Salzburg, Bundesland und ehemaliger Kleinstaat

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Salzburg, Bundesland und ehemaliger Kleinstaat

Beitrag von Dissident am Di Dez 06, 2016 4:07 pm

https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_des_Landes_Salzburg Das Land Salzburg (auch „Salzburger Land“) ist heute ein Bundesland Österreichs. Salzburg war zuerst gut 600 Jahre Teil Bayerns, dann etwa 500 Jahre selbständiges Fürstentum im Staatsverband des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. 1805 bis 1810 und endgültig nach dem Wiener Kongress 1816 kam das Land Salzburg (außer dem Rupertigau) zu Österreich.
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Das Kurfürstentum Salzburg
--- die Umgestaltung Europas durch Napoléon wirkte sich besonders auch auf das Fürsterzbistum Salzburg aus. Am 15.12.1800 rückte die franz. Armee in Salzburg ein u. übernahm in der Schlacht am Walserfeld in Wals-Siezenheim vor den Toren der Stadt Salzburg die Herrschaft über das Erzbistum. Bis zum Reichsdeputationshauptschluss u. danach erlebte das Land Salzburg zwischen 1803 u. 1816 seine einschneidendsten politischen Umwälzungen, die dem Land eine schwere Krise einbrachten.
Bereits 1800 flüchtete Erzbischof v. Colloredo vor den herannahenden franz. Truppen nach Wien. Er blieb zwar bis zu seinem Tode 1812 Erzbischof von Salzburg, kehrte jedoch nie mehr in sein Erzbistum zurück. Am 11.2.1803 trat er die Herrschaft als Fürstregent ab. Das Land Salzburg wurde gemeinsam mit der Propstei Berchtesgaden, den Pfründen des Hochstifts Passau und der Herrschaft des Bistums Eichstätt (nördlich der Donau, östlich von Regensburg) als Kurfürstentum Salzburg im Austausch mit dem Großherzogtum Toskana die Entschädigung für Großherzog/Kurfürst Ferdinand III. Er nahm dieses neu geschaffene politische Gebilde am 29.4.1803 in Besitz, beließ die funktionierende Verwaltung der Ländereien u. gestaltete durch sehr einfühlsame Reformen aus dem ehemals geistlichen Erzstift ein säkularisiertes, weltliches Fürstentum innerhalb des Heiligen Römischen Reiches. Die Stadt Mühldorf am Inn fiel, als nicht mit dem Territorium verbundener Besitz, 1803 an Bayern.

Salzburg zwischen Österreich und Bayern
Im Zuge der Besetzung des Habsburgerreichs innerhalb der napoleonischen Koalitionskriege verließ Kurfürst Ferdinand das Land. Marschall Bernadotte u. Marschall Ney lösten mit der Besatzung von 60.000 Mann das Kurfürstentum Salzburg auf. Das Land kam durch die Beschlüsse des Friedens von Pressburg 1805 als Herzogtum Salzburg gemeinsam mit Berchtesgaden zu Österreich. Passau u. Eichstätt wurden Bayern zugesprochen. Salzburg verlor damals seine staatliche Selbständigkeit u. erlitt aufgrund der hohen Kontributionszahlungen für das franz. Kaiserreich schwerste wirtschaftl. Schäden. 1806 wurde das Bistum Chiemsee aufgelöst u. der Goldbergbau verstaatlicht.

Nach dem Sieg Napoléons über Österreich in der Schlacht bei Wagram 1809 trennte man Salzburg von Österreich. Wieder gelangte das ehem. Fürsterzbistum für 2 Jahre unter franz. Verwaltung. Wie in Tirol Andreas Hofer wehrte man sich auch in den Salzburger Gebirgsgauen gegen Napoléon. Sept. 1809 organisierte Joseph Struber, Wirt in Stegenwald, die Kämpfe gegen die bayr.-franz. Truppen am Pass Lueg u. behinderte so die Besatzer an der Okkupation des Pongaus. Auch Peter Sieberer aus Pfarrwerfen, Anton Wallner aus Matrei in Osttirol, Kaspar Steger aus Altenmarkt im Pongau u. Jakob Strucker aus Lofer kämpften an strategischen Punkten im Pinzgau u. Pongau. Ein Plan, die Landesteile im Gebirge vom Salzburggau u. der Metropole zu trennen u. so das Land Salzburg zwischen Österreich u. Bayern aufzuteilen, wurde nicht umgesetzt.

Am 12.9.1810 wurde die franz. Verwaltung aufgelöst, das Land Salzburg wurde Teil Bayerns. Salzburg war der größte Teil des damaligen Salzachkreises, der auch Kitzbühel, Traunstein u. Ried im Innkreis umfasste. Mühldorf am Inn verblieb im Isarkreis u. Matrei in Osttirol kam 1811 – nach jahrhundertelanger Zugehörigkeit zu Salzburg – zur nördlichsten Illyrischen Provinz, der Präfektur Villach. Die Ständevertretung u. die Universität wurden aufgelöst. Viele ehem. staatliche Besitzungen in Stadt u. Land gingen in private Hände über. Der bayr. Kronprinz Ludwig residierte ständig im Schloss Mirabell. Als Teil Bayerns u. damit des Rheinbundes richteten sich die Festungsbauten der Stadt Salzburg nun vor allem gegen Österreich.

Salzburg im Kaisertum Österreich
1816/1818–1822 fungierte Leopold Maximilian Graf v. Firmian, anschließend Fürsterzbischof von Wien, als kirchlicher Administrator des Landes; die weltliche Herrschaft wurde von der kaiserlichen Regierung ausgeübt, die von Metternich dominiert wurde. Durch die Beschlüsse des Wiener Kongresses 1814/1815, der das Ende der napoleonischen Ära besiegelte u. bei dem Metternich als die Entwicklung steuernder „Kutscher Europas“ bezeichnet wurde, kam das Land Salzburg am 1.5.1816 endgültig zum bis 1835 von Franz I. regierten Kaisertum Österreich. ---

Das Kronland Salzburg
1848 wurde im Zuge der Revolution in Österreich in Salzburg wieder eine eigene Landesverwaltung hergestellt, regiert wurde das Land jedoch weiterhin von den Kreishauptleuten. Von den Unruhen des Revolutionsjahres war in Salzburg kaum etwas zu spüren. ---
Mit der Reichsverfassung 1861, heute als Februarpatent bekannt, erhielten alle Kronländer eigene Landtage, so auch Salzburg. ---
Bis zum 1914 begonnenen Ersten Weltkrieg kam es in der Folge zu einem stetigen wirtschaftlichen Aufschwung des Landes. ---

Salzburg nach dem 1. Weltkrieg

Aus dem Kronland Salzburg entstand 1918 das Bundesland Salzburg als Teil der Republik Österreich. ---

„Reichsgau Salzburg“ im Deutschen Reich
Am 12.3.1938 erfolgte der „Anschluss“ von Österreich. --- Mit dem Gesetz über den Aufbau der Verwaltung in der Ostmark wurde 1939 der Reichsgau Salzburg gegründet, der bis 1945 existierte. ---

Salzburg nach dem 2. Weltkrieg
Am 23./24.9. u. 9.10.1945 fanden in Salzburg Länderkonferenzen statt, in denen die westl. Bundesländer ihren Beitritt zur Republik Österreich unter der provisorischen Regierung Renner erklärten. Das Bundesland Salzburg wurde so wieder Teil der Republik Österreich. 1955 kam mit dem Staatsvertrag das Ende der Besatzungszeit. ---
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Vermögen des ehem. Fürsterzbistums Salzburg

Beitrag von Dissident am Di Dez 06, 2016 4:14 pm

http://salzburg.orf.at/news/stories/2813136/  Bund schenkt Festung dem Land Salzburg

Der Bund schenkt dem Land Salzburg einen Teil seines historischen Immobilienbesitzes - darunter die Festung Hohensalzburg u. die Neue Residenz. Das gab Kanzleramtsminister Drozda (SPÖ) bekannt --- auch noch andere, kleinere Immobilien in der Salzburger Innenstadt den Besitzer: die Mariensäule auf dem Domplatz, der Residenzbrunnen auf dem Residenzplatz u. die beiden Pferdeschwemmen auf dem Kapitelplatz u. dem Herbert-von-Karajan-Platz. Dazu kommen noch einige Einrichtungsgegenstände der Alten Residenz.

Die Übergabe erfolge jetzt im Rahmen des 2016 begangenen Jubiläums „200 Jahre Salzburg bei Österreich“, begründete Drozda den Schritt. Die Bundesregierung habe das Vorhaben bereits abgesegnet. Fixiert wird die Übertragung allerdings erst durch einen Parlamentsbeschluss im kommenden Jahr ---

--- Voraussichtlich im kommenden Jahr sollen auch noch zahlreiche Kulturgegenstände u. Kunstwerke vom Bund auf das Land Salzburg übertragen werden.
Die Verhandlungen über einige hundert Stücke seien „konstruktiv“, aber noch nicht abgeschlossen.

Langer Streit um Vermögen des Ex-Fürsterzbistums
Beendet sei die Auseinandersetzung um das Vermögen des ehem. Fürsterzbistums Salzburg mit den jetzt geplanten Übergaben aber nicht, betonte das Büro von LH Haslauer: Das Land fordert ja seit 2002 eine Übergabe von rund 160 Immobilien, dazu noch von 207.000 Hektar Flächen der Bundesforste und von historischen Dokumenten wie etwa der Markterhebungsurkunde der Stadt Salzburg aus dem Jahr 996. Diese Vermögenswerte des ehem. Fürsterzbistums Salzburg wurden seit Ende der Donaumonarchie nie zwischen Bund u. Land aufgeteilt. Das Land Salzburg klagte eine solche Aufteilung aber 2001 erfolgreich beim Verfassungsgerichtshof ein.
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Re: Salzburg, Bundesland und ehemaliger Kleinstaat

Beitrag von Dissident am Fr Jul 21, 2017 8:58 am

Daß sich Provinzen oder Bundesländer von einem Staatsbund wieder abspalten ist mehrfach in der Geschichte vorgekommen. Manche denken auch gegenwärtig darüber nach. Kein Wunder, so wie sich manche Regierungen aufführen, sollte man es vielleicht wieder mit komplettem Neuanfang versuchen und besser machen:

http://www.anonymousnews.ru/2017/07/20/erklaert-sich-bayern-fuer-unabhaengig-ein-drittel-der-bevoelkerung-will-abspaltung-von-deutschland/

Erklärt sich Bayern für unabhängig? Ein Drittel der Bevölkerung will Abspaltung von Deutschland

In Deutschland steigt die Bereitschaft, das eig. Bundesland aus dem Gesamtstaatsverband zu lösen. In Bayern befürworten sogar 32 % der Bürger eine Eigenständigkeit. Tritt zur EU-Skepsis auch ein neuer regionaler Separatismus hinzu?

Als die Bayernpartei ausgerechnet im Wiedervereinigungsjahr 1990 ihren Bundestagswahlkampf mit einem Werbespot bestritt, der vor Gehässigkeiten gegen die künftige Bundeshauptstadt Berlin nur so strotzte, konnte man dies noch als Kuriosum eines politisch bedeutungslos gewordenen Folklorevereins abtun. Heute, 27 Jahre später, scheint jedoch zumindest das hinter dieser Produktion stehende Sentiment im Freistaat so stark zu sein wie selten zuvor – zumindest seit Bayern 1949 als einziges Bundesland dem Grundgesetz nicht zugestimmt hat.
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Damit sind separatistische Tendenzen im Freistaat stärker ausgeprägt als in jedem anderen deutschen Bundesland. Mit jeweils 22 % für eine staatl. Eigenständigkeit waren der Freistaat Thüringen u. das bis 1957 tatsächlich eigenständige Saarland an 2. Stelle unter allen Bundesländern, jeweils 20 % der Bewohner Sachsens, Mecklenburg-Vorpommerns u. Sachsen-Anhalts wollen ebenfalls „los von Berlin“. Ein eigenständiges Baden-Württemberg wollen immerhin 19 % der dortigen Bürger sehen.

Dem Bayr. Rundfunk zufolge, der die Umfrage in Auftrag gegeben hatte, sprachen sich dabei 18 % eindeutig für ein eigenständiges Bayern aus, weitere 14 % konnten sich „eher“ mit einer solchen Idee anfreunden. Noch vor 5 Jahren waren es in einer Umfrage des Deutschlandfunks nur 25 % gewesen, die mehr oder minder stark für ein „Bayxit“ votierten. Allerdings ist der Wunsch nach mehr Freiräumen gegenüber dem Bund noch wesentlich stärker ausgeprägt. Im Vorjahr hatten sich in einer DLF-Umfrage 40 % für „mehr Freiheit“ gegenüber Berlin ausgesprochen.

Bayern u. Deutschland – das war spätestens seit der Gründung des Deutschen Bundes 1815 immer schon ein spannungsträchtiges Verhältnis. Im Hegemoniestreit zwischen Preußen u. Österreich war Bayern zunächst wie Baden-Württemberg, Hessen-Darmstadt u. den thüringischen Staaten Teil des sogen. „Dritten Deutschlands“, das versuchte, jenseits der beiden großen Blöcke eine eigenständige Politik zu betreiben. Dieses Projekt scheiterte zum einen an den Versuchen Frankreichs, die Staaten für seine Zwecke zu instrumentalisieren, u. an der Furcht vor einer bayr. Dominanz unter den übrigen beteiligten Staaten.

Im Deutschen Krieg 1866 kämpfte Bayern jedoch aufseiten Österreichs, um eine alleinige Vormachtstellung Preußens zu verhindern. Preußen konnte sich jedoch auf dem Schlachtfeld durchsetzen, die Kleindeutsche Lösung im Zuge der Reichseinigung brachte für Bayern neue Unbill. Infolge des fehlenden Gegengewichts durch Österreich konnte Preußen zur allein dominanten Macht im Deutschen Reich werden, Bayern verlor insgesamt an Einfluss. Dazu kamen die konfessionellen Friktionen. Der Kulturkampf Otto von Bismarcks traf vor allem in Bayern auf vehementen Widerstand der mehrheitlich stark katholischen Bevölkerung.
Politische Beobachter u. Historiker sehen bereits in den damal. Verhältnissen die Wurzel eines deutlich ausgeprägten Ressentiments gegen die sogen. „Saupreißn“, die vor allem in den kath. Gebieten Altbayerns ausgeprägt sind. In den fränkischen Landesteilen verkompliziert sich die Lage noch einmal dadurch, daß diese konfessionell gemischt sind, einerseits ihre Eigenständigkeit gegenüber Berlin zu bewahren trachten, andererseits aber auch regelmäßig befürchten, durch die einflussreichen u. bevölkerungsstarken altbayr. Landesteile übervorteilt zu werden. Im Gegenzug betrachten viele urtümliche Bewohner Ober- u. Niederbayerns oder der Oberpfalz Franken ihrerseits zumindest als „halberte Preißn“ u. hegen entsprechenden Argwohn.

Bereits in den Anfangsjahren des Deutschen Reiches wurde in Bayern die Bayr. Patriotenpartei, die sich 1887 in Bayr. Zentrumspartei umbenannte, zur führenden politischen Kraft im Land, die Ergebnisse erzielen konnte wie sie später die CSU für sich verbuchen konnte. Ihre Bastionen lagen unter anderem in der bäuerlichen Landbevölkerung, im städt. Kleinbürgertum, im Adel u. im Klerus. Das Zentrum präsentierte sich vor allem als Sachwalter kath.-kirchlicher Interessen, wollte die bayr. Eigenständigkeit ausweiten u. wandte sich vehement sowohl gegen liberale als auch gegen nationalistische Bestrebungen.

Das Ende des 1. Weltkrieges u. Hungeraufstände in den Städten brachten auch in Bayern das Ende der Monarchie. Eine vor allem von den Arbeiter- u. Soldatenräten in den Großstädten getragene sozialistische Novemberrevolution 1918 zwang den letzten Wittelsbacher-König Ludwig III. aus dem Amt u. wurde zur Geburtsstunde des Freistaates Bayern. Die Räte wählten den Marxisten Kurt Eisner zum ersten Ministerpräsidenten. Dieser konnte sich in dem kath.-konservativen Landstrich jedoch nicht lange halten. Bei der ersten Landtagswahl 1919 versank seine USPD mit 2,5 % in der Bedeutungslosigkeit. Eisner selbst fiel am 21.2.1919 auf dem Weg zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags einem politischen Attentat durch den der radikalen Rechten zugeordneten Anton Graf von Arco auf Valley zum Opfer.

Unterdessen entstand mit der Bayr. Volkspartei eine neue führende Kraft innerhalb des politischen Katholizismus, allerdings kam sie nicht mehr an die absoluten Mehrheiten des Bayr. Zentrums aus den Anfangsjahren des Deutschen Reiches heran. Sie grenzte sich auch vom Zentrum, der reichsweiten kath. Milieupartei ab, weil dieses aus ihrer Sicht zu unitarisch ausgerichtet war. Daneben konnte auch der Bayr. Bauern- u. Mittelstandsbund eine stabile Anzahl an Wählern hinter sich vereinen. Eine nur begrenzte Bedeutung in Bayern kam schon damals der SPD zu, die KPD konnte nie mehr als 8,3 % auf Landesebene auf sich vereinigen.

Aber auch die NSDAP stieß – ähnlich wie in Österreich, wo die Christlichsoziale Partei 1934 sogar versuchte, den Nationalsozialismus durch Faschismus zu bekämpfen – in den kath. Landgebieten an ihre Grenzen. Bei keiner Landtagswahl zwischen 1919 u. 1932 konnte die NSDAP die BVP vom 1. Platz verdrängen, selbst bei den Reichstagswahlen 1933, bei denen die Nationalsozialisten auf Reichsebene 43,9 % der Stimmen verbuchen konnten, blieben sie in den kath. Hochburgen Altbayerns weit unterdurchschnittlich.
Die Folgen der Hitlerdiktatur u. des 2. Weltkrieges ließen den Rückhalt für einen eigenständigen bayr. Weg wieder steigen ...
Entsprechend war ein weiterer Verbleib Bayerns in einem gemeinsamen deutschen Staatsverband nach 1945 keine Selbstverständlichkeit. Der aus bayr. Sicht nicht weit genug reichende Föderalismus war auch der Grund, warum der bayr. Landtag 1949 das Grundgesetz ablehnte – das jedoch trotzdem in Kraft treten konnte, weil es von allen anderen Ländern ratifiziert wurde u. eine Zwei-Drittel-Mehrheit genügte.

Die CSU – von der mächtigen Staatspartei zum Bettvorleger?
Politisch entwickelte sich die bereits 1945 von der US-Besatzungsmacht lizensierte CSU trotz der Flügelkämpfe zwischen den Anhängern des eher liberalen Karl Scharnagl u. jenen des klerikal-konservativen früheren BVP-Mannes Alois Hundhammer zur führenden Partei im Land, die jedoch zu Beginn der 1950er Jahre noch eine starke Konkurrenz durch die Bayernpartei erfuhr, die erst 1948 lizensiert wurde u. sich aufs Erbe des Radikalen Patrioten u. des Zentrums berief, Separatisten u. Monarchisten eingeschlossen.

Eine Affäre rund um die Vergabe von Konzessionen zum Betrieb von Spielbanken brach der Bayernpartei jedoch politisch das Genick, nachdem es der CSU mit zum Teil zweifelhaften Mitteln gelungen war, den Eindruck zu erwecken, die Konkurrenzpartei habe sich der Korruption schuldig gemacht. Die CSU, die 1954 noch durch eine Koalition aus SPD, BHE (Vertriebenenpartei), FDP u. Bayernpartei auf die Oppositionsbänke verwiesen wurde, konnte nach dem Zerfall dieser Koalition 1957 unter Hanns Seidel an die Macht zurückkehren. Ein Jahr später kehrte sie an die Macht zurück, 1962 regierte die Partei alleine, erst unter Alfons Goppel, ab 1978 unter Franz Josef Strauß.
Seit dieser Zeit hatte die CSU in Bayern gleichsam den Rang einer Staatspartei inne. Separatismus war kein Thema mehr, seit Strauß auch auf Bundesebene begann, ein demonstrativ selbstbewusstes Auftreten an den Tag zu legen u. auch die Konfrontation mit der Schwesterpartei CDU nicht zu scheuen.

Nach dem glücklosen Strauß-Nachfolger Streibl, der 1993 über die „Amigo-Affäre“ gestolpert war, vermochte es Edmund Stoiber, an die Strauß-Doktrin anzuknüpfen u. konnte 2003 sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Christlich-Sozialen erringen. Stoibers Rücktritt u. ein unvorteilhafter Umgang mit der Machtfülle ließen die CSU jedoch 2008 von zuvor 60,7 auf 43,4 % abstürzen. Seit dieser Zeit befindet sich die Partei in einer Krise. Auch wenn es nach dem kurzen Beckstein-Intermezzo dem vorherigen Gesundheitsminister Seehofer 2013 gelang, die absolute Mehrheit der Parlamentssitze für die CSU zurückzuholen, wird man nicht nur in Bayern den Eindruck nicht los, daß das Gewicht der Partei, damit aber auch des Freistaates insges. in Deutschland geringer geworden ist. Wagt es der Landesfürst in München während der Legislaturperioden immer wieder, in polternden Bierzeltreden die Kanzlerin anzugreifen, neigt er rechtzeitig zum Beginn des Wahlkampfes am Ende dazu, klein beizugeben u. sich in die Reihe der Merkel-Jubelperser einzureihen.

Grundgesetz kennt kein Recht auf Sezession
Kritiker erneuern ihren nach dem Tod von Strauß populär gewordenen Vorwurf an die CSU, diese würde „in München als Löwe abspringen u. in Berlin als Bettvorleger landen“. Das Gefühl des Einflussverlustes u. die in Bayern ausgeprägte Skepsis gegenüber der Politik Merkels dürften eine entscheidende Rolle im Zusammenhang mit der Renaissance separatistischer Gefühlslagen im Freistaat spielen. Dazu kommt eine europaweit wachsende Skepsis gegenüber der Funktionsfähigkeit großer zentralistischer Einheiten, sei es die EU oder eben auch Berlin.
Die deutsche Verfassung kennt allerdings kein Sezessionsrecht u. erst im Dez. 2016 hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht geurteilt, daß ein Referendum über eine staatl. Unabhängigkeit von Teilen der BRD verfassungswidrig wäre. Dieses Urteil entspricht im Tenor jenem, das auch das spanische Verfassungsgericht im Vorjahr im Zusammenhang mit den Autonomiebestrebungen Kataloniens gefällt hatte.

Ob eine mögliche Sezession Bayerns oder anderer Landesteile mit einem militär. Einmarsch der Bundeswehr oder gar einer Euro-Armee enden würde oder ob man die normative Kraft des Faktischen akzeptieren würde, wird weiter offen bleiben ---
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Re: Salzburg, Bundesland und ehemaliger Kleinstaat

Beitrag von Dissident am Mi Nov 15, 2017 10:51 am

Der Trend der vE (verdorbene Eliten) geht dahin, selbst das bisschen Selbstbestimmung der Bundesländer zu minimieren und irgendwann ganz abzuschaffen. Zur Bürgerberuhigung werden ev. einige unbkedeutende Alibi-Regional-Rechte erhalten.
Es wäre schon in Ordnung, daß geweisse Gesetze in jedem Bundesland gleich sind, aber man soll deshalb nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
Auch Mehrgleisigkeiten, die Steuergeld verpulvern gehören abgeschafft, Ebenso die allzuvielen aus Steuergeld bezahlten Beamten müssen reduziert werden.
Das sind allerdings Fragen, die unabhängig von der Bundesländer-Selbstständigkeit gesehen werden müssen!


http://www.krone.at/598563  Die Bundesländer kämpfen um ihre Macht
Sie sind alle schon lange nicht mehr in der Politik - und dennoch glaubt eine Gruppe rund um Hans Peter Haselsteiner, Brigitte Ederer und Ex-Vizekanzler Josef Pröll, mit einem Vorschlag Österreich auf neue Beine zu stellen. Ausgerechnet in politisch turbulente Zeiten platzt die von ihnen ausgelöste Debatte über die Entmachtung der Regionen außerhalb der Bundeshauptstadt. Der Widerstand gegen diese Pläne ist riesig.

Wie das alles funktionieren soll, wurde am Dienstag in Wien präsentiert. Die Rede ist von einer Neuaufteilung der Aufgaben zwischen Bund u. Ländern. Gesetze sollen demnach nur noch in Wien beschlossen werden, auch das Budget würde dann von Wien aus bestimmt werden. Zusammengefasst heißt das nichts anderes als die Abschaffung u. Entmachtung der Bundesländer. 2 Details des Konzepts, an dem Josef Pröll u. der ehem. AK-Direktor Werner Muhm 3 Jahre lang gearbeitet haben: Es gäbe keine Landesgesetze mehr, zudem würde ein Großteil des Vermögens der Länder u. der Gemeinden an den Bund übertragen.

Das alles führt jetzt zu einem großen Protest der Bundesländer. Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser sagt: "Entmündigen werden sich die Länder nicht lassen. Wenn es aber um die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten geht, dann kann man darüber reden. Aber in meine Landesverfassung lasse ich keine Einmischung zu." Sein oberösterr. Kollege Thomas Stelzer (ÖVP) sieht es nicht viel anders: "Ich will nicht, dass der Landtag abgeschafft wird. Wenn man eine Region gestalten will, muss man auch die politischen Möglichkeiten haben. Da gehören Gesetzgebung u. Vollzug dazu."

Mit einem schlüssigen Argument erteilt auch der Salzburger LH Wilfried Haslauer (ÖVP) den Reformern eine Absage: "Ich bin davon überzeugt, daß föderale Strukturen langfristig effizienter, bürgernäher, von höherer Akzeptanz u. damit auch demokratisch deutlich besser legitimiert sind."

"Länder sind kein Luxus"
Der Tiroler LH Günther Platter, der als Innenminister früher selbst eine große Nummer in der Bundespolitik war, sagt auch ganz klar: "Föderalismus ist für mich kein teurer Luxus, sondern integraler Bestandteil unseres Staates u. der einzige erprobte Garant für das Überleben der Regionen in diesem Staat." Und Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die an der Spitze Niederösterreichs steht, geht sogar einen Schritt weiter u. fordert von Wien: "Was es braucht, ist eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund u. Ländern u. keine Doppelgleisigkeiten."

Leserkommentare: "Das geht eindeutig in Richtung zentralistischer europäischer Bundesstaat. Das 2-Kammern Prinzip mit EU Parlament und als 2.Kammer eben bei uns der Nationalrat. Und niemand brauch mehr aufmucken, niemand kann mehr regionale Interessen durchsetzen. Brüssel diktiert, Wien pariert. Kein Wunder, dass Haselsteiner, Pröll und Co das wollen…"

"Warum nicht den umgekehrten Weg gehen?"

"Wer ist denn gegen regionale Selbstbestimmung? Konzernvertreter wie Ederer und Pröll und Haselsteiner."

„Gesetze sollen demnach nur noch in Wien beschlossen werden“ Die Entmündigung geht weiter, denn die in Wien durchgewunkenen Gesetze werden in Brüssel oder auch Washington geschrieben.Regionale Selbstbestimmung wird weiter abgebaut und durch Regionalfolklore ersetzt."

".. – das heißt nichts anderes, als dass Wien sich über die Bundesländer aus dem finanziellen Sumpf ziehen möchte. Das darf nicht zugelassen werden, einheitliche Gesetze sind die eine Sache, aber das Mitschleppen des Wiener Sumpfes interessiert keinen Österreicher, die sollen das selber in den Griff kriegen und nicht aus Wahltaktik den Big Spender für zigtausende Zuwanderer spielen."
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Re: Salzburg, Bundesland und ehemaliger Kleinstaat

Beitrag von Dissident am Do Nov 16, 2017 8:55 am

Gedankenspiel: Warum sollte das Bundesland Salzburg nicht eines Tages (wieder und ev. nur vorübergehend) ein Kleinstaat sein können?
Es gibt viele Kleinstaaten, die schon seit langer Zeit problemlos "überlebt" haben...

Hier eine Auflistung:

Andorra
Lichtenstein
Malta
Monaco
San Marino
Vatikan

Fläche bis 7.000 m² (Sbg.)

Luxemburg
Singapur
Südossetien
Bahrain
Transnistrien
Kuwait
Brunei
Kap Verde

Antigua
Barbados
Cookinseln
Domenica
Grenada
Kiribati
Komoren
Malediven
Marschallinseln
Mauritius
Mikronesien
Nauru
Niue
Palau
Samoa
Sao Tome
Seychellen
St. Kitts
St. Lucia
St. Vincent
Tonga
Trinidad
Tuvalu
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