Neue Regierung - Arbeitsliste - Wählerkontrolle

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Neue Regierung - Arbeitsliste - Wählerkontrolle

Beitrag von Dissident am So Dez 17, 2017 9:37 am

Nun steht die neue Regierung für Österreich und es sollte jeder Wähler von ÖVP u. FPÖ die Liste der von dieser Regierung umzusetzenden Aufgaben kennen.
Wir Wähler von ÖVP bzw. FPÖ sollten uns als Kontrolleure verstehen, damit wir nicht weiterhin verarscht werden, und unser Land weiter den Bach runtergeht!

Eins der Themen betrifft uns nicht unmittelbar, sondern unsere Südtiroler Brüder und Schwestern, denen wir als Schutzmacht gegenüber Italien es schuldig sind, ihre Situation so weit als möglich zu verbessern und irgendwann deren Wiedervereinigung mit Nord- u. Osttirol (damit Österreich) endlich zu erreichen!
Lest hier: http://doedr.forumieren.net/t46-sudtirol#2915

- Gesetz schaffen, um Südtirolern in Doppelstaatsbürgerschaft zusätzlich zur italien. Staatsbürgerschaft die österr. Staatsbürgerschaft zu erwerben.


Nachtrag:
Das Regierungsprogramm als pdf hier zum Download: https://www.fpoe.at/


Zuletzt von Dissident am Mo Dez 18, 2017 2:47 pm bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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Das Kompromiss-Programm

Beitrag von Dissident am Mo Dez 18, 2017 10:01 am

http://www.krone.at/604177  .. Damit das "Wir" aber überhaupt zu einem Konsens in punkto Regierungsprogramm kommen konnte, waren harte Verhandlungen nötig, auch wenn bei den großen Themen wie Sicherheit und Migration laut Kurz schnell Einigkeit herrschte ..

.. Bei den Themen Rauchen, Europa, direkte Demokratie und CETA habe man hingegen Kompromisse eingehen müssen.
"Bei CETA konnten wir uns zum Beispiel nicht durchsetzen. Das schmerzt auch. Wir wollten eine Volksbefragung sicherstellen. Das ist uns nicht gelungen.
Das war eine rote Linie für die ÖVP. Da muss man dann die Abwägung treffen. Bricht man da Verhandlungen ab und erlebt am Ende eine Fortsetzung mit den Sozialdemokraten?", gibt Strache zu bedenken ..

Strache: "Es sind viele kleine Schritte notwendig. Es wurden von den Sozialdemokraten über die Jahre viele Fehler gemacht, die wir jetzt korrigieren müssen.
Das geht nicht am ersten Tag, sondern schrittweise. Wir haben uns aber sehr wohl Dinge auch sehr rasch vorgenommen, wenn es zum Beispiel um die Entlastung der Familien geht. Aber eines ist wichtig: Es wird nicht alles am ersten Tag gehen. Wir werden nicht hier im ersten Jahr alles umsetzen können." ..

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5340089/Kurz-kommt-in-der-Realitaet-an - Kurz kommt in der Realität an - mit der heutigen Angelobung endet die Euphorie um Sebastian Kurz. Als Kanzler muss der 31-Jährige liefern. Doch viele seiner Wahlversprechen stehen im Widerspruch zu den Interessen einflussreicher Parteifreunde.
.. Auf dem Tisch liegt ein 180 Seiten dickes Papier mit vielen wohlklingenden Überschriften .. Verwaltungsreform zum Beispiel .. Erst an der Umsetzung wird sich zeigen, ob jetzt wirklich die „Zeit für Neues“ gekommen ist ..
Die ÖVP hat die Wahl ..(auch) mit einer Wähler-Erweiterungskampagne gewonnen (Anm. Dissident: und mit Aneignung von uralten Forderungen der FPÖ!)
.. Ab sofort muss Kurz ..vor den Wählern und seiner Partei den Realitätstest bestehen ..
Kompromisse: Eine Steuerreform soll es geben, aber erst 2020. Das Pensionssystem wird reformiert, aber nur ein bisschen .. Die Gebietskrankenkassen sollen zwar zentralisiert werden, aber irgendwie auch nicht, denn die Länder dürfen weiter mitreden. Die Kammern werden zu Reformen angehalten, doch die Pflichtmitgliedschaft bleibt. Und beim Ausbau der direkten Demokratie hat die ÖVP sogar ihre eigenen Forderungen unterboten: Zu einer Volksabstimmung soll es erst kommen, wenn 14 % (!) der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschrieben haben (wollte die FPÖ eine Hürde von 4%) ..
Noch halten sich die ÖVP-Landeshauptleute mit Kritik zurück. Der Erfolg gab dem Parteiobmann bisher recht. Demnächst stehen 4 Landtagswahlen an, die darüber entscheiden werden, ob die Schwarzen das türkise Projekt weiterhin dulden. Niederösterreich wählt im Jänner, Tirol im Februar, Kärnten im März u. Salzburg im April. Mit Ausnahme vielleicht von Kärnten hat die ÖVP überall viel zu verlieren. Und damit auch Kurz ..
Die FPÖ hat aus den Fehlern der schwarz-blauen Nullerjahre gelernt u. viele ihrer Forderungen durchgesetzt, nicht zuletzt jene nach dem Innen- u. dem Verteidigungsministerium. Strache wählte bewusst kleinere Ressorts wie Sport u. öffentlichen Dienst, damit er sich stärker auf die Führungsrolle konzentrieren kann ..

Leserkommentare:
".. Kann mir vorstellen, daß es Kurz mit den Altspatzen der ÖVP zu tun kriegt. Wenn er mit denen nicht fertig wird, bedeutet das aber in Hinkunft noch mehr Zulauf für die FPÖ, weil diese dann die einzige Partei wäre, die den Mißständen den Kampf ansagt. Ohne Kurz wäre die ÖVP jetzt eine 10% Partei. Das muß man den Altspatzen der ÖVP immer vor Augen führen." - "..Ohne Kurz hätte es eine krachende Niederlage gesetzt"
"Kurz ist ein Blender u. viele haben sich blenden lassen. Spannungen in der eig. Partei werden ihn zerreiben während Strache ihn wie einen Lehrbuben vorführen wird."
".. Die Schmierenkomödie von Silberkern und Co. ist beendet"
".. Kickl zum Innenminister ..versöhnt mich total Wenn der in der Zuwanderungspolitik nur halb so scharf agiert wie im Parlament, dann stehen uns gute Zeiten bevor!
Ich mag ihn,der schert sich gar nichts und sagt was er denkt!"
"Ich würde eher sagen, daß Österreich in der Realität angekommen ist. Das was bisher an die Wand gefahren wurde wird nun offen. Das die neue Regierung von der Opposition nicht gut behandelt werden wird ist sowieso klar, nur die Argumente fehlen. Ich denke, daß da die SPÖ noch massiv dazulernen muss um wieder beim Volk anzukommen. Politik für das Volk ist heute angesagt u. nicht wie bisher nur für die Partei wie es die SPÖ gemacht hat."
".. gut arbeiten: das verlange ich von einem Politiker, egal welche Farbe er repräsentiert .. JETZT sind einmal 2 am Ruder, die meiner Ansicht nach WIRKLICH den Willen haben, was zu verändern. Und damit kommen viele NICHT klar. Ich freue mich, denn ich glaube wir haben eine gute Chance!"


Dissident: ... und dann sind da noch die Linken, linksgrüne Journalisten, Antifa und die Ju...
http://info-direkt.eu/2017/12/16/am-montag-marschieren-die-die-echten-extremisten/ .. Ängste schüren u. Endzeit-Szenarien aufbauen – alles, was der FPÖ vorgeworfen wird, machen Journalisten nun selbst u. steigern sich damit mehr und mehr in eine Hysterie - Linksextreme mobilisieren ..
http://www.orf.at/#/stories/2419243/ Der Jüdische Weltkongress (World Jewish Congress, WJC) .. hat Sebastian Kurz zum Amt des Bundeskanzlers gratuliert u. zugleich „starke Besorgnis“ über Kurz’ Entscheidung, eine Koalition mit der FPÖ zu bilden, geäußert. Man sei „erschüttert“ über die Regierungsbeteiligung der FPÖ ..
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Re: Neue Regierung - Arbeitsliste - Wählerkontrolle

Beitrag von Dissident am Mo Dez 18, 2017 11:18 am

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5340026/Was-das-Regierungsprogramm-fuer-den-einzelnen-Oesterreicher-bedeutet

Was das Regierungsprogramm für den einzelnen Österreicher bedeutet

.. Abgabenquote auf 40 % senken
.. Abschaffung der kalten Progression (automatische Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation des Vorjahres) soll „geprüft“ werden.
.. Umsatzsteuersatz für Hotelübernachtungen von 13 auf 10 % senken.
.. Ausbau flexibler Arbeitszeitmodelle. Künftig soll die tägl. Arbeitszeit – auf betrieblicher Ebene, im Einvernehmen mit Betriebsrat u. unter bestimmten Umständen – auf 12 Stunden u. die wöchentliche auf 60 Stunden angehoben werden können. Die Höhe des Arbeitslosengeldes soll künftig sinken, je länger man arbeitslos ist.
.. Senkung der Körperschaftsteuer u. der Lohnnebenkosten sowie eine Entbürokratisierung, etwa bei der Lohnverrechnung. Kleinen u. mittleren Unternehmen soll ein Ausbau der alternativen Finanzierungsmethoden zugutekommen. Auch soll Forschung stärker gefördert werden.
.. Pro Kind soll es eine Steuergutschrift von 1500 € pro Jahr geben. Im Gegenzug werden der Kinderfreibetrag (440 bzw. je 300 €, wenn ihn beide Eltern geltend machen) u. die Absetzbarkeit der Betreuungskosten (bis zu 2300 €) gestrichen. Der neue Kinderbonus steht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu u. ist nicht negativsteuerfähig.
.. Ab der ersten Klasse Volksschule soll es wieder klassische Noten von 1 bis 5 geben. Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen kommen in eigene Deutschklassen. Wer sich vom Religionsunterricht abmeldet, muss in den Ethik-Unterricht gehen. Vom 26.10. bis 2.11. gibt es einheitliche Herbstferien.
.. Studiengebühren in noch unbekannter Höhe („moderat“) werden eingeführt, sie sollen später steuerlich abgesetzt werden können. Studenten wird in den ersten Semestern das Erreichen einer bestimmten Zahl von ECTS-Punkten vorgeschrieben. ÖH-Mittel sollen nur für Beratung u. Interessenvertretung von Studenten verwendet werden, nicht für Allgemeinpolitisches.
.. Mindestpensionen für Personen, die lange Versicherungszeiten aufweisen können, werden angehoben. Gleichzeitig sollen Pensionsprivilegien im staatlichen u. staatsnahen Bereich stufenweise abgeschafft werden. Wer in der Pension weiter arbeitet, spart sich die Bezahlung des Pensionsbeitrags. Bei Berufsunfähigkeit kommt eine „Teilpension“.
.. Wer einen Asylantrag stellt, dem wird das Bargeld abgenommen – um die Grundversorgung zu finanzieren. Auch die Handydaten sollen ausgelesen werden. Für Asylwerber soll es außerdem in Zukunft nur noch Sachleistungen geben – eine eig. Unterkunft dürfen sie sich nicht suchen. Bei einigen Verfahren werden Beschwerdefristen verkürzt.
.. einheitliches Modell für die Mindestsicherung. Für Familien würde es max. 1500 € geben, außerdem müssten Bezieher zuletzt 5 Jahre in Österreich gelebt haben. Asylberechtigte würden 365 € plus 155 € Integrationsbonus erhalten.
.. Strafdrohungen bei Gewalt- u. Sexualdelikten sollen weiter verschärft werden. Zudem will die Koalition prüfen, ob junge Erwachsene (zwischen 18-21 Jahren) künftig dieselbe Strafe wie ältere Täter erhalten sollen. Im Suchtmittelgesetz will man bereits den Verkauf von Hanfsamen u. Hanfpflanzen verbieten.
.. kurzfristige Mieten erlauben. Die Möglichkeiten, in den Mietvertrag von Verwandten einzutreten, werden eingeschränkt (Abschaffung des „Mietadels“). Das Verbot, in Gründerzeitvierteln einen Lagezuschlag zu verrechnen, entfällt. Mieter im sozialen Wohnbau sollen mehr zahlen müssen, wenn ihr Einkommen nach dem Einzug steigt.
.. das völlige Rauchverbot in Lokalen wird wieder gekippt. Lokale bis 75 m² (bisher 50) sollen reine Raucherlokale sein dürfen, größere einen Nichtraucherbereich anbieten. Unter-18-Jährige dürfen nicht im Raucherteil sitzen. Wirte sollen eine monatl. Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich zahlen müssen.
.. Das Regierungsprogramm lehnt eine Veräußerung einzelner ORF-Sender ab u. kündigt Folgendes an: eine digitale Vermarktungsplattform für ORF u. Privatmedien. Das Aus für die Verlautbarungspflicht für Unternehmen in der „Wiener Zeitung“, die wichtigste Einnahmequelle der republikseigenen Zeitung. Eine „Österreich“-Quote für Sender wie Ö3.
.. Heeresnachrichtenamt u. das Abwehramt im Verteidigungsministerium als auch das Bundesamt f. Verfassungsschutz u. Terrorismusbekämpfung im Innenressort sind politisch blau geführt. Auch wenn von einer erweiterten Meldepflicht die Rede ist, dürfte sich nicht viel ändern: Bereits jetzt gab es einen wöchentl. Bericht ans Kanzleramt.

Leserkommentare:
"die Regierung ist noch gar nicht im Amt, schon plärren die ersten Besserwisser! Jahrhunderte wurde geraucht u. es wird auch dagegen vorgegangen. Aber manche meinen, alles was ihnen nicht passt, soll verboten sein. Endlich wird gegen den Unfug von Schulversuchen vorgegangen u. endlich kommt auch ein Bewusstsein gegen die "alles-gratis-Gesellschaft"
"Kein Grund sofort hysterisch auf die Straße zu gehen"
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Re: Neue Regierung - Arbeitsliste - Wählerkontrolle

Beitrag von Dissident am Mo Dez 18, 2017 2:41 pm

http://www.guidograndt.de/2017/12/18/so-gehts-frau-merkel-asylbewerber-sollen-geld-handys-abgeben-mindestsicherung-wird-gekuerzt-sachleistung-bevorzugt-hausarrest-fuer-kriminelle-migranten/

.. Während Deutschland seit September nur noch eine „geschäftsführende“ Regierung hat, machten die „Kollegen“ in Österreich in wenigen Wochen Nägel mit Köpfen!
Die neue österr. Regierung .. wird heute vereidigt. In ihrem Regierungsprogramm „Für unser Österreich (2017–2022) haben ÖVP u. FPÖ klare Regeln für Migration (u. illegale Migration), Integration u. Sicherheit im Land festgelegt.
Schon jetzt flippen die linken Mainstream-Medien aus. Denn das Regierungsprogramm FORDERT von Asylbewerbern einiges.
Zusammengefasst:

  • Menschen, die einen Asylantrag stellen, soll demnach alles Bargeld abgenommen werden. Mit dem eingesammelten Geld soll die Grundversorgung von Asylbewerbern und anderer hilfsbedürftiger Zuwanderer zum Teil finanziert werden.
  • Asylbewerber müssten zudem zeitweise ihre Handys bei den zuständigen Behörden abgeben, damit diese die darauf gespeicherten Daten auslesen könnten.
  • In bestimmten Fällen sollen zudem Ärzte, die Asylbewerber untersuchen, von ihrer Schweigepflicht befreit werden können.
  • Während des Asylverfahrens sollen Bewerber nur noch Sachleistungen erhalten. Die Mindestsicherung für Asylberechtigte soll gekürzt werden.
  • Der Kampf gegen den politischen Islam soll zu den Prioritäten der neuen Regierung gehören.
  • Die illegale Migration soll gestoppt und Asylverfahren beschleunigt werden.
  • In einigen Sonderfällen soll die Einwanderung erleichtert werden, so für qualifizierte Arbeiter, sofern in den Bereichen nicht genügend qualifizierte Österreicher zur Verfügung stehen.
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Re: Neue Regierung - Arbeitsliste - Wählerkontrolle

Beitrag von Dissident am Mo Dez 18, 2017 2:53 pm

Das Regierungsprogramm als pdf hier zum Download: https://www.fpoe.at/


Zusammen.
Für unser Österreich.
Regierungsprogramm 2017 – 2022  

Dissident: bin noch am Reinkopieren, kann sein, daß Ihr erst den Anfang davon hier lesen könnt. Dann später nachlesen oder selber Herunterladen.

Inhaltsverzeichnis
Vorwort...........................................................................................................................................................................................4
Präambel......................................................................................................................................................................................... 7
Unsere Prinzipien........................................................................................................................................................................9
Staat und Europa....................................................................................................................... 12
Verwaltungsreform und Verfassung...............................................................................................................................13
Europa und Außenpolitik......................................................................................................................................................22
Ordnung und Sicherheit.......................................................................................................... 28
Innere Sicherheit.......................................................................................................................................................................29
Integration....................................................................................................................................................................................37
Justiz.................................................................................................................................................................................................41
Landesverteidigung.................................................................................................................................................................51
Zukunft und Gesellschaft........................................................................................................ 58
Bildung...........................................................................................................................................................................................59
Wissenschaft.............................................................................................................................................................................. 68
Innovation und Digitalisierung...........................................................................................................................................75
Medien.......................................................................................................................................................................................... 84
Sport................................................................................................................................................................................................87
Kunst und Kultur........................................................................................................................................................................92
Fairness und Gerechtigkeit....................................................................................................100
Familie und Jugend................................................................................................................................................................ 101
Frauen...........................................................................................................................................................................................105
Pensionen...................................................................................................................................................................................108
Gesundheit................................................................................................................................................................................. 112
Soziales und Konsumentenschutz................................................................................................................................. 117
Standort und Nachhaltigkeit.................................................................................................124
Finanzen und Steuern.......................................................................................................................................................... 125
Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung........................................................................................................... 132
Arbeit............................................................................................................................................................................................142
Verkehr und Infrastruktur....................................................................................................................................................148
Landwirtschaft und ländlicher Raum...........................................................................................................................158
Tourismus...................................................................................................................................................................................165
Umwelt........................................................................................................................................................................................169
Energie......................................................................................................................................................................................... 174

Vorwort
Mit großem Respekt und tiefer Dankbarkeit haben wir den Auftrag der Wählerinnen und Wähler angenommen, eine neue Regierung für unser Land zu bilden. Wir haben in den vergangenen Wochen in 25 Fachgruppen unter Einbeziehung zahlreicher Expertinnen und Experten unser Programm für diese neue Regierung formuliert. Die Gespräche orientierten sich an dem gemeinsamen Ziel, Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Dabei waren und sind große Herausforderungen zu bewältigen: Obwohl Österreich eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten im internationalen Vergleich aufweist, decken unsere Staatseinnahmen nicht die Staatsausgaben, der Schuldenberg wächst jedes Jahr weiter. Wir sind Weltmeister im Regulieren und im Einschränken von Freiheit und Selbstverantwortung. Und unser Sozialsystem ist in eine Schieflage geraten, weil der Einkommensunterschied zwischen arbeitenden und nichtarbeitenden Menschen so gering ist, dass es nur noch wenige Anreize gibt zu arbeiten. Außerdem können sich viele Menschen von ihrem Lohn das Leben nicht mehr leisten und immer mehr Menschen wandern in unser Sozialsystem zu. Die Wahl am 15. Oktober hat gezeigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich nach Veränderung sehnen. Veränderung darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden. Veränderung muss auf einem soliden Fundament dort Entwicklungen vorantreiben, wo die Politik in den letzten Jahren zu schwach war, um zu handeln. Dieses Fundament setzt sich zusammen aus der österreichischen Verfassung, der immerwährenden Neutralität, den Grundprinzipien der Europäischen Union, aber auch den Grund- und Menschenrechten, den bürgerlichen Freiheiten sowie den Rechten von Minderheiten. Auf diesem Fundament wollen wir die Zukunft unseres Heimatlandes, aber auch des gesamten Kontinentes mitgestalten und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit jede und jeder Einzelne ein gelungenes Leben nach ihren bzw. seinen Vorstellungen erreichen kann. Eine große Chance dafür ist der Vorsitz im Rat der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2018. Hier wird sich Österreich federführend dafür einsetzen, einige Fehlentwicklungen auf der europäischen Ebene zu korrigieren. Eine besonders große Herausforderung wird die Lösung der Migrationsfrage sein. Ebenso wichtig ist der Stopp überbordender Regulierung auf EU-Ebene durch eine Stärkung des Gedankens der Subsidiarität. In jedem Fall bekennen wir uns gemeinsam zu diesem Europa und wollen unsere Rolle aktiv nutzen, um die Europäische Union wieder in die richtige, ihrem Grundgedanken entsprechende Richtung zu lenken. Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen. Mit der kommenden Legislaturperiode liegen fünf Jahre vor uns, in denen wir wichtige Grundlagen dafür schaffen wollen, damit die Menschen auch in Zukunft in Ruhe und Frieden leben können. Dabei müssen wir Maßnahmen setzen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken – auf internationaler Ebene, aber auch und vor allem in Österreich. Wir wollen Österreich fit für das digitale Zeitalter machen. Das beginnt in der Bildung und führt über die staatlichen Dienstleistungen bis hin zu all den Möglichkeiten, die uns moderne Technologien im Alltag bieten.

Das alles werden wir nur schaffen, wenn wir gemeinsam anpacken. Jede und jeder Einzelne soll Verantwortung für ihr bzw. sein Leben übernehmen. Wir müssen der staatlichen Bevormundung ein Ende setzen. Dabei wollen wir selbstverständlich all jenen helfen, die sich selbst nicht helfen können – vor allem jenen, die über viele Jahre in unser System eingezahlt haben, jetzt aber viel zu wenig herausbekommen. Auch die Politik braucht ein neues Grundverständnis. Wir müssen wegkommen vom falschen Stil des Streits und der Uneinigkeit und einen neuen Stil des positiven Miteinanders leben. Statt Bevormundung von oben herab geht es darum, einen echten Dienst an den Österreicherinnen und Österreichern zu leben, der die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und sie einbindet. Wir freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit und es ist uns eine Ehre, unserem Land dienen zu dürfen. Wir werden unsere Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen ausführen und bitten alle Österreicherinnen und Österreicher um ihre Unterstützung, um mit uns gemeinsam Österreich in die richtige Richtung zu entwickeln.
Sebastian Kurz  - - - Heinz-Christian Strache

Präambel
Die Neue Volkspartei und die Freiheitliche Partei Österreichs werden in den kommenden fünf Jahren gemeinsam für Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Österreich ist eines der schönsten und lebenswertesten Länder der Welt – und das soll auch so bleiben. Die Menschen in Österreich leisten täglich Großartiges, damit wir unseren Lebensstandard erhalten können. Der unbändige Fleiß vieler Hände, das kreative Potenzial vieler Köpfe und der starke Wille vieler Herzen sind das Kapital, das uns auch in Zukunft unseren Wohlstand erhalten und weiter ausbauen lässt.
Auch wenn Österreich grundsätzlich gut dasteht, haben wir in manchen Bereichen den Anschluss an die Spitze in Europa verloren. Wir können uns auf ein starkes Sozialsystem verlassen, das aber nicht mehr treffsicher und effizient ist. Wir haben einen guten Wirtschaftsstandort, der aber im Vergleich mit unseren Nachbarn nicht mehr wettbewerbsfähig genug ist. Und wir leben in einer freien und solidarischen Gesellschaft, die aber immer mehr herausgefordert ist durch die Verfehlungen in der Migrationspolitik in den vergangenen Jahren. Um uns den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu stellen, bekennen wir uns zu einem neuen politischen Stil. Gemeinsam stellen wir uns den Aufgaben, die wir in den kommenden Jahren in Österreich bewältigen müssen. Wir arbeiten konstruktiv an Lösungen zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher und diskutieren hart und ehrlich in der Sache, um zu den besten Ergebnissen zu kommen. Mit unserer Politik fördern wir unternehmerische Initiative, belohnen die Fleißigen und sichern einen sozialen Ausgleich unter allen Gesellschaftsschichten. Wir setzen uns als Ziel, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Wir schützen unseren Sozialstaat vor Missbrauch und werden die illegale Migration nach Österreich stoppen. Wir werden durch einen Ausbau der direkten Demokratie die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen erhöhen.
Für unsere Zusammenarbeit in der XXVI. Gesetzgebungsperiode heißt das:
• Wir arbeiten konkret und effizient in der Bundesregierung, im österreichischen Parlament und auf europäischer Ebene zusammen
• Die in der Regierung und im Parlament getroffenen Entscheidungen werden gemeinsam in der Öffentlichkeit vertreten
• Die parlamentarischen Fraktionen der Koalitionsparteien und deren Klubobleute stellen ein gemeinsames Vorgehen in sämtlichen parlamentarischen Angelegenheiten, einschließlich der Abstimmungen, sicher
• Alle vorgesehenen Maßnahmen werden nur umgesetzt, wenn sichergestellt ist, dass etwaige Mehrkosten oder Mindereinnahmen durch strukturelle Gegenfinanzierungsmaßnahmen gedeckt sind

Unsere Prinzipien
Freiheit: Wir glauben an die Freiheit des Einzelnen und die damit verbundene Verantwortlichkeit und wollen in unserem Arbeitsprogramm Maßnahmen vorsehen, die die drückende Steuer- und Abgabenlast nachhaltig senken und den Menschen mehr individuelle Spielräume geben.
Verantwortung: Wir treten für eine aktive Bürgergesellschaft ein, die Verantwortung nicht abgibt, sondern wahrnimmt. Soziales Verantwortungsbewusstsein sowie Gestaltungs- und Veränderungsbereitschaft gehen Hand in Hand. Es liegt auch in der individuellen Verantwortung des Einzelnen, sich für ein harmonisches Zusammenleben in unserer Gesellschaft einzusetzen und gegen jeden Versuch einer Diskriminierung oder Spaltung entschlossen aufzutreten.
Heimat: Wir wollen unsere Heimat Österreich als lebenswertes Land mit all seinen kulturellen Vorzügen bewahren. Dazu gehört auch, selbst zu entscheiden, wer als Zuwanderer bei uns leben darf, und illegale Migration zu beenden.
Sicherheit: Österreich hat sein Staatsgebiet zu schützen, seine Neutralität zu wahren und seinen Bürgern Schutz und Hilfe in allen Bedrohungsszenarien zu gewähren.
Generationengerechtigkeit: Wir wollen eine Politik mit langfristiger Perspektive machen, die neue Schulden so weit wie möglich einschränkt, sich nicht auf dem Rücken der nachfolgenden Generation finanziert und Fairness sowie soziale Gerechtigkeit für alle Generationen ermöglicht.
Familie: Die Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert zusammen mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit. Für uns stehen vor allem die Kinder im Mittelpunkt – Familie soll ein Ort sein, wo sie behütet aufwachsen können und gut auf das Leben vorbereitet werden.
Nachhaltigkeit: Unser Verständnis von Verantwortung für die Schöpfung reicht über die Gegenwart hinaus. Die Politik soll den Anforderungen und Bedürfnissen der nächsten Generation entsprechen. Der nachhaltige Umgang mit der Natur und eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung sind keine Gegensätze, sie bedingen einander.
Leistung: Wir fördern Leistungswillen und die Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko. Leistung wird in vielfältigen Zusammenhängen erbracht: in den Familien, in Bildung und Beruf, im Wirtschafts- und Arbeitsleben, in Vereinen oder im Ehrenamt. Leistung muss sich lohnen und darf nicht bestraft werden. Wer sie aber nicht oder nicht mehr erbringen kann, hat Anspruch auf Hilfe der Solidargemeinschaft.
Chancengleichheit: Wir wollen die beste Bildung für jedes Kind bieten – abgestimmt auf seine Bedürfnisse und Talente. Uns ist es ein Anliegen, dass kein Jugendlicher das Bildungssystem verlässt, ohne nicht wenigstens die Mindeststandards für Rechnen, Schreiben und Lesen zu beherrschen.
Klarheit: Wir wollen Änderungen von Gesetzen und anderen Regeln nutzen, um sie einfacher, klarer und für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher zu machen.
Subsidiarität: Subsidiarität bedeutet Vorrang für Eigenverantwortung und die kleinere Einheit. Sie fördert lebensnahe Lösungen und entlastet übergeordnete Gemeinschaften sowie den Staat. Subsidiarität ist ein Schlüsselwert im gemeinsamen Europa. Sie ist auch Garant gegen zentralistische Tendenzen in der Europäischen Union.

Staat und Europa

• Verwaltungsreform und Verfassung
• Europa und Außenpolitik

Verwaltungsreform
Wir wollen die Verwaltung im österreichischen Staat grundlegend reformieren und vereinfachen. Dazu gehört, dass wir nicht immer mehr Regeln schaffen, sondern lieber
die, die es schon gibt, ordentlich vollziehen. Dazu gehört auch, dass wir Doppelgleisigkeiten abbauen und klare Zuständigkeiten festlegen wollen.

Besseres Bürgerservice bei Wahlen
Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten können künftig in einem Schritt gemeinsam mit der Stimmabgabe erledigt werden. Dies ist eine bedeutende Verbesserung des Bürgerservice und schränkt gleichzeitig durch den Identitätsnachweis vor der Behörde die Möglichkeiten der Manipulation erheblich ein. Wahlkarten- und Briefwahlstimmen werden künftig gemeinsam am Wahltag ausgezählt und so das Endergebnis unmittelbar nach der Wahl ermittelt. Für Auslandsösterreicher bleibt die Briefwahl unverändert erhalten.


Das internationale Engagement Österreichs stärken
Wir bekennen uns weiterhin zu einer aktiven Neutralitätspolitik Österreichs und damit verbunden zu einer konsequenten Fortsetzung der österreichischen Initiativen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen sowie zum Eintreten für eine nuklearwaffenfreie Welt. Wir wollen Österreich noch besser positionieren als internationalen Ort des Dialogs und werden unser multilaterales Engagement weiter verstärken, mit dem Ziel einer erfolgreichen Bewerbung für die Mitgliedschaft Österreichs im UN-Menschenrechtsrat für die Jahre 2019-2021 und im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027-2028.

Subsidiarität als Leitsatz für die Entwicklung Europas
Unser Heimatland ist integraler Teil der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung Euro. Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung
der EU mitarbeiten. Wir wirken auf europäischer Ebene darauf hin, dass sich die EU im Sinne der Subsidiarität auf die wesentlichen, für gemeinsame Lösungen geeigneten Themen fokussiert. Nur so kann die EU ihrer Rolle als Wertegemeinschaft weiterhin gerecht werden. Ein in diesem Sinne starkes Europa kann Stabilität garantieren, Wachstum fördern und Frieden sichern.

Verwaltungsreform und Verfassung


Grundlagen einer umfassenden Verwaltungsreform
Das grundsätzliche Handeln der Bundesregierung in der kommenden Gesetzgebungsperiode wird getragen vom Prinzip der Nachhaltigkeit auf allen Gebietskörperschaftsebenen mit dem Ziel, dass Ökologie, Ökonomie und Soziales im Sinn der Agenda 2030 der Vereinten Nationen gesamthaft betrachtet und in einen finanzierbaren und somit nachhaltigen Rahmen gestellt werden. Österreich leidet seit Jahrzehnten unter einem massiven Reformstau. Es besteht der dringende Bedarf, Entscheidungsstrukturen zu vereinfachen und damit Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken. Die Bundesregierung bekennt sich zu einer umfassenden Verwaltungsreform. Es sind in allen Bereichen der Verwaltung Reformschritte zu setzen, um die Nachhaltigkeit und Finanzierung der Aufgabenerfüllung gewährleisten zu können. Wir benötigen insbesondere eine Optimierung der Strukturen in den Schlüsselbereichen wie Bildung, Pensionen, Gesundheit, Soziales, Forschung oder Förderungen. Wir müssen Maßnahmen setzen, damit die öffentlichen Mittel bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und nicht – wie es derzeit häufig der Fall ist – in den veralteten Strukturen versickern. Durch nachhaltige Reformen über die Legislaturperiode hinweg ist zu erwarten, dass Effizienzpotenziale von mehreren Milliarden Euro gehoben werden können.
Mit einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform wird beabsichtigt, Potenziale in fünf wesentlichen Bereichen zu heben:
• Qualitätsverbesserungen
• mehr Bürgernähe
• Effizienzsteigerungen
• Kostenreduktionen
• wirksamerer Einsatz öffentlicher Mittel
Im Folgenden werden allgemeine Leitlinien dargestellt, die das Handeln der Bundesregierung nach folgenden Grundsätzen ausrichten: Kompetenzen festlegen, Aufgaben definieren und Finanzierung sicherstellen.


Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung
• Zunächst Kompetenzen festlegen, Aufgaben definieren und Finanzierung sicherstellen
• Die Bundesregierung bekennt sich zum Finanzausgleichs-Paktum, sieht aber mit Blick auf neue Herausforderungen zugleich die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung
• Der Finanzausgleich hat im Sinne eines Ausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften auch die Einnahmensituation und vor allem die Ausnutzung des jeweiligen Gebühren- und Steuerpotenzials zu berücksichtigen
• Aufgabenorientierte Reform des Finanzausgleichs in möglichst vielen Bereichen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der im Finanzausgleichs-Paktum vereinbarten Pilotprojekte zu Elementarpädagogik und Pflichtschule in möglichst vielen Bereichen: konsequente Verknüpfung der Zuständigkeiten mit der Verantwortung für deren Finanzierung; klare Regelungen als Grundlage für eine homogene Entscheidungs- und Vollziehungspraxis; Entwicklung verbesserter bundesweiter Planungs- und Steuerungsmechanismen; Festlegung einheitlicher Wirkungsziele, Maßnahmen und Indikatoren zu deren Messung; klare Zuordnung der Ergebnisverantwortung zu den jeweiligen Gebietskörperschaften
• Reduktion der Transferströme unter Berücksichtigung der Wechselwirkung im Finanzausgleich (z.B. Vereinheitlichung der Finanzierungstöpfe für den Gesundheits- und Pflegebereich)
• Im Zuge einer Verwaltungsvereinfachung ist auch die koordinierte Weiterentwicklung der Registerlandschaft in Österreich (Zentrales Personenstandsregister, Melderegister) weiter voranzutreiben und das Melderecht in Österreich zu evaluieren
• Verbesserter Zugang zu den ÖNORMEN für Gebietskörperschaften: ÖNORMEN sind nicht zuletzt auf Grund zahlreicher „Stand der Technik“-Klauseln ein wichtiger Arbeitsbehelf für Behörden. Ohne den Zugriff auf Normen können daher auch Städte und Gemeinden im eigenen und übertragenen Wirkungsbereich ihren Aufgaben nur sehr schwer nachkommen Wirkungsorientierte Haushaltsführung sicherstellen

Die rechtlich vorhandenen Voraussetzungen einer wirkungsorientierten Haushaltsführung sind wie folgt durchgehend sicherzustellen:
• Mittelfristige und jährliche Budgetplanung
• Unterjährige Steuerung anhand von definierten und im Budget ausgewiesenen Wirkungsangaben:
−− Ziele
−− Maßnahmen
−− Zur Messung der Zielerreichung geeignete Indikatoren und Kennzahlen
• Unterjähriges Controlling
• Evaluierung mit anschließender Berichtslegung
• Wirkungsorientierte Folgenabschätzung, d.h. Abschätzung der mittelfristigen Auswirkungen eines Gesetzesvorhabens in relevanten Wirkungsdimensionen: finanzielle, wirtschafts-, umwelt-, konsumentenschutzpolitische Auswirkungen, Auswirkungen auf Kinder und Jugend, Verwaltungskosten für Bürger und Unternehmen, Auswirkungen auf Gleichstellung
• Sicherstellung der Finanzierung und nachhaltigen Finanzierbarkeit aller Rechtssetzungsvorhaben bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung

Förderwesen transparent und treffsicher machen
• Aufgabenabgrenzung zwischen den Gebietskörperschaften und Fördergebern mit klaren Aufgabenzuordnungen und einer weitgehenden Vermeidung von überschneidenden
Förderungsbereichen
• Gebietskörperschaften übergreifende Förderungsdatenbank, die die Förderungen von EU, Bund, Ländern, Gemeinden und ausgegliederten Rechtsträgern strukturiert erfasst
(Transparenzdatenbank)
• Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung der Verpflichtungen für die Transparenzdatenbank im Zuge des Finanzausgleichs
• Bundesweit gemeinsame Förderungsstrategie mit abgestimmten Förderungskonzepten, mit klaren Förderungsschwerpunkten, Fördervolumina und Förderungszielen sowie Gebietskörperschaften übergreifenden einheitlichen Mindeststandards für Gestaltung, Abwicklung und Evaluierung von Förderungen unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Förderung
• Bestimmung von gemeinsamen Abwicklungsstellen für Förderungsprogramme, die dieselben Lebenssachverhalte betreffen Transparenz und Qualität in der Praxis des Vergabewesens sicherstellen
• Vier-Augen-Prinzip
• Genehmigungsregeln
• Wertgrenzen für Zuständigkeiten bei Leistungsänderungen
• Regelungen zur Gegenrechnung entfallender Leistungen
• Fristen für die Abwicklung von Leistungsänderungen (Zusatzleistungen)
• Analyse der Abweichungen bei Abrechnung durch Soll-Ist-Vergleiche
• Weiterentwicklung des Vergabegesetzes insbesondere unter Berücksichtigung der regionalen und nationalen Wirtschaftsinteressen im Rahmen der EU-Vorgaben
• Bereinigung der Kompetenzzersplitterung – sachgerechte Verteilung der Aufgaben mit klaren Schnittstellen
• Entflechtung der Kompetenzverteilung und Schaffung klarerer Regelungs- und Verantwortungsstrukturen zwischen den Gebietskörperschaften
• Art.-15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern effizienter machen

Vermeidung von überschneidenden Kompetenzen
• Aufgabenüberschneidungen zwischen Ministerien untereinander sowie zwischen Ministerien und Landesregierungen vermeiden
• Bei von mehreren Gebietskörperschaften wahrgenommenen Aufgaben: strategische Abstimmung und gemeinsame Entwicklung übergeordneter Gesamtstrategien; Festlegung gemeinsamer Standards, Verwendung einheitlicher Rechtsbegriffe und Harmonisierung von Anspruchsvoraussetzungen; gemeinsame Berichtslegung (auf Basis einheitlich festgelegter Kriterien); gemeinsame IT-Lösungen Vermeidung von Parallelstrukturen
• Prüfung der Notwendigkeit bestehender Parallelstrukturen und einer Bündelung an einer Stelle
• Es wird angestrebt, im Sinne eines verbesserten Rechtsschutzes für die Bürgerinnen und Bürger die derzeit zersplitterten Kompetenzen (Landesverteidigungs-, Innen-, Finanz- und Justizministerium) der Rechtsschutzbeauftragten an einer unabhängigen Stelle beim Bundeskanzler und Vizekanzler zu bündeln
• Es werden Berichtspflichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des Heeres-Nachrichtenamtes und des Abwehramtes und den Vizekanzler eingerichtet Reduktion von Hierarchieebenen und zuständigen Institutionen
• Prüfung der Sinnhaftigkeit der mehr als 6.000 ausgelagerten Einheiten Vereinheitlichung der Organisationsstrukturen
• Verstärkte Einrichtung von „One-Stop-Shops“ für Bürger u. Unternehmen (insbes. durch Gebietskörperschaften übergreifende Verfahrens- und Aufgabenkonzentration)
• Bereinigung paralleler Einrichtungen des Bundes auf Landesebene
• E-Government: Schaffung einheitlicher und durchgängiger IT-Systeme, Reduktion von Medienbrüchen

Öffentliche Unternehmen

• Strategische Leitlinien hinsichtlich grundlegender Beteiligungsfragen festlegen; insbesondere bedarf es hier
−− klarer Zielvorgaben an ausgegliederte Rechtsträger durch die öffentliche Hand
−− Umfeldanalyse
−− Ausgliederung bzw. Aufgabenübertragung nicht als Selbstzweck
−− Untersuchung von Alternativen zur Leistungserbringung
−− Kosten-Nutzen-Analyse
−− eingehende Prüfung der budgetären Auswirkungen
−− Prüfung der Höhe der Managerbezüge öffentlicher Unternehmen – diese sollten in einem angemessenen Verhältnis zu Aufgaben und Lage des Unternehmens stehen

Nutzung von Verwaltungskooperationen
• Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen für Verwaltungskooperationen
• Ausbau von „Shared Services“

Verfahrenskonzentrationen
• Verstärkte Einführung von vollkonzentrierten Genehmigungsverfahren

Grundsätzliche Aufgabenkritik
• Laufende Aufgabenkritik mit dem Ziel der bestmöglichen Erfüllung öffentlicher Leistungen
• Klärung, welche Behördenstruktur hinsichtlich der Kostenstruktur und der Qualität der Leistungserbringung zweckmäßig ist
• Festlegung von Behördenstrukturen nach den Kriterien Bedarf, flächendeckende Versorgung, Zweckmäßigkeit, Steuerbarkeit und Kosten
• Prüfung existierender Ausgliederungen und deren Auswirkung auf das Budget; weitere Ausgliederung von Aufgaben bzw. Beauftragung externer Dienstleistungen nur, wenn
keine internen Ressourcen zur Verfügung stehen
• Umfassendes Benchmarking der Bundesressorts, Länder, Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden
• Festlegung von konkreten Wirkungszielen mit aussagekräftigen, messbaren Indikatoren

Implementierung weiterer wirksamer Maßnahmen der Korruptionsprävention
• Aktualisierung des „Verhaltenskodex Korruptionsprävention“ im Hinblick auf aktuelle Standards der Compliance
• Prüfung und Ausweitung der aktuellen Compliance- und Antikorruptionsschulungen

Aufgabenreform unter breiter Bürgerbeteiligung
Österreich hat einen umfassenden Bestand an Gesetzen und Regulierungen. Es liegt im Interesse der Bürger und im Interesse der Verwaltung, diesen Bestand zu durchforsten
und wo möglich zu reduzieren bzw. zu vereinfachen. In einem breiten österreichweiten Beteiligungsverfahren können dabei Bürger, Unternehmen sowie Beamte über eine eigene Online-Plattform unnötige Regelungen melden. Eine Expertenkommission wird im Anschluss alle Vorschläge prüfen und bewerten, ob die gemeldeten Regelungen tatsächlich abgeschafft oder zumindest verändert werden können. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet.

Moderner Bundesstaat
• Entflechtung der Kompetenzverteilung
−− Die komplexe und teils nicht mehr zeitgemäße Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden macht die österreichische Verwaltung teuer und oft undurchschaubar. Wir benötigen daher eine Neuverteilung der Verantwortlichkeiten nach dem Prinzip „Was brauche ich als Bürger/Unternehmen vom Staat, in welcher Intensität und welcher Distanz?“ Dabei muss das Grundprinzip der Subsidiarität im Vordergrund stehen: Die Aufgaben sollen auf jener Gebietskörperschaftsebene wahrgenommen werden, die sicherstellt, dass sich die Wirkung der jeweiligen Regelung in optimaler Weise im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entfaltet
−− Ein wesentlicher Schritt zur Entflechtung veralteter Zuständigkeiten und zur Schaffung klarer Regelungs- und Verantwortungsstrukturen ist die Überprüfung und Neuordnung der Kompetenztatbestände der Art. 10–15 (Kompetenzentflechtung, insbesondere Abschaffung des Kompetenztypus der Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung)
• Vereinheitlichung des Bautechnikrechts: Bautechnische Vorschriften sollten künftig anwenderfreundlicher, einfacher und klarer gestaltet werden
• Einheitlicher Jugendschutz: Vereinheitlichung der Regelungen u.a. zu Mindestalter für den Konsum von Tabak und Alkohol sowie zu Aufenthaltsorten und Aufenthaltsdauer in
der Öffentlichkeit
• Verfahrenskonzentration (One-Stop-Shop)
−− Weitere Verfahrenskonzentration bei Betriebsanlagengenehmigungen etwa durch Vollkonzentration für die Bereiche Baurecht und Naturschutzrecht sowie in weiteren Teilen des Wasserrechts; bundeseinheitlicher Vollzug durch Bezirksverwaltungsbehörde
−− Daneben weitere Verfahrenskonzentrationen in den Bereichen Eisenbahn und Bundesstraßen
• Abschaffen gegenseitiger Blockademöglichkeiten: Derzeit verfügen Bund und Länder über eine Vielzahl gegenseitiger Zustimmungsrechte. Viele organisatorische Änderungen dürfen erst nach Zustimmung der jeweils anderen Gebietskörperschaft erfolgen. So muss etwa der Bund Änderungen der Bezirkssprengel zustimmen; Änderung der Bezirksgerichtssprengel dürfen erst nach Zustimmung des jeweiligen Landes erfolgen. Diese im Übergangsgesetz 1920 nach wie vor verfassungsrechtlich verankerten gegenseitigen Blockademöglichkeiten sollen gänzlich entfallen
• Effizienzgewinnung bei der mittelbaren Bundesverwaltung
−− Die Aufgaben einzelner Bundesbehörden sollen künftig in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden, z.B.: Bundesdenkmalamt, Bundessozialamt, Wildbach- und Lawinenverbauung
• Art.-15a-Vereinbarungen effizienter machen
−− Bestehende Vereinbarungen im Hinblick auf Kompetenzverschiebungen und Mischfinanzierungen hinterfragen
−− Neue 15a-Vereinbarungen jedenfalls mit den Finanzausgleichsverantwortlichen abstimmen
−− Bundesweite Planungs- und Steuerungsmechanismen verbessern
• Koordination im Katastrophenfall verbessern
−− Kompetenzzuordnung des übergeordneten länderübergreifenden Krisen- und Katastrophenmanagements zum Bund
−− Zuständigkeitskonzentration beim Landeshauptmann für Maßnahmen der Krisen- und Katastrophenkoordination, soweit dies zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wiedergutzumachenden Schadens notwendig ist

Schlanker Staat
• Zusammenführung und Harmonisierung von Regelungen und Rechtsbegriffen
• Bürokratiebremse
−− Reform des Verwaltungsstrafrechts
▪️▪️ Ziel: Zur Verhinderung von Strafexzessen soll das Kumulationsprinzip überarbeitet werden (z.B. eine Strafe statt Mehrfachbestrafung, Verhältnismäßigkeit der Strafen)
−− Einführung einer Gebührenbremse im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten
−− Einheitliches Zustellgesetz
−− Abschaffung der Verlautbarungspflichten in der Wiener Zeitung
• Verfahrensbeschleunigung und Effizienzsteigerung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
−− Gesamtevaluierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit vier Jahre nach Einführung
−− Schaffung der Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren mit Schluss der Verhandlung auch formell zu beenden
−− Prüfung der Möglichkeit, bei technischen Fragen Ermittlungsaufträge an die belangten Behörden zu richten
−− Säumnisbeschwerde: Vor Übergang der Entscheidungspflicht an ein Verwaltungsgericht soll säumiger Verwaltungsbehörde eine Nachfrist zur Entscheidung gesetzt werden. In dieser Frist ist die Behörde verpflichtet, die Entscheidung nachzuholen
−− Zur Steigerung der Effizienz der rechtsprechenden Tätigkeit durch Entlastung der Richterinnen und Richter von nichtrichterlichen Tätigkeiten und der damit verbundenen Verkürzung der Verfahrensdauer sowie zur Heranbildung des richterlichen Nachwuchses ist die Zurverfügungstellung von entsprechendem Verwaltungspersonal und Arbeitsplätzen für juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geboten
−− Prüfung weiterer Präzisierungen und Bereinigungen im Bereich von Schnittstellen zwischen Verwaltung und Verwaltungsgerichtbarkeit
−− Prüfung der Einführung eines allfälligen Neuerungsverbots im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
• Evaluierung des administrativen Instanzenzuges in den Gemeinden
• Auflösung von Doppelstrukturen
−− Bankenaufsichtsbehördliche Agenden in einer Institution zusammenführen (Doppelstruktur von OeNB und FMA auflösen)
−− Zusammenführung der Kompetenzen von Bundeswettbewerbsbehörde und Kartellanwalt
−− Verringerung der Anzahl der Forschungsförderungsagenturen
−− Prüfung der bestehenden Struktur der Wirtschaftsförderung
−− Kompetenzbereinigung im Rahmen des Glücksspielgesetzes
• Modernisierung des Dienstrechts
−− Durch ein modernes und durchlässiges Dienstrecht für alle neu eintretenden öffentlich Bediensteten mit attraktiveren Anfangsgehältern bei gleichbleibendem Lebenseinkommen sollen Anreize für mobile, gut ausgebildete, für die Zukunft gerüstete Bedienstete gewonnen werden
−− Bestehende Altersstruktur (bevorstehende Pensionierungswelle) in strategische Planung mit einbeziehen
−− Stärkung der Durchlässigkeit zwischen Bund und Ländern (Homogenität)
−− Schaffung einer einheitlichen dienstrechtlichen Basis auf Bundesebene für vertragliche wie auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse unter besonderer Berücksichtigung von berufsspezifischen Notwendigkeiten im Rahmen des Beamten-Dienstrechtgesetzes
−− Verfahrensrechtliche Konzentration des Disziplinarverfahrens im Rahmen der Ressortzuständigkeit
−− Entbürokratisierung bei der Nachbesetzung von Planstellen
• Bündelung von Verwaltungsaufgaben (Shared Services)
−− Zur Effizienzsteigerung soll eine weitere Bündelung und Koordinierung von operativen Personal-, IT- und Supportaufgaben erfolgen. Daneben soll ein zentrales Ressourcencontrolling (Finanz- und Personalcontrolling) der ausgegliederten Einrichtungen und sonstigen Tochtergesellschaften des Bundes aufgebaut werden

Mehr Sauberkeit in der Politik
Der Wahlkampf für die Nationalratswahl 2017 hat gezeigt, dass Bekenntnisse zu einem fairen Wahlkampf von Parteien nicht ausreichen, um diesen auch wirklich zu gewährleisten. Um nachhaltig einen neuen Stil in der Politik zu ermöglichen, braucht es auch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen. Parteien und deren Verantwortliche, die sich unlauterer Praktiken bedienen, müssen in einem Rechtsstaat auch zur Verantwortung gezogen werden können.
• Prüfung der bestehenden Rechtsnormen in Zivil- und Strafrecht gegen Manipulation, Dirty-Campaigning und unlautere Praktiken
• Einführung einer Impressumspflicht im Bereich neuer Medien

Digitaler Standort Österreich
• Bereitstellung von sicheren mobilen Interaktionen von Bürger zu Staat und umgekehrt
• Forcierung österreichischer Unternehmen zur Entwicklung öffentlicher digitaler Produkte
• Stärkung und Förderung des Open-Data-Prinzips durch Veröffentlichung von behördlichen Daten, soweit nicht andere Rechtsprinzipien (Privatheit) dem entgegenstehen

Stärkung der Demokratie
Unsere Demokratie lebt davon, dass die Bürger die Gesellschaft aktiv mitgestalten. Auf der Ebene politischer Entscheidungsprozesse sind die Möglichkeiten zur direkten Mitwirkung in Österreich schwach ausgeprägt. In unserem stark von Parteien geprägten politischen System muss direkte Demokratie in Zukunft eine größere Rolle spielen.

Politische Entscheidungsprozesse
müssen näher an die Wähler herangeführt werden. Politische Partizipation kann man aber nicht einseitig verordnen, sondern muss von selbst wachsen. Um mehr direkte Demokratie zu leben, muss eine neue Kultur des öffentlichen Diskurses erarbeitet werden. Der Ausbau direktdemokratischer Elemente soll daher Schritt für Schritt und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen.

Schritt 1: Volksbegehren weiterentwickeln
• Künftig sollen 100.000 Wahlberechtigte eine echte Gesetzesinitiative starten können. Ein Volksbegehren, das mit dieser Anzahl unterstützt wird, ist den bisherigen Einbringungsmöglichkeiten von Gesetzen (Regierungsvorlagen und Initiativanträgen) gleichwertig und folgt den gleichen parlamentarischen Spielregeln. Bürgeranträge sollen auch elektronisch unterstützt werden können
• Um zu vermeiden, dass Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützern im parlamentarischen Prozess versanden, werden folgende Verfahrensgarantien eingeführt:
−− Behandlung der Volksbegehren in eigenen Sitzungen in Ausschuss und Plenum des Nationalrates
−− Rederecht des Einbringers des Volksbegehrens im Nationalrat und damit Übertragung im Fernsehen
−− Stellungnahmepflicht des zuständigen Ministers
−− Verpflichtende (Ausschuss-)Begutachtung von konkreten Gesetzesvorschlägen.
• Dieses Modell soll rasch implementiert werden. Drei Jahre nach Einführung sollen die gewonnenen praktischen Erfahrungen evaluiert werden

Schritt 2: Volksbefragung zur weiteren Stärkung der direkten Demokratie
• Gegen Ende der Gesetzgebungsperiode und nach erfolgreicher Evaluierung der Weiterentwicklung des Volksbegehrens soll im Jahr 2022 das folgende Modell zur weiteren
Stärkung der Demokratie beschlossen werden. Kommt die dafür im Parlament nötig Zweidrittelmehrheit nicht zustande, so wird dazu eine Volksbefragung abgehalten:
−− Wurde ein Volksbegehren in Form eines Gesetzesantrages von mehr als 900.000 Wahlberechtigten unterstützt und vom Parlament binnen einem Jahr nicht entsprechend
umgesetzt, wird das Volksbegehren den Wählern in einer Volksabstimmung zur Entscheidung vorgelegt
−− Vorabkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof: Voraussetzung für die Volksabstimmung ist, dass der Verfassungsgerichtshof in einer verpflichtenden Vorabkontrolle
keinen Widerspruch zu den grund-, völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Österreichs festgestellt hat. Darüber hinaus ist die Mitgliedschaft Österreichs in der
Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen nicht vom Wirkungsbereich dieses Rechtsinstituts umfasst
−− Gleichzeitig kann der Nationalrat einen Gegenvorschlag zur Abstimmung einbringen
−− In der Volksabstimmung entscheidet die unbedingte Mehrheit der gültig abgegebenen

Stimmen; die Stimmen für die Umsetzung des Volksbegehrens müssen mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung repräsentieren
• Sollte sich dieses Instrument bewähren, könnten die Unterstützungserfordernisse schrittweise gesenkt werden

Wahlen
Besseres Bürgerservice sowie Vermeidung von Manipulationsmöglichkeiten bei Wahlen
• Weiterentwicklung des Wahlrechts auf Basis des bestehenden Verfassungsrechts in Richtung eines besseren Services für die Bürger sowie gleichzeitig Vermeidung von Manipulationsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes anlässlich der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl:
−− Bei der Briefwahl sollen Beantragung, Ausstellung und Stimmabgabe für den Bürger bei der Gemeinde (Magistrat, Bezirksamt) erleichtert werden und grundsätzlich in einem einzigen Schritt erfolgen
−− Innerhalb der letzten ca. drei Wochen vor der Wahl kann der Wähler dafür zu den Öffnungszeiten (zumindest einmal in der Woche ist ein Abendtermin zu ermöglichen)
die Briefwahl persönlich unter Identitätsnachweis beantragen und die Stimme unmittelbar bei der Gemeinde abgeben
−− Dem Wähler ist für die Stimmabgabe ein Raum oder eine Wahlzelle sowie ausreichend Zeit zur Verfügung zu stellen, um persönlich und geheim die Wahlkarte auszufüllen
−− Die ausgefüllten Stimmen sind bei der Gemeinde in einer versiegelten Urne sicher zu verwahren
−− Das Mitnehmen der Briefwahlkarten und deren Retournierung per Post ist in Zukunft weiterhin möglich, aber aufgrund des verbesserten Bürgerservices nicht mehr erforderlich
−− Für Krankheitsfälle sind weiterhin fliegende Wahlkommissionen vorzusehen.
−− Die Briefwahlstimmen sind in Hinkunft mit den Urnenstimmen von der jeweiligen Gemeinde am Wahltag auszuzählen, damit ist auch ein weitgehend verlässliches Ergebnis am Wahltag vorhanden

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Kritik an der neuen Regierung

Beitrag von Dissident am Mi Dez 20, 2017 10:31 am

(Hysterische) Kritik an der neuen Regierung von den Linken ist zu erwarten gewesen und überrascht nicht wirklich.
Es gibt jedoch auch Kritik von der rechten Seite des politischen Spektrums.
Viele NATIONAL eingestellte Österreicher befürchten, daß es einige "Beruhigungspillen" fürs unzufriedene Volk gibt, aber der Wahnsinn schaumgebremst weitergeht...

https://hartgeld.com/infos-at.html

Man zeigt, dass man Nägel mit Köpfen machen will, leider sind die Nägel klein und verbiegen sich leicht.WE.

[14:15] Krimpartisan: Chapeau!!! Der blaue Kommentar ist wahrhaft genial!
Ist leider so: an die grossen Budgetfresser wie Pensionen und Subventionen wagt man sich nicht ran.

[15:00] Der Schrauber:
Spätestens, als das klare Bekenntnis zur EU und zum Verbot von Abstimmungen zum EU-Gebahren kam, war klar, daß ein Vorurteil wahr wird:
Alles nur Kokelores, es wird zwei Abschiebungen mehr geben und etwas mehr markige Sprüche, der Rest geht weiter.

Rechtsabbiegen bei Rot? Warum nicht? Ist in den USA oder Thailand schon ewig Standard und selbst die böse DDR hatte den genial einfachen Grünpfeil, ..

Ein Kleinstschritt also, den fortschrittliche Länder schon Jahrzehnte als völlige Normalität kennen, nur natürlich der deutschsprachige Raum nicht.

http://www.euaustrittspartei.at/ - Die EU-Austrittspartei ist
* für einen sofortigen EU-Austritt Österreichs, nicht erst irgendwann im Falle eines EU-Beitritts der Türkei. Die Probleme mit der EU sind bereits jetzt groß genug. Die EU nur zu kritisieren - wie die FPÖ das macht - nützt so gut wie nichts.

* für permanente und lückenlose Grenzkontrollen und daurch für mehr Sicherheit. (Das ist im EU-Schengen-Raum von der EU verboten.)

* für eine Friedenspolitik Österreichs ohne Auslandseinsätze des Bundesheeres.

* Nein zur aktuellen NATO-Partnerschaft Österreichs. NEIN zu einer NATO-Mitgliedschaft Österreichs.

* Österreichisches Steuergeld muß in Österreich bleiben.

* Rückkehr zur nationalen Schilling-Währung.

* Halbierung der Politikerbezüge

* Abschaffung der Parteienfinanzierung in Österreich: Ersparnis 300 Millionen Euro jährlich + fairer Wettbewerb zw. Altparteien und neuen Parteien bei der Wahl.

* Österreich braucht Budgetüberschüsse und keine "Schuldenbremse" ("Schuldenbremse" heißt langsamer noch mehr Schulden).

* gegen EU-Erweiterungen (z.B. um Serbien), solange Österreich EU-Mitglied ist.

* durch EU-Austritt 0 Euro für EU-Beiträge. Ersparnis ca 1 Milliarde Euro pro Jahr für Österreich.

* wenn die FPÖ von "Direkter Demokratie" spricht, dann bedeutet das, daß kein einziger FPÖ-Abgeordneter im Parlament einen Antrag auf eine Volksabstimmung zum EU-Austritt Österreichs stellt. Abgeordnete der EU-Austrittspartei werden sofort eine Volksabstimmung zum EU-Austritt im Parlament beantragen, sobald EUAUS im Parlament vertreten ist.

* während die FPÖ an der unfairen 4%-Hürde bei der Mandatsvergabe im österr. Parlement festhält, ist die EU-Austrittspartei für ein faires Wahlrecht, wo die 4% gestrichen werden muß.


Zuletzt von Dissident am Mi Dez 20, 2017 3:00 pm bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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Re: Neue Regierung - Arbeitsliste - Wählerkontrolle

Beitrag von Dissident am Mi Dez 20, 2017 11:09 am

Positiv!

https://www.fpoe.at/artikel/neue-regierung-entlastet-im-ersten-schritt-600000-oesterreicher/

.. erste Ministerratssitzung der neuen Bundesregierung.
Beschlossen wurde als erster Schritt für die Bezieher kleiner Einkommen eine jährliche Entlastung von 300 €.
Personen, die bis zu 1.948 € brutto verdienen, sollen reduziertere Beiträge bei  der Arbeitslosenversichrung bezahlen.
Konkret soll die Entlastung für 600.000 Menschen spürbar werden ..
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Re: Neue Regierung - Arbeitsliste - Wählerkontrolle

Beitrag von Dissident am Fr Dez 29, 2017 9:28 am

Diese Österreicherin wünscht sich von der neuen Regierung: 

https://www.facebook.com/marie.salmhofer.1?hc_ref=SEARCH&fref=nf

Marie Salmhofer: Froh bin ich schon, dass die Roten und Grünen (keine echten Sozialisten und Grünen mehr) Geschichte sind, dennoch sitzen vordergründig ein Vollblut-Grüner (Van der Bellen, Freimaurer) als Bundespräsident an der Regierungsspitze Österreichs und hintergründig zwei Vollblut-Rote (Fischer & Faymann, Freimaurer/Bilderberger) als sogenannte "Berater" in der Hofburg. Das auf Steuerkosten und eigentlich als Sprachrohr und Aufpasser im Namen der nicht-gewählten Bilderberger und Freimaurer.
Bin zur Zeit eher skeptisch eingestellt zu dieser Konstellationen. Denn erst wenn diese neue Regierung diese Punkte erfüllt hat, kann ich aufatmen und richtig positiv sein:

1. RECHT AUF BARGELD unverzüglich in der Verfassung verankern.
Beide Zentralen von FPÖ und ÖVP haben mir fest versichert, dass sie am Erhalt unseres Bargeldes interessiert sind!
Es dauert mir mittlerweile zu lange, dass diese Regierung dieses Thema zu einem öffentlichen Hauptthema macht.

2. Mit den RECHTSBEUGUNGEN der Vorgänger-Justiz aufräumen und saubermachen, siehe Fall FÖGER als einer der kriminellsten Justizverbrechen,
die sich diese Republik je erlaubt hat.

3. Unverzüglich unsere IMMERWÄHRENDE NEUTRALITÄT vollständig wiederherstellen.

4. Vollständige OFFENLEGUNG DER KFZ-GUTACHTEN bezüglich "Verunfallung" Dr. Jörg Haider (Kritik an der Bankenmafia),
damit unsere österreichischen Mainstream-Journalisten in den staatlich geförderten Redaktionsstuben der Falschinformation von einem "Horrorunfall in Lambichl am 11.10.2008" überführt und zur Rechenschaft gezogen werden können
(besonders die NEWS war an den Fake-News beteiligt, stelle meine Schreiben mit dem Chefredakteur Kurt Kuch zur Verfügung).

Was fällt uns noch spontan ein?

5. Den Tod und angeblichen "Suizid" von Chefermittler Manfred Dörfler restlos und lückenlos aufklären.
Er war eng mit den Ermittlungen beim "Unfall" des Jörg Haider betraut.

6. Ebenso den angeblichen "Suizid" des Chefermittlers Franz Kröll lückenlos und restlos aufklären.
Er stach im Fall Kampusch in ein pädophiles und schwer kriminelles "Wespennest".
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Re: Neue Regierung - Arbeitsliste - Wählerkontrolle

Beitrag von Dissident am Fr Dez 29, 2017 2:09 pm

Aus dem Newsletter der Partei EUAUStritt:

.. Umfaller der FPÖ nach dem Wahltag:


13.11.2017: Die EU gründete die neue Militärunion PESCO. ÖVP-SPÖ-FPÖ für die Teilnahme Österreichs - (Wie ist das mit der immerwährenden Neutralität Österreichs vereinbar ???)
- - -
Bei der Direkten Demokratie wollte die ÖVP eine 10%-Hürde und die FPÖ eine 4%-Hürde. Der ÖVP-FPÖ-Kompromiss: eine 14%-Hürde !!!
D.h. man muß in Zukunft 900.000 Unterstützungserklärungen sammeln, damit das österreichische Volk eine Volksabstimmung einleiten kann.
Bei EU-Themen wurden Volksabstimmungen gänzlich ausgeschlossen!!!

(Dabei ist Österreich doch im Jahr 1994 Österreich in die EU hineingelogen worden. Oder gerade deshalb das neue Volksabstimmungsverbot?).

Man merkt, daß ÖVP und FPÖ die Bürgermitbestimmung bzw. Volksabstimmungen nur vorgaukeln wollen, aber keine echte Bürgerentscheidungen wollen ..


.. Die EU-Austrittspartei hat die FPÖ-Position zur EU immer schon klar erkannt und angesprochen.

Deshalb haben wir die EU-Austrittspartei vor 6 Jahren gegründet und sind auch bei der Nationalratswahl 2017 mit der Liste EUAUS eigenständig angetreten ..
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Re: Neue Regierung - Arbeitsliste - Wählerkontrolle

Beitrag von Bürger am Di Jan 02, 2018 9:02 am

https://www.unzensuriert.at/content/0025885-Hinter-Boykott-Aufruf-gegen-FPOe-Minister-stecken-George-Soros-Stiftung-und-Islam

Hinter Boykott-Aufruf gegen FPÖ-Minister stecken George-Soros-Stiftung und Islam-Lobby
Hinter dem European Grassroots Antiracist Movement (EGAM), welches kürzlich einen von Mainstream-Medien eifrig verbreiteten, internationalen Boykott-Aufruf gegen FPÖ-Mitglieder der Bundesregierung lancierte, stehen illustre Mitglieder und Financiers, wie Recherchen ergaben.

Internationales Netzwerk aus Soros und Islamophilen
"Rassismus" und "Islamophobie" sind die Kampfbegriffe der Globalisierungslobby, wenn es darum geht, Gegner des großen Bevölkerungsaustausches mundtot zu machen.
Als treibende Kräfte hinter der Zerstörung der europäischen Nationalstaaten und deren autochtoner Bevölkerung gelten der US-Milliardär George Soros und dessen "Open Society Foundation". Daher ist es auch nicht überraschend, dass unter den Organisationen, die EGAM finanzieren, ebendiese Open Society Foundation auftaucht. Doch dem nicht genug – auch die Europäische Kommission zählt zu den finanziellen Unterstützern.

SOS-Mitmensch ebenfalls Mitglied
Unter den Mitgliedsorganisationen von EGAM finden sich, neben der berüchtigten linken Amadeu-Antonio-Stiftung, auch die österreichischen Organisation ZARA und SOS Mitmensch. Letztere zählt zu den lautesten Hetzern gegen die freiheitliche Partei und deren Proponenten.

Linke Politiker mit radikalen Muslimbrüdern im selben Boot
Neben Antisemitismus wird der FPÖ auch gerne Islamophobie unterstellt. Seit Jahrzehnten wird zum Beispiel von der radikalen Muslimbruderschaft und deren Organisationen versucht, diesen Begriff gleichwertig zu Begriffen wie Antisemitismus oder Rassismus zu etablieren. Mit dieser Strategie soll in erster Linie jede Kritik am Islam unterbunden werden. Als Verknüpfungstreffen und öffentlichkeitswirksames Vehikel dienen der Islam-Lobby internationale „Islamophobie-Konferenzen“. Bereits am ersten derartigen „Islamophobie-Gipfel“ im Jahr 2007 nahm bezeichnenderweise der nunmehrige Mitunterzeichner des Boykottaufrufs gegen die FPÖ und ehemalige spanische Außenminister Angel Moratinos teil.
Und bei der Konferenz im Jahr 2016 findet sich neben diversen Organisationen der radikalen islamischen Muslimbrüder auch der Boykott-Mitunterzeichner und ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner, womit sich wieder der Kreis zu EGAM und deren Mitfinanciers schließt, denn auch das französische Außenministerium überweist laut EGAM-Auskunft auf der eigenen Webseite Geld an die Organisation.
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Wir Rechten hatten recht

Beitrag von Dissident am Do Jan 04, 2018 3:00 pm

https://www.thedailyfranz.at/2018/01/04/wir-rechten-hatten-recht-leider/

.. Wir Rechten hatten recht. Leider! ..

.. Jetzt kommen die hässlichen Bilder
Der jetzige Bundeskanzler Kurz hat einmal gesagt, daß man sich nicht "vor den hässlichen Bildern" fürchten dürfe. Er ist jetzt in die Lage gekommen, diese Bilder demnächst nicht nur aushalten u. erklären, sondern sie in Bälde auch verantworten zu müssen. Ein nochmaliges Hinauszögern der notwendigen Maßnahmen wird niemand mehr in irgendeiner Weise billigen oder gar rechtfertigen können. Hoffentlich hört die jetzige Regierung nun rechtzeitig auf jene Kritiker, die schon 2015 recht gehabt haben ..

Heute sind selbst die naivsten Teddybärenwerfer, die im Rahmen der Willkommenskultur auf deutschen u. österr. Bahnhöfen im Herbst 2015 freudig ihre Menschlichkeit demonstriert haben, zu Kritikern der Migrationspolitik geworden u. sehr viele ehem. Verteidiger der offenen Grenzen sind längst der Ansicht, daß damals von den europ. Regierungen schwere u. fatale Fehler begangen wurden. 
Die Mehrheit lehnt die Merkel-Politik ab - Natürlich wird diese Überzeugung oft nur hinter vorgehaltener Hand u. sehr vorsichtig zum Besten gegeben, aber immerhin: Die Mehrheit (zumindest in Österreich) hat begriffen, daß man mit der Merkel-Politik unser Europa in seinen Grundfesten gefährdet hat u. dies noch immer tut. Die österr. Nationalratswahl hat diesen Meinungswechsel bewiesen u. einen entsprechenden Regierungsumbau ermöglicht ..

.. Kritiker, die von Anfang an auf all diese Folgen hingewiesen haben u. dafür als Rassisten, Hasser, Nazis, Rechtsextreme usw. bezeichnet wurden.
Diejenigen, die das damals den Kritikern nachsagten, ja geradezu nachbrüllten, sind nun gerade dabei, ihrem jetzt  dröhnenden Schweigen irgendeine Sinn zu geben und versuchen sich in Ablenkungsmanövern wie etwa den #Metoo - Debatten oder anderem Unsinn ..
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Re: Neue Regierung - Arbeitsliste - Wählerkontrolle

Beitrag von Dissident am Fr Jan 05, 2018 9:38 am

Endlich wieder was zum Österreich-Problem Nr. 1 - - - MACHEN !


https://bachheimer.com/einwanderungspolitik - SPON: Vize-Kanzler bringt Ausgangssperre für Flüchtlinge ins Spiel
Österreichs Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich mit Blick auf die Flüchtlingssituation im Land dafür ausgesprochen, Migranten künftig in Kasernen unterzubringen. Dabei hält der FPÖ-Chef auch eine Ausgangssperre für Flüchtlinge für denkbar. Das sagte er in der Sendung "Wien Heute".
"Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben.
Es braucht Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gibt" ..

.. So "revolutionär" ist die Idee dennoch nicht - in den ungarischen "Flüchtlings"-Lagern gibt es eine permanente Ausgangssperre.
Statt Leute zu terrorisieren, vor die U-Bahn zu stoßen, blöd anzumachen, auszurauben, oder abzustechen, ist so eine Schutzhaft eine gute Alternative.
Dank Caritas und Gratis-Handy, spricht sich das rauhe Klima in Österreich, als "unfriendly Austrian", sicher bald herum - bis in die hinterste Gebirgsritze des Hindukusch! TQM

09:05 l Leser-Kommentar: Wieso soll es Usus sein , dass Flüchtlinge offen rumlaufen? Im Libanon waren die Palästinensischen Lager Stacheldraht umgeben und bewaffnet bewacht, wie heute auch noch. Nur die Gehirnamputierten im Europa glauben, man müsse sie im Lande rumlatschen lassen ..
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Re: Neue Regierung - Arbeitsliste - Wählerkontrolle

Beitrag von Dissident am Do Jan 18, 2018 9:51 am

Hoffentlich sind die neuen Regierungsverantwortlichen nicht alles FAULE EIER, die ans unzufriedene Volk Beruhigungspillen verteilen, aber ansonsten alles Nachteilige weiterlaufen lassen wie bisher!


https://morgenwacht.wordpress.com/2018/01/16/sebastian-kurz-die-soros-connection-und-der-verrat-der-fpoe/

.. Obwohl erst 31 Jahre alt, hat Kurz– dank einflußreicher Förderer – bereits eine steile Parteikarriere hinter sich.
Diese begann er als aalglatter Politkarrierist. Als solcher unterstützte Kurz, ganz dem Mainstream verpflichtet, die schrankenlose Masseneinwanderung, die 2015 als „Flüchtlingskrise“ getarnt über Österreich und die Bundesrepublik Deutschland hereinbrach. Im April jenes Jahres meinte er sogar, Zuwanderer seien „höher qualifiziert“ als Einheimische. Noch im Spätsommer 2015 verteidigte er die „Willkommenskultur“. Erst unter dem Eindruck massiver Wahlerfolge der FPÖ und immer schlechteren Umfragewerte der ÖVP änderte er seine Position und nahm eine Law-and-Order-Haltung ein. Damit machte ihn die krisengebeutelte ÖVP im Frühjahr 2017 zum Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten. Die genauen Hintergründe dieses Wandels blieben unklar.
Die Umfragewerte schnellten von 19 auf 33 Prozent hinauf. Die FPÖ, die zwei Jahre lang in allen Meinungsfragen mit Abstand stärkste Partei war, fiel merklich zurück ..

Kurz ist Mitglied des 2007 gegründeten European Council on Foreign Relations (ECFR) .. Der ECFR hat zwar trotz der Namensähnlichkeit nicht direkt mit dem 1921 in New York gegründeten Council on Foreign Relations (CFR) zu tun, bewegt sich aber auf derselben Ebene. Die Namensähnlichkeit ist kein Zufall. Der Gründer des ECFR ist nämlich Mitglied des CFR und heißt George Soros ..
Wenn Kurz sein Projekt nicht mit der Agenda der globalistisch orientierten europäischen Herrschaftseliten in Verbindung bringen lassen will, muss er hier vollständige Klarheit schaffen ..
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