Aktueller Stand in DöDR

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Aktueller Stand in DöDR

Beitrag von Dissident am Do Jan 19, 2017 11:12 am

website der DöDR: https://www.parlament.gv.at/PERK/PARL/DEM/WAHLEN/ --- In der Verfassung steht: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus" (Bundesverfassungsgesetz, Artikel 1 B-VG). Die Österreicher beschließen ihre Gesetze aber nicht selbst. Durch die Nationalratswahl bestimmen sie Vertreter, welche die Arbeit an den Gesetzen in ihrem Sinne erledigen sollen: die Abgeordneten zum Nationalrat.

Was das Volk tun kann
Auch in einer repräsentativen Demokratie kann das Volk politische Entscheidungen selbst beeinflussen: mittels Volksbegehren, Volksabstimmung u. Volksbefragung. Alle 3 sind Instrumente der direkten Demokratie --- Es braucht immer die Zustimmung des von ihm gewählten Parlaments.

Wer darf wählen?
Man unterscheidet aktives u. passives Wahlrecht: das Recht zu wählen u. das Recht, selbst zu einer Wahl anzutreten.
Österreicher dürfen ab 16 Jahren wählen u. ab 18 Jahren für eine Wahl kandidieren. Ausnahme: Wer BundespräsidentIn werden will, muss mind. 35 Jahre alt sein.
Übrigens kann man vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, wenn man von einem Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 5 Jahren bzw. im Fall bestimmter Delikte von mehr als 1 Jahr verurteilt wird. Das Gericht muss jedoch zusätzlich eine Entscheidung auf Wahlausschluss treffen.

Wahl und Abwahl
Parlament, Bundesregierung, Bundeskanzler, Bundespräsident: Alle von der Verfassung eingerichteten politischen Institutionen leiten sich direkt oder indirekt von Wahlen ab. Das allgemeine freie Wahlrecht ist deshalb so wichtig, weil es garantieren soll, dass alle Bürger das politische Geschehen mitbestimmen. Politiker können übrigens auch abgewählt werden: Auch das ist Teil der Demokratie.

Welche Wahlen gibt es in Österreich?
In Österreich gibt es 5 versch. Wahlen: Zum Nationalrat, zu den Landtagen, zum Gemeinderat, zum EU Parlament u. die Bundespräsidentenwahlen.

Wie funktionieren Wahlen? - Person oder Liste: 2 Arten von Wahlen
In Österreich gibt es 2 Arten von Wahlen: einerseits Persönlichkeitswahlen, andererseits Listen- u. Verhältniswahlen.

Persönlichkeitswahlrecht heißt: Das Volk wählt eine Person direkt u. persönlich. Höchstpersönlich gewählt: Der/Die Bundespräsident
Listenwahlrecht bedeutet: Einzelne Parteien kandidieren jeweils mit einer Liste von Kandidaten. Die Wahlberechtigten wählen eine Partei u. damit die zugeh. Personen.

--- Das österr. Wahlrecht ist also in erster Linie ein Listenwahlrecht.

Von Platz 14 komm ich her…: Das Listenwahlrecht
Bei einer Listenwahl werden in erster Linie Parteien gewählt. Die wahlwerbenden Parteien reichen vorab eine Liste mit Kandidaten bei der Wahlbehörde ein. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr gelistete Personen finden sich nach der Wahl in Amt und Würden.
In den letzten Jahrzehnten sind bei Listenwahlen Elemente des Persönlichkeitswahlrechts dazu gekommen: zum Beispiel die Möglichkeit, Vorzugsstimmen zu vergeben.

Viele Stimmen, viele Plätze: Das Verhältniswahlrecht
Das Verhältniswahlrecht rechnet die abgegebenen Stimmen auf Mandate um. Es wird bei allen Listenwahlen angewendet. Das Verhältnis der abgegebenen Stimmen zur Zahl der zu vergebenden Sitze (oder: Mandate) bestimmt dann die Zahl der erreichten Mandate.

Links zu den wichtigsten gesetzlichen Grundlagen für Wahlen:
   Grundsätze des Wahlrechts https://www.parlament.gv.at/PERK/PARL/DEM/GRUNDS/index.shtml
   B-VG Art. 26 https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138&Artikel=26&Paragraf=&Anlage=&Uebergangsrecht
   Seite des Innenministeriums http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_wahlen/

Verwandte Themen
   Mehr als nur die Mehrheit: Demokratie in Österreich https://www.parlament.gv.at/PERK/PARL/DEM/DEMOKRA/index.shtml
   Grundsätze des Wahlrechts https://www.parlament.gv.at/PERK/PARL/DEM/NRWAHL/index.shtml
   Wahlen zum Nationalrat https://www.parlament.gv.at/PERK/PARL/DEM/WAHLEN/index.shtml
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Re: Aktueller Stand in DöDR

Beitrag von Dissident am Mi März 08, 2017 10:50 am

Dissident schrieb:[b] Welche Wahlen gibt es in Österreich?
In Österreich gibt es 5 versch. Wahlen: Zum Nationalrat, zu den Landtagen, zum Gemeinderat, zum EU Parlament u. die Bundespräsidentenwahlen

Das ist unvollständig. Es gibt ja auch Bürgermeisterwahlen! Das ist für mich ein Lichtblick zur Änderung dieser Art Demokratie...
http://www.salzburg.com/wiki/index.php/B%C3%BCrgermeisterwahlen
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Re: Aktueller Stand in DöDR

Beitrag von Dissident am Mo Okt 02, 2017 9:32 am

In gewisser Weise haben wir selbst in Zeiten von Partei-Wahlen auch schon Persönlichkeits-Wahlen.
Deshalb Spitzenkandidaten, die versuchen durch Leistung, Versprechungen oder schlicht durch ihre persönliche Ausstrahlung
möglichst viele Wählerstimmen für sich und damit ihre Partei zu bekommen.

Aktuelles Beispiel im laufenden Nationalratswahl: die Liste Peter Pilz
Ich mag seinen kommunistischen Werdegang nicht und auch wenn er sich weiterentwickelt hat, so bleibt er ein ewiger Linker.
Was ich an ihm mag, ist seine kompetente Art, Skandale aufzuarbeiten und seine konsequente Arbeit in parlament. Untersuchungs-Ausschüssen, welche sich mit div. DöDR-Praktiken befassen mussten.

Pilz ist ein Muster für Persönlichkeitswahl abseits von Partei-Systemen - Hier ein Auszug aus seinem Newsletter:

"Informiere  10 Bekannte  
Ein persönliches Gespräch zählt mehr als 100 Plakate. Nimm dir die Zeit und rufe 10 Menschen
in deinem Umfeld an. Erzähle ihnen von der LISTE PILZ und der Notwendigkeit, endlich Politik abseits von Parteiapparaten und Lobbyinteressen zu betreiben"
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Re: Aktueller Stand in DöDR

Beitrag von Dissident am Mo Dez 11, 2017 9:00 am

http://doedr.forumieren.net/t239-burgermeister-wahl-salzburg-10-12#2878

.. Bürgermeisterwahlen sind zu einem gewissen Anteil auch Persönlichkeitswahlen.
Da spielen für viele Wähler auch sehr subjektive Dinge mit rein.

Der zweite Wahlgang mit dieser Stichwahl war eigentlich überflüssig, weil Preuner schon im ersten Wahldurchgang erster war.
Meiner Ansicht nach ist das Steuergeldverschwendung.
Es müsste genügen, wer im ersten Wahlgang die relative Mehrheit bekommt, auch wenns nicht mehr als 50% der Stimmen sind ..
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