Die österreich. Demokratische Republik
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Wahl in DöDR (und brD) + Koalitionsbildung

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Beitrag von Dissident Mi Okt 18, 2017 9:54 am

http://www.orf-watch.at/Debatte/2017/10/wenn-die-sterreicher-die-falschen-whlen

Wenn die Österreicher die Falschen wählen

Ein Wort, das man nach geschlagener Wahl im ORF (u. vielen anderen Medien) häufig gehört hat, war „Rechtsruck“. Rechtsruck, wenn ein ORF-Redakteur dieses Wort in den Mund nimmt, klingt das irgendwie nach Beulenpest oder Zahnfäule. Österreich sei nach rechts gerückt. Österreich habe einen Rechtsruck erlebt.

Am liebsten verwendet man in diesem Zusammenhang passive Satzkonstruktionen. Das soll vermeiden, die (blöden) Wähler zu sehr vor den Kopf zu stoßen.
Schließlich haben sie sich bewusst für „rechte“ u. gegen linke Parteien entschieden. Sie haben trotz der penetranten ORF-Propaganda für die "dunkle Seite der Macht" gestimmt, wollen, wie es unser Bundespräsident so charmant ausgedrückt hat, daß Österreich zu einem Alpenmordor wird.

Denn im allgemeinen journalistischen Sprachgebrauch gilt links als gut, moralisch, gerecht u. durchdacht, rechts wäre das genaue Gegenteil davon.
Das ist zwar eine eitle Selbstzuschreibung der Linken u. wird jeden Tag in der Praxis widerlegt, aber die Linke hat nach ihrem Marsch durch die Institutionen eben die Deutungshoheit errungen.

Und weil „rechts“ - bzw. was Linke dafür halten - per se als böse u. dumm gilt, sehen es die ORF-Leute quasi als ihre Pflicht u. Aufgabe, massiv gegen eine mögliche schwarz-blaue Regierung zu kampagnisieren. Ganz egal, wie gut diese auch arbeiten möge. Umgekehrt gilt, egal wie unterirdisch linke Parteien agieren: Sie sind per se immer die bessere politische Alternative.

Dessen sollten sich auch die beiden „rechten“ Parteien bewusst sein u. ihre Medienpolitik u. Außenkommunikation entsprechend gestalten.
Daß man auf linker Seite gerne zu äußerst schmutzigen Tricks u. miesen Methoden greift, wenn es um die Durchsetzung der eigenen Interessen geht, das hat die Kern-SPÖ eindrücklich unter Beweis gestellt.

Leserkommentar:
"Wir müssen wieder dahin zurückkommen, wo "rechts" und "links" von einem neutralen Standpunkt aus gleich gut oder schlecht sind. Nur unterschiedliche Standpunkte eben. Ohne Moralschleim und Zeigefinger"
".. Moralarroganz .."
".. -wenn man sich ansieht welch Ideologische Verblendung und Borniertheit derzeit durch die Unis torkelt wird das noch schlimmer bevor's besser wird"
".. Sind nicht seit Lucona ständig SPÖler in die Machenschaften verwickelt-Unsummen verschwanden in dunkle Kanäle.Ob BundesländerVers.,Bawag,Konsum,Öswag - Voest,OMV,Euroteam uva.,die Liste der SPVerwicklungen ist lang, der Schaden enorm.."

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Beitrag von Dissident Mi Okt 18, 2017 5:18 pm

Dissident schrieb:Dissidents Wahlprognose und etwas Wunschdenken ;-) für den 15.Oktober
29 % - FPÖ
26 % - ÖVP
19 % - SPÖ
09 % - NEOs
06 % - Liste Pilz
04 % - Grüne
03 % - FLÖ
04 % - Sonstige

28.9.2017 Unique research-Umfrage: ÖVP 33%, FPÖ 26%, SPÖ 24%, NEOS 6%, Grüne 5%, Pilz 4%, Sonstige 3% - (für die Tageszeitung Österreich)

17.9.2017 IMAS-Umfrage: ÖVP 33-35%, FPÖ 23-25%, SPÖ 22-24%, Grüne 7-9%, NEOS 3-5%, Pilz 3-5%, Sonstige ...% - (für die Kronenzeitung)

11.9.2017 market-Umfrage (David Pfarrhofer): ÖVP 33%, SPÖ 26%, FPÖ 24%, NEOS 5%, Pilz 5%, Grüne 4%, Sonstige 3% - (für die Tageszeitung Der Standard)

10.9.2017 OGM-Umfrage: ÖVP 33%, SPÖ 25%, FPÖ 25%, Grüne 5%, NEOS 5%, Pilz 5%, Sonstige 2% - (für die Tageszeitung KURIER)

Hier das endgültige Ergebnis (links) u. daneben meine Prognose bzw. Wunschvorstellung mit Kommentierung u. die Beurteilung der Profi-Umfrageinstitute darunter:
(Wahlbeteiligung: 80,00 %, 0,99 % Ungültige Stimmen)

25,97 % - FPÖ - 29 % - sind es leider nicht geworden...
23-25 / 24 / 25 / 26 / Drei von vier Instituten lagen zu niedrig, Absicht zum Dämpfen der FPÖ?

31,47 % - ÖVP - 26 % - damit hab ich den Kurzi unterschätzt
33 / 33 / 33 / 33-35 / Alle Institute lagen über dem Ergebnis, Absicht zum Pushen der ÖVP?

26,86 % - SPÖ - 19 % - die SPÖ hat viele Schwarz-Blau-Zitterer von den Grünen u. Nichtwählern gewonnen und die vielen Pass-Österreicher in Wien...
22-24 / 24 / 25 / 26 / Hier haben die Institute die SPÖ wohl zurecht schwächer eingeschätzt als dann eingetreten, Wählerstrom von Grün unterschätzt. Oder es wurden mit einem schlechten zu erwartetem Ergebnis die Nichtwähler für die SPÖ mobilisiert ...

5,3 % - NEOs - 9% - die hatte ich überschätzt
3-5 / 5 / 5 / 6 / Hier lagen die Meinungsforscher ganz gut

4,41 % - Liste Pilz - 6% - ich wünschte mir, daß er den Einzug ins Parlament schafft und es wurde halt nicht so deutlich erreicht wie von mir erwartet
3-5 / 4 / 5 / 5 / Hier lagen die Meinungsforscher ganz gut

3,8 % - Grüne - 4 % - sehr gute Einschätzung von mir, was wohl die wenigsten geglaubt haben...
4 / 5 / 5 / 7-9 / Keiner wollte sich vorstellen, daß die rausfliegen. Vielleicht auch etwas Absicht zum Mobilisieren und Pushen ähnlich wie bei SPÖ?

2,2 % - Sonstige - 4% - da lag ich etwas daneben, auch die FLÖ ist komplett untergegangen...
2 / 2 / 3 / passt ganz gut


Zuletzt von Dissident am Fr Okt 20, 2017 11:57 am bearbeitet; insgesamt 2-mal bearbeitet
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Wahl in DöDR (und brD) + Koalitionsbildung - Seite 2 Empty Parteien UND gleich Koalitionen wählen?

Beitrag von Bürger Fr Okt 20, 2017 8:42 am

https://bachheimer.com/staat-verwaltung-und-buerokratie

Etwa 25 % der Wähler sind mit dem, was sie bei der Bundestagswahl vor wenigen Wochen gewählt haben unzufrieden und wollen neu wählen, will das Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von dpa herausgefunden haben. Was haben sich diese Wähler wohl gedacht, als sie gewählten haben, was sie wählten? Offensichtlich nicht viel.

Nachdem keine einzelne Partei mehr eine Mehrheit bilden kann, wäre ich sowieso für eine Koalitionswahl.
Alle Kombinationen, die möglich sind, sollten am Wahlzettel stehen u. die Bürger können ausschliesslich Koalitionen wählen.
Die Koalition mit den meisten Stimmen, macht das Rennen. So einfach könnt's sein und wir ersparten uns monatelangen Stillstand, blödes Taktieren und Ergebnisse,
die ohnehin keiner will! TB

12:23 | Leser-Kommentare
(1) Mit Freude habe ich mich in einer ruhigen Mittagspausenminute auf folgende Problemstellung gestürzt: Wenn man 6 mögliche und "ernstzunehmende" Parteien (wobei das Wort "ernstzunehmend" nicht wörtlich gemeint ist) als Teil einer möglichen Koalition betrachtet, so ergeben sich in etwa 57 mögliche Koalitionen (bestehend aus Zweier- Dreier- Vierer- Fünfer und einer Sechserkoalition). Ich kanns halt nicht lassen, mir über die wichtigen Dinge des Lebens meinen Kopf zu zerbrechen...

Alle mehrheitsfähigen!!! TB

(2) In der Weimarer Republik gab es auch keine regierungsfähigen Mehrheiten mehr --- Eine Alternative mit einem Mann mit Führungsqualitäten (schauen wir nach Russland), der den Devotstaat wieder zur Selbständigkeit, Größe .. bringt, brauchen wir.
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Wahl in DöDR (und brD) + Koalitionsbildung - Seite 2 Empty ohne Wien...

Beitrag von Dissident Fr Okt 20, 2017 2:46 pm

Ein Zahlen-Gedankenspiel: Wie wäre diese Wahl ausgegangen ohne den "Wasserkopf" WIEN?
Also nur die gültigen Stimmen aus den Bundesländern (die eigentlich Wien finanzieren...)

Partei - alle Stimmen abzg. Wien - Prozent
FPÖ - 1.130.354 - 26,92 % statt 25,97 % und damit vor SPÖ auf Platz 2
ÖVP - 1.407.253 - 33,51 % statt 31,47 % und somit noch deutlicher Erster
SPÖ - 1.061.082 - 25,27 % statt 26,86 % und damit hinter FPÖ auf Platz 3
Neos - 212.195 - 5,05 % statt 5,3 % und nur etwas schwächer
Pilz - 158.046 - 3,76 % statt 4,41 % und damit nicht im Parlament!
Grün - 141.240 - 3,36 % statt 3,8 % und damit noch deutlicher nicht im Parlament
Sonstige - 88.087 - 2,13 %

Der Unterschied zeigt, daß Wien sehr stark SPÖ-Grün ist, was wir uns eh schon alle gedacht haben...
ÖVP und FPÖ sind in den Bundesländern jede für sich stärker als die SPÖ.
Die Grünen und sogar Pilz wären nicht im Parlament, Neos schaffen es als einzige kleine Partei...
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Beitrag von Dissident Di Okt 24, 2017 2:07 pm

https://bachheimer.com/oesterreich  .. Der Goldguerilla zu den Koalitionsgesprächen
Gemäß einer eigens durchgeführten Umfrage unter Freiberuflern u. Kleingewerbetreibenden unterschiedlichster Natur während der vergangenen Woche herrscht überraschenderweise trotz allerlei im Wahlkampf kolportierten politischen Erneuerungsansätzen von ÖVP u. FPÖ weitgehend Skepsis u. Pessimismus vor.
Nicht ein Funken vorsichtiger Euphorie ist zu verspüren, stattdessen grassieren unter den Leuten Befürchtungen, daß alles noch schlimmer werde.

Vorläufiges Fazit des Wahlkampfes besteht erstaunlicherweise darin, daß selbst die aus der Wahl hervorgegangenen Siegerparteien kaum substantielles Vertrauen, nicht einmal zu den eigenen Wählern, aufbauen konnten. Zu oft scheinen die Menschen den eloquenten Reden u. Versprechungen von Politikern anläßlich von Wahlen aufgesessen zu sein, als daß sie diesen weiterhin uneingeschränkten, blinden Glauben schenken wollten.

Die Erfolgsläufe von ÖVP u. FPÖ setzen die jeweiligen Spitzenkandidaten schon vorzeitig unter Druck.
Fehler sollten sie sich jetzt in der prekären Phase der Koalitionsverhandlungen nicht erlauben u. vor allem nicht um den heißen Brei herumreden.
Die Geduld der Leute ist nämlich am Ende, eine ursprünliche Zustimmung zu diesen Parteien kann überstürzt in tiefe Ablehnung u. ungezügelten Unmut umschlagen.

Der Worte sind genug gewechselt, nun laßt uns endlich Taten sehen.
Falls Kurz u. Strache sich heute u. in den nächsten Tagen tatsächlich weitgehend einigen sollten, sind sie von der ersten Minute ihrer Zusammenarbeit an voll gefordert zu liefern. Sie müssen davon ausgehen, daß die Wählerschaften große Erwartungen in sie haben, die es in einem atemberaubenden Tempo zu erfüllen gilt.
Berufen sich Kurz u. Strache auf erste 100 Tage Schonzeit, können sie einen weiteren Verlauf der Koalition gleich abschreiben.
Spuren sie nicht vom ersten Moment an, wird der Wähler nämlich unbarmherzig u. gnadenlos über sie insofern urteilen, daß ihre Karrieren als Spitzenpolitiker zu einem jähen Ende kommen werden. Falls den Herren zwischenzeitlich der Gesprächsstoff ausgehen sollte, seien sie daran erinnert, daß sie um Zeit zu gewinnen, zunächst lediglich die Auswüchse von Schellings u. Mitterlehners Diskriminierungspolitk der vergangenen Jahre korrigieren müssen, wie die Registrierkassenpflicht, Immobiliensteuern, erhöhte Mehrwertsteuern in der Hotellerie, Zwang zu Umbauten für barrierefreie Zugänge, Rauchverbote usw.
Diese könnten sie unverzüglich mit einem Federstrich streichen u. eine Gesetzessituation in den ursprünglichen Stand im Parlament locker in kürzester Zeit durchpeitschen.

WEG MIT DEN LEEREN WORTHÜLSEN ! - HER MIT DEN NÄGELN MIT KÖPFEN !

- - -
.. Kurz und Strache wurden gewählt um Österreich in eine andere Richtung zu bringen, ob dies gelingt, dass wage ich zu bezweifeln, denn diese Republik alleine zu sanieren bedarf schon etliches an Zeit, doch auch die EU und deren Beamtendiktatoren spielen ihr spiel auf heimischen Boden ..
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Beitrag von Dissident Mi Okt 25, 2017 12:13 pm

http://diepresse.com/home/innenpolitik/5308516/SOS-Mitmensch-kuendigt-Demos-gegen-FPOeRegierungsbeteiligung-an

SOS Mitmensch kündigt Demos gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung an

.. DÖW: FPÖ heute rechter als unter Haider

Unterstützt wird SOS Mitmensch in seinem Anliegen durch das DÖW. Dessen Mitarbeiter Bernhard Weidinger sieht die Freiheitlichen von heute weit rechter als in der Zeit unter Jörg Haiders Obmannschaft ..

.. Christa Bauer vom Mauthausen Komitee Österreich machte auf etliche "Einzelfälle" aufmerksam ..

Leserkommentare:
"Was soll das? - Ich hab auch nicht gegen VdB demonstriert."
"wird Zeit daß mal ein paar Förderungen gestrichen werden... "
"Werden die verursachten Schäden aus Spendengeldern bezahlt oder wird eher Steuergeld verwendet? .."
".. und andere dürfen drunter leiden. Dieser Promillanteil der Gesellschaft nimmt den Staat in Geiselhaft. unfassbar..."
"Diese Menschen stellen sich offen gegen die Demokratie und dulden keine abweichende Meinung! Gesinnungsterror!"
".. der Innenminister sollte ab sofort alle Kosten welche diese Spaßdemos verursachen, auch die Personalkosten, Kosten für zerstörte Gegenstände udgl akribisch sammeln.."
"Sollte nicht einmal die öffentliche Förderung des DÖW überdacht werden? .. Die neuen Themen des DÖW - Anti-FPÖ, Anti-Burschenschaften, Agitieren gegen alles was nicht Links ist ... - haben mit seiner Aufgabenstellung u. staatlicher Förderung aber gar nichts zu tun. Förderung reduzieren, 2 Archivare sollten dort jetzt genügen."
"Von diesen Bessermenschen habe ich durchaus die Nase gestrichen voll. Mit deren Belehrungen u. Moralisierungen dürfen sie mich mal gerne frei nach Götz´s Zitat. Dieses schwarz-weiß Denken von rechts u. links ist verstaubt, nicht mehr zeitgemäß u. gehört nicht mehr ins 21. Jahrhundert. Wir wollen einfach nur unsere Freiheit, nach einer freien Meinung u. Willensbildung u. wir wollen wählen dürfen wen wir wollen, auch u. vor allem dann, wenn es euch verzogenen verwöhnten Möchtegern-Linken nicht gefällt.."
".. DÖW und SOS Mitmensch .. Die fürchten, .. dass sie das warme Plätzchen verlieren .."
"Die Fpö stellt das Geschäftsmodell von SOS Mitmensch in Frage indem sie die Massenmigration stark einbremsen will. Der Rest ist ein Theater für Naive"
"Eigentlich sollte man eine Demonstration gegen „SOS Gutmensch“ organisieren"
".. Eine ungewählte, offensichtlich demokratiefeindliche Friß-umsonst-Partie die um ihre Pfründe fürchtet demonstriert gegen ein demokratisches Wahlergebnis. Widerlich!"
".. Diese linken Organisationen fürchten nur um die Subventionen, womit sie nicht mehr so stark gegen die Interessen den Bevölkerung agieren können .."
".. Der Rotfunk ist mitschuldig, weil der noch immer Propaganda nach grünsozialistischer Doktrin sendet.."
".. Den Linken sei eines gesagt: Wo war euer Aufschrei 1970 u. 1983 als sich die SPÖ Regierung einmal von der FPÖ dulden ließ u. einmal sogar eine Koalition bildete? Auch damals hatte die FPÖ schon problematische Figuren in ihren Reihen .. Man sieht: Wenn zwei das gleiche machen, ist das anscheinend noch lange nicht dasselbe. Die Linke in Österreich ist daher absolut unglaubwürdig."
"Jetzt kommen die Rot-Grünen Vorfeldorganisationen - finanziert mit unserem Steuergeld - zum Vorschein!! "
"Das Wahlergebnis ist glasklar. Und Kern hat seinen Kampf verloren, ja eigentlich verzockt, durch seinen unanständigen Auftrag an Silberstein .."
"Ich möchte nicht, dass mit (meinen) Steuergeldern NGO‘s unterstützt werden, die sich POLITISCH äußern und betätigen. Und damit zusätzlich noch deren Funktionäre entlohnt. Schluss damit!"
"Schlechte Zeiten brechen für die Autofahrer an. Neben den Grünen werden nun auch die Leute vom SOS Mitmensch die Straßen verstopfen..."
"Und wieder sind die linken Hetzer am Werk. Soviel zum Demokratieverständis. Es wird wieder Ge-Schulmeister-t"
"Es besteht die Möglichkeit, dass von Steuergeldern erhaltene NGOs öffentlich Hass und Hetze gegen ein Viertel der Steuerzahler verbreiten. Zudem scheinen überschüssig erhaltene Steuerzahlungen für vermutliche Hass- und Hetztiraden verschwendet zu werden.."
".. Diesen linken Chaoten, denen es in erster Linie nur ums Abcashen geht, ist SOFORT der Geldhahn abzudrehen. Wie kommen wir Steuerzahler dazu, diese Hetzer zu finanzieren."
"Es gibt keinen Rechtsruck sondern eine Linksflucht."
".. Geh Bitte. Sind doch immer die selben Kasperln, die demonstrieren. Haben sowieso keinen Rückhalt in der Bevölkerung .."
".. die wenigsten wissen warum sie eigentlich mit ihren Kindern da mitlaufen. Ist halt schick."
"Die Linken sollen ruhig demonstrieren, wahrscheinlich werden sie auch randalieren. Mal sehen, wie sich das Theater dann auf die kommenden Landtagswahlen auswirken wird. Ich denke, sie werden auch dort im Nirvana landen. "
"Leider muss ich arbeiten um zu Leben und um Steuern zu bezahlen. Sonste würde ich auch demonstrieren. Jeden Tag. Gegen die Migration. Denn "es besteht die Möglichkeit, dass Terroristen ins Land gelangen". "
".. ein Verein, der gegen den Staat demonstriert bekommt eben staatliche Subventionen gestrichen und fertig. Privatpersonen können machen was sie wollen, Vereinen steht das nicht zu."
"Es reicht, wenn die Linke davon ablässt, bei Demonstrationen Geschäftsportale zu beschädigen u. Autos anzuzünden. Das wäre zur Abwechslung einmal ein zivilisatorischer Fortschritt."
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Beitrag von Dissident Mi Okt 25, 2017 12:32 pm

https://hartgeld.com/infos-at.html

Kurier: Große Hürden am Weg zum Pakt Kurz-Strache

Europa, Budget, direkte Demokratie und Kammer-Pflichtmitgliedschaft bergen Konfliktpotenzial.

Die grossen Hürden dürften in der ÖVP selbst sein.
Jetzt wird sich zeigen, wie "neu" die neue, türkise Kurz-ÖVP wirklich ist.
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Beitrag von Dissident Fr Okt 27, 2017 1:54 pm

https://www.facebook.com/manfred.tisal/posts/1397203923726370 - Manfred Tisal KUHmentar:

„Beschämend“ Was sich jetzt bei den „Verlierern“ dieser Wahl abspielt, spottet jeder Beschreibung. Ex-Kanzler u. Parteiobmann Kern zeigt jetzt sein wahres Gesicht.
Auch verbal agiert er mit Untergriffen u. setzt seinen Schmutzkübelwahlkrampf auch jetzt nach der Wahl fort. Er setzt jetzt das fort, was er an seinen Wahlmitarbeitern kritisiert hat. Auf eine versprochene restlose Aufklärung der Causa Silberstein u. Konsorten werden wir wahrscheinlich ewig warten müssen.
Was unter der letzten Koalitionsregierung nicht geschafft wurde, schiebt er jetzt seinen Parlamentspartnern in die Schuhe, weil diese einen neuen Weg beschreiten wollen. Veränderung heißt das Schlagwort, das auch die Bürger dieses Landes bewogen hat, diese Wahlentscheidung zu treffen.
Gewerkschaft u. Kammern sehen ihre Felle davonschwimmen u. sind sich nicht einig, ob sie der leicht rechten oder der extrem linken Linie der eigenen Partei folgen sollen. Im Grunde genommen sind sie nur schlechte Verlierer eines Machtspieles, das seit vielen Jahren gespielt wird. Sie reden von Demokratie u. wollen nicht verstehen, daß jeder Staatsbürger Teil dieser Demokratie ist. Sie reden von einer verfassungsmäßig festgelegten Meinungsfreiheit für alle Bürger u. akzeptieren nur die Meinung, die ihnen in den Kram passt. Jetzt rufen sie zum Kampf auf. Zum Kampf gegen das, was sie selbst nicht fertig gebracht haben. Sie kämpfen gegen eine für Österreichs Bürger gerechte Flüchtlingspolitik, die jenen Hilfe gewährt, die Hilfe brauchen u. nicht jenen, die wirtschaftliche Vorteile aus unseren gesetzlich legitimierten Möglichkeiten in den sozialen Topf zu greifen bietet. Gegen eine Budgetwahrheit. Gegen Bürokratieabbau. Gegen eine schon lange verlangte Zusammenlegung der Kassen. Gegen einen vernünftigen Staatshaushalt (Finanzen), der, bevor er ausgibt auch den Einnahmenbereich beleuchtet u. berücksichtigt. Der jenen Unternehmen die in Österreich verdienen, ihre Steuern jedoch im Ausland bezahlen, Grenzen aufzeigt u. wie alle anderen heimischen Betriebe zur Kasse bittet. Sie kämpfen gegen soziale Gerechtigkeit u. für ihr eigenes Bild von Gerechtigkeit, das nur den eigenen Mitstreitern zum Vorteil gereicht. Der Freunderlwirtschaft Tür u. Tor öffnet. Sie kämpfen für die eigenen Vorteile u. für den Machterhalt um diese zu bewahren. Und alles was nicht dem entspricht, was sie sich vorstellen, ist rechts u. Rechtspopulistisch.
Begriffe wie Heimat, Heimatliebe, Volkskultur werden zu Rechtsbegriffen u. müssen Schlagworten wie Globalisierung u. Weltbild weichen. Und wenn das nicht reicht, schwingt man die Nazikeule u. schlägt damit den Stolz, Österreicher/in zu sein in den Boden.
Weit haben wir es gebracht. Aber das ist nur meine Meinung, die zu sagen, ich das Recht habe.
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Beitrag von Dissident Mi Nov 08, 2017 2:04 pm

https://bachheimer.com/oesterreich  Der Goldguerilla zur Postenschacherei bei der Regierungsbildung auf Österreich

Echt schade um die Zeit, die bei der Postenschacherei im Rahmen der Regierungsbildung geopfert wird. Wer welchen Ministerposten zugewiesen bekommt, ist den meisten Leuten eigentlich gleichgültig. Wesentlich dringlicher erscheint der Mehrzahl der Steuerzahler aber die unverzügliche, konkrete Festsetzung von Handlungen. Dabei spielt es eine geringere Rolle, wer diese umsetzen soll. Es gilt, den Hauptfokus auf das Finanzressort zu legen, denn von diesem ist in letzter Konsequenz alles abhängig.
Der Worte sind genug gewechselt, nun laßt uns endlich Taten sehen. Mit jedem Tag Verzögerung bei der Bestimmung der Grundfesten der neuen Regierung erhöht sich die Ungeduld der Wähler überproportional. Kurz und Strache müssen davon ausgehen, dass die Wählerschaften große Erwartungen in sie gesetzt haben. Für sinnlose Verschleppungen einer Regierungsbildung wird kaum noch ein Wähler Verständnis aufbringen, auch nicht dafür, wenn der alte Kettenraucher einen Baum aufstellen sollte.
Je länger sich die Verhandlungen hinausschieben, umso mehr werden Kurz und Strache unter Lieferungsdruck geraten. Berufen sich Kurz und Strache auf erste 100 Tage Schonzeit, können sie einen weiteren, harmonischen Verlauf der Koalition gleich abschreiben.
Die Menschen haben große Hoffnungen in die neuen Koalitionspartner gesetzt. Seit dem Wahltag ist doch schon einige Zeit verstrichen, und die Leute sind des Wartens langsam überdrüssig. Die Komplikation einer Regierungsbildung hat für die Bürger kaum Relevanz. Ihr hauptsächliches Interesse besteht nämlich darin, dass ihnen am Ende des Tages mehr im Börsl bleibt, und zwar wesentlich mehr. Wer auf welche Weise mit welchen Mitteln und mit welchen Mitarbeitern die Volksforderungen letztendlich umsetzt, ist für den gepeinigten Steuerzahler von geringem bis keinem Belang. Mit einer Peanutspolitik aber will sich endgültig keiner mehr begnügen.
Der Countdown läuft. Beginnen Kurz und Strache nicht zu spuren, wird der Wähler über sie unbarmherherig und gnadenlos herfallen und urteilen.
Die Herren haben sich mittlerweile in die Position manövriert, Zeit wieder gut machen zu müssen. Zeit gewinnen können sie vorerst aber nur, indem sie die Auswüchse von Schellings und Mitterlehners Diskriminierungspolitik der vergangenen Jahre so schnell wie möglich rückgängig machen, als da wären zum Beispiel Registrierkassenpflicht, Immosteuern, diverse Belastungen in der Fremdenverkehrswirtschaft sowie unzählige Novellierungen im Stiftungsrecht.
Für echte, neue sozialrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Reformen wird man ihnen aber schon mehr Zeit zubilligen müssen.

WEG MIT DER KLEINKARIERTEN POSTENSCHACHEREI ! - HER MIT DEM SOFORTIGEN STEUERENTLASTUNGSVOLLZUG !
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Wahl in DöDR (und brD) + Koalitionsbildung - Seite 2 Empty Regierungsbildung

Beitrag von Dissident Do Nov 09, 2017 3:50 pm

Gut! Die Regierungsbildung wurde zügig umgesetzt und es gibt ein arbeitsfähiges Parlament bzw. neu besetzte Ministerposten.
Und hoffentlich geht es in Zukunft mehr um Inhalte statt um Blumenschmuck-Diskussionen und -Interpretationen ;-)
- Der Nicht-Präsident vieler Österreicher vdB hat erwartungsgemäß ziemlich angfressn dreingschaut...
Die Rede der bisherigen Bundes-Prinzessin Kern wird von einigen Zuhörern bereits sehr kritisch beurteilt...

http://diepresse.com/home/innenpolitik/5317133/Nationalrat_182-Mandatare-angelobt-FPOe-mit-Edelweiss-statt-Kornblume

.. 182 Abgeordnete wurden am Donnerstag im Hohen Haus angelobt .. Überraschend kam der Verzicht von Finanzminister Schelling (ÖVP), für den Michaela Steinacker (ÖVP) wieder zu einem Mandat kommt, was wiederum eine Rekord-Frauenquote im Nationalrat von 34,4 % bringt. Neu waren nicht nur 85 Abgeordnete, sondern auch der Blumenschmuck der freiheitlichen Mandatare: Sie trugen diesmal nicht die umstrittene Kornblume, sondern Edelweiß. Dies stehe für Mut, Tapferkeit u. Liebe, meinte FPÖ-Chef Strache .. Die SPÖ kehrte zur roten Nelke zurück .. Die ÖVP-Mandatare trugen einen türkisen Button mit dem Hashtag oevpklub. Die Neos ..hatten auf ihre Pulte Kakteen mit pinker Blüte gestellt ..

Leserkommentare: "Aber das Schönste ist: Keine Grünen mehr im Parlament! Ist das nicht wunderbar? Keine giftigen Sprüche mehr von den Grünen, kein weiteres Anpatzen und Heruntermachen von Österreich als "Schurkenstaat".."

"Ein erfreulicher Tag. Die Grünen können die Angelobung im Fernsehen verfolgen u. die Sozialisten sind nicht mehr stärkste Fraktion. Es kehrt Vernunft zurück ins Parlament"

"Die Rede des baldigen EX Kanzlers war am wenigsten sympathisch. Zukunftsorientiert schon gar nicht."
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Beitrag von Dissident Fr Nov 10, 2017 5:50 pm

Die Mehrheit der Wähler hat Kurz-Strache gewählt, damit endlich was anders wird.

Jetzt nach der Wahl und sofort ab Regierungs-Antritt sind wir als Wähler wieder gefordert,

ALLE Wahlversprechen einzufordern!

Wehe Basti Kurz, du hättest uns nur mit billigen Lügen geködert! Dasselbe gilt für die FPÖ...
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Beitrag von Dissident Mo Nov 13, 2017 9:30 am

https://bachheimer.com/oesterreich - Der Goldguerilla
 
Das Thema der Aufhebung des Rauchverbots in Lokalen mag sich zwar für viele als Randthema darstellen, dennoch birgt es ein explosives Gemisch für das Klima bei den Koalitionsverhandlungen in sich. Mit seiner Bestätigung des seinerzeitigen ÖVP-Gesetzesentwurfes bzw. -beschlusses zum Rauchverbot in der Gastronomie läuft Kurz zum ersten Mal ernsthaft Gefahr, eine strategische Fehlentscheidung zu begehen. Jeder Erfolgslauf kommt irgend einmal auch zu einem Ende. Diese Fehlentscheidung von Kurz könnte man als jenen oberen Wendepunkt deuten, der die zweite Phase seines Kometenschicksals einleitet.
Gesundheitliche Aspekte in der Diskussion um das Rauchverbot in der Gastronomie anzuführen, ergeben wenig Sinn, da man in einem Atemzug über unzählige sonstige gesundheitsschädigende Produkte und Substanzen gerechterweise auch Diskussionen lostreten müßte. Noch in der Amtszeit von Spindelegger wurden Lokalbesitzer zu kostspieligen Investitionen verdonnert, um Raucher- u. Nichtraucherbereiche zu schaffen.
Mit einem generellen Rauchverbot würden sich diese Investitionen als obsolet erweisen.
Generell muß die Freiheit der Entscheidung dem jeweiligen Wirten überlassen sein, ob er aus seinem Lokal ein Raucher- oder Nichtraucherlokal macht.
Jedenfalls ist Kurz mit seiner Fehlentscheidung schwer in´s Fettnäpfchen getreten. Anstatt Strache´s Initiative wohlwollend aufzugreifen, ließ Kurz mit seiner Bestätigung des Rauchverbots Strache u. FPÖ voll auflaufen. Kurz hat mit seiner sturen Haltung eine Jahrhundertchance verpaßt. Er hätte mit der Rücknahme des Rauchverbots, ein eindeutiges, beim Volk überzeugendes Signal setzen können, dass es ihm ernst sei mit einer totalen Neuorientierung der Partei u. mit der restlosen Abrechnung der vermaledeiten ÖVP-Politik seiner Vorgänger der letzten Jahre u. Jahrzehnte. Wenn Kurz meint, daß er seinen Erfolgslauf prolongieren kann, indem er in seiner neuen Programmierung als wesentlichen Inhalt wichtige Positionen mit jungen, unerfahrenen Leuten besetzt, gleichzeitig alte Hasen wie H.C. Strache brüskiert, wird sein politisches Kometenschicksal alsbald enden wie jenes von Jörg Haider. Mit Nationalratsabgeordneten im Alter von 22 Jahren wird man hartgesottene Wähler jedenfalls wenig überzeugen u. begeistern können.
Kurz mag vielleicht mit diktatorischen Allüren innerparteilich durchgekommen sein, in Koalitionsgesprächen mit einem H.C. Strache scheinen diese aber deplatziert zu sein. Das Parteiprogramm der FPÖ war allen hinlänglich bekannt. Strache hat es am allerwenigsten notwendig, um jeden Preis eine Koalition zu bilden. Ihm sei angeraten, nicht zu viele faule Konzessionen mit der ÖVP einzugehen u. vehementer auf seinen Standpunkten zu beharren. Kurz u. Strache sind dazu angehalten, im Schnellverfahren unzählige, beschlossene Gesetze der Vorgänger, die gegen die Interessen von Land, Leuten u. Unternehmen gerichtet waren, unverzüglich rückabzuwickeln. Schaffen sie das nicht, kommen ihre politischen Karrieren zu einem jähen Ende.

Denn das Volk ist es endgültig leid, weiter hingehalten zu werden, weiter leeren Versprechungen aufzusitzen.
Das Volk hat es endgültig satt, sich weiterhin belügen, betrügen und bestehlen zu lassen.

Ein etwaiges Verständnis für langwierige Koalitionsverhandlungen ist bereits verpufft. Unbarmherziger, gnadenloser Volkszorn gegenüber den Verhandlern u. deren Parteien wartet schon um die Ecke. Ja, es beginnt bereits zu brodeln.

WEG MIT DEN DIKTATORISCHEN ALLÜREN ! - HER MIT DEM WILLEN DES VOLKES !
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Beitrag von Dissident Mo Nov 13, 2017 10:39 am

Von Dissident auf österr. Verhältnisse textlich angepasst:  http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html

Diese Woche soll sie stehen, die Koalition. 2 Parteien einigen sich darauf, gemeinsam zu regieren.
Das bedeutet, daß 2 Parteien ihre Wahlprogramme aufgeben und sie durch einen Koalitionsvertrag ersetzen.

Wir Bürger hatten nur die Möglichkeit, Parteien anzukreuzen, u. wenn wir die miteinander verglichen haben, dann auf Grundlage der Wahlprogramme.
Insofern ist eine solche Koalition Betrug am Wähler.

Dafür bekommen die Parteien das, was ihnen wichtig ist: Pöstchen und Dienstwagen.

Die Bürger werden nicht mehr gefragt, das Raumschiff Wien hat abgehoben u. kreist unerreichbar in seiner Umlaufbahn.
Auf uns regnen nur die Trümmer herunter, die beim Start überflüssig geworden sind.

Das Grundprinzip der Parteien-Demokratie ist, die Bürger von der Macht fernzuhalten. Auf die Parteien haben die Wähler keinerlei Einfluß.

Selbst ein Parteimitglied ist da nicht besser gestellt, denn die Struktur der Partei sorgt dafür, daß der einfache Beitragszahler die Funktionäre höchstens ein paar Minuten pro Jahr stört.

Eigene Ideen sind unerwünscht, arbeiten hingegen darf jeder für die Partei. Erst auf höheren Ebenen gibt es ein bißchen Einfluß, doch der ist insgesamt gering.

Die Funktionäre leben in einer eigenen Welt, die einem umgekehrten Zoo gleicht: Gelegentlich besuchen die Damen und Herren Funktionäre das Fußvolk der Partei, das in weitläufigen Gehegen lebt und tunlichst vor allem applaudieren soll.
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Wahl in DöDR (und brD) + Koalitionsbildung - Seite 2 Empty Die Südtirol-Frage

Beitrag von Dissident Mi Nov 15, 2017 10:19 am

https://doedr.forumieren.net/t46-sudtirol#2728 -



Sollte die Freiheitliche Partei in Koalitionsverhandlungen kommen, dann wird in einer Regierungsvereinbarung die doppelte Staatsbürgerschaft

drinnen sein müssen. Ansonsten wird es zu keiner Regierungsbeteiligung kommen!

Es sind starke Worte, die der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer, seines Zeichens Südtirol-Sprecher, auf der von patriotischen Kräften aus allen Teilen Tirols
an der Unrechtsgrenze abgehaltenen Brenner-Kundgebung von sich gegeben hat.

Es sind Worte von einer so verbindlichen Konditionalität, daß es einem enormen Gesichtsverlust für ihn u. seine Gesinnungsgemeinschaft gleichkäme, blieben sie folgenlos ..

Zur weiteren Wissens-Erweiterung betr. dieser Frage: https://doedr.forumieren.net/t46-sudtirol#2728
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Wahl in DöDR (und brD) + Koalitionsbildung - Seite 2 Empty Re: Wahl in DöDR (und brD) + Koalitionsbildung

Beitrag von Dissident Mi Nov 22, 2017 10:05 am

http://info-direkt.eu/2017/11/21/suedtiroler-orten-rueckenwind-fuer-doppelstaatsbuergerschaft/

.. Doppelstaatsbürgerschaft - 19 von 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten formulierten einen entsprechenden Wunsch in einem Schreiben an ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache

.. „Es entspricht dem Wunsch sehr vieler Süd-Tiroler, die österreichische Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen“ .. Die Mandatare sprachen sich für die Vergabe der österreichisch-italienischen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler aus u. ersuchten, „die Wiedererlangung der österr. Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler ins Koalitionsabkommen aufzunehmen“ ..

Mit der Wiedererlangung der österr. Staatsbürgerschaft durch die Südtiroler würden „die Verbindungen zwischen Südtirol u. Österreich gestärkt, die Position der Süd-Tiroler als österr. Minderheit im italienischen Staatsgebiet gefestigt u. die Minderheitenrechte somit zusätzlich abgesichert“ ..

Die Südtiroler hätten ihre österreichische Staatsbürgerschaft unfreiwillig mit der Annexion Südtirols durch Italien verloren ..

Zudem biete Italien seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2006 all seinen im Ausland lebenden italienischen Minderheiten – zum Beispiel in Kroatien u. Slowenien – die Wiedererlangung der italienischen Staatsbürgerschaft an. Deutschland vergebe Zweitstaatsbürgerschaften an deutschsprachige Minderheiten in den ehem. Ostgebieten, Österreich an die Auswanderer in Dreizehnlinden in Brasilien ..
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Wahl in DöDR (und brD) + Koalitionsbildung - Seite 2 Empty Re: Wahl in DöDR (und brD) + Koalitionsbildung

Beitrag von Dissident Do Nov 23, 2017 4:45 pm

Wieviele illegale SPÖ- und GRÜN-Wählerstimmen waren das?


http://salzburg.orf.at/news/stories/2880052/ - Illegale Doppelstaatsbürger: 800 Ermittlungsverfahren
Im Bundesland Salzburg wurden bisher rund 10 Bescheide zur Aberkennung der Doppelstaatsbürgerschaft an österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger verschickt.
Es laufen noch rund 800 Feststellungsverfahren.
Im September wurden rund 1.600 Personen im Bundesland Salzburg eruiert, die zugleich österreichische wie türkische Staatsbürger sind.
Nach einer Vorbeurteilung aufgrund der Aktenlage seien rund 800 Feststellungsverfahren eingeleitet worden, sagt Michael Bergmüller, Leiter des Referats Wahlen und Sicherheit des Landes Salzburg.

Bescheid mit Zustellung gültig

Bei diesen Personen sei kein Rechtsgrund für eine Doppelstaatsbürgerschaft erkennbar gewesen. Falls sie die Verdachtsmomente nicht anhand von Unterlagen entkräften können, wird die Staatsbürgerschaft Österreichs aberkannt. Versandt wurden bisher rund zehn Bescheide zur Aberkennung. „Wir haben teilweise Rückscheine erhalten. Erst wenn die Zustellung des Bescheides erwiesen ist, ist der Bescheid auch erlassen“, erklärt Bergmüller.

Einen Monat für Einsprüche

Die Beschwerdefrist dauere vier Wochen, zwei Beschwerden seien bereits eingegangen. Mit Hochdruck werde an den Verfahrensabschlüssen gearbeitet, was aber aufgrund der Anzahl noch einige Monate in Anspruch nehmen werde.
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