Flüchtlingskrise und Ausländerüberschwemmung

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Re: Flüchtlingskrise und Ausländerüberschwemmung

Beitrag von Dissident am Fr 1 Sep 2017 - 9:29

Gute Idee! Sollte Österreich auch machen: alle Kosten, die uns Steuerzahlern durch die illegale Migration erwachsen, weil die EU-Außengrenzen nicht kontrolliert sind, der EU gegenverrechnen!

http://www.focus.de/politik/videos/400-millionen-euro-orban-schickt-der-eu-eine-satte-rechnung-fuer-seinen-grenzzaun_id_7539606.html

400 Millionen Euro: Orban schickt EU eine satte Rechnung für seinen Grenzzaun

Der ungar. Ministerpräsident hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Juncker eine Zahlung von 400 Mio. € für den ungar. Grenzzaun gefordert.

Die EU solle damit die Hälfte der Kosten für Bau u. bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen, sagte Orbans Kanzleramtsminister Lazar: "Wenn wir über europ. Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden u. dann muss Solidarität auch in der Praxis gelebt werden“ .. "Infolgedessen muss sich die Union an den Kosten beteiligen.“

Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien u. Kroatien errichtet. Kurzfristig hatte die rechtsnationale Budapester Regierung damit die Flüchtlingswanderungen auf der sogen. Balkanroute in andere Länder der Region umgelenkt. Später wurde der Migrationsweg durch Südosteuropa infolge einer Abmachung zwischen EU u. der Türkei weitgehend blockiert ---
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Re: Flüchtlingskrise und Ausländerüberschwemmung

Beitrag von Dissident am Mi 6 Sep 2017 - 10:09

https://bachheimer.com/russland -- 01.09.2017

Debatepost: Putin says Muslim refugees should go to Saudi Arabia or Iran “Where their radical beliefs are considered the norm”

He also tells Muslim immigrants “You can not impose your own rules (Sharia laws) in a culture that is not your own”
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Re: Flüchtlingskrise und Ausländerüberschwemmung

Beitrag von Dissident am Do 7 Sep 2017 - 8:40

http://unser-mitteleuropa.com/2017/09/06/sexattacken-bei-stadtfest-in-essen-ausschlieslich-auslandische-tater/

Sexattacken bei Stadtfest in Essen: Ausschließlich ausländische Täter

Noch nie gab es auf dem, all­seits belieb­ten, Stadtfest in Essen mit dem Namen „Essen Original“ so wenige Polizeieinsätze wegen Trunkenheit oder Körperverletzung wie in die­sem Jahr. Trotzdem waren die Polizeiwägen schein­bar zur Dauerpräsenz gezwun­gen. Der Grund: Sexuelle Übergriffe durch „Personen mit augen­schein­li­chem Migrationshintergrund“, wie die Polizei es vor­sich­tig for­mu­lierte. Der für das Festival ver­ant­wort­li­che Chef der Essen Marketing Gesellschaft (EMG), Dieter Groppe: „So etwas haben wir bis­her noch nicht erlebt.“

Bisher gin­gen 10 Anzeigen wegen sexu­el­ler Belästigung und Beleidigung bei der Polizei ein. Es wird nicht aus­ge­schlos­sen, dass es noch deut­lich mehr wer­den. Die sie­ben Verdächtigen, die teil­weise aus dem nord­afri­ka­ni­schen Raum kom­men, wur­den alle­samt wie­der auf freien Fuß gesetzt, nach­dem sie ver­nom­men wur­den.
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Re: Flüchtlingskrise und Ausländerüberschwemmung

Beitrag von Dissident am Mi 13 Sep 2017 - 9:10

http://unser-mitteleuropa.com/2017/09/12/ganzer-reisebus-voll-illegaler-auslander-stellt-asylantrag/

Ganzer Reisebus voll illegaler Ausländer ...

Als Polizeibeamte in Breitenau (Sachsen) auf der A 17 die Insassen eines grenz­über­schrei­ten­den Linienbusses über­prüf­ten, fan­den sie eine „Reisegruppe“,
die sich aller­dings aus ille­ga­len Zuwanderern rekru­tierte.

Beim Versuch die Situation auf­zu­klä­ren, erkann­ten die Beamten, dass wohl irgend­et­was nicht stimmte, wor­auf­hin sie die Insassen befrag­ten.
Diese konn­ten aller­dings nicht glaub­haft ant­wor­ten. Als alle Lügen nichts mehr hal­fen, grif­fen sie zur mer­kel­schen Wunderwaffe und stell­ten einen Asylantrag,
wor­auf­hin der Fall sofort an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wei­ter­ge­ge­ben wurde.

Dass der Asylantrag eigent­lich in Tschechien gestellt wer­den hätte müs­sen, und eine Rückführung dort­hin not­wen­dig gewe­sen wäre, stört die deut­schen Behörden nicht.
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Re: Flüchtlingskrise und Ausländerüberschwemmung

Beitrag von Dissident am Di 19 Sep 2017 - 8:26

http://unser-mitteleuropa.com/2017/09/18/schweden-vergewaltigungswelle-reist-nicht-ab-massenmedien-schauen-weg/

Schweden: Vergewaltigungswelle reißt nicht ab, Massenmedien schauen weg

Katastrophale Zustände herr­schen inSchweden. Seitdem das Land von einer links­fe­mi­nis­ti­schen Regierung durch Flüchtlinge zer­stört wurde, ist keine Frau mehr nachts sicher. Die Gerichte, die Polizei und die Massenmedien ver­sa­gen alle­samt. Nur ein Aktivist hält die Öffentlichkeit über die Vergewaltigungsvorfälle am Laufenden: Joakim Lamotte. Mit sei­ner Facebookseite erreicht er hun­dert­tau­sende, und infor­miert so über die Vergewaltigungsfälle. Was man dort ließt, ist oft­mals sehr scho­ckie­rend:

So wurde Beispielsweise ein 12-jäh­ri­ges Mädchen im Bereich des Bahnhofs der Kleinstadt Stenungsund ver­ge­wal­tigt. Obwohl der Fall ange­zeigt wurde, das Mädchen der Polizei Name u.Adresse des Täters nannte, wurde der Fall nicht ver­folgt. Ein Verhör fand bis dato nicht statt. Der Täter begeg­nete der Mutter u. der Tochter in den dar­auf­fol­gen­den Wochen wie­der­holt.

Der Grund für diese uner­träg­li­chen Zustände ist der Personalmangel der Polizei. So rief der Aktivist Lamotte bei der zustän­di­gen Polizeibehörde an, um dem Ver­sa­gen auf den Grund zu gehen. Die Antwort der Polizei: Es gäbe zu viele Fälle die­ser Art, die Polizei käme mit dem Bearbeiten nicht hin­ter­her. De Beamte fügte hinzu: Es gäbe auch noch viel schlim­mere Fälle, so z.B. ein ver­ge­wal­tig­tes Kind im Alter von 3 Jahren. Auch die­sem sei man nicht nach­ge­gan­gen.

Ein wei­te­rer Grund für das Polizeiversagen ist die Prioritätenreihung. Der Fokus liege nicht bei schwe­ren Verbrechen, son­dern auf Ladendiebstählen u. Verkehrsdelikten.
Dies wird poli­tisch gesteu­ert, um eine schöne Erfolgsquote prä­sen­tie­ren zu kön­nen.
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Re: Flüchtlingskrise und Ausländerüberschwemmung

Beitrag von Dissident am Mi 27 Sep 2017 - 11:43

http://doedr.forumieren.net/t44-slowakei#859

Eine bedeutende Person der jüngeren slowakischen Geschichte ist für mich Hr. Richard Sulik: http://unser-mitteleuropa.com/2016/11/17/richard-sulik-sk-startet-frontalangriff-auf-angela-merkel-im-eu-parlament/ --- Richard Sulík (SK) startet Frontalangriff auf Angela Merkel im EU-Parlament

Video unbedingt ansehen (deutschsprachig, 1:27 Minuten): https://www.youtube.com/watch?time_continue=86&v=aoerYo2flSc
- - -
Wer das nachfolgende Video „Richard Sulík macht Martin Schulz im deutschen Fernsehen lächerlich“ noch nicht kennt, sollte es unbedingt ansehen – es wurde in mehrere Sprachen übersetzt (hier deutscher O-Ton mit engl. Untertiteln) u. Sulík wurde dadurch in der Slowakei über Nacht quasi zum Nationalhelden:

Video unbedingt ansehen (deutschsprachig, 2:25 Minuten): http://unser-mitteleuropa.com/2016/11/17/richard-sulik-sk-startet-frontalangriff-auf-angela-merkel-im-eu-parlament/
- - -
.. "Als wir in die EU eingetreten sind, dann nicht unter der Bedingung, Frau Merkels u. Junckers Flüchtlingspolitik zu folgen", polterte er u. versprach eisern: "Wir nehmen keine Flüchtlinge."
Dabei ist es geblieben. Suliks Partei sitzt im Parlament in Bratislava zwar auf den Oppositionsbänken. Doch auch die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Fico u. die übrigen Parteien des Landes präsentierten sich als kompromisslose Hardliner der europ. Flüchtlingspolitik. "Solange ich Ministerpräsident bin, werden wir uns nicht von Brüssel diktieren lassen, wie viele Menschen wir aufnehmen", versprach Fico .. Weil Flüchtlinge Terror u. sexuelle Übergriffe bedeuteten, verdienten sie keinen besonderen Schutz. Auch nach seiner Wiederwahl bekräftigte er seine Ablehnung von Muslimen: "Es mag ja komisch erscheinen, aber tut mir leid – der Islam gehört einfach nicht in die Slowakei" ..
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Re: Flüchtlingskrise und Ausländerüberschwemmung

Beitrag von Dissident am Mi 27 Sep 2017 - 14:06

http://www.kritische-presseschau.com/zitate

"Das Problem mit den Migranten u. Wirtschaftsflüchtlingen ist, daß sie ihre Kultur mitbringen, die bei ihnen Zuhause zu den Zuständen geführt hat, vor denen sie geflohen sind."
Unbekannt

"Jeden Morgen ist unser Keller voll mit kriminellen Nordafrikanern."
Rüdiger Thust (Vorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter Köln), am 1.2.16 bei hartaberfair.

"Wenn das so weitergeht, gibts Mord und Totschlag denn es sind zu viele Ausländer bei uns."
Helmut Schmidt, Altbundeskanzler, Frankfurter Rundschau 28.11.1994

"Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Weder aus Frankreich noch aus England, noch aus Deutschland dürfen sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen die Gesellschaften nicht. Dann entartet die Gesellschaft!"
Helmut Schmidt, Frankfurter Rundschau 12.9.1992

"Alle Migranten, die ihr Scheitern auf die Deutschen schieben, machen sich was vor. Deutschland ist ein gastfreundliches Land. Man muss hier nicht kriminell werden, weil man keine Chance hat. Die Gastfreundschaft die du hier erfährst, erfährst du nirgendwo auf der Welt. Wenn sich ein Deutscher in der Türkei benehmen würde wie die Türken sich hier in Kreuzberg benehmen - die würden den wahrscheinlich niederstechen. Die Deutschen müssen sich viel gefallen lassen.
Der Grund dafür heißt Zweiter Weltkrieg."

Aykut Anhan alias "Haftbefehl" ,Rapper

"Das was in Deutschland passiert ist, möchten wir nicht in der Slowakei! Ich werde es nicht zulassen, das sich muslimische Siedlungsgebiete in der Slowakei bilden, diese stellen für europäische Frauen eine Gefahr dar, eine Integration ist unmöglich."
Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei

„Hier findet die größte bevölkerungspolitische Umstrukturierung in der Geschichte der Bundesrepublik statt und kein Deutscher ist je gefragt worden.“
Hans Hermann Tiedje, Ex-Berater von Helmut Kohl

„Die Integrationspolitik funktioniert nicht, das merken wir Polizisten seit Jahren. Bislang konnten wir noch die Hand drauf halten, jetzt bekommen es auch die Bürger mit, dass es sich um Täter aus anderen Kulturkreisen handelt. Die kennen aus ihren Heimatstaaten eine viel aggressivere Polizei und Justiz, die belächeln uns und nehmen mich als Frau erst recht nicht ernst.“
Christine Höxtermann (31) Oberkommissarin in Hamburg und Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft

„Es gibt rund 1,5 Milliarden Muslime in der ganzen Welt- aber sie können in keinem Bereich eine substantielle Errungenschaft vorweisen. Nicht im politischen Bereich, nicht in gesellschaftlicher Hinsicht, weder in den Naturwissenschaften noch in der Kunst oder Literatur. Alles, was sie mit großer Hingabe tun, ist beten und fasten. Unbewusst spüren die Menschen natürlich, dass das ein kollektives Versagen ist.“
Pervez Hoodbhoy, pakistanischer Atomphysiker (Spiegel Interview 28.1.2013)

„Der Ton wird rauer, weil bei denen, die ein Jahr lang zu PEGIDA gegangen sind, das Maß an Verbitterung und Zorn natürlich steigt. Sie haben das Gefühl, die ganze Zeit recht gehabt zu haben, wenn in der Asylpolitik jetzt der Bundestag beschließt, was sie vor einem Jahr schon gefordert haben. Und dafür sind sie als Faschisten und Rassisten beschimpft worden.“
Prof. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler aus Dresden (18.10.15 Mopo)

"Die Afrikaner, die ich in Italien sehe sind der Abschaum und der Müll Afrikas. Ich frage mich, weswegen Italien und andere europäische Staaten es tolerieren , dass sich solcher Personen auf ihrem nationalen Territorium aufhalten."
Serge Boret Bokwango, Mitglied der Ständigen Vertretung des Kongo bei den Vereinten Nationen in Genf (UNOG)

"Wer widerrechtlich in ein Haus einbricht, wird bestraft. Wer widerrechtlich in einen Staat einbricht, kann mit Sozialleistungen und bevorzugter Behandlung rechnen."

Roger Köppel

"Europa ist nicht mehr Europa, es ist Eurabien, eine Kolonie des Islam, wo die islamische Invasion nicht nur physisch voranschreitet, sondern auch auf geistiger und kultureller Ebene. Unterwürfigkeit gegenüber den Invasoren hat die Demokratie vergiftet mit offensichtlichen Konsequenzen für die Gedankenfreiheit, und für das Konzept der Freiheit selbst."
Oriana Fallaci (italienische Journalistin und Schriftstellerin) 29.06.1929 - 15.09.2006

"Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold." - Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments 9.Juni.2016










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Re: Flüchtlingskrise und Ausländerüberschwemmung

Beitrag von Dissident am Do 28 Sep 2017 - 9:59

http://salzburg.orf.at/news/stories/2868705/ Urteil gegen mutmaßliche Scheinehe

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Tunesiers zurückgewiesen. Seine geplante Ehe hatte das Standesamt abgelehnt. Immer mehr Asylwerber würden nun mit Scheinehen der Abschiebung entgehen wollen, sagt Salzburgs Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP).

Diese Entscheidung des Salzburger Landesverwaltungsgerichtes wurde von Fachleuten und Betroffenen in ganz Österreich mit Spannung erwartet. Es ist ein Fall, wie er laut Experten immer wieder vorkommt. Grundsätzlich gilt: Eine Eheschließung ist ein Menschenrecht. Der Tunesier in Salzburg berief sich genau auf diesen Passus bei seiner Beschwerde gegen die Entscheidung des städtischen Standesamtes und tauchte unter. Er ist für die Behörden seither nicht mehr auffindbar.

Auch das Landesverwaltungsgericht lehnte nun als höhere Instanz die geplante Ehe des Mannes mit einer Serbin ab. Es kam zu der Auffassung ...

„… dass der Antragsteller keine Ehe im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention schließen will, sondern vielmehr beabsichtigt, sich durch eine Eheschließung fremdenrechtlichen Maßnahmen zu entziehen.“
Zur Festnahme ausgeschrieben

Die Aufenthaltsberechtigung des Tunesiers ist behördlich eingezogen worden. Wegen illegalen Aufenthaltes in Österreich wurde er außerdem zur Festnahme ausgeschrieben. Für den Richter ist klar, dass beim Antragsteller weder ein Ehewille noch eine Ehefähigkeit vorliegen. Dieses Urteil könnte nun laut Juristen österreichweit eine Beispielwirkung haben.

Der für das Salzburger Standesamt zuständige Bürgermeister-Stellvertreter Harald Preuner (ÖVP) sagt, solche Versuche mit Scheinehen seien in letzter Zeit immer häufiger zu beobachten.
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Re: Flüchtlingskrise und Ausländerüberschwemmung

Beitrag von Dissident am Do 28 Sep 2017 - 10:14

https://www.unzensuriert.at/content/0025108-Private-Fluechtlingshelfer-packen-exklusiv-aus-Hinter-den-Kulissen-von

.. Hinter den Kulissen von Asylquartieren

Private Betreiber eines Asylheimes aus dem nördlichen Niederösterreich haben sich an unsere Redaktion gewandt. An sich schon ein eher ungewöhnlicher Sachverhalt, passierte dies allerdings nicht ohne Grund. Denn für die „Helfer“ gibt es nun offensichtlich ein böses Erwachen.

„Junge“ Schutzsuchende mit Laptops und Elektrofahrrädern
Als man 2014 von Seiten der Betreiber den Entschluss fasste, das leerstehende Dreifamilienhaus als Asylquartier zu betreiben, war die Lage noch eine ganz andere, so die Betreiber. Damals kamen tatsächlich noch Familien, vorwiegend aus Syrien, die offensichtlich schutzbedürftig waren. Seit damals hat sich die Situation im Asylheim der kleinen Landgemeinde aber drastisch geändert.
Seit gut eineinhalb Jahren wird die Unterkunft ausschließlich von alleinstehenden Männern aus dem arabischen Raum bewohnt. Nach Angaben der Betreiber teilweise bereits mit grauen Schläfen, jedoch offiziell im Schnitt 25 Jahre alt. Die Pässe gingen auf der „Flucht“ zufälligerweise verloren. Allesamt sind sie jedoch stolze Besitzer von Mobiltelefonen der neuesten Generation, Laptops und - man höre und staune - auch bereits ausgestattet mit Elektrofahrrädern.

Irrer Stromverbrauch, demolierte Einrichtung und viel "Taschengeld"
Zum Erstaunen der Betreiber scheint es den „jungen Männern“ an nichts zu mangeln. Woher die Geldmittel stammen hat (Zitat) „nicht zu interessieren“. Vermutet werden auch Aktivitäten rund um Drogenhandel. Doch solange Beweise fehlen, unternimmt die Polizei nichts. Der Stromverbrauch für im Schnitt 10 Bewohner des Heimes kletterten mittlerweile auf astronomische 10.000 Kilowattstunden pro Monat. Aufgrund der Fülle an elektronischen Luxusartikeln im Besitz der „Geflüchteten“ nicht weiter verwunderlich.
Seit 2014 musste unter anderem die 8. Waschmaschine angeschafft werden, da diese mutwillig zerstört werden. Mit Gerätschaften u. Ausstattung des Hauses wird nicht sorgsam umgegangen, defekte u. mehr oder weniger bewusst beschädigte Dinge müssen umgehend durch die Betreiber ersetzt werden.

Diakonie will Asylanten in eigene Heime locken
All dies erfolgt unter Kontrolle der Diakonie. In 2-wöchigen Intervallen wird das private Heim einer Überprüfung unterzogen. Nicht selten passiert es dann, daß zuvor wie von Geisterhand Fenster mutwillig geöffnet bleiben, damit die Raumtemperatur zum Zeitpunkt der Kontrolle (vor allem während der Wintermonate) als „zu kalt“ beanstandet wird. Duschschläuche werden zerschnitten, Elektrogeräte beschädigt, die Unterkunft soll scheinbar für die Überprüfung durch die Diakonie möglichst desolat erscheinen u. von ebendieser daher beanstandet werden. Diverse private Heime wurden bereits aus diesen Gründen geschlossen, seltsamerweise werden die Asylanten dann stets in Heimen der Diakonie einquartiert u. nicht auf andere private Unterkünfte aufgeteilt.

Eigene Dolmetscher für Kinder in Schule
Zu Zeiten, als noch eine Familie mit schulpflichtigen Kindern das Heim bewohnte, wussten die Betreiber eine andere Geschichte zu berichten. Eines der Kinder brachte aus der Schule ein Schreiben mit, in dem die Unterkunftgeber gebeten wurden, ein Schriftstück zu unterfertigen. Dabei ging es um die Unterstützung der Schülerin durch einen Dolmetscher, um dem Unterricht rascher folgen zu können. Die Betreiber verweigerten die Unterschrift, woraufhin sie von der Schulleitung kontaktiert wurden .. Überdies sollte der Dolmetscher täglich aus dem rund 80 Km entfernten St. Pölten anreisen.

Bittere Erkenntnis bei Hilfe für Flüchtlinge
Das Fazit des „Experimentes“ der Betreiberfamilie ist ernüchternd. Nicht zuletzt auf Grund des vorgegebenen Standards für die Unterbringung der „Schutzsuchenden“ u. deren Forderungen an Ausstattung u. „Service“ steht die Familie beinahe vor dem Bankrott. Die Fixkosten übersteigen bei Weitem die Einnahmen. Der „Blauäugigkeit“ ist bittere Ernüchterung gefolgt. Nun mag man wohl zwangsläufig denken, wie im Kleinen so im Großen - denn wie lange mag man sich noch der Illusion hingeben wird, sich das alles auch von Staats wegen leisten zu können?

Leserkommentare:
"da sage ich lachend - na und? je mehr von diesen IQ 60 Intelligenzbestien zerschlagen wird, desto besser. Wer im Zuge des inzwischen offenen Genozides an der gesamten Europäischen Bevölkerung, aus diesem Verbrechen auch noch Kohle mit Vermietung schlagen will, der hat es nicht anders verdient."

"Kein Mitleid... war halt doch kein so gutes Geschäft. Pech gehabt. Viel Spass noch. Werde gerne mithelfen, wenn es zum Wohle unseres Landes zu einer riesigen Remigrationswelle kommt und dafür nehme ich dann kein Geld, weil ich mein Land liebe und Schaden von ihm fernhalten will. Und genau das unterscheidet mich von so einem Geschäftmann oder genauer gesagt vom Geschäftsmodell Asyl=Migration(wird ja gerne als dasselbe gesehen und verkauft) mit all seinen Metastasen."

"Eine Bekannte von uns arbeitet im Spital Speising! Die Krankenschwestern fürchten sich dort in der Nacht wenn sie von einem Pavillon zum anderen Pavillon müssen, denn es wurden vom Fond Soziales Wien (FSW) fast 1000 Asylwerber im Spital Speising untergebracht + 250 verhaltensauffällige Unbegleitete, die vom ASB(Arbeiter u. Samariter-
bund), also alle von unserem Steuergeld, verpflegt werden. Der 13. "WAR einmal" ein schöner Bezirk!"

"Ja, so ein Pech, die haben geglaubt sie können sich mit den Flüchtlingen eine goldene Nase verdienen. Jetzt schauen die Betreiber der Unterkünfte dumm aus der Wäsche, weil sie diese Herrschaften mehr kosten als sie ihnen bringen. Selber Schuld, denn jeder der vor genau diesen Zuständen gewarnt hat, wurde als Nazi und rechtsradikal beschimpft .. "

".. All das habe ich schon seit Jahren prophezeit, aber der durchschnittliche dumme Österreicher glaubt eben Gutmenschen, Hilfsorganisationen, Linken und Politikern mehr als den bösen Rechten .."
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Re: Flüchtlingskrise und Ausländerüberschwemmung

Beitrag von Bürger am Di 10 Okt 2017 - 9:09

https://bachheimer.com/einwanderungspolitik

pp: Trotz Obergrenze: Das Staatsvolk soll zur Minderheit im eigenen Land gemacht werden

...200.000 aus außereuropäischen Ländern.
Nur mal zum Vergleich: die USA hatten 100.000 – unter dem „vorbildlichen“ Obama.
Was 25.000 bei uns entspräche. Handverlesen, sicherheits- und gesundheitsgeprüft. Nicht bei uns. In den USA natürlich ---
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Re: Flüchtlingskrise und Ausländerüberschwemmung

Beitrag von Dissident am Mo 16 Okt 2017 - 10:08

http://www.anonymousnews.ru/2017/10/13/grenze-geschlossen-daenemark-sieht-abgelehnte-deutsche-fluechtlinge-als-potentielle-terroristen/

Grenze geschlossen: Dänemark sieht Flüchtlinge aus Deutschland als potentielle Terroristen

.. „Die große Zahl irregulärer Migranten u. abgelehnter Asylbewerber“, die in Nachbarländern auf ihre Abschiebung warteten, sei „eine echte Sicherheitsbedrohung“, heißt es in einem Schreiben der dän. Regierung an die EU .. Es gebe „das Risiko, daß Terrorgruppen ihre prekäre Lage ausnutzen“.

Ausländerministerin begründet Schritt mit Terroranschlägen
Betroffen sind die Landgrenzen u. Fährverbindungen nach Deutschland. Dänemark kündigte an die EU an, seine Grenzkontrollen um weitere 6 Monate bis Mai 2018 zu verlängern. Das Land hatte wie andere Schengenstaaten auch Anfang 2016 wieder Grenzkontrollen eingeführt. Grund dafür war die massive Einwanderung von Flüchtlingen.

Ausländerministerin Støjberg zufolge könnten die Kontrollen überdies „auf alle internen Grenzen, einschl. Land-, See- u. Luftgrenzen“ ausgeweitet werden. Zur Begründung verweist sie auf „die vielen gescheiterten, vereitelten u. vollendeten Terroranschläge“ in EU-Staaten u. „anhaltende Defizite u. strukturelle Mängel“ bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen. Außerdem gehöre es zur Strategie von Terroristen, Anschläge in einem anderen Land vorzubereiten.
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Re: Flüchtlingskrise und Ausländerüberschwemmung

Beitrag von Dissident am Mi 18 Okt 2017 - 10:18

https://hartgeld.com/terrorismus.html - NTV: Briten-Geheimdienst MI5 warnt: Terror-Ermittlungen in historischem Ausmaß

   Der britische Geheimdienst MI5 führt nach eigenen Angaben Terrorismus-Ermittlungen in noch nie da gewesenem Ausmaß.

Der Leiter des Inlandsgeheimdienstes, Andrew Parker, sagte bei einer Rede in London, derzeit liefen mehr als 500 Ermittlungen zu insgesamt etwa 3000 Menschen,
die in extremistische Aktivitäten involviert seien. Nie zuvor sei das Ausmaß der Ermittlungen des MI5 so groß gewesen.
Grund sei die deutlich gestiegene terroristische Bedrohung, so Parker.

Zählen diese Ermittlungskosten auch zu den Kosten der Einwanderung?
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Re: Flüchtlingskrise und Ausländerüberschwemmung

Beitrag von Bürger am Di 24 Okt 2017 - 10:15

http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5308170/Orban-erklaert-OstMitteleuropa-zur-migrantenfreien-Zone  

Orbán erklärt Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone"

.. In seiner Rede nannte Orbán diesmal nicht den Namen des US-Milliardärs George Soros .. Der ungar. Ministerpräsident spricht vom "Spekulanten-Imperium" EU u. einem .. Plan aus Europa einen "Mischkontinent" zu machen.

.. Die EU u. einige ihrer wichtigen Mitgliedsstaaten sind von einem nicht näher bezeichneten "Spekulanten-Imperium" in Geiselhaft genommen worden, sagte Orbán ..

Die .. Finanzmacht hat Europa "die jüngste Völkerwanderung, die Millionen Migranten, die Invasion der neuen Einwanderer beschert".

"Man hat diesen Plan geschmiedet, der aus Europa einen Mischkontinent machen will", sagte Orbán. "Nur mehr noch wir leisten Widerstand",
meinte er unter Hinweis auf die ost-mitteleuropäischen Länder Ungarn, Tschechien, die Slowakei u. Polen. Diese lehnen EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern ab.
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Re: Flüchtlingskrise und Ausländerüberschwemmung

Beitrag von Dissident am Mi 25 Okt 2017 - 14:58

https://bachheimer.com/einwanderungspolitik - Krone: 70 Menschen ermordet: Polizei fasst Serienkiller!

Er gilt als Pakistans Staatsfeind Nummer eins:
Wiener Zielfahnder des Bundeskriminalamtes enttarnten nun einen gesuchten Serienkiller bei einer Schleppertour über die berüchtigte Westbalkanroute nach Österreich.
Der 35-jährige "Most Wanted" soll in seiner Heimat 70 (!) Auftragsmorde begangen haben ...

Ohhhh mein Gott.... sofor S.O.S.-Mitmensch, Ärzte ohne Grenzen und alle NGO´s informieren.
Der Mann ist schwerst traumatisiert und braucht sofort Hilfe.
Es kommt ja sonst kein Terrorist zu uns..... nur Kriegsflüchtlinge. TS
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Re: Flüchtlingskrise und Ausländerüberschwemmung

Beitrag von Dissident am Fr 27 Okt 2017 - 11:02

http://www.krone.at/595313   Buchhaltung zeigt, was in Asyl-Hotel vorging

In der Ruine des geschlossenen Asyl-Quartiers im Hotel Bianca in Wien-Favoriten fand die "Krone" große Teile der einfach liegen gelassenen Buchhaltung der Betreuer - die Ordner des privaten Vereins sind voll mit Strafakten der früheren Bewohner: illegaler Waffenbesitz, Körperverletzung, Drogenhandel, Diebstahl etc. Die Stadt Wien finanzierte das Asyl-Quartier in 17 Monaten mit 2 Mio. € Steuergeld.

Vor "Michael Jackson" aus Nigeria hatten die Betreuer im Hotel Bianca "Angst aufgrund seiner Verhaltensauffälligkeiten u. seines sexualisierten Verhaltens", steht in ihrem Sozialbericht. Dieses psychologische Kurz-Gutachten steckt in einer Klarsichthülle in einem der zahlreichen Ordner, die der Asyl-Verein am Boden verstreut in der Ruine liegen gelassen hat.
Der Jugendliche mit dem recht offensichtlich falschen Namen wirke "sehr unberechenbar, sodaß in manchen Situationen ein diffuses Bedrohungsgefühl ausgeht", notierten die Betreuer in ihrem psychologischen Gutachten. Seit der Schließung des Quartiers in Favoriten im August ist der 17-jährige verhaltensauffällige u. unberechenbare "Michael Jackson" vermutlich weiter irgendwo in Österreich unterwegs.

Bei einem anderen Bewohner des Asylquartiers in der Karmarschgasse wurde lt. den jetzt im Hotel Bianca entdeckten Strafanzeigen eine Gaspistole gefunden: Er wurde wegen illegalen Waffenbesitzes angezeigt. Und gegen seinen Zimmernachbarn Fariq H. wurde ein Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Diebstahls eingeleitet.

Hotel-Bewohner Lucky A. musste sich wg. Körperverletzung verantworten, wie die archivierte Ladung zum Ermittlungsverfahren der Justiz zeigt. Ebenso ist die Strafverfügung darüber archiviert, wie einer der Heimbewohner am Praterstern die Exekutive beschimpft hat: Er schrie: "Sch ... Österreich. Ihr sch... Rassisten." Und er nannte eine eingreifende Beamtin "Polizeischlampe". Gleich mehrere Ordner sind voll mit weiteren Strafakten über Drogenbesitz u. Suchtgifthandel, Veruntreuung u. Diebstähle.

Und noch mehr heikle Informationen hat der private Betreiber-Verein im Hotel einfach zurückgelassen: So lagen bei den Papieren auch die Kontodaten der Asylwerber, samt PIN-Codes u. Verfügernummern für das eBanking ... Für monatlich 117.647 € mussten die Hotelbewohner versorgt werden - das macht 1307 € pro Kopf.
Der Fonds Soziales Wien zog im Juni die Notbremse u. will einen Teil der Ausgaben zurückfordern. Das Hotel Bianca wurde von den Bewohnern total verwüstet: Es wurden Betten und ganze Küchenzeilen gestohlen, zahlreiche Türen eingetreten, die Wände beschmiert.
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Re: Flüchtlingskrise und Ausländerüberschwemmung

Beitrag von Dissident am Sa 28 Okt 2017 - 9:15

https://bachheimer.com/einwanderungspolitik

jouwatch: Tunesien: „Kohle her, oder wir schicken Euch die Flüchtlinge!“

Es klingt ein wenig nach Erpressung. Von wegen: Wenn der europäische Steuerzahler nicht springt, schicken wir Euch die „Flüchtlinge“ und den IS gleich mit dazu:
Das nordafrikanische Land Tunesien fordert mehr Unterstützung von der Europäischen Union.
„Wir glauben auch, dass die einzigartige Situation Tunesiens mehr Unterstützung seitens der EU verdient“, sagte Außenminister Khemaies Jhianoui.
Tunesien sei das erste Land in der Region des südlichen Mittelmeers, das ein „echtes“ demokratisches System eingeführt habe.

Leseratte: Mir erscheint es sinnvoller, sämtliche finanziellen Hilfen erstmal zu stoppen, bis die ach so moderne Regierung dort kooperiert, ihre eigenen kriminellen Landsleute zurücknimmt usw.
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Wie viel die Asylkrise tatsächlich kostet

Beitrag von Dissident am Do 2 Nov 2017 - 11:57

http://www.addendum.org/asyl/was-die-asylkrise-wirklich-kostet/ - Wie viel die Asylkrise tatsächlich kostet

Grundversorgung, Mindestsicherung, Grenzmanagement: Die jährlichen Kosten der Migrationswelle 2015 u. 2016 gehen in die Milliarden.

Wir haben nachgerechnet – und veröffentlichen erstmals eine gesamtstaatliche Kostenrechnung des Asylwesens zwischen Bund, Ländern u. Gemeinden.
Wie viel, schätzen Sie, kostet die Asylsituation der vergangenen Jahre – mit mehr als 130.000 Migranten, die hier 2015 u. 2016 Asyl beantragt haben, u. hunderttausenden mehr, die durch Österreich durchgereist sind – den österr. Steuerzahler? Vielleicht so viel, wie der Staat im vergangenen Jahr für Umweltschutz ausgegeben hat, 1,3 Mrd. €? Oder so viel, wie ihn das ganze Hochschulwesen 2016 gekostet hat, 2,8 Mrd.? Geht es doch in die Richtung dessen, was uns der Posten „öffentl. Ordnung u. Sicherheit“ im Vorjahr wert war, nämlich 4,8 Mrd. €, oder gar so viel, wie die öffentl. Hand an Zinsen für ihre Schulden aufwenden musste, satte 8 Mrd. €?

Es ist nicht so einfach, darauf eine Antwort zu finden. Denn die Kosten des Asylwesens trägt nicht der Bund allein, sie verteilen sich über alle Gebietskörperschaften, auch Länder u. Gemeinden sind mit zig Millionen involviert – was, aber das ist keine Eigenheit des Asylsystems, der Kostentransparenz insgesamt eher nicht zuträglich ist u. eine Gesamtrechnung, nun, kompliziert macht.


Der Staat selbst rechnet nicht – zumindest nicht offen


Von sich aus nimmt der Staat eine konsequente Gesamtrechnung der Kosten des Asylwesens jedenfalls nicht vor. Die Statistik Austria etwa, normalerweise die erste Anlaufstelle, wenn es darum geht, Aufwendungen über mehrere Ebenen des Staates zu rechnen, hält sich detailliert an das ESVG 2010, das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen. Dieses 2010 von EU-Rat u. Parlament verordnete Schema hat den Vorteil, daß die Ausgaben der Mitgliedstaaten bis auf kleine Detailbereiche hinunter miteinander vergleichbar sind, von zentral organisierten wie Frankreich bis zu Albtraum-föderalen wie Belgien. Der Nachteil: Posten, die in diesem System nicht vorgesehen sind, werden eben auch nicht gesamtstaatlich erfasst. Und 2010 gab es offenbar kein übergeordnetes Interesse, die Kosten des Asylwesens europaweit vergleichbar zu erfassen.

Immerhin einen Ansatz einer gemeinsamen Rechnung hat dagegen der Fiskalrat – ein von Regierung u. Kammern besetztes Gremium, das die Republik hinsichtlich ihrer Staatsfinanzen beraten soll. Er schätzt, daß die Kosten für Asylwerber u. Flüchtlinge sich heuer gesamtstaatlich auf ca. 2,4 Mrd. € belaufen werden. Allerdings scheint diese Rechnung ein wenig zu optimistisch angesetzt: So sind etwa die Kosten für die Grundversorgung u. für den Bereich „Recht u. Sicherheit“ im Vergleich zum Budgetvoranschlag des Bundes sehr niedrig angesetzt.

Demgegenüber hat der Budgetdienst des Parlaments im August dieses Jahres eine Kurzstudie veröffentlicht, die 2016 Mehrausgaben von 1,8 Mrd. €, 2017 solche von ziemlich genau 2 Mrd. veranschlagt. Die weicht allerdings in mehreren Punkten von der Rechnung des Finanzministeriums ab, denn, um den Budgetdienst vollständig zu zitieren: „Eine Erhebung der gesamten Budgetbelastungen der öffentl. Haushalte durch die Flüchtlingswelle ist sehr komplex, weil für die Aufnahme, Betreuung u. Integration von Flüchtlingen mehrere Bundesministerien sowie die Länder u. Gemeinden aus unterschiedlichen Titeln Leistungen erbringen, die dort zu einem entsprechenden Ressourcenbedarf führen. Aus den Rechenwerken der Gebietskörperschaften sind die erforderlichen Beträge vielfach nicht oder nur begrenzt direkt zu erkennen.“

Sehr komplex, das alles. Bleibt also nur, eine eigene Rechnung anzustellen – das heißt, händisch nach vielen, über zig Institutionen verteilten Posten zu suchen, im Detail nachzufragen u. zusammenzufassen. Die Qualität der Antworten, die man bekommt, wenn man sich durch die entsprechenden Budgetabteilungen fragt, variiert dabei stark: Manche Länder haben etwa die Frage, wie hoch die Kosten der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge sind, auf Knopfdruck parat – andere schaffen es binnen mehrerer Monate nicht, auf entsprechende Anfragen Antworten zu liefern.


Und wie viel kostet es nun wirklich?


Das Ergebnis, vorneweg: Eine ganz genaue Zahl anzugeben, wäre unseriös – weil die staatl. Stellen in vielen Gebieten selbst nicht wissen, wie viel die Aufwendungen sie kosten werden. Am ehesten lässt sich eine Bandbreite festmachen: Die Ausgaben für die Asylkrise 2017 liegen jedenfalls im Bereich zwischen 2,1 (sehr konservativ gerechneter unterer Bereich) und 3,1 Mrd. € (ein realistischer oberer Grenzwert) ..

Fangen wir mit dem Bund an, der den Großteil der Ausgaben trägt, weil er primär für Agenden wie Asyl u. Grenzsicherung zuständig ist: Die Republik hat einer Aufgliederung des Finanzministeriums nach für dieses Jahr ca. 2 Mrd. € für Asylwesen, Flüchtlinge u. deren Integration veranschlagt – das sind 2,7 % der gesamt für 2017 budgetierten Ausgaben von 77,5 Mrd., oder anders gesagt: Jeder 37. Euro, den der Bund heuer auszugeben plant, geht in Empfang, Betreuung, Verwaltung u. Integration von Asylwerbern u. Flüchtlingen.

Dazu kommen die Kosten der Länder u. Gemeinden, die das Addendum-Team erstmals zusammengetragen hat: Allein die Länder haben im Vorjahr rund 735 Mio. € für Asylangelegenheiten in die Hand genommen – die bei weitem größten Posten sind ihr Anteil an der Grundversorgung für Asylwerber sowie die Mindestsicherung. Auch bei den Gemeinden wird unserer Aufstellung nach noch einmal ein Betrag von 50-100 Mio. € fällig.

Wofür der Staat dieses Geld ausgibt


.. Der bei weitem größte Posten des Asylwesens umfasst die Versorgung von


  • Asylwerbern während ihres laufenden Verfahrens,
  • anerkannten Flüchtlingen, die noch keinen Anspruch auf Sozialleistungen wie die Mindestsicherung haben,
  • Fremden, die subsidiären Schutz erhalten haben,
  • Migranten, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, die aber aus versch. Gründen noch immer im Land sind.


Diese „Grundversorgung“ ist grundsätzlich bundesweit einheitlich geregelt u. unterscheidet im Wesentlichen 2 Fälle:


  • Ist ein Asylwerber in einer ihm vom Bund zugeteilten Unterkunft untergebracht, erhält der Quartiergeber für Kost u. Verpflegung 21 € pro Tag u. Person, dazu bekommt der Asylwerber 40 € Taschengeld im Monat.
  • Organisiert sich der Asylwerber selbst eine Unterkunft, bekommt er einen Zuschuss von 150 € für die Miete (Familien 300) u. 215 € für Verpflegung.


Höhere Tagsätze (bis zu 95 €) gibt es für minderjährige Asylwerber ohne Begleitung, die in betreuten Wohngruppen untergebracht sind.
Bis 2004 war der Bund allein für die Grundversorgung zuständig; dann einigte er sich mit den Ländern auf eine Kostenteilung: 12 Monate ab Beginn des Asylverfahrens trägt die Republik nur 60 % der Grundversorgungs-Kosten, die übrigen 40 % tragen die Länder entsprechend ihrer Einwohnerzahl – ein Mechanismus, um den Bund zu motivieren, die Verfahren möglichst kurz zu halten.

So weit, so klar: Der Bund weiß zu jedem Zeitpunkt, wie viele Leute wo in Grundversorgung sind, die Länder verrechnen ihren Anteil weiter u. bekommen Kostenersatz. Könnte man denken. Im real existierenden Föderalismus ist das alles ein wenig komplizierter: Die Software des Innenministeriums für die gegenseitige Verrechnung der Grundversorgung unter den Gebietskörperschaften wurde erst im Frühsommer 2017 fertig – weswegen eine genaue Abrechnung für die Vorjahre noch aussteht.

Außerdem verbuchen die Länder die Leistungen aus der Grundversorgung unterschiedlich: Während grundsätzlich nur der oben genannte Leistungskatalog – Wohnung, Verpflegung usw. – zwischen Bund u. Ländern geteilt wird, verbuchen manche Länder selbstständig in der „Grundversorgung“ auch andere Angebote, die darüber hinausgehen – z.B. Integrationsmaßnahmen u. Deutschkurse. In Summe hat das zur Folge, daß die Ausgaben unter dem Titel „Grundversorgung“ in Bund u. Ländern nicht 60:40 strukturiert sind – netto war es in den vergangenen Jahren eher so, daß die Länder in Summe für jeden Euro aus dem Bund auch selbst 1 Euro ausgegeben haben.

Das – u. die Tatsache, daß das Bundesamt f. Asyl- u. Fremdenwesen (bzw. die Höchstgerichte) gerade dabei sind, den großen Wust an Asylanträgen von 2015 u. 2016 abzuarbeiten – hat zur Folge, daß die Prognosen, wie viel die Grundversorgung 2017 kosten wird, stark schwanken: Allein für die Bundesebene rechnet der Fiskalrat mit nur 400 Mio. €, das Finanzministerium mit 670 Mio. Um zu einer seriösen Prognose zu kommen, haben wir versucht, aktuelle Entwicklungen zu berücksichtigen – wir haben über Kontakte beim Innenministerium die aktuellen Zahlen zur Grundversorgung bekommen u. aus den Halbjahrszahlen eine Gesamtprognose für 2017 hochgerechnet.
Auf Basis der Halbjahresdaten zeigt sich, daß beim Bund heuer Kosten von 664 Mio. € für die Grundversorgung anfallen werden, davon ca. 100 Mio. für die direkte Betreuung durch den Bund, der Rest als Kostenersatz an die Länder. Wenn man weiter davon ausgeht, daß die Länder gesamt wie im Vorjahr etwa genauso viel für die Grundversorgung ausgeben werden wie der Bund, kommt man auf eine Prognose von bis zu 1,3 Mrd. €, die heuer für die Grundversorgung aufgehen werden.


Während die Grundversorgung primär dazu dient, Asylwerber während des laufenden Verfahrens zu versorgen, haben Asylberechtigte – also Migranten, denen Asyl zugesprochen worden ist – das Recht, wie Österreicher Sozialleistungen zu erhalten. Und in jenen Fällen, in denen sie sich nicht selbst erhalten können, heißt das, sie haben Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Die ist, weil nach Artikel 12 des Bundes-Verfassungsgesetzes „Armenwesen“, in Ausführung Sache der Länder. Mit dem Effekt, daß es nicht nur 9 unterschiedliche Regelungen gibt – etwa, was die Frage angeht, ob Asylberechtigte gleich viel bekommen wie Menschen, die schon länger in Österreich sind – und vor allem auch: keine einheitliche Erfassung der Ausgaben. Das hängt auch damit zusammen, daß die Gemeinden einen – je nach Bundesland unterschiedlich hohen – Anteil der Mindestsicherung tragen. Die Folge: Einheitliche Antworten auf die Frage, die wir allen Ländern gestellt hatten – wie viel geben sie für Mindestsicherung für Asylberechtigte aus? – sind Fehlanzeige.

Manche Länder, Kärnten z.B., konnten für den Zeitraum vor 2016 überhaupt nicht quantifizieren, wie viele Mindestsicherungsbezieher anerkannte Flüchtlinge sind, andere wissen zwar, wie viele Flüchtlinge unter ihren Mindestsicherungsbeziehern sind, nicht aber, wie viel diese Personengruppe zusammengezählt bekommt.

Die Folge: Eine datenbasierte Aussage, wie viel Österreich für Flüchtlinge u. subsidiär Schutzberechtigte – diese haben in manchen Ländern Anspruch auf Mindestsicherung, in anderen nicht – ausgibt, kann es aufgrund dieser Lage nicht geben. Der Fiskalrat rechnet 2017 mit Ausgaben von ca. 800 Mio. € für Mindestsicherung, legt seine Rechnung dahinter aber nicht offen. Der Budgetdienst veröffentlichte Erhebungen des Finanzministeriums, wonach die Mindestsicherung für alle Länder u. Gemeinden 2017 ca. 435 Mio. € kostet, nannte dazu aber auch keine Details. Um eine seriöse Rechnung anzustellen, haben wir die Zahlen der Länder von 2016 analysiert u. von jenen, die spezifische Daten geliefert haben – Wien, Ober-, Niederösterreich, Burgenland u. Tirol – auf den Anteil für Asylberechtigten in den fehlenden Ländern hochgerechnet.

In Summe haben die Länder (bzw. die Gemeinden) dieser Rechnung zufolge 293 Mio. € für Mindestsicherung von Flüchtlingen ausgegeben, 188 Mio. davon alleine Wien. Nachdem das BFA immer mehr Asylfälle der Einwanderungswelle 2015 u. 2016 abarbeitet, werden sich die Ausgaben für die Versorgung immer stärker von der Grundversorgung (während des Verfahrens) zur Mindestsicherung (für jene, die Asyl bekommen) verlagern, u. damit schwergewichtsmäßig vom Bund zu den Ländern. Der Budgetdienst erhob mit Verweis aufs Finanzministerium für Länder u. Gemeinden 2016 ca. 296 Mio. €. Stets unberücksichtigt blieb der Anteil des Bundes (in Form von Zuzahlungen zur Krankenversicherung), der einer Hochrechnung von Addendum zufolge ca. 15 Mio. € im Jahr 2017 betragen wird. Für die Mindestsicherung wird heuer also ein Betrag bis zu 450 Mio. € anfallen.


Arbeitsmarktpolitik
Für das Arbeitsministerium geht das Finanzministerium für 2017 von ca. 338 Mio. € aus, die es kosten wird, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine genaue Aufgliederung, wie dieses Geld zu welchem Effekt eingesetzt werden soll, wurde trotz Nachfrage beim BMASK bisher nicht übermittelt.

Der Budgetdienst sieht hier mit 155 Mio. € deutlich niedrigeren Aufwand.

Die beim Innenministerium veranschlagten Kosten für den Grenzschutz sind grundsätzlich – nach Kosten von 84,8 Mio. € 2015 u. 71,7 Mio. 2016 – im Sinken begriffen: Für dieses Jahr sind nur noch 57 Mio. budgetiert (das BMF rechnete zunächst noch mit 69 Mio.), was unter anderem der Tatsache geschuldet ist, daß div. Kostenerstattungen mit NGOs, 2015 noch mit 35 Mio. € ausgestattet, heuer mit null angesetzt sind.

Auch wenn die Ausgaben unter diesem Posten inzwischen stabil sind – etwa der Personalaufwand der Polizei, der sich bei 37 Mio. € bewegen soll –, sind sowohl das Budget des Innen- als auch jenes des Verteidigungsministeriums mit Vorsicht zu genießen. Sowohl das Innenressort als auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex erklären auf Anfrage, daß sämtl. Prognosen über Migrationsbewegungen – u., damit korrespondierend, für nationale Grenzsicherung – auf tönernen Füßen stehen: Besonders mit Blick auf die politische Situation in Ländern wie Türkei oder Italien könnten sich sehr schnell wieder neue Flüchtlingsströme auch bis an die österr. Grenzen bilden – u. damit die Kosten für „Grenzmanagement“ wieder steigen.

Weiters hat das Finanzministerium fürs Verteidigungsministerium u. die Einsätze des Bundesheers im Zuge der Flüchtlingskrise – Assistenzeinsatz an Grenzübergängen inkl. div. Anschaffungen neuen Geräts aus dem „Sicherheitspaket“ – 432 Mio. € budgetiert. Eine Antwort aus dem Ministerium, inwiefern diese Ausgaben in welchem genauen Zusammenhang mit der Asylkrise stehen, sind trotz mehrfacher Nachfrage bisher ausgeblieben. Erklärt wurden lediglich 73 Mio. € für Assistenzeinsatz u. Unterstützungsleistungen.


Das Finanzministerium setzt die Kosten für Integration von Flüchtlingen 2017 mit 133 Mio. € an – was sich folgendermaßen aufgliedert:


  • 20 Mio. € für sprachliche Frühförderung
  • 49,3 Mio. über den Integrationsfonds für Sprach- u. Wertekurse
  • 22 Mio. zur Förderung von Integrationsprojekten
  • 21,3 Mio. für Beiträge an internat. Organisationen – der Löwenanteil davon entfällt auf die Kosten des EU-Türkei-Pakts über die Rücknahme von Migranten: Sie belaufen sich dem Budgetdienst nach auf ca. 46 Mio. €, von denen in diesem Jahr 20 Mio. überwiesen werden müssen
  • bis zu 20 Mio. € für den Auslandskatastrophenfonds



Die Verfahrenskosten des Bundesamts f. Asyl- u. Fremdenwesen sind von 45 Mio. € 2014 im Vorjahr auf 80 Mio. gestiegen. Während für die Arbeit des BFA heuer angesichts der laufenden Verfahren 96 Mio. € budgetiert sind, hat das Finanzministerium insges. 138 Mio. € für die Asylverfahren veranschlagt – was unter anderem auch die Kosten für die Rückführung abgelehnter Asylwerber beinhaltet, die aus vielen unterschiedlichen, schwer voneinander abzugrenzenden Posten – Flüge, Personalkosten, Schubhaftzentren usw. – bestehen. Dem Budgetdienst u. unseren Rechnungen zufolge könnte dieser Posten deutlich billiger kommen, nämlich auf „nur“ 114 Mio. €.


Im Schulsystem beziffert das Finanzministerium den Aufwand für die Integration von Flüchtlingskindern – insbes. für die Ausweitung des Angebots von Sprachkursen – 2017 mit 80 Mio. €. Nur zum Teil enthalten darin sind Mehrausgaben für Personal u. Materialien im normalen Unterricht, die sich durch die große Zahl an neuen Schülern ergibt. Z.B. betragen alleine die hochgerechneten Personalausgaben für Lehrer im Pflichtschulbereich 2016 wohl weit mehr als 96 Mio., wenn man als Basis dafür die durchschnittl. Personalausgaben für Lehrer pro Schüler von ca. 6.000 € ansetzt, die aus einem Rechnungshofsbericht des Landes Oberösterreich hervorgehen – u. sie mit ca. 16.000 Pflichtschülern aus dem Asylbereich (2016) hochrechnet.

Dazu kommt ein signifikanter Mehraufwand aufseiten der Gemeinden, die als Schulerhalter im Pflichtschulbereich fungieren. Pro Kopf kostet ein Schüler den Schulerhalter im Schnitt – konservativ gerechnet – 2.000 € pro Schüler. Hochgerechnet ergibt dies in Summe ca. 32 Mio. € jährlich.


Unter dem Posten Familienleistungen verzeichnet der Budgetdienst 44,9 Mio. € für Familienbeihilfe sowie weitere 26 Mio. für Kinderbetreuungsgeld. Beide kommen nur anerkannten Flüchtlingen u. subsidiär Schutzberechtigten zugute.


Zuletzt hat das Finanzministerium auch noch 61 Mi. € für „Hilfe vor Ort“ veranschlagt, abgewickelt vom Außenministerium.


In Summe


kommen diese vielen Einzelmaßnahmen auf die eingangs erwähnten 2 bis 3 Mrd. €. Tatsächlich kann man aber, angesichts vieler „konservativer“ Rechnungen, davon ausgehen, daß das nur eine vorsichtige Prognose der tatsächlichen Kosten ist, mit denen die Migrationswelle der vergangenen Jahre in Österreich zu Buche schlägt. Offen bleibt jedenfalls die Frage, warum die Republik nicht einmal von selbst versucht, dieses politisch brisante Thema aufzugreifen – u. eine eigene gesamtstaatliche Rechnung vorzulegen.
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Re: Flüchtlingskrise und Ausländerüberschwemmung

Beitrag von Dissident am Mi 8 Nov 2017 - 9:47

http://steiermark.orf.at/news/stories/2876776/ 
Ein 28-jähriger Iraker ist am Dienstag in Graz zu sieben Jahren Haft verurteilt worden: Er soll Polizisten an den „Islamischen Staat“ (IS) verraten haben. Der Beschuldigte bestritt die Vorwürfe, wurde aber von Zeugen belastet.
Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, als eine Art Geheimagent Informationen an den IS weitergegeben zu haben; zudem soll er die terroristische Vereinigung finanziell unterstützt haben.

„Hochbrisanter Prozess“

Der Richter sprach beim Prozessauftakt Mitte Oktober von einem „hochbrisanten“ Prozess: „Kaum ein Zeuge wollte freiwillig herkommen.“ Zeugen hätten Angst um sich selbst und um ihre Angehörigen, manche seien „plötzlich erblindet und kommen nicht, um auszusagen“, fuhr der Richter fort - mehr dazu in Mutmaßlicher IS-Geheimagent vor Gericht (19.10.20187)

Von Zeugen schwer belastet

Der Beschuldigte bestritt, etwas mit den Drohungen zu tun zu haben: Weder er noch jemand aus seiner Familie gehören dem IS an. Ein Zeuge gab - getrennt vom Angeklagten befragt - an, dass der 28-Jährige sehr wohl ein Terrorist sei - das wisse der Zeuge von seinen Bekannten und Verwandten in Mossul. Der Angeklagte habe Leute verraten und erpresst: „Er hat Polizisten im Irak verraten. Die wurden alle vom IS verschleppt und umgebracht“, sagte der Zeuge vor dem Schöffengericht.
Dienstagabend wurde der Mann zu sieben Jahren Haft verurteilt - das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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Facebook-Seite von HC Strache

Beitrag von Dissident am Mi 15 Nov 2017 - 17:05

https://www.facebook.com/HCStrache/?hc_ref=ARSH1Am0hP6MshWdQay_HKz5eUwZr7C9KpGYzDFecB09JanaJm8esGLs6scgMk4huKo&fref=nf&pnref=story


HC Strache: Es besteht die große Gefahr, dass diese IS Kämpfer nach Europa kommen. Daher müssen die Grenzen gesichert und unsere heimische Bevölkerung beschützt werden!

Regina Knoll:  Bei uns feiern Jihad-Heimkehrer (das sind Meuchelmörder und Vergewaltiger) und bekannte islam. Gefährder fröhliche Urständ, sie dürfen sich frei bewegen und bleiben unbehelligt. Hassprediger dürfen ihr Gift in diversen Hinterhofmoscheen verspritzen, Rot/Grün in ihrem Toleranzwahn fördern islam. Kindergärten und Parallelgesellschaften. Selbst die muslimischen Länder schütteln nur mehr den Kopf, aufgrund dieser grenzenlosen Naivität!

Friederike Huber: Und wenn wieder ein Anschlag verübt wird ,sind alle Politiker wiedeŕ tief betroffen und sagen wir lassen uns nicht unterkriegen.



Willi Ries: Sind schon unzählige dieser Verbrecher hier,warten darauf loslegen zu können.Und hier wird immer noch geklatscht und gejubelt.Hoffe das es die trifft die das mit zu verantworten haben.



Kornelia Ritter: Es wird nur immer geredet mit Grenzen schließen warum hat man es nicht schon längst in due Tät umgesetzt?!Wie lange werden wir noch verarscht und für blöd hingestellt!

Peter Bittermann: Es besteht keine gefahr das sie kommen , die sind schon da , als schläfer getarnt ....
Genau wie die politiker in österreich ... werden auch nur zu wahlen munter , dann pennen sie wieder ein paar jahre

Birgit Karbat: Mir kommt es so vor, das die Regierungen die Bürger absichtlich zur Schlachtung freigegeben haben ... als sie den Plan der Ansiedlung von Fremden durchgeführt haben. Mir kommt es so vor, als wussten und billigten sie es, was geschehen würde .... denn so blöd kann kein Mensch sein, um das ganze Ausmaß in Vorfeld nicht erkannt zu haben.Für mich ist der Staat ein Verräter an den Bürgern
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Re: Flüchtlingskrise und Ausländerüberschwemmung

Beitrag von Dissident am Mo 20 Nov 2017 - 13:57

So geht das:

http://info-direkt.eu/2017/11/20/israel-will-40-000-illegale-afrikaner-abschieben/

Kampf gegen illegale Migration: Israel schiebt 40.000 Afrikaner ab

Nach der Errichtung einer Grenzanlage zu Ägypten gibt die israelische Regierung an, dass die illegale Einwanderung praktisch auf Null zurückgegangen ist. Jetzt sollen 40.000 illegale Afrikaner abgeschoben werden, die sich noch im Land befinden.

Das kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gestern bei einer Regierungssitzung in Jerusalem an.

Internationale Vereinbarungen

Die erste Phase im Kampf gegen die illegale Migration sei der Grenzzaun zu Ägypten gewesen. Damit sei die illegale Migration praktisch auf Null zurückgegangen. Die zweite Phase war die rasche Abschiebung von 20.000 Illegalen. Nachdem diese zwei Phasen nun abgeschlossen sind, gelte es eine dritte Phase einzuleiten.
Dank internationaler Abkommen seien die kommenden „intensivierten Abschiebungen“ problemlos möglich. „Dies ermöglicht es uns, die verbleibenden 40.000 Eindringlinge ohne ihre Zustimmung abzuschieben“, wird Netanyahu in mehreren Medien zitiert. Die Migranten kommen hauptsächlich aus Eritrea und dem Sudan

Die internationalen Vereinbarungen seien laut Medienberichten mit den afrikanischen Staaten Ruanda und Uganda geschlossen worden. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Konflikten zwischen illegalen Migranten und Israelis ..
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Re: Flüchtlingskrise und Ausländerüberschwemmung

Beitrag von Dissident Heute um 8:51

DöDR-Logik: offene Grenzen - abgesicherte Weihnachtsmärkte!



https://bachheimer.com/terror-und-attentate - ET: Sechs Syrer planten Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Essen – rund fünf Millionen Besucher jährlich

Die sechs festgenommenen Syrer sollen einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben.
Ziel soll der Markt in Essen gewesen sein, wie der Hessische Rundfunk am Dienstag unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtete.
Wenn wieder mal die Gutmenschen behaupten, dass Islam nichts mit Terror zu tun hat,
frage ich mich mal, ob Christen, Buddhisten, Juden oder andere einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt planen würden.
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