gefangenschaft gewesen, über das die USA die ausschließliche Jurisdiktion u. Kontrolle ausübten.“ Folgerichtig urteilte der Supreme Court: „Die Gerichte der USA haben die Zuständigkeit, Zweifel an der Legalität der Inhaftierung ausländischer Staatsangehöriger zu untersuchen, die im Ausland in Zusammenhang mit Feindseligkeiten verhaftet wurden u. die in Guantanamo inhaftiert sind.“
Für die Gefangenen bedeutete das Urteil, dass die Regierung sich aufgrund des Richterspruchs genötigt sah, sogenannte „Combatant Status Review Tribunals“ (CSRTs) einzurichten, die den Gefangenen ein Forum bieten, in dem sie gegen ihre Einstufung als „enemy combatants“ angehen können. Außerdem wurden die Gefangenen darüber informiert, dass sie fortan bei US-Bundesgerichten Rechtsmittel einlegen u. auf Habeas Corpus klagen können. Um durch US-Gerichte seine Freilassung zu erreichen, muss ein Gefangener auf Guantanamo durch die Instanzen gehen, was Jahre dauern kann. Dennoch reichten inzwischen die Anwälte von 60 Gefangenen auf Guantanamo Habeas-Corpus-Petitionen ein.

Einer der ersten Guantanamo-Insassen, der den durch das Rasul-Urteil eröffneten Klageweg nutzte, war Salim Ahmed Hamdan. Dieser geriet 2001 während des Afghanistan-Krieges in US-Gefangenschaft. Seit Juni 2002 befindet er sich in Guantanamo. Angeblich soll Hamdan Fahrer u. Leibwächter von Osama bin Laden gewesen sein. Gegen seine Inhaftierung in Guantanamo legten Hamdans Anwälte Ende 2004 Klage auf Habeas Corpus vor dem US District Court for the District of Columbia ein. Bezirksrichter James Robertson entschied, dass Hamdan gemäß der Genfer Konvention behandelt werden müsse u. ein Verfahren gegen ihn gemäß dem Uniform Code of Military Justice (UCMJ) geführt werden müsse. Ein gegen Hamdan laufendes Verfahren vor einer Militärkommission setzte der Richter aus. (Hamdan v. Rumsfeld, civil action No. 04-1519 (JR))
Die Regierung legte gegen diese Entscheidung von Richter Robertson sofort Berufung ein. Vor dem Berufungsgericht konnten sich die Regierungsanwälte durchsetzen. Der US Court of Appeals for the District of Columbia stellte die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Regierung in Guantanamo fest. Mit dieser Entscheidung fanden sich Hamdans Anwälte nicht ab u. riefen den Supreme Court an. Das höchste Bundesgericht nahm den Fall an. Zu einem Urteil kam das Gericht am 29.6.2006. In einer 5-zu-3-Entscheidung gelangte die Mehrheit zu der Auffassung, dass der Präsident mit der Einsetzung von Sondergerichten in Guantanamo in mehrfacher Hinsicht Rechtsverletzungen begangen habe. Die Richter bemängelten, dass der Präsident sein Sondergericht in Guantanamo nicht gemäß der Verfassung mit ausdrücklicher Genehmigung des Kongresses eingerichtet habe. Außerdem würden die Militärgerichtsverfahren, so wie sie geplant waren, nicht den Mindestanforderungen der Genfer Konvention genügen u. nicht einmal den US-Normen für Militärgerichte nach dem UCMJ entsprechen. Im Ergebnis gaben die Richter mehrheitlich der Klägerseite Recht u. hoben als direkte Rechtsfolge das Urteil des Berufungsgerichtes gegen Hamdan auf. Das bedeutet keineswegs, dass Hamdan freigelassen werden muss, sondern lediglich, dass er nicht von der Militärkommission auf Guantanamo rechtmäßig verurteilt werden kann. Trotzdem geht die Bedeutung des Urteils weit über den konkreten Fall hinaus. Der Fall Hamdan ist ein Präzedenzfall. Die Bush-Regierung musste nun entweder die Verfahrensregeln der Militärkommissionen der Genfer Konvention sowie dem UCMJ anpassen u. sich im Kongress um Unterstützung für die Sondergerichtsbarkeit auf Guantanamo bemühen, oder sie musste ganz auf das geplante Verfahren verzichten u. gegebenenfalls versuchen, Verurteilungen vor regulären Gerichten zu erreichen.

Auf eine Sondergerichtsbarkeit für Guantanamo-Häftlinge wollte die Bush-Regierung auf keinen Fall verzichten u. ließ, um den Forderungen des Supreme Court nachzukommen, den Military Commission Act of 2006 in den Kongress einbringen. In Kongress u. Senat stieß das Gesetz auf wenig Widerstand, obwohl es weit darüber hinausging, lediglich eine verfassungsgemäße Grundlage für die Sondergerichtsbarkeit auf Guantanamo zu schaffen. Im Repräsentantenhaus stimmte eine Mehrheit von 235 Abgeordneten .. für das Gesetz. Im Senat fiel das Ergebnis mit 65 zu 34 noch deutlicher aus ---

Forderungen nach Schließung
Nicht nur Menschenrechtsorganisationen, sondern auch versch. europäische Staaten forderten die Schließung des Gefangenenlagers u. allgemein eine humane Behandlung von Gefangenen in US-Gewahrsam --- Angela Merkel -- britische Außenminister Jack Straw -- Ursula Plassnik -- EU-Parlament -- Angelika Beer ---
Die US-Regierung unter George Bush zeigte sich von diesen u. ähnlichen Aussagen wenig beeindruckt u. verteidigte die Rechtmäßigkeit des Gefangenenlagers. Eine Expertenkommission der UN prangerte 2006 in Guantánamo praktizierte Folterpraktiken an ---  2006 forderte ein UN-Komitee erneut die USA auf, Guantánamo aufgrund Verletzungen internat. Rechts zu schließen u. jegliche Form von Folter u. Misshandlungen abzustellen. US-Präsident Obama trat insbesondere in seinem Präsidentschafts-wahlkampf dafür ein, das Lager zu schließen. Am 22.1.2009 erließ Obama, nachdem er die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, eine Anweisung, die vorsah, dass „the detention facilities at Guantánamo for individuals covered by this order shall be closed as soon as practicable, and not later than 1 year from the date of this order.“ („die Haftanlagen in Guantánamo … so früh wie machbar geschlossen werden, allerdings nicht später als 1 Jahr nach dieser Anweisung.“) Die Häftlinge auf Guantanamo „shall be returned to their home country, released, transferred to a third country, or transferred to another United States detention facility in a manner consistent with law and the national security and foreign policy interests of the United States.“ („sollen zurück in ihre Heimatländer gebracht, freigelassen, in ein Drittland verbracht oder in einer anderen Haftanstalt der USA unter Berücksichtigung des Gesetzes, der nationalen Sicherheit u. unserer außenpolitischen Interessen untergebracht werden.“) In derselben Anweisung veranlasste Obama eine individuelle Überprüfung aller verbliebenen Gefangenen sowie den Stopp aller Sondergerichtsverfahren auf Guantanamo. Außerdem befahl Obama der CIA, alle Geheimgefängnisse zu schließen. Die Gefangenen aus den Geheimgefängnissen wurden schon unter der Bush-Regierung nach Guantanamo verlegt, die Einrichtungen an sich aber nicht komplett aufgelöst. Die Bezeichnung „enemy combatants“ für Guantanamo-Häftlinge schaffte Obama Anfang März ab. Ebenso bekräftigte die neue Regierung den Willen, bei Auslandseinsätz. nicht mehr solche, die „unwissentlich oder in unbedeutendem Maße“ solche Unterstützung gewährten („provide unwitting or insignificant support“).
   In seiner Rede zur nationalen Sicherheit vom 21.5.2009 sagte Obama, „dass Guantánamo der moralischen Autorität [der USA] geschadet hat“ u.: „Guantánamo [war] kein Instrument für die Terrorismusbekämpfung, sondern wurde zu einem Symbol, das der Al Kaida half, Terroristen für ihre Sache zu rekrutieren. Die Existenz von Guantánamo hat wahrscheinlich mehr Terroristen auf der Welt geschaffen, als jemals dort inhaftiert wurden“ ---- Die Umsetzung der präsidialen Anordnung zur Schließung stößt auf Schwierigkeiten. Probleme gibt es vor allem damit, Staaten zu finden, die bereit sind, ehemalige Guantanamo-Gefangene aufzunehmen. Schwierig ist es dabei insbesondere, aufnahmewillige Länder für jene Guantanamo-Insassen zu finden, die aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können ---

Haftbedingungen
Nach AFP-Meldung vom 27.1.2007 äußerte sich der Anwalt mehrerer in Guantánamo gefangen gehaltener chinesischer Uiguren empört über die Bedingungen im US-Gefangenenlager. Die 17 in Guantanamo festgesetzten Uiguren würden in einem neuen Bereich des Lagers mit dem Namen „Camp Sechs“ in Isolationshaft gehalten, erklärte Anwalt Sabin Willett am 26.1.2007 in Washington. Die Gefangenschaft sei wie ein „Albtraum“: Die Uiguren verbrächten mindestens 22 Stunden pro Tag in Isolation in einer komplett aus Metall bestehenden Zelle, in der es kein Tageslicht gebe. Dies bedeute eine „unmittelbare Bedrohung“ für die Gesundheit der Gefangenen.

Parallel zur Anordnung der Schließung von Guantánamo beauftragte Obama eine Untersuchungskommission, die gesamte Situation aller von den USA gefangen gehaltenen terrorverdächtigen Personen zu untersuchen. Veranschlagte Zeitdauer für diese Untersuchungen sind 6 Monate, erst wenn diese Untersuchungsergebnisse vorliegen, wird eine Entscheidung erwartet.
Einige Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo berichteten 2009, dass sich mit der Amtsübernahme von Obama deren Situation verschlechtert habe u. die Misshandlungen zugenommen hätten. Nach Einschätzung des Anwaltes Ahmed Ghappour von der Stiftung Reprieve war die deutliche Zunahme der Zahl der Misshandlungen seit Obamas Amtsübernahme darauf zurückzuführen, dass einige Aufseher vor der Schließung des Lagers „noch ihren Spaß haben“ wollten u. dies offenbar nicht von höheren Stellen angeordnet worden war.

Folter

Das Internat. Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), die einzige humanitäre Organisation, die befugt ist, das Lager regelmäßig aufzusuchen, bezeichnete nach Berichten der New York Times bereits Juli 2004 in einem vertraulichen Bericht an die US-Regierung die angewandten Verhörmethoden als Folter u. kritisierte die Haftbedingungen scharf. Auch in wiederholten Medienberichten ist von Folter u. unmenschlicher Behandlung die Rede. Die zuständigen US-Behörden bestritten die erhobenen Vorwürfe regelmäßig u. verwiesen auf die Visiten von Vertretern des Roten Kreuzes. Das IKRK darf jedoch die Richtigkeit der Vorwürfe gegen die US-Behörden weder bestätigen noch dementieren, weil die Vertraulichkeit der Berichte Voraussetzung für die Durchführung der Visiten ist.
In dem UN-Sonderbericht vom 15.2.2006 ist auch von Folter die Rede. Kritisiert werden der Einsatz von Hunden u. die Zwangsernährung hungerstreikender Gefangener.
Am 12.6.2008 entschied der Supreme Court, dass die Gefangenen auch Zugang zu US-Zivilgerichten haben müssen. Auch wenn das Lager auf Kuba liege, dürfe den Gefangenen nicht der ihnen gemäß der US-Verfassung zustehende Rechtsgrundsatz des sogenannten habeas corpus act verwehrt werden.
Anfang 2004 bestätigte ein Bericht des Verteidigungsministeriums der USA die Foltervorwürfe.
   Drohung von Vernehmungsbeamten gegenüber einem Häftling, seine Familie zu verfolgen
   Verkleben des Mundes eines Häftlings mit Klebeband wegen des Zitierens von Koranversen
   Verschmieren von Flüssigkeit im Gesicht eines Häftlings unter Angabe, es handle sich um Menstruationsblut
   Anketten von Häftlingen in fetaler Position
   Koran-Schändungen
   Schlafentzug
   sensorische Deprivation
Darüber hinaus wurde die Praxis des so genannten Waterboardings als gängige Verhörmethode bezeichnet, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird. Gefangene berichteten auch über andere Formen schwerer körperlicher u. seelischer Misshandlung bis hin zur Abtrennung von Gliedmaßen.

Januar 2009 wurde die Anwendung von Folter in Guantanamo erstmals von einer führenden Verantwortlichen der Regierung Bush, Susan J. Crawford, betraut mit der Überprüfung von Praktiken im Umgang mit Gefangenen, bestätigt. Im Einzelnen schilderte sie die Behandlung von Mohammed al-Qahtani:
   der Gefangene habe 160 Tage lang nur Kontakt zu Personen gehabt, die ihn verhörten
   er wurde an 48 von 54 aufeinanderfolgenden Tagen 18-20 Stunden lang verhört
   er wurde gezwungen, nackt vor einer Frau zu stehen, die zum Ermittlerteam gehörte
   er musste Beleidigungen über seine Mutter u. seine Schwester erdulden
   er wurde mit einem Militärhund bedroht
   er musste Büstenhalter anziehen, einen Stringtanga aufsetzen u. wurde mit einem Lederband, das an seinen Ketten befestigt war, wie ein Hund durch den Raum geführt, wo er Kunststücke wie ein Hund aufführen musste

In einem Bericht des spanischen Untersuchungsrichters an Spaniens Nationalem Gerichtshof Baltasar Garzón, der Ermittlungen aufgenommen hatte, um herauszufinden, wer in Guantánamo gefoltert u. wer die Folterer zu ihren Taten angestiftet hat, werden weitere Details über das Bild der „unter der Autorität des US-Militärpersonals“ verübten Folter innerhalb u. außerhalb des US-Sonderlagers Guantánamo genannt. Dazu gehören:
   Schläge auf die Hoden
   unterirdische Haft in totaler Dunkelheit über einen Zeitraum von 3 Wochen mit Nahrungs- u. Schlafentzug
   Bedrohung durch Injektionen von Zysten des Hundebandwurms
   Beschmieren von Gefangenen mit Exkrementen
   Waterboarding
Manchmal wurden die Folterungen in Anwesenheit medizinischer Fachleute durchgeführt.

Kritisch diskutiert wurde zudem die Beratertätigkeiten des Psychologen Martin Seligman für die CIA: Seligmans Theorie der erlernten Hilflosigkeit wird als Grundlage für einige der in Guantanamo Bay angewandten Foltertechniken genannt.
Ein Gutachten der Seton Hall University School of Law aus 2010 geht ferner der Frage nach, ob die in Guantanamo Bay vollzogene, routinemäßige Behandlung von Insassen mit dem Malariamedikament Mefloquin die Rechte der Betroffenen verletzt hat. D. Medikament zeichnet sich durch vergleichsweise stark ausgeprägtes neuropsychiatrisches Nebenwirkungspotenzial aus. Gleichwohl erfolgte die Verabreichung des Wirkstoffes ohne Diagnose u. Abwägung möglicher Kontraindikationen. In der Presse u. der med. Fachwelt wurde daher spekuliert, ob Nebenwirkungen im Sinne eines „pharmakologischen Waterboardings“ möglicherweise bewusst in Kauf genommen wurden.
Obama bezeichnete am 1.8.2014 die Praktiken erstmals als „Folter“ u. „falsch“. Die USA müssten Verantwortung übernehmen, so Obama.

Immediate Reaction Force (IRF)
Bei den kleinsten Regelverletzungen u. Zeichen von Widerstand durch Guantánamo-Häftlinge kommen die Immediate Reaction Forces zum Einsatz, die mit exzessiver Gewaltanwendung reagieren. Das sind spezielle Einheiten des US-Militärs, die offiziell aus 5 Beamten der Militärpolizei bestehen, die sich in ständiger Einsatzbereitschaft befinden, um auf Notfälle zu reagieren. Michael Ratner, der Präsident des Center for Constitutional Rights, sagt, dass die Funktion der IRFs nicht von Folter abgegrenzt werden kann.   „IRF-Teams schlagen Gefangene brutal zusammen, zwängen ihre Köpfe in Kloschüsseln, brechen ihnen die Knochen, attackieren ihre Augen bis hin zur Blendung, pressen ihre Hoden, urinieren auf ihre Köpfe, schlagen ihre Köpfe gegen den Betonboden u. fesseln sie an Händen u. Füßen – manchmal lassen sie Gefangene stundenlang in qualvollen Positionen gefesselt zurück.“

Laut der spanischen Untersuchungskommission versuchten bis zu 15 Personen, sich infolge der Misshandlungen durch IRF-Beamte in Camp Delta das Leben zu nehmen. Scott Horton, einer der führenden Experten für US-Militär- u. Verfassungsrecht, sagte, dass diese Teams geschaffen wurden, „um den Gefangenen jeden Gedanken aus dem Kopf zu schlagen, dass sie in US-Gewahrsam frei von physischen Attacken seien“ u. dass sie „von den höchsten Ebenen der Regierung Bush gebilligt wurden, einschließlich des Verteidigungsministers u. bei externer Beratung durch das Justizministerium“.

Der Guantánamo-Anwalt Ahmed Ghappour sagte, seine Klienten hätten von einer „Steigerung des Missbrauchs“ seit der Wahl Obamas berichtet, einschließlich „Schlägen, dem Verrenken von Gliedmaßen, dem Einleiten von Pfefferspray in geschlossene Zellen, dem Besprühen von Klopapier mit Pfefferspray u. der übermäßig gewaltsamen Zwangsernährung von Gefangenen, die sich im Hungerstreik befinden“.

Vorstöße zur Strafverfolgung von Folterern

Im Auftrag von 12 gefolterten Gefangenen des Lagers stellte der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck 2010 beim deutschen Generalbundesanwalt Anzeige wegen Folter gegen Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Ex-Justizminister Alberto Gonzales, Ex-CIA-Direktor George Tenet u. den früheren Truppenkommandeur Ricardo S. Sánchez. Rechtsgrundlage ist das Weltrechtsprinzip, das die internat. Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gebietet. Die erste Anzeige dieser Art von 2005 hatte die Bundesanwaltschaft 2007 zurückgewiesen, weil sie nicht zuständig sei u. Ermittlungen in den USA selbst aufgenommen werden müssten.

Gefangene
Insgesamt wurden nach der US-Invasion in Afghanistan 2002, 779 Personen aus mehr als 40 Ländern als mutmaßliche Mitglieder aus den Reihen der Taliban u. der Al-Qaida nach Guantanamo gebracht. Anfang Juni 2014 betrug die Zahl der verbliebenen Gefangenen noch 149. Von den 50 Nationalitäten der Gefangenen stellen Afghanen die größte Gruppe (29 %), gefolgt von Saudis (17 %), Yemeniten (15 %), Pakistanis (9 %) u. Algeriern (3 %).
Am 17.6.2013 veröffentlichte The Miami Herald eine vom Verteidigungsministerium aufgrund einer FOIA-Anfrage bzw. Bundesklage des Heralds herausgegebene Liste von 48 “indefinite detainees” (deutsch: „unbegrenzt Inhaftierten“), die gemäß der Authorization for Use of Military Force Against Terrorists von der Obama-Administration festgehalten werden. 2 von ihnen waren zu diesem Zeitpunkt bereits in Guantanamo gestorben.

Der Fall der 22 Uiguren

Mehrere chinesische Uiguren in Guantánamo, die von „Kopfgeldjägern“ als vermeintliche Terroristen an die USA übergeben worden waren, konnten lange nicht entlassen werden, da kein Land sie aufnehmen wollte. 5 von ihnen wurden Mai 2006 von Albanien als politische Flüchtlinge aufgenommen. 17 weitere Uiguren blieben in Guantanamo inhaftiert, obwohl sie bereits Juni 2008 vom Terrorverdacht freigesprochen worden waren. Über eine Anwältin versuchten die Gefangenen, ihre Ausreise nach Deutschland zu erwirken, der Heimat der europaweit größten uigurischen Minderheit. Die Innenministerkonferenz lehnte die Aufnahme der Männer jedoch ab. Der niedersächs. Innenminister Schünemann erklärte, dass die Guantanamo-Uiguren „alle in Terrorcamps“ gewesen seien. Bundesinnenminister Schäuble forderte zudem „eine persönliche Beziehung [der] ehem. Guantanamo-Insassen nach Deutschland“. 2009 sicherte der Pazifikstaat Palau die Aufnahme der 17 Männer zu. Palau erkennt die Volksrepublik China nicht an u. unterhält diplom. Beziehungen zur Republik China (Taiwan). Tatsächlich nahm Palau lediglich 6 Uiguren auf. Weitere Mitglieder der Gruppe konnten auf die Bermudas, in die Schweiz u. nach El Salvador ausreisen. Die letzten 3 der ursprünglich 22 uigurischen Guantanamo-Häftlinge wurden nach ihrer Entlassung Januar 2014 von der Slowakei aufgenommen.

Der Fall Murat Kurnaz
Der Fall Kurnaz sorgte in Deutschland für Aufsehen, weil die damal. Bundesregierung nicht alles unternommen hatte, um diesen vor wahrscheinlicher Folter zu bewahren. Die Südd. Zeitung berichtete am 15.12.2005 über die Vernehmung des in Bremen geborenen türk. Staatsbürgers Kurnaz, der seit 2001 in Guantanamo festgehalten wurde, durch den deutschen Nachrichtendienst. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft stellte bereits Frühjahr 2002 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, weil es „keinen Hinweis auf radikal-fundamentalistische Vorgangsweisen“ gebe. So sah es auch die Richterin in Washington, D.C. Kurnaz hatte sich schon seit 2001 im Camp befunden u. wurde nach Angaben seines US-Anwalts vom US-Militär „physisch, psychisch u. sexuell gefoltert“, wie auch aus Berichten zu entnehmen ist. Da Kurnaz kein deutscher Staatsbürger ist, hatte die deutsche Bundesregierung eigenen Angaben zufolge nur sehr begrenzte Möglichkeiten, selbst einzuschreiten. Im Bericht des CIA-Sonderausschusses des Europ. Parlaments wird festgestellt, die deutsche Bundesregierung habe 2002 ein Angebot der USA, K. freizulassen, ausgeschlagen. Dies sei geschehen, obwohl die Nachrichten-
dienste beider Staaten von seiner Unschuld überzeugt waren. Die Türkei schien sich nicht um die Freilassung von Kurnaz zu bemühen. Kurnaz war kurz nach den Anschlägen vom 11.9.2001 nach Pakistan gereist, um eine Koranschule zu besuchen, hatte sich dadurch verdächtig gemacht u. wurde gegen Kopfgeld an die USA verkauft. Viele der dortigen Koranschulen gelten als Kaderschmieden der Taliban. Am 24.8.2006 wurde der Gefangene nach 5 Jahren Haft schließlich freigelassen u. traf am selben Tag auf dem Militärflugplatz Ramstein in Deutschland ein.
Neue Aufmerksamkeit erhielt der Fall zuletzt 2007 durch das Buch 5 Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo von Murat Kurnaz, in dem er von Foltermethoden an Mitgefangenen berichtet, die zum Verlust ganzer Gliedmaßen führten. 2013 erschien die Verfilmung 5 Jahre Leben.
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Abu-Ghuraib

Beitrag von Dissident am Mo Nov 28, 2016 3:07 pm

Nicht in Kuba, aber um nichts besser: https://de.wikipedia.org/wiki/Zentralgef%C3%A4ngnis_Bagdad  Das Zentralgefängnis Bagdad (früher Abu-Ghuraib-Gefängnis) war bis Feb. 2014 ein Gefängnis-Komplex in Abu Ghuraib im Irak. Schon zu Zeiten Saddam Husseins war das Abu-Ghuraib-Gefängnis wegen seiner Folter-Praktiken berüchtigt. Außerdem sollen dort regelmäßig Hinrichtungen stattgefunden haben.
Nach dem 3. Golfkrieg rückte das Gefängnis 2004 in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, als bekannt wurde, dass die US-Besatzungstruppen dort irakische Insassen vergewaltigten, misshandelten u. folterten, oft bis zum Tod --- Die Insassen waren zu „90 % … unschuldig“, sagt die damalige Abu-Ghuraib-Kommandantin Karpinski heute.
Weitere Fotos u. Details wurden bekannt u. lösten weltweit Empörung aus. Besonders in der arab. Welt gab es daraufhin gewalttätige Demonstrationen gegen die USA.
- - -
2004 entschied die militärische Führung, das Gefängnis nochmals wegen Überfüllung zu erweitern u. damit Platz für mehr als 8.000 Inhaftierte zu schaffen. Ein Teil der Zellentrakte wurde auch den einheimischen Militärs überlassen. Mitte 2004 kündigte US-Präsident Bush den Abriss des Gefängnisses u. Ersatz durch ein modernes Hochsicherheitsgefängnis an. Dazu kam es aber nie. Sept. 2006 wurde das Gefängnis von den USA u. der Irakischen Regierung geschlossen ---

https://de.wikipedia.org/wiki/Abu-Ghuraib-Folterskandal  Der Abu-Ghuraib-Folterskandal war eine Folteraffäre während der Besetzung des Irak durch die USA, die weltweit Aufsehen erregte. Dabei wurden irakische Insassen vom Wachpersonal misshandelt, vergewaltigt u. gefoltert, oft bis zum Tod. Die meisten der Insassen seien „Unschuldige [gewesen], die zur falschen Zeit am falschen Ort waren“, sagte ein General später. Aufgedeckt wurde der Skandal durch die Veröffentlichung von Beweisfotos u. -videos durch die Presse. Ein Teil der Bilder wurde im Mai 2004 veröffentlicht, ein weiterer Teil im Feb. u. März 2006. ---
.. wurde berichtet, dass die USA Gefangene zum Foltern an andere Staaten übergeben würden. Dez. 2002 billigt Donald Rumsfeld in einem nicht öffentlichen Vermerk 16 spezielle Verhörmethoden für Guantanamo, darunter, dass Gefangenen durch Hunde Angst gemacht wird, dass sie sich bei Verhören nackt ausziehen oder bis zu 4 Stunden unbequeme Haltungen einnehmen müssen. Des Weiteren erlaubte Rumsfeld Isolationshaft, Verhöre bis zu 20 Stunden u. den Entzug warmer Mahlzeiten ---

2003 holte US-Verteidigungsminister Rumsfeld General Geoffrey D. Miller, den Befehlshaber des Gefangenenlagers Guantanamo, in den Irak. Nun sollten in dem Gefängnis nicht mehr nur Menschen weggesperrt werden, sondern Informationen für den militär. Nachrichtendienst beschafft werden. Bis Ende Okt. 2003 verdoppelte sich in 4 Wochen die Gefangenenzahl in Abu Ghuraib auf 6.000 ---
April 2004 geriet die Anlage in die Schlagzeilen, als der Fernsehsender CBS .. über Folter, Missbrauch u. Erniedrigungen von Gefangenen durch US-Soldaten berichtete. Die dabei ausgestrahlten Bilder sollen im Nov. oder Dez. 2003 aufgenommen worden u. auch schon Gegenstand von Untersuchungen der US Army gewesen sein ---


Mai 2004 gelangten Berichte u. Fotos in die Medien, die belegen, daß US-Mitarbeiter von Militär- u. Geheimdiensten sowie von privaten Militärunternehmen Gefangene im Abu-Ghuraib-Gefängnis nahe Bagdad gefoltert haben. Anfang 2006 tauchten hunderte weiterer Fotos mit Bildern u. Videos bislang ungeahnter Brutalität auf. Auf den Fotos werden Menschen während Misshandlungen beziehungsweise in entwürdigenden Haltungen gezeigt. Auch sind im Mai 2004 Aussagen u. Bilder über Vergewaltigungen von männlichen u. weiblichen irakischen Gefangenen im Abu Ghuraib durch US-Soldaten in die Medien gelangt.
Hinzu kommen nach übereinstimmenden Medienberichten ca. 100 Todesfälle durch das Folterprogramm im Irakkrieg. Dabei handelt es sich nicht um schlichte Unfälle, als welche die Fälle zunächst dargestellt wurden, sondern um systematische Folter bis zum Tod. Damit geht es bei dem Skandal auch um Mord, was bei der bisherigen juristischen Aufarbeitung keine Rolle gespielt hat --- Unter anderem musste Rumsfeld sich einem öffentlichen Ausschuss des US-Kongresses stellen. Mitglieder der US-Opposition forderten seinen Rücktritt --- US-Präsident Bush u. Donald Rumsfeld entschuldigten sich öffentlich für die Vorfälle ---

Die Bilder zeigen unter anderem nackte Gefangene, die zu Oralsex gezwungen worden sein sollen, sowie einen Gefangenen, der an Elektrokabel angeschlossen ist, als werde er mit einer Hinrichtung durch Elektrizität bedroht. Darüber hinaus gibt es ein Bild, das einen Gefangenen zeigt, der tot zu sein scheint. Nach Auskunft von CBS hat die US Army noch wesentlich mehr Fotos dieser Art, einschließlich eines, das einen Gefangenen zeigt, der von einem Hund angefallen wird.
Ein Gefangener trägt Beschuldigungen vor, unter der Aufsicht von US-Soldaten vergewaltigt worden zu sein. Dokumentiert ist ebenfalls, wie US-Soldaten Gefangene mit Kot beschmieren, die Vergewaltigung einer weiblichen Gefangenen sowie das Entblößen der Brüste zwecks Fotografierung.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat die US-Behörden nach eigenen Angaben bereits vor Monaten dazu angehalten, gegen die Misshandlungen irakischer Häftlinge einzuschreiten: „Unsere Erkenntnisse wurden bei unterschiedlichen Gelegenheiten zwischen März u. Nov. 2003 erörtert, entweder in direkten Gesprächen oder in schriftlichen Eingaben“, gab Pierre Krähenbühl vom IKRK am 7.5.2004 in Genf bekannt.

Am 4.11.2003 starb in Abu Ghuraib der Gefangene Manadel Al-Jamadi. Bereits bei seiner Festnahme sei er geschlagen worden, bei einer Schlägerei mit einem Soldaten fiel ein Ofen auf Al-Jamadi. Er wurde von SEALs abtransportiert u. in deren Lager am Flughafen Bagdad gebracht. Schließlich wurde al-Jamadi dort in einen sogenannten „Toberaum“ gebracht, wo er unter anderem von CIA-Beamten mit Wasser übergossen u. nackt ausgezogen wurde. Ein CIA-Vernehmer soll sich mit seinem ganzen Gewicht gegen al-Jamadis Brustkorb gestemmt haben. Dann wurde er nach Abu Ghraib gebracht. Dort brachte man ihn in den Duschraum und hängte seine Hände über seinem Kopf auf, so dass er zwar stehen konnte, aber wenn seine Knie nachgaben, hing er mit seinem gesamten Körpergewicht an den Handgelenken. Al-Jamadi trug eine Kapuze. 45 Minuten nachdem er in Abu Ghraib ankam, starb er. Er war an der Kombination aus einigen Rippenbrüchen (durch seine Behandlung auf dem Weg nach Abu Ghuraib) u. der Fesselung erstickt. Anwesende CIA-Agenten sollen die blutige Kapuze al-Jamadis als belastendes Beweisstück vernichtet haben. Die Soldaten Charles Graner u. Sabrina Harman sind auf Fotos mit der Leiche al-Jamadis zu sehen. Zitiert nach Stephen Grey, „Das Schattenreich der CIA: Amerikas schmutziger Krieg gegen den Terror“, 2006, Seite 217 bis 219

Verstrickung von Ärzten
An den Folterungen im irakischen Gefängnis Abu Ghuraib sollen nach Angaben eines US-Wissenschaftlers auch Ärzte beteiligt gewesen sein. Diese hätten mit ihrem Verhalten ethische Werte der Medizin gebrochen u. Menschenrechte verletzt, schreibt der US-Bioethiker Steven Miles im Fachmagazin The Lancet. Der Doktor der Medizin u. Professor an der Universität von Minnesota verlangte eine offizielle Untersuchung über die Rolle der Ärzte beim Folterskandal.
Miles wertete Protokolle des US-Kongresses aus, Aussagen von Inhaftierten u. Soldaten, ärztl. Berichte u. Pressemeldungen. Ein Militärsprecher bestätigte, die meisten der in dem Artikel beschriebenen Vorfälle u. Anschuldigungen seien von den Streitkräften selbst dokumentiert worden. Miles schreibt, laut Aussagen von Verantwortlichen der US Army hätten ein Psychiater u. ein weiterer Arzt die Befragungsmethoden in Abu Ghuraib entworfen u. genehmigt sowie die Verhöre überwacht. Er schildert einen Fall, der von einem Häftling beeidet worden sei: Ein Gefangener sei nach Schlägen bewusstlos zusammengebrochen u. von Pflegekräften wiederbelebt worden. Diese seien dann gegangen, danach sei der Mann erneut misshandelt worden. Außerdem gebe es Berichte, dass Ärzte selbst Gefangene misshandelt hätten.

Miles zitiert ferner einen Offizier der Militärpolizei: Ein Arzt habe einem unter Folter gestorbenen Inhaftierten eine Infusion in die Vene gelegt, damit es so aussehe, als habe der Mann im Krankenhaus noch gelebt. Totenscheine von Gefangenen in Afghanistan u. im Irak seien gefälscht worden. „Die Ärzte bestätigten routinemäßig den Tod durch Herzinfarkt, Hitzeschlag oder andere natürliche Todesursachen“, schreibt Miles. Nur wenige Einheiten im Irak u. in Afghanistan hätten den Gefangenen die von den Genfer Konventionen geforderten monatlichen Untersuchungen ermöglicht, Ärzte hätten nicht für eine regelmäßige medizinische Betreuung gesorgt.

Mitchell Jessen
Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU reichte eine Klage gegen die beiden Psychologen James Mitchell u. John Jessen ein. Diese waren mit ihrer Firma Mitchell Jessen and Associates bei der CIA unter Vertrag um Foltermethoden zu entwickeln, dabei führten sie illegale Versuche an Gefangenen durch um die Methoden zu verfeinern. Beide nahmen persönlich an Folterungen teil u. übersahen die Einführung des Programms bei der CIA u. erhielten dafür einige Millionen US-Dollar.

Weitere Aufarbeitung
Am 15.2.2006 veröffentlicht der australische Sender SBS weitere Bilder, die das Pentagon trotz eines Gerichtsurteils unter Verschluss halten wollte. Der Moderator der Sendung Dateline erklärte den Zuschauern, dass die bisher unveröffentlichten Bild-Dokumente aus jener Sammlung stammen, die 2004 weltweit Empörung hervorgerufen hatte. Der Sender begründete die Ausstrahlung der Bilder mit seiner Informationspflicht u. Pressefreiheit. Sie würden enthüllen, dass die Misshandlungen – sexuelle Erniedrigung, Verstümmelung u. Folter bis hin zum Tod – „verbreiteter u. viel schlimmer“ gewesen seien als bisher angenommen. Weitere Fotos wurden von der australischen Zeitung „Sydney Morning Herald“ ins Internet gestellt. Dort sind unter anderem auch Leichen sowie Körperteile mit Brandwunden u.a. Verletzungen zu sehen.

Am 9.3.2006 kündigten die USA an, die Kontrolle über das Gefängnis komplett an die irakischen Sicherheitsbehörden übergeben zu wollen, die das Gefängnis als Lagerhaus für das Justizministerium nutzen möchten, u. die Gefangenen zu verlegen. Stattdessen will die US-Regierung den Neubau eines Hochsicherheitsgefängnisses finanzieren.

Am 14.3.2006 veröffentlichte das US-Internetmagazin Salon.com 280 Fotografien u. 19 Videos, die zum Teil bisher unbekannt waren. Die Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Dorothea Krimitsas äußerte sich „schockiert“ über die neu veröffentlichten Folterbilder. „Wir sind bestürzt über die Misshandlungen“, sagte sie der Schweizer Nachrichtenagentur SDA am 16.3.2006.

Der ehem. US-Soldat Joshua Casteel, der in Abu-Ghuraib gedient hat, über seine dortigen Erlebnisse:
   „Sie haben dort mit dem Einsatz der Spezialeinheiten die Insassen regelmäßig befragt. Es gab auch oft Folterungen. Beispielsweise wurden die Gefangenen nackt in eiskaltes Wasser gestellt u. dann in einem Raum mit Klimaanlage, die auf extrem hohe Temperaturen gestellt wurde. Ihre Hände wurden mit Hämmern geschlagen. Auch Baseballschläger wurden benutzt.“

Am 27.5.2009 veröffentlichte die engl. Tageszeitung Daily Telegraph einen Artikel, in dem die unveröffentlichten Fotos aus Abu Ghuraib u. 6 anderen Gefängnissen beschrieben werden. Diese zeigen Folter, sexuellen Missbrauch von Jugendlichen u. Erwachsenen, sowie Vergewaltigungen. Laut Artikel entschied sich Obama dieser Fotos doch nicht zu veröffentlichen, weil der mit der Untersuchung u. Einstufung der Beweise betraute Generalmajor Antonio Taguba erklärte, dass eine Publizierung der Fotos „nur“ zu Zivilklagen führen würden u. die auf den Dokumenten ersichtlichen Militärangehörigen identifiziert u. geeignete Mittel ergriffen worden wären.

Durch Recherchen des Guardian wurde 2013 bekannt, dass die vom US-Militär in Lateinamerika eingesetzten Techniken zur Unterdrückung von Oppositionellen ab 2003 auch im besetzten Irak benutzt wurden. Dazu gehörten auch „alle Arten von Foltertechniken zur Gewinnung von Geständnissen“, darunter Elektroschocks, umgekehrtes Aufhängen u. das Ausreißen von Fingernägeln. Dabei seien auch Veteranen, wie James Steele, der das Militär in El Salvador in Foltermethoden ausgebildet hatte, zum Einsatz gekommen u. hätten aktiv Foltermaßnahmen im Irak eingesetzt oder geleitet. Dies sei von höchsten Stellen des US-Militärs genehmigt gewesen.

Juristische Aufarbeitung


USA

   Als Rädelsführer galt Charles Graner. Er wurde in den USA von einem Militärgericht zu 10 Jahren Haft verurteilt u. nach 6,5 Jahren wegen guter Führung entlassen.
   Die auf vielen Bildern posierende Lynndie England wurde zu 3 Jahren Haft verurteilt u. wurde nach weniger als 2 Jahren aus der Haft entlassen.
   Brigadegeneral Janis Karpinski, von Juni 2003 bis Jan. 2004 Kommandantin von Abu-Ghuraib (u. 16 weiteren irakischen Haftanstalten), wurde 2005 zum Oberst degradiert mit der Begründung, in einem Supermarkt „eine Flasche Parfüm geklaut zu haben“. Sie war die ranghöchste Offizierin, die zur Verantwortung gezogen worden war, bekam aber nie einen Prozess – ihrer Einschätzung nach, da Verteidigungsminister Rumsfeld u. Vizepräsident Cheney „nicht wollten, dass ich unter Eid aussage“. Sie bezeichnete sich selbst als Prügelknabe u. bestritt jedes Wissen um die Folterungen.
   Colonel Thomas Pappas wurde am 13.5.2005 seines Kommandos enthoben. Er wurde zu einer Strafe von 8.000 US-Dollar verurteilt, weil er es zugelassen hatte, dass Hunde zu den Verhören zugelassen wurden.
   Lieutenant Colonel Steven L. Jordan war der höchstrangige US-Offizier, der in diesem Skandal angeklagt wurde. Im Laufe des Verfahrens wurden alle Anklagepunkte fallengelassen.
   Staff Sergeant Ivan Frederick gab am 20.10.2004 ein Schuldeingeständnis ab. Er wurde zu 8 Jahren Haft, der unehrenhaften Entlassung aus der Armee u. zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt.
   Sergeant Javal Davis gab am 4.2.2005 ein Schuldeingeständnis ab. Er wurde zu einer Haftstrafe von 6 Monaten verurteilt u. degradiert.
   Specialist Jeremy Sivits wurde am 19.5.2004 nach einem Schuldeingeständnis zu einer Haftstrafe von mindestens 12 Monaten verurteilt u. degradiert.
   Specialist Armin Cruz wurde nach einem Schuldeingeständnis u. der Beschuldigung von Komplizen zu einer Haftstrafe von 8 Monaten verurteilt u. degradiert.
   Specialist Sabrina Harman wurde am 17.5.2005 zu einer Haftstrafe von 6 Monaten verurteilt, die sie in der Naval Consolidated Brig, Miramar, absaß.
   Specialist Megan Ambuhl wurde am 30.10.2004 degradiert u. musste einen halben Monatslohn Strafe bezahlen.
   Sergeant Santos Cardona musste 90 Tage harte Arbeit im Fort Bragg, North Carolina verrichten. Er wurde dann zur Ausbildung irakischer Polizisten abkommandiert. 2009 wurde er in Afghanistan getötet, wo er als Regierungsberater arbeitete.
   Specialist Roman Krol wurde am 1.2.2005 nach einem Schuldeingeständnis zu einer Haftstrafe von 10 Monaten verurteilt u. degradiert.
   Specialist Israel Rivera, der bei den Misshandlungen am 25.10. anwesend war, sagte nicht aus, um sich nicht selbst zu belasten. Er wurde nicht verurteilt.
   Sergeant Michael Smith musste 179 Tage in Haft verbringen u. eine Strafe von 2.250 US-Dollar bezahlen. Er wurde degradiert.

Anklage in Deutschland
Am 13.9.2005 wies das Oberlandesgericht Stuttgart den Klageerzwingungsantrag eines Mitglieds des Republikanischen Anwältinnen- u. Anwältevereins im Auftrag von 17 Folteropfern u. einer Menschenrechtsorganisation ab. Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte nach der Anzeige von den 17 Opfern noch kein Ermittlungsverfahren gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eingeleitet.

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Beitrag von Dissident am Mi Nov 30, 2016 11:09 am

Zurück zu Kuba:  https://hartgeld.com/infos-welt.html

Neu: 2016-11-29: [16:00] Der Berliner zu Kuba:

Kuba hat ein verdrängtes Rassenproblem:
Die Neger (meistens im Osten, Richtung Santiago de Cuba) gegen die Mulatten und Spanier im Westen (Havanna).
Bei letzteren hat auch die ostblockfinanzierte Bildungspolitik Erfolge gehabt und die profitieren auch von der geduldeten Schattenwirtschaft mit den Touristen.
Bei einem Zusammenbruch würden viele nach USA abhauen und das könnte Trump nicht gefallen, denn die Stimmung in USA ist in den 90ern gegen die Kubaner gekippt,
als Castro seine Gefängnis- und Psychiatrie-Insassen in Richtung Florida entsorgte. Bei einem kommenden Zusammenbruch in Kuba würden die Funktionäre und zurückgekehrten Emigranten alles Wertvolle "privatisieren", wie in Osteuropa.
Fidel Castro (als Weißer) war bisher die Integrationsfigur für die Neger, vergleichbar vielleicht mit Tito in Jugoslawien (Vater Kroate, Mutter Slowenin), der eine pro-serbische Politik machte. Ist die Integrationsfigur weg und läßt der Druck der Diktatur nach, brechen eben die alten Konflikte bald wieder auf.
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