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Offener Brief an Landeshauptmann Tirol

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Beitrag von Dissident Mi Aug 09, 2017 10:16 am

Dissidents offener Brief an Landeshauptmann Platter


buero.landeshauptmann@tirol.gv.at

Roland Sauter
5020 Salzburg

Anfrage/offener Brief an Hr. Landeshauptmann Günther Platter

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

Bestimmt werden Sie als Verantwortlicher für das Land Nord- u. Osttirol Ihrer Pflicht nachkommen wollen, vom Land Tirol (und auch Österreich) Schaden abzuwehren.
Es ist allgemein bekannt, daß die Zuwanderung von Afrikanern nach Europa weiter zunimmt. Eine der Hauptrouten dieser illegalen Einwanderer verläuft über Lybien (mittels NGO-Schlepperbooten) nach Italien, dann weiter über Südtirol/Brennergrenze durch Nordtirol nach BRD.
Ich weiß nicht, ob Sie sich wahrheitsgemäß über die Stimmung in der einheimischen Bevölkerung im Klaren sind, daher hier zur Kenntnisnahme ein Medienzitat:

http://www.krone.at/oesterreich/auftrag-an-kern-und-kurz-sofort-grenzkontrollen-kroneat-umfrage-story-582259
.. sagen der deutsche Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt u. der Verfassungsschutz in einem Dossier des "Gemeinsamen Analyse- u. Strategiezentrums" einen deutlichen Anstieg der illegalen Migration in der 2. Jahreshälfte voraus ... Die Frage im krone.at-Voting, ob Österreich angesichts dieser düsteren Prognose seine Grenzen sofort strenger kontrollieren sollte, bejahten 97 % unserer User. Und in den Postings stellen sie klar, daß sie sich ein sofortiges Handeln unserer politischen Entscheidungsträger erwarten ..
Zitat Ende.

Ich ersuche von Ihnen Auskunft zu diesen Fragen:

1. Sind Sie auch dafür, sofort strengere Grenzkontrollen am Brenner zu machen oder überhaupt die Brennergrenze für illegale Einwanderer zu schliessen?

2. Wie bereiten Sie sich vor, wenn eines Tages eine Weiterreise der Migranten über die bayrische Grenze unmöglich wird und zigtausende Migranten dauerhaft in Tirol stranden?

3. Wie beurteilen Sie das Anwachsen des islamischen Anteils der in Tirol aufhältigen Personen? Welche Gefahr kann von darunter befindlichen Terroristen-Schläfern ausgehen?

4. Wie können Sie mit dem weiteren Dulden derart massiver Zu- und Durchwanderung unseres Staatsgebietes verantworten, daß in Bevölkerung, Polizei und später Bundesheer Kollateralschäden an Mensch und Material entstehen, die vermeidbar gewesen wären? Wenn zu unseren bereits heimischen Türken-, Kurden-, Libanesen-, Tschetschenen- und Balkan-Gangs noch ein Mob aus Schwarzafrikanern dazukommt, gehts hier aber richtig rund.

5. Wie erklären Sie den einheimischen Bürgern die finanziellen Nachteile aus der laufenden Invasion mit Ausländern? Wir können uns das auf die Dauer nicht leisten!

In Erwartung Ihrer Antworten füge ich hier noch meine Einschätzung an:
Mir ist schon klar, daß einige Sachzwänge außerhalb Ihres unmittelbaren Einflußbereiches liegen und eher die Herrschaften in Wien anzusprechen wären. Ich erwarte mir aber eher, daß die regional agierenden Verantwortlichen auf Bürgeranfragen reagieren und mehr ernst nehmen als ich das Bundeskanzler und Innenministerium zutraue. Ein Staat, dessen Regierung nicht mehr in der Lage ist, seine Grenzen zu schützen und zu bestimmen, wer einreisen darf und wer nicht, ist eigentlich gar kein Staat mehr, sondern ein herrenloser Landstrich. Die Frage, wieweit eine solche Regierung gegenüber dem einheimischen Staatsvolk noch Legitimität hat, lässt sich mit jedem Tag eindeutiger beantworten.
Im aktuellen Fall dieser Völkerwanderung sind meiner Ansicht nach einige Gesetze der EU und Österreichs von Amtsträgern und Exekutive gebrochen worden.
Jeder daran Beteiligte könnte sich strafbar gemacht haben. Wie weit das zutrifft, muss noch geprüft werden, wenn nicht jetzt so irgendwann später.

In Erwartung spannender Zeiten
Roland Sauter
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Beitrag von Dissident Fr Aug 11, 2017 9:27 am

Soeben erhielt ich (die zwar freundliche, aber eher nicht befriedigende) Antwort aus dem Büro von LH Platter:

Sehr geehrter Herr Sauter!

Im Namen und Auftrag von Herrn Landeshauptmann Günther Platter bedanke ich mich für Ihre E-Mail.
Wie Sie der Medienberichterstattung der vergangenen Wochen und Monate entnehmen können, hat Herr Landeshauptmann zu den Themen in Zusammenhang mit Migration, Sicherheit, Integration, etc. eine ganz klare Haltung.

Ich darf Sie auf die Homepage des Landes Tirol hinweisen, wo Sie auf der Startseite unter dem Button „Presse“ die Aussendungen des Landes Tirol mit den jeweiligen Informationen zu diesem Themenbereich finden.

Darüber hinaus stehe ich Ihnen auch telefonisch für Fragen sehr gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße
Thomas Schönherr

Ohne konkret auf einer der gestellten Fragen einzugehen, macht man es sich in der Tiroler Landesregierung leicht: "Sucht selber auf der website nach Antworten ..."
Somit stelle ich hier eine Auswahl der infragekommenden Berichte zusammen. Zur schnelleren Lesbarkeit sind einige Textstellen und Worte von mir abgekürzt - Nach einigem Suchen, hat Dissident im Bereich "Presse" das gefunden:
https://www.tirol.gv.at/presse/meldungen/meldung/artikel/bm-sobotka-und-lh-platter-lokalaugenschein-am-brenner/
BM Sobotka und LH Platter: Lokalaugenschein am Brenner - Schrittweiser Ausbau der Grenzschutzmaßnahmen - 17.7.2017
In den vergangenen Tagen gab es verstärkt Diskussionen rund um den Brenner u. potenzielle Grenzkontrollen. Eine Analyse der derzeitigen Situation sowie Maßnahmen zum Ausbau der Grenzschutzmaßnahmen waren Themen des heutigen Brenner-Lokalaugenscheines von LH Platter u. Innenminister Sobotka.Dabei konnte folgende Einigung präsentiert werden: Ab sofort werden am Brenner permanent 100 Polizeikräfte – um 20 Personen mehr als bisher – eingesetzt, um im Rahmen der Schleierfahndung den Grenzbereich zu sichern. Derzeit werden täglich zwischen 15 u. 25 Aufgriffe im Grenzbereich am Brenner verzeichnet. Zudem werden trilaterale Polizeistreifen in Zügen (Österreich, Italien u. Deutschland) neben den bereits durchgeführten Grenzkontrollen in Kiefersfelden verstärkte Präsenz zeigen.

„Als Innenminister ist es meine Aufgabe, uns auf das Schlimmste vorzubereiten u. nicht nur auf das Beste zu hoffen. Bilder wie 2015 können u. dürfen sich nicht wiederholen, das sind wir dem Rechtsstaat u. der Bevölkerung schuldig“, so BM Sobotka. Dem stimmte auch LH Platter zu: „Die Lage am Brenner ist unverändert, könnte sich jedoch schnell ändern: über 85.000 Anlandungen sind es an Italiens Küste – Tendenz steigend“, verwies LH Platter auf die derzeitigen Sicherheitsmaßnahmen.

Gegenwärtige Maßnahmen und Stufenplan bei steigender Zahl an Aufgriffen
Dzt. kommt es an Österreichs Grenzen zur sogen. Schleierfahndung, bei welcher alleine an Tirols Südgrenze gegenwärtig 100 Beamte eingesetzt sind. Zudem zeigen trilaterale Streifen in Zügen mit österr., italien. u. deutschen Beamten dementsprechende Wirkung, um die Zahl an illegalen Migranten vergleichsweise gering zu halten.

Im Falle der Anordnung von Grenzkontrollen ist ein mehrstufiges Modell vorgesehen. Stufe 1 sieht den Einsatz von bis zu 295 EinsatzbeamtInnen der Polizei an der südlichen Grenze Tirols vor (davon 100 Beamte allein am Brenner). Sollten die Zahlen sprunghaft steigen, kommen ab Stufe 2 noch mehr Polizeibeamte u. ab Stufe 3 noch zusätzlich technische Infrastruktur zum Einsatz. Zudem wird das Bundesheer mit einem Assistenzeinsatz beauftragt. Stufe 4 ist im Falle einer Asyl-Sonderverordnung angedacht u. bringt nochmals einen erhöhten Personaleinsatz bei Polizeieinheiten mit sich. „Wir nehmen jede derzeitige, negative Veränderung am Brenner unverzüglich wahr u. können sofort darauf reagieren. Sollte es zu einem plötzlichen Ansturm kommen, ziehen wir das Grenzmanagement innerhalb von 12-24 Stunden hoch – allenfalls auch mit einem Assistenzeinsatz an der grünen Grenze durch das Verteidigungsministerium“, so LH Platter.

Zusammenarbeit mit Italien funktioniert
Daß die Zusammenarbeit mit Italien jedoch funktioniert, davon zeigten sich BM Sobotka u. LH Platter überzeugt. „Die italien. Behörden verhindern dzt. eine illegale Migration über den Brenner – das setzen wir mit allen Mitteln so fort“, hob LH Platter hervor. Daß Hilfsorganisationen ankündigen, Flüchtlinge mit Bussen u. Autos an den Brenner bringen zu wollen, sei eine „Drohung, die so nicht zu akzeptieren ist“, so LH Platter. „Wir lassen uns nicht drohen, schon gar nicht von einer Hilfsorganisation. Der Generaldirektor für öffentl. Sicherheit hat auf meine Anweisung hin diese Wortmeldung mit seinem Gegenüber besprochen u. es war rasch klar, daß es sich hier keinesfalls um die Haltung Italiens handelt. Ich stehe mit dem italien. Innenminister in einem guten u. lösungsorientierten Austausch. Italien arbeitet hervorragend mit unseren Behörden zusammen u. erledigt seine Aufgaben in diesem Zusammenhang vorbildhaft. Für den Fall eines plötzlichen Ansturms haben wir uns dennoch vorbereitet“, betont der Innenminister.

Schließung der Mittelmeerroute
Bauliche Maßnahmen am Brenner, die Errichtung einer Kontrollstelle für Reisezüge u. Schleierfahndungen – Tirol bereitet sich in Abstimmung mit dem Innenministerium auf ein aktives Grenzmanagement vor u. sendet damit ein klares Signal an Italien, Brüssel u. die Flüchtlinge. Gleichzeitig plädiert LH Platter wie auch BM Sobotka für eine rasche Schließung der Mittelmeerroute u. die Unterbindung von Fähren: „Die Entwicklungen an Italiens Küste sollten jeden in Europa nachdenklich stimmen. Die klare Haltung von Außenminister Kurz in der Frage zur Schließung der Mittelmeerroute kann daher nur unsere volle Unterstützung haben. Es ist gut, daß auch Bundeskanzler Kern hier letztlich eingelenkt hat“, so BM Sobotka abschließend.

und das: https://www.tirol.gv.at/presse/meldungen/meldung/artikel/lh-platter-studie-belegt-richtiges-handeln-bei-fluechtlingspolitik/
LH Platter: „Studie belegt richtiges Handeln bei Flüchtlingspolitik“ ---
.. wurden 2015 u. 2016 insges. 25 konkrete Maßnahmen beschlossen. Neben Sprachkursen für AsylwerberInnen u. deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt wurden auch spezifische psychologische Betreuungsmöglichkeiten diskutiert u. umgesetzt: So wurde Tirol in einer Studie von SOS Mitmensch beim Deutschkursangebot von Asylwerbenden auf Platz 1 gereiht. Stützkräfte unterstützen Flüchtlingskinder im Alltag u. fördern die Kommunikation zwischen Schule u. Eltern. Die Begleitung in u. während der Lehre, ein Buddysystem mit einheimischen „Patenschaften“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge u. der Ausbau der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge sind nur einige der weiteren Integrationsmaßnahmen, die von der Landesregierung beschlossen wurden.
„Diese wissenschaftliche Analyse von EURAC bestätigt einmal mehr den Tiroler Weg: Wenn wir gesellschaftspolitische Problemfelder erkennen, suchen wir nach den besten Lösungen u. handeln danach“, betont LH Platter.

und das:  https://www.tirol.gv.at/presse/meldungen/meldung/artikel/evtz-vorstandssitzung-im-trentino/
LH Platter: „Gute Zusammenarbeit gegen illegale Migration muss fortgesetzt werden!“
.. „Dank der guten Zusammenarbeit der Länder haben wir die Lage am Brenner im Griff. Das muss auch mit allen Mitteln so fortgesetzt werden“, hebt LH Platter die enge Zusammenarbeit mit Italien hervor. Trotzdem sei die derzeitige Entwicklung besorgniserregend: „Die italien. Behörden haben bisher über 85.000 Anlandungen verzeichnet. Die Zahlen steigen täglich u. damit auch die Anforderungen an das Flüchtlingsmanagement Italiens. Italien ist auch weiterhin gefordert, daß illegale Migration verhindert wird, dabei brauchen sie aber Unterstützung“, so LH Platter, der heute im Trentino eine klare Botschaft dargelegt hat: „Bereits im gemeinsamen Beschluss am 15.2.2016 hat die Euregio festgelegt, daß alle Maßnahmen zur Unterbindung von illegaler Migration ergriffen werden müssen, bis hin zu Grenzmanagementmaßnahmen.“

Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit
Im Anschluss an die Sitzung betonten die 3 Landeshauptleute: „Die Europaregion vertritt die Position, daß es Initiativen seitens der Mitgliedsstaaten u. der EU braucht, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern.“ Dies beziehe sich auch auf eine langfristige Strategie zur Bekämpfung der Fluchtursachen u. des Schlepperwesens sowie einhergehender Unterstützung Afrikas u. die Solidarität der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich einer gerechten Verteilung der AsylwerberInnen in Europa. Gemeinsam mit LH Kompatscher u. LH Rossi betonte LH Platter: „Wir fordern die Regierungen in Österreich u. Italien auf, sich für die effektive Sicherung der EU-Außengrenzen einzusetzen – auch im Sinne einer Sicherstellung der europäischen Freiheiten der Bürgerinnen u. Bürger. Es braucht eine gemeinsame Flüchtlingspolitik.“ Bei ausbleibender Handlungs-
fähigkeit seitens der EU sei ein „Grenzraumkonzept in enger Abstimmung mit den regionalen Veranwortungsträger dringend nötig, um an den Grenzübergängen humanitäre, wirtschaftliche u. verkehrstechnische Problemsituation zu verhindern. Der Brenner darf nicht zum Flaschenhals werden u. eine Rettung darf kein Ticket in die EU sein.“ ..

und hier: https://www.tirol.gv.at/presse/meldungen/meldung/artikel/landeshauptmann-mahnt-bundesregierung-bei-brenner-diskussion-zur-einigkeit/
„Kühler Kopf und sichere Hand sind am Brenner entscheidend!" - LH Platter mahnt Bundesregierung bei Brenner-Diskussion zur Einigkeit
Beim Antrittsbesuch von BP Van der Bellen in Tirol mahnt LH Platter die Bundesregierung in Bezug auf die dzt. laufende Diskussion um den Brenner zur Einigkeit: „Die Lage am Brenner hat sich in den letzten Monaten kaum verändert, aber die Lage in Italien verschärft sich zusehends. Es ist gut, daß wir für alle Eventualitäten gerüstet sind. Aber für die dzt. von manchen verwendete Kriegsrhetorik, die nur zur Verunsicherung der Menschen in unserem Land führt, gibt es keinen Grund. Ebenso ist es nicht sinnvoll, eine potentielle Gefahrenlage am Brenner in Abrede zu stellen. Die Lage am Brenner ist aktuell im Griff. Die österr. Bundesregierung ist gefordert, bei diesem wichtigen Thema verantwortungsvoll, einig u. geschlossen aufzutreten – vor allem auch gegenüber Italien, mit dem wir eng u. gut zusammenarbeiten.“

Gemeinsam mit dem Innenministerium habe man alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, um im Ernstfall die Grenze zu schützen. „Bereits jetzt wird der gesamte Grenzraum engmaschig überwacht. Rund 100 PolizistInnen stehen Tag für Tag im Einsatz, verhindern illegale Migration u. führen konstant zwischen 15 u. 20 Aufgriffe pro Tag durch. Im Herbst wird die Kontrollstelle beim Brennersee ihre Arbeit aufnehmen, um den Bahnverkehr aus Italien kontrollieren. Zusätzlich haben wir mit dem Finanzmini-
sterium die Zuteilung von 100 Finanzbeamten vereinbart, um rasche Abfertigung bei Aktivierung des Grenzmanagements gewährleisten zu können“, nennt Platter die Fakten.

Gleichzeitig hält der LH fest: „Die Zusammenarbeit zwischen unseren . den italien. Behörden funktioniert sehr gut, wir sind in engster Abstimmung. Durch die italien. Behörden wird dzt. eine illegale Migration über den Brenner verhindert, das muss auch mit allen Mitteln so fortgesetzt werden.“

Die aktuelle Entwicklung in Italien ist für LH Platter aber besorgniserregend: „.. Wir sind fest entschlossen, im Falle einer Verschärfung der Situation am Brenner unser Land vor illegaler Migration zu schützen u. könnten innerhalb von 12 bis 24 Stunden unsere Maßnahmen zur Grenzsicherung – allenfalls auch mit einem Assistenzeinsatz durch das Verteidigungsministerium an der grünen Grenze – wirksam nach oben fahren. Wir wissen über die Lage am Brenner genauestens Bescheid, im Falle einer potentiellen Verschlechterung sind wir gut vorbereitet u. können rasch reagieren“, so Tirols LH Platter.

und das:
https://www.tirol.gv.at/presse/meldungen/meldung/artikel/keine-weitere-tbc-infektion-im-verteilerquartier-tirol/
Keine weitere TBC-Infektion im Verteilerquartier Tirol - Alle AsylwerberInnen und MitarbeiterInnen wurden untersucht - 28.6.2017
Sämtliche Asylwerber, die sich dzt. im Verteilerquartier Tirol aufhalten, wurden nun einer Röntgenuntersuchung unterzogen. Auch alle Mitarbeiter dieser Bundeseinrichtung in der Technikerstraße in Innsbruck wurden untersucht: Das Gesundheitsamt Innsbruck leistete einen raschen u. umfassenden Einsatz. In keinem einzigen Fall konnte aktuell eine akute Tuberkuloseerkrankung festgestellt werden. In den nächsten Monaten finden weitere Kontrolluntersuchungen statt, um eine endgültige Bestätigung zu erhalten.
Diese Sicherheitsmaßnahmen erfolgen, nachdem ein im Verteilerquartier untergebrachter Asylwerber an offener TBC erkrankt war. Dieser Mann wird inzwischen am Landeskrankenhaus Natters behandelt.

und das: https://www.tirol.gv.at/presse/meldungen/meldung/artikel/tag-der-herzlichkeit-tirol-zeigt-herz/
Aktionstag für mehr Herzlichkeit am 23.6.2017
.. Mit ca. 40 Aktionen, Veranstaltungen, Ausstellungen, Andachten u. Konzerten wird vom 1.-25.6.2017 ein breiter Bogen der Solidarität gespannt u. ein Zeichen für eine Kultur der Herzlichkeit gesetzt .. zeigt sich LH Platter begeistert .. Die Spenden des Aktionstags kommen einer in Not geratenen Tiroler Familie im Außerfern (Soforthilfefonds Licht ins Dunkel), der Behinderteneinrichtung Arche Tirol u. der Flüchtlingshilfe (ORF-Plattform „HELFEN. WIE WIR“) zugute .. „Ich bin immer wieder aufs Neue begeistert von dem Engagement der Ehrenamtlichen, die sich für die Integration von schutzsuchenden Menschen einsetzen“, freute sich Integrationslandesrätin Christine Baur. Die Ehrenamtlichen stellen für die Flüchtlinge den ersten Kontakt in der neuen Heimat dar, der oft auch noch lange nach Abschluss des Asylverfahrens währt ..

und hier: https://www.tirol.gv.at/presse/meldungen/meldung/artikel/lh-platter-intensiver-kontrolldruck-am-brenner-als-signal-an-italien/
.. Finanzierungsvereinbarung zur Errichtung der Kontroll-Haltestelle Brenner-Seehof unterschrieben
.. Die Gesamtkosten von 1,3 Mio. € werden vom Bund, Land Tirol u. den ÖBB zu je einem Drittel getragen ..  Seit 1.1.2017 wurden in Tirol 3.088 illegal eingereiste Flüchtlinge aufgegriffen (Stand 23.6.2017). „Der neue Kontroll-Bahnhof entlastet die Bahnhöfe u. die Bevölkerung von Lärm u. Beleuchtung bei den bisherigen Kontrollen in Innsbruck u. in Steinach am Brenner.“ Die Bahn-Kontrollen werden stichprobenweise erfolgen. Im Falle einer Grenzschließung ist auch eine hundertprozentige Kontrolle sichergestellt ..

Hier eine weitere Person, die hoffentlich irgendwann für ihre Tätigkeit zur Verantwortung gezogen wird: https://www.tirol.gv.at/presse/meldungen/meldung/artikel/schutz-und-hilfe-fuer-gefluechtete-menschen/
Schutz und Hilfe für geflüchtete Menschen
.. zeigt LRin Christine Baur auf. „Wir haben in Tirol die mit den vermehrten Fluchtbewegungen der Jahre 2015 u. 2016 einhergehenden Herausforderungen gemeinsam sehr gut geschafft. Auch jetzt gehen wir mit dieser Situation professionell um, indem wir ein Kontingent an Plätzen u. Betreuungskapazitäten für eine mögliche vermehrte Fluchtbewegung bereithalten“..
https://www.tirol.gv.at/presse/meldungen/meldung/artikel/lrin-baur-der-dialog-war-nie-wichtiger/ .. Christine Baur lud aus diesem Grund zum inzwischen zweiten Mal gemeinsam mit der Stadt Innsbruck zum sogen. „Iftar-Essen“, dem islamischen Fastenbrechen während des Ramadan, ins Innsbrucker Landhaus .. freute sich Stadtrat Gerhard Fritz auf die gemeinsame Zeremonie ..


Zuletzt von Dissident am Fr Aug 11, 2017 10:27 am bearbeitet; insgesamt 6-mal bearbeitet
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Beitrag von Dissident Fr Aug 11, 2017 9:59 am

Bei all dem Gerede über "alles im Griff" frage ich mich, wieviele illegal Einreisende jeden Tag und in Summe jede Woche, jedes Monat den Brenner
Richtung Nordtirol und weiter Richtung Deutschland durchgelassen werden -
bzw. wieviele es sind, die zusätzlich abseits der einsehbaren und überwachten (?) Verkehrswegen illegal unser Staatsgebiet betreten?

Übrigens ist der Brenner nicht die einzige Verkehrsverbindung Südtirols nach Österreich...

Weiter stellt sich die Kostenfrage:
Warum müssen wir Steuerzahler Bauten und zusätzliche Personalkosten und all die Illegalen-Versorgung finanzieren, nur weil andere EU-Staaten die EU-Außengrenzen nicht schützen und Migranten zu uns durchlassen?

http://tirol.orf.at/news/stories/2860715/ .. 70 Soldaten werden ab sofort im Rahmen eines Assistenzeinsatzes die Exekutive bei Zug- und Schwerpunktkontrollen in Tirol unterstützen .. im Juli habe es einen hohen Anstieg der Aufgriffe bei Güterzügen gegeben .. Da am Brenner die Schengen-Bestimmungen nicht ausgesetzt sind, gebe es in Tirol nur die Möglichkeit von Kontrollen im Hinterland u. Schleierfahndungen .. am Reschenpass sollen ebenfalls Soldaten zur Unterstützung der Polizei zum Einsatz kommen. Ein Assistenzeinsatz in Sillian in Osttirol sei bisher kein Thema .. Dzt. würden rund 700-1.000 Flüchtlinge pro Monat in Tirol aufgegriffen ..
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Beitrag von Dissident Mo Aug 21, 2017 12:24 pm

https://www.unzensuriert.at/content/0024725-Bahnhof-Brennersee-Transitfluechtlingszentrum-als-Vorbote-neuer-Welle-von?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

Bahnhof Brennersee: Transitflüchtlingszentrum als Vorbote neuer Welle von Masseneinwanderung aus Italien?

Dem Bundesland Tirol könnte bald das Schicksal des Burgenlandes oder der Steiermark im Herbst 2015 drohen, wenn die hundertausende Personen zählenden Migrantenströme aus Italien den Weg über den Brennerpass nehmen. Offensichtlich gibt es bereits entsprechende Vorbereitungen des Innenministeriums, um nach dem Muster Nickelsdorf oder Spielfeld, ein Transitfllüchtlingszentrum auf die Beine zu stellen.

Vorbereitungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Wie eine Anfrage des Tiroler FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm aufdeckt, soll dieses Transitflüchtlingszentrum am Bahnhof Brennersee unter dem Projektnamen „Fall B“ eingerichtet werden:   Wie lange das Grenzmanagement am Brenner angesichts dieser Zahlen standhält bzw. ob sich die Bilder von Spielfeld u. Nickelsdorf von vor 2 Jahren in Österreich wiederholen könnten, ist aktuell nicht abschätzbar. Umso interessanter sind Vorbereitungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Brenner durchgeführt werden. Konkret geht es um den Bahnhof Brennersee. Die Infrastruktur für ein Asylanten-Transitzentrum, wie in Nickelsdorf oder Spielfeld im Herbst 2015 wäre jedenfalls am ROLA Terminal Brennersee gegeben.

   Das Terminal mit einer Gesamtfläche von 5.000 m² u. Ladegleise von 2 x 380 m, hat Stellplätze für 45 LKWs, wo jederzeit auch eine entsprechende Anzahl an Bussen parken könnte. Gleichzeitig bestehen unmittelbare Anschlussauffahrten zur Autobahn u. Bundesstraße, die einen Asylantentransport vom Terminal weg, d.h.  nach Innsbruck oder weiter an die Grenze zu Deutschland nach Kiefersfelden ermöglichen würden.

Brennersee:  Werden bald 200.000 Migranten nach Österreich geschleust ?
Aktuell warten gut 200.000 Asylwerber u. Wirtschaftsflüchtlinge auf italien. Boden auf die Weiterreise nach Norden, also Österreich u. Deutschland. Via Zügen u. Autobussen könnten diese quer durch Italien gekarrt werden u. bei entsprechender Unterstützung durch den italien. Staat in wenigen Tagen am Brennerpass eintreffen. Für Tirol könnte es also bald zu einem heißen Herbst kommen, wo zehntausende Migranten das Land regelrecht fluten, um in Österreich oder Deutschland ihre Zielorte anzusteuern.

Leserkommentare:
"Die kommen auch über den Reschen, Sillian und wenn es blöd hergeht übers Timmelsjoch und den Stallersattel...."

".. und dann sind alle, wirklich ALLE wieder überrascht, das konnten wir doch nicht wissen, ahnen, berechnen, glauben.."

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_14003/fnameorig_666188.html .. ANFRAGE des Abgeordneten Peter Wurm und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres betreffend nächstes Transitlager für Flüchtlinge am Terminal Brennersee?

Die durch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel u. den damal. österr. Bundeskanzler Faymann ausgelöste Flüchtlingswelle 2015 ist der österr. Bevölkerung noch gut in Erinnerung. Seither hat sich die Situation zwar etwas beruhigt, doch aktuellen Medienberichten zufolge, soll bereits die nächste Flüchtlingswelle auf Österreich zurollen:
Im ersten Halbjahr 2017 sind mehr als 87.000 Flüchtlinge nach Italien gelangt. Die meisten der 2017 eingetroffenen Migranten stammen aus Nigeria, Bangladesch, Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) u. Gambia. Italien versorgt derzeit fast 200.000 Flüchtlinge in Hotspots u.a. Einrichtungen. 9781 unbegleitete Flüchtlinge sind seit Anfang 2017 in Italien eingetroffen. (https://kurier.at/politik/ausland/fluechtlinge-wieder-fast-5000-in-italien-eingetroffen/275.122.588)

Für heuer rechnet Italien mit mindest. 200.000 Menschen, die übers Mittelmeer flüchten. Diese könnten neuerlich, wie schon 2015 über den Balkan, jetzt von Italien Richtung Norden ziehen, um Österreich u. Deutschland als Zielländer zu erreichen. Wie lange das Grenzmanagement am Brenner angesichts dieser Zahlen standhält bzw. ob sich die Bilder von Spielfeld u. Nickelsdorf von vor 2 Jahren in Österreich wiederholen könnten, ist aktuell nicht abschätzbar.

Umso interessanter sind Vorbereitungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Brenner durchgeführt werden. Konkret geht es um den Bahnhof Brennersee. Die Infrastruktur für ein Asylanten-Transitzentrum, wie in Nickelsdorf oder Spielfeld im Herbst 2015 wäre jedenfalls am ROLA Terminal Brennersee gegeben. Das Terminal mit einer Gesamtfläche von 5.000 m² u. Ladegleise von 2 x 380 m, hat Stellplätze für 45 LKWs, wo jederzeit auch eine entsprechende Anzahl an Bussen parken könnte. Gleichzeitig bestehen unmittelbare Anschlussauffahrten zur Autobahn u. Bundesstraße, die einen Asylantentransport vom Terminal weg, d.h.  nach Innsbruck oder weiter an die Grenze zu Deutschland nach Kiefersfelden ermöglichen würden.
(http://www.oebb.at/infrastruktur/de/_p_3_0_fuer_Kunden_Partner/3_8_5_Terminal_Service_Austria/Terminal_Service_Austria_TSA/ROLA_Terminal_Brennersee/index.jsp)

Lt. Informationen von ÖBB-Bediensteten in Tirol, soll gemeinsam mit Verkehrs- u. Innenministerium in Wien bereits an einem solchen „Geheimprojekt“ unter dem Kürzel „Fall B (für Brenner)“ intensiv gearbeitet werden. In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende ANFRAGE

1.    Haben Sie als zuständiger Innenminister im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement am Brenner ein solches Projekt „Fall B“ mit der Nutzung des ROLA Terminal Brennersee in Auftrag gegeben?

2.    Wenn nein, läuft eine Nutzung des ROLA Terminal Brennersee unter einem anderen Projektnamen in Ihrem Ressort?

3.    Sind Mitarbeiter ihres Ressorts im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement am Brenner im Projekt „Fall B“ u. der Nutzung des ROLA Terminal Brennersee eingesetzt?

4.    Wie viele Asylanten könnten durch die Nutzung des ROLA Terminal Brennersee täglich im Rahmen des Grenzmanagements abgefertigt werden?

5.    Wie viele Polizisten würden bei Auslösung, d.h. Aktivierung des Projekts „Fall B“ im Ernstfall auf dem Gelände des ROLA Terminal Brennersee eingesetzt werden?

6.    Stimmt es, daß die von Verteidigungsminister Doskozil ursprünglich in Auftrag gegebene Verlegung der Pandur-Panzerwagen eigentlich auf das Gelände des ROLA Terminal Brennersee hätte erfolgen sollen?

7.    Stimmt es, daß geplant ist, auf dem Gelände des ROLA Terminal Brennersee Speergitter u.a. Befestigungselemente zu lagern?

8.    Wenn ja, in welchem Umfang?
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