CETA und Österreich

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CETA und Österreich

Beitrag von Dissident am Do Dez 14, 2017 9:12 am

Was erlauben wir ausländischen Konzernen, wenn wir bei CETA mitmachen?

Was ist CETA?  - Wer profitiert davon?

https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement - .. Nach Meinung des US-Völkerrechtlers Alfred de Zayas verstoßen die Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP, TiSA u. so auch CETA gegen das Völkerrecht. Es seien keine Freihandelsverträge, sondern „politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen sollen“...


.. Ceta (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) .. ist ein europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen. Es trat am 21.9.2017 vorläufig in Kraft.

Auf diesen Termin hatten sich EU-Kommissionspräsident Juncker u. der kanadische Premierminister Trudeau am Rande des G20-Gipfels 2017 verständigt.
Der Vertrag enthält umfassende Handels- u. Zollerleichterungen.

Für seine Kritiker galt er auch als Testfall für das US-europäische Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA) u. als in Abschnitten umstritten, insbes. beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten unter Umständen Schadensersatz zu fordern.


.. CETA ..wurde mit nachverhandelten Änderungen am 30.10.2016 vom Europ. Rat, der Europ. Kommission u. der kanadischen Regierung unterzeichnet, nachdem alle 28 europ. Regierungen zugestimmt hatten. Am 15.2.2017 ratifizierte das Europ. Parlament das Abkommen. Damit können Teile von CETA bald vorläufig in Kraft treten.

Für ein vollständiges Inkrafttreten bedarf das Abkommen noch der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in der EU ..


.. Weder das deutsche noch das österr. Ministerium meldeten Bedenken an. Am 11.5.2016 haben die österr. Bundesländer eine bindende "einheitliche Stellungnahme" gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG abgegeben, die das österr. Mitglied der Bundesregierung auffordert, CETA nicht zuzustimmen, solange u.a. eine vorläufige Anwendbarkeit vorgesehen ist. Der österr. Wirtschaftsminister hat beim EU-Ministerrat vom 13.5.2016 darauf hingewiesen. Ob die Praxis der vorläufigen Anwendbarkeit verfassungskonform ist, ist umstritten ..

.. Kritik bezieht sich hier auf unterschiedliche Herstellungsstandards u. Regulierungen in der EU u. Kanada. So dürfen Rinder in Kanada mit Hormonen behandelt werden, in der EU jedoch nicht, was zu der Befürchtung führt, daß bisher nicht zugelassenes Fleisch auf dem europ. Markt verkauft werden könnte ..

.. Zum Schutz von Investitionen sieht das Abkommen die Möglichkeit der Anrufung von öffentlich legitimierten Schiedsgerichten vor, die mit nicht-staatlichen Richtern besetzt sind u. für den beklagten Staat bindende Entscheidungen über Schadensersatzzahlungen fällen können ..
Die Schiedsrichter könnten die Transparenz des Verfahrens immer noch ganz oder teilweise einschränken, Interessenkonflikte der Schiedsrichter seien nicht wirksam ausgeschlossen u. sowohl die Definition von „Investition“ als auch die der anwendbaren Schutzstandards seien nicht klar genug umrissen ..

.. Lt. EU-Kommission war Kanada 2012 mit einem Anteil von 1,8 % am gesamten EU-Außenhandel der zwölftwichtigste Handelspartner der EU. Auf der Grundlage der Zahlen von 2011 entfielen auf die EU 10,4 % des gesamten kanadischen Außenhandels, was sie zum zweitwichtigsten Handelspartner Kanadas nach den USA machte ..

Zusammenhang mit TTIP: CETA gilt als Blaupause für das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).


Österreichische Politik

Am 24.9.2014 wurde CETA im Nationalrat diskutiert .. Alle Fraktionen äußerten sich hierbei zu versch. Aspekten des Abkommens kritisch, wobei die Regierungsparteien sowie NEOS u. Team Stronach es prinzipiell verteidigten. Schließlich wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP u. Grünen ein Entschließungsantrag angenommen, in dem gefordert wird, daß

  • die europ. Sozial-, Datenschutz- u. Umweltstandards u. das Schutzniveau der öffentlichen Dienstleistungen beibehalten werden.
  • die Verhandlungen zu CETA u. ähnlichen Abkommen in Zukunft transparenter geführt u. die Öffentlichkeit eingebunden wird.
  • für ein Inkrafttreten das Abkommen durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden muss.
  • kein ISDS in den Vertrag aufgenommen wird.

Sept. 2016 wurde die Abhaltung eines Volksbegehrens genehmigt, das eine verpflichtende Behandlung der beiden Abkommen CETA u. TTIP durch das Parlament beinhaltet ..
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Re: CETA und Österreich

Beitrag von Dissident am Do Dez 14, 2017 9:28 am

https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement

.. Die wesentliche Frage ist, warum es beim CETA-Abkommen dubioser Geheimverhandlungen bedarf
und warum eine Paralleljustiz nach altem kolonialem Vorbild aufgebaut werden soll.
Sehr fraglich ist auch, was so ein Abkommen dem deutschen Mittelstand real bringen wird.

.. "Investorenschutz"
Der bedeutet nämlich das Ende der Demokratie, da die jeweiligen Staatschefs bei allen Gesetzen erstmal die Wirtschaftsvertreter um eine Erlaubnis bitten müssen,
um nicht von Anwälten zu Schadensersatz verurteilt( ja von Anwälten verurteilt!) zu werden

.. Privilegierung der Konzerne..

.. Das alle Global agierenden US-Unternehmen die Möglichkeit bekommen, CETA zu nutzen, weil sie in aller Regel Tochterunternehmen in Kanada haben. Europäische Unternehmen sollen im Gegenzug jedoch Kanada nicht nutzen können, um einen Marktzugang in den USA zu bekommen ..
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