Korrupte, Korrumpierte und Profiteure

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Korrupte, Korrumpierte und Profiteure

Beitrag von Dissident am Sa Dez 17, 2016 9:37 am

Die DöDR ist eine Spielwiese für Leute dieser Art...

Ein Korrupter schmiert einen korrumpierten Politiker, damit er seine unlautere Geschäftsidee fördert und Wege ebnet.
Einige Profiteure erbringen Dienstleistungen versch. Art zum Zustandekommen des unlauteren Geschäfts.
Nachdem der Deal durchgezogen ist, erhalten alle Korrumpierten, die mitgespielt haben ihren Anteil (Provision oder schönen Aufsichtsratposten)
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Wiener Wohnen

Beitrag von Dissident am Di Feb 21, 2017 1:35 pm

http://diepresse.com/home/panorama/wien/5172647/Korruption-bei-Wiener-Wohnen-Beamte-suspendiert Korruption bei Wiener Wohnen? Beamte suspendiert

Mehrere Mitarbeiter stehen im Verdacht der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Millionenbetrug bei Sanierungen. Ermittelt wird gegen 93 Personen.

Wien. In einen mutmaßlichen Millionen-Betrugsfall im Zusammenhang mit der Sanierung von Gemeindebauwohnungen sind nun offenbar auch zahlreiche Mitarbeiter von Wiener Wohnen verstrickt. Man sei von den Behörden über Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit bei 32 Mitarbeitern informiert worden, sagte ein Sprecher von Wiener-Wohnen-im Gespräch mit der „Presse“: Die betroffenen Beamten seien sofort suspendiert worden.

Die betroffenen nicht-beamteten Mitarbeiter (Vertragsbedienstete) wurden umgehend versetzt – nachdem bei Vertragsbediensteten laut dem Sprecher dienstrechtlich keine Suspendierung möglich ist. Hier würde eine Suspendierung einer Kündigung entsprechen, was allerdings vor dem Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils nicht möglich sei.

Ermittlungen laufen gegen insgesamt 12 Unternehmen, so ein Sprecher der Behörde. Über die Höhe der Schadenssumme gab es keinerlei Auskünfte.

Anzeige von Wiener Wohnen
Die Ermittlungen im betreffenden Fall gehen zurück bis zum Herbst 2012. Auslöser war eine Betrugsanzeige gegen den ehem. Geschäftsführer einer Glaserei- u. Malerei-gesellschaft, die Wiener Wohnen selbst erstattet hatte. „Wir sind versch. Hinweisen nachgegangen u. haben daraufhin eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung u. auch Beweise bei der Staatsanwaltschaft eingebracht“, ist aus der Gemeindebauverwaltung zu hören. Im Zuge des Verfahrens gegen die betroffene Firma offenbarte sich dann ein undurchsichtiges Konstrukt von mehr als 70 Firmen.

Konkret sollen diese Unternehmen der städt. Wohnhausverwaltung Wiener Wohnen immer wieder Leistungen verrechnet haben, die nur teilweise oder in minderer Qualität erbracht wurden. Um das nachzuweisen, hatte Wiener Wohnen auch einige (angeblich hochwertig, jedenfalls teuer) sanierte Gemeindebauwohnungen von Sachverständigen wieder zerlegen lassen. Dabei wurden div. mutmaßliche Betrugsfälle entdeckt. Beispielsweise, dass Leistungen verrechnet wurden, die nicht erbracht wurden. So soll für die Sanierung von Wohnungen Material verrechnet worden sein, das bei der Analyse diverser Wohnungen nicht gefunden wurde. Auch sei hochwertige Qualität von Materialen in Rechnung gestellt worden, die es angeblich nicht gab. Bei der stichprobenartigen Kontrolle einiger Wohnungen (die von der betreffenden Firma saniert wurden) sei eine minderwertigere Qualität gefunden worden, als Wiener Wohnen verrechnet wurde.

Die Verträge mit den Firmen seien damals umgehend aufgelöst worden, hieß es. Außerdem habe Wiener Wohnen – sofern vergaberechtlich möglich – alle anderen der Gruppe zugehörigen Unternehmen von Vergabeverfahren ausgeschlossen. „In unserem Unternehmen gibt es keinen Platz für Korruption u. Bestechlichkeit“, so Wiener-Wohnen-Direktor Josef Neumayer. Solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, würden die betroffenen Personen suspendiert bzw. versetzt bleiben. Wie danach mit diesen Mitarbeitern umgegangen wird, hängt von den Ermittlungen u. ev. Strafprozessen ab.

Eine neue Entwicklung
Die Suspendierung bzw. Versetzung von 32 Wiener-Wohnen-Mitarbeitern ist eine neue Entwicklung. Denn ursprünglich wurde nur gegen das betroffene Handwerkerkartell wegen des Verdachts des Betrugs ermittelt. Im Laufe dieser Ermittlungen tauchten allerdings nun auch Hinweise auf, dass Mitarbeiter von Wiener Wohnen in die Causa verstrickt sein könnten bzw. mit den betroffenen Firmen zusammengearbeitet haben könnten.
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Re: Korrupte, Korrumpierte und Profiteure

Beitrag von Dissident am Do Sep 28, 2017 9:13 am

http://salzburg.orf.at/news/stories/2868696/  ..  Billige Wohnungen für GSWB-Manager?

Die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft GSWB soll leitenden Mitarbeitern billige Wohnungen zugeschanzt haben .. Der Rechnungshof kritisiert eine undurchsichtige Vergabepraxis der GSWB. Die GSWB gehört Stadt u. Land Salzburg .. Ihre Wohnungen in der Aiglhofsiedlung gehören zu den günstigsten der Landeshauptstadt. Es sind vorwiegend 2- u. 3-Zimmerwohnungen mit großzügigen Grünflächen. Die Miete inkl. Betriebskosten beträgt 250-350 Euro pro Monat.

Etliche sollen .. an gut verdienende GSWB-Mitarbeiter mit Nettogehältern von bis zu 4.800 € vermietet sein.

Der Salzburger SPÖ-Stadtpolitiker u. Bürgermeisterkandidat Bernhard Auinger ist stellv. Chef des Aufsichtsrates bei der GSWB: „Wenn sich diese Fälle bestätigen, dann stellt sich natürlich die Frage, ob die Bewohner in der richtigen Wohnung sind. Es spricht nichts dagegen, daß Mitarbeiter der GSWB auch Wohnungen von der GSWB bekommen. Aber es sollen Mitarbeiter sein, die in diese Wohnungen passen.“

Die GSWB ist die größte Wohnbaugenossenschaft in Salzburg. Es heißt in der Branche, sie entspreche neben der Betreiberstruktur via Stadt u. Land auch aus parteipolitischer Sicht dem österr. Proporz. Die Genossenschaft verfügt landesweit über mehr als 16.300 Wohnungen - mehr als die Hälfte davon in der Landeshauptstadt. Für ein Viertel davon hat die GSWB das Vergaberecht. Nach welchen Kriterien die Sozialwohnungen an leitende Mitarbeiter in Salzburg-Aiglhof vergeben worden sein sollen, darüber hält man sich bei der GSWB bisher bedeckt. Bis zur Sitzung des Aufsichtsrates wolle man keine Stellungnahme übermitteln ..

Der Landesrechnungshof kritisiert die Vergabepraxis schon länger, die allein durch die beiden GSWB-Geschäftsführer erfolge. Rechnungshofdirektor Hillinger sagt dazu, dieses Entscheiden im Kämmerlein entspreche nicht den Grundsätzen der Transparenz. Die Wohnungsvergabe müsse wesentlich besser nachvollziehbar sein: „Es muss nachvollziehbar sein, wer sich wann um eine Wohnung beworben hat. Wer u. wie wurde dann eine Entscheidung getroffen? Und welche Grundsätze wurden bei der jeweiligen Auswahl der Mieter angewendet? Das muss dann auch noch später nachvollziehbar für uns erkennbar sein.“

Mit dieser Forderung wird sich auch der GSWB-Aufsichtsrat am Donnerstag befassen.
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Re: Korrupte, Korrumpierte und Profiteure

Beitrag von Dissident am Do Sep 28, 2017 9:18 am

http://salzburg.orf.at/news/stories/2868969/  GSWB:  Wohnung an Sohn des Direktors

Im Wohnungsvergabe-Skandal bei der GSWB wurden vor der Donnerstags-Aufsichtsratssitzung neue schwerwiegende Vorwürfe bekannt. Demnach sollen auch Familienmitglieder der Direktoren mit Wohnungen versorgt worden sein .. Politiker trugen als Aufsichtsräte heikle Vergaben durchaus mit. Z.B. 2016, als der Aufsichtsrat dem Sohn eines GSWB-Direktors den Kauf einer GSWB-Wohnung genehmigte. Im konkreten Fall handelte es sich um eine 96 m² große Neubauwohnung in Salzburg-Aigen mit einem 200 m² großen Garten für ca. 300.000 €. (Anm. Dissident: lt. SF 335.000,- €, Sohn von Hr. Kopf?)

Dieser Fall geht aus einem Aufsichtsratsprotokoll vor, das vom gesamten Aufsichtsrat abgesegnet wurde - auch von der Bürgerliste-Politikern Ulrike Saghi. Sie rechtfertigte den Kaufpreis. „Das ist ein ganz üblicher Preis im geförderten Mietwohnbau u. hier den Sohn eines Direktors der GSWB gegenüber vielen zu benachteiligen, war mir nicht gerecht“, sagte Gemeinderätin Saghi.
Auch Bürgermeisterstellv. Anja Hagenauer (SPÖ) nahm an der fraglichen Aufsichtsratssitzung teil. „Es wurde uns versichert, daß alles rechtens ist u. der gesamte Aufsichtsrat war dann mit dieser Auskunft zufrieden“, schilderte sie .. wirkten an der Genehmigung noch andere prominente Aufsichtsräte mit, z.B. AK-Präsident Sigi Pichler, der Landtagsabgeordnete Otto Konrad, die ÖVP-Politiker Fuchs u. Kreibich oder Robert Buggler von der Armutskonferenz.
Der betroffene Direktor wollte zu dem Vorgang persönlich keine Stellungnahme abgeben. Schriftlich teilte er mit, „mein Sohn erfüllt sämtliche Voraussetzungen der Salzburger Wohnbauförderung. Der Kaufpreis der Wohnung wurde nach den gesetzlichen Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ermittelt.“

Der erst kürzlich in den GSWB-Aufsichtsrat eingezogene SPÖ-Bürgermeisterkandidat Bernhard Auinger forderte als Reaktion, daß alle Wohnungsvergaben nur mehr über den Aufsichtsrat genehmigt werden dürfen. Im Übrigen seien die Eigentümervertreter Christian Stöckl u. Harald Preuner, beide ÖVP, für die Besetzung der GSWB-Geschäftsführung zuständig. Und damit letztlich auch für deren Aktionen.

http://salzburg.orf.at/news/stories/2868835/ .. Aufsichtsrat der GSWB, der von ÖVP, SPÖ u. grüner Bürgerliste besetzt sei: "Er hat versagt u. sollte sofort nach objektiven Kriterien u. nicht parteipolitisch besetzt werden.“
Besonders enttäuschend sei, dass ÖVP-Klubobmann Fuchs u. SPÖ-Fraktionschef bzw. Bürgermeisterkandidat Auinger in ihren Funktionen als Aufsichtsratsmitglieder versagt hätten: „Ebenfalls versagt hat die grüne Bürgerliste. Sie gehört zum etablierten System u. kuscht, wo es nur geht.“ ..
.. 4.000 Salzburger stünden auf der Warteliste für eine geförderte Wohnung, während sich hochbezahlte Manager in den günstigen GSWB-Wohnungen breit machten ..


Zuletzt von Dissident am Do Okt 05, 2017 9:50 am bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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Re: Korrupte, Korrumpierte und Profiteure

Beitrag von Dissident am Do Sep 28, 2017 3:55 pm

http://www.kritische-presseschau.com/zitate

"Es heißt nicht mehr Politiker, sondern Lobbyist mit Korruptionshintergrund"
​Unbekannt​

http://salzburg.orf.at/news/stories/2869151/  .. Für den GSWB-Aufsichtsrat antwortete dessen Vorsitzender Lukas Wolff (ÖVP).. : Die Bezeichnung „Skandal“ entbehre bei dieser Diskussion jeder Grundlage, betont der Salzburger Rechtsanwalt in einer Aussendung.

.. 7 Vergaben betrafen Einkommen zwischen 1.714,- u. 2.490,- € netto .. fehlt in seiner Aussendung die Auflistung von 3 nachweisbaren Vergaben an GSWB-Mitarbeiter, die netto 3.732,- bzw. 4.088,- bzw. 4.688,- € bekommen ..

SF vom 3.10.2017: .. Schon der leise Eindruck, daß bei der Vergabe von mit Steuergeld geförderten Immobilien bevorzugte Personengruppen gibt, ist fatal ..
Das alte, umstrittene Modell, wonach die Chefs unter Zuhilfenahme ihrer Sekretariate tausende Wohnungen vergeben, wird nun geändert ..
In ausfinanzierten Sozialwohnungen (mit getilgter Wohnbauförderung) zahlt man 3,70 bis 6,00 € pro m² inkl. BK ...
.. daß leitende GSWB-Mitarbeiter .. im Aiglhof wohnen - und darüberhinaus auch noch Immobilieneigentum besitzen ..
GSWB-Direktoren: Christian Wintersteller und Bernhard Kopf ..
SF: In Aigen hat die GSWB 11 Wohnungen fast zum halben Marktwert verkauft. Das ist nicht verboten. Es geht aber um das Privileg, wer zum Zug kommt.
.. SF: .. in der Zaunergasse wurden noch 3 Wohnungen an leitende Mitarbeiter oder deren Angehörige verkauft. Diese Fälle sind genehmigungsfrei?
Kopf: So ist es. Das ist deren Privatsache.
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Re: Korrupte, Korrumpierte und Profiteure

Beitrag von Dissident am Fr Okt 06, 2017 12:53 pm

https://www.unzensuriert.at/content/0025200-Geschaefte-unter-Freunden-114000-Euro-Auftrag-fuer-Ex-SPOe-Geschaeftsfuehrer-Schmid

Geschäfte unter Freunden: 114.000-Euro-Auftrag für Ex-SPÖ-Geschäftsführer Schmid

.. Bei Gerhard Schmid handelt es sich um den früheren Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Dieses Amt hatte er unter Bundeskanzler Faymann bis Juni 2016 inne. Dann verschwand der Wiener SPÖ-Mann von der öffentl. Bildfläche - bis jetzt, als man dahinter kam, daß er einen saftigen Auftrag einstreifte. Das ist noch nicht sonderlich bemerkenswert. Doch wie diese Auftragsvergabe zustande kam, ist höchst aufklärungsbedürftig.

"Konzept" um 114.000 Euro
Wie der Standard schreibt, erhielt die Firma von Schmid einen 114.000-€-Auftrag vom SPÖ-geführten Verteidigungsministerium von Doskozil, um ein Konzept fürs "Gedenk- u. Erinnungsjahr 2018" eine "Modernisierung der Gedenkkultur im Bundesheer" zu erarbeiten. Schmid soll selbst ans Verteidigungsministerium herangetreten sein. Er habe dort seine Ideen vorgestellt u. "meine Leistungen angeboten".

Ein Geschäft unter Freunden? Solche Vermutungen erhärten sich, wenn man die Hintergründe dieses Deals kennt: Als die Firma von Schmid, die GS-Consulting e.U., im Februar 2017 den Auftrag bekam, war das Unternehmen nicht einmal ein halbes Jahr alt. Höchst aufklärungsbedürftig ist auch, daß dieser Auftrag ohne Ausschreibung direkt an Schmid erfolgte.
Schmid wehrt sich gegen Vorwürfe einer schiefen Optik. Im Standard ist dazu fogendes zu lesen:
   Er gibt etwa seine Positionen als ehem. stellv. Kabinettschef des Bundeskanzlers u. seine langjährige pädagogische Tätigkeit, etwa eine Lehrtätigkeit an der Uni Wien, als Referenzen an. Im erinnerungspolitischen Bereich habe er etwa die Idee zum "Fest der Freude" zur Befreiung Österreichs von der NS-Herrschaft mitentwickelt. Außerdem habe er beispielsweise im Bundeskanzleramt das Projekt zur Schaffung einer "Nationalen Gedenkstätte für die Opfer der politischen Justiz 1938–1945" geleitet.

Auch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer Profiteur
Was bleibt, ist der Eindruck, dass sich Ex-SPÖ-Granden mit dem "Gedenkjahr" eine goldene Nase verdienen. Neben Schmid profitiert auch Ex-Bundespräsident Fischer davon. Er soll ja das Gedenkjahr 2018 vorbereiten. Da feiert Österreich 100 Jahre Republik u. gedenkt 80 Jahre "Anschluss".
.. Fischer würden Räumlichkeiten des Bundeskanzleramtes u. auch 2 Mitarbeiter, die dem Personalstand des Bundeskanzleramtes angehören, zur Verfügung gestellt. Es scheint, als wäre das Gedenkjahr 2018 eine reine Angelegenheit der SPÖ u. ein Steuergeldtopf, aus dem sich Ex-SPÖ-Funktionäre bedienen wie es ihnen gefällt.
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Re: Korrupte, Korrumpierte und Profiteure

Beitrag von Dissident am Mo Okt 09, 2017 11:27 am

http://unser-mitteleuropa.com/2017/10/05/ein-riesengrosser-erfolg-fuer-die-jobbik-auch-nach-12-jahren-muessen-sich-korrupte-politiker-verantworten/

.. Auch nach 12 Jahren müssen sich korrupte Politiker verantworten

Mit 170 JA-Stimmen u. ohne Gegenstimme nahm das ungarische Parlament den Antrag der Jobbik auf Gesetzänderung in Bezug auf die Anhebung der Verjährungsfrist bei Korruptionsverbrechen auf 12 Jahre an. Der Antrag mit den Unterzeichnern Gábor Vona, István Apáti u. Gábor Staudt wurde am Montag vor einer Woche im Parlament eingereicht. Diese Gesetzesänderung ist notwendig um eine Anklageerhebung in jedem Fall zu sichern.

Es war ein markantes politisches Manöver, da die Fidesz, wie gewohnt, keine Freude mit dem Instrument einer Volksabstimmung hat, sprach der linke Aktivist Márton Gulyás darüber, dass die Fidesz bereit ist, jegliche Verschärfungen zu unterstützen, nur um das Referendum zu vermeiden.

Die Jobbik brachte danach die Abgeordneten der Regierungspartei in einer Zwangssituation. „Sind Sie damit einverstanden, dass die Strafbarkeit von Korruptionsverbrechen erst nach 12 Jahren verjährt?“

Diese Frage wurde vom ehemaligen LMP-Parlamentsabgeordneten Gábor Vágó, dem Sekretär des Anti-Korruptionsbundes eingereicht. Bereits am Sonntag vereinten sich 5 Oppositionsparteien zu der Kampagne: die MSZP, die LMP, die Együtt („Gemeinsam”), die Momentum-Bewegung, und der Párbeszéd (Dialog). Die Unterschriftensammlung wurde sofort am Wochenende gestartet und zur Ausschreibung des Referendums brachte man bereits 200.000 gültige Unterschriften mit ---
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