Die österreich. Demokratische Republik
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Die USA, "Freunde" der DöDR

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Beitrag von Dissident Mi Aug 10, 2016 4:01 pm

http://www.forum-politik.at/t5864-usa-stasi-ungeniert-in-osterreich-tatig --- USA-Stasi ungeniert in Österreich tätig

Daß die DöDR eine Bananenrepublik ist, weiß man spätestens seit der Mordaktion von Udo Proksch mit freundlicher Unterstützung höchster Parteipolitiker.

Daß Wien besonders in der Zeit des Kalten Krieges eine Hochburg für Spionage aus allen Richtungen ist, ebenso. Weniger bekannt ist, daß die "Freunde aus USA" gerne auch unsere innovative Industrie u. die anderer europ. Firmen zugunsten ihrer eigenen geldgeilen US-Konzerne ausspionieren u. geschäftliche Nachteile verursachen, um nicht zu sagen, regelrechten Wirtschaftskrieg führen.

Ich frage mich aber, wie es zugehen kann, daß diese Scheiss-Villa in der Pötzleinsdorferstr. 126-128 eine Anbindung an eines der leistungsfähigsten Glasfaserkabel Österreichs bekommen hat. Die Villa ist im Besitz der USA, aber KEINE Botschaft oder offizielle staatliche Behörde oder US-Vertretung.
Wo sind eigentlich die Beamten der österreichischen Spionageabwehr?
Arbeiten die wirklich für unser Land oder sind sie nicht eher die Hilfsarbeiter u. Zuträger für die USA-Schnüffler? Kriecht unsere Regierung den Amerigaunern wirklich bis zur Halskrause hinten rein?

Zur ersten Allgemein-info und Sicherung hier der Text von Format http://www.format.at/articles/1337/524/365861/so-nsa-lauschangriff-wien?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=format.at-NL, man weiss ja nicht, wie lange der Artikel so stehenbleibt im internet...

So läuft der NSA-Lauschangriff in Wien
4.782 m² ist die US-Liegenschaft in Wiener Grünruhelage groß, in der sich der NSA-Horchposten verbirgt. So funktionieren die Lauscheinrichtungen...
Strengstens bewacht, hören in der NSA-Einrichtung (Pötzleinsdorfer Straße 126-128) bis zu 40 Personen gleichzeitig alle Kommunikationskanäle Wiens ab. Hier findet auch die erste Vorselektion der Daten-Flut statt.

1. Antennen: Mehrere Antennen decken riesige Frequenzbereiche ab u. ermöglichen Empfang von Funk- u. Radiowellen.

2. Tarn-Kamine: Hinter als Rauchfängen getarnten Glasfasermatten sitzen weitere Antennen mit Reichweite bis zur UNO-City.

3. Technikraum: Eine Gartenhütte verfügt über 2 große Parabol-Antennen. Davor sind Kühlanlagen für die Super-Computer im Keller.

4. Sicherheit: Im Obergeschoss der Villa sind Schlafräume des US-Wachpersonals. Ein privater Sicherheitsdienst ist am Areal. Davor patroullieren Austro-Beamte.

5. Lausch-Angriff: In den Kellergeschossen sind Büros von NSA-Mitarbeitern u. österr. Abhör-Spezialisten. Hier erfolgt die erste Selektion der Daten.

6. Bypass: Über eine unterirdische Anbindung an das Glasfasernetz erfolgt ein direkter Zugriff auf große Teile der Wiener Telekommunikation.

Das Areal gehört laut Grundbuch den USA. Nicht so das dort arbeitende Personal. Etwa 20 - 25 Österreicher gehen in den Kellergeschossen des Gebäudes ihrer vertraulichen Tätigkeit nach. Dem Abhören von rund 70 % des Telekommunikationsverkehrs der Bundeshauptstadt. Unterstützt werden Sie dabei von einer unbekannten Anzahl von US-Geheimdienstmitarbeitern. Herzstück der Anlage: Ein Direktanschluss an eines der leistungsfähigsten Glasfaserkabel Österreichs. Der NSA-Horchposten ist quasi der Bypass aller Mails, Internetseiten-Aufrufe u. Skype-Telefonate, die von Wien aus in die Welt geschickt werden - internationale Organisationen, Behörden, Botschaften, Unternehmen, Bankinstitute u. Private inklusive.

In Wien erfolgt nur eine grobe Vorselektion der abgefangenen Informationen - für eine detaillierte Auswertung fehlen Rechenleistung u. Manpower. Die Vorauswahl wird dann an größere NSA-Rechenzentren in Süddeutschland weitergeleitet. Ziel der Übung: Abwehr terroristischer Bedrohungen für die USA und, nicht weniger wichtig, Industriespionage durch Informationszugriff auf sensible Daten von Banken u. Unternehmen.

Ergänzt wird die Anlage durch klassische Antennen, die auch für den Zivilgebrauch unzulässige Frequenzen abgreifen können. Einige dieser Empfangseinrichtungen sollen hinter als Kaminen getarnten funk- u. lichtdurchlässigen Matten verborgen sein. Und im repräsentativen Anwesen der Amerikaner in Wien arbeiten auch Spezialisten des bereits seit Jahrzehnten betriebenen FBIS (Foreign Broadcast Information Service), das öffentlich zugängliche Dokumente u. Nachrichten an ausgewählte Empfänger in den USA weitergibt.

und http://www.format.at/articles/1336/524/365684/nsa-horchposten-wien --- so der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz u. Terrorismusbekämpfung (BVT) Gert-René Polli: „Österreich hat für die Amerikaner einen wesentlich höheren Stellenwert, als bisher bekannt.“ Und im Gegensatz zum NATO-Land Deutschland gilt für Österreich noch immer die staatsvertraglich verankerte Neutralität.

Präsenz von bewaffnetem Wachpersonal, ausfahrbahren Betonhindernissen an der Einfahrt, dutzenden Kameras u. ständig patroullierenden Kriminalbeamten im Umkreis des Objekts. Fotografieren ist verboten, die Annäherung von Fremden wird genauestens protokolliert. Übrigens auch von Beamten des Innenministeriums.
Der NSA-Horchposten ist quasi der Bypass aller Mails, Internetseiten-Aufrufe u. Skype-Telefonate, die von Wien aus in die Welt geschickt werden…

Hier gibt ein Repräsentant der USA zu, daß in Österreich Daten gesammelt werden:   http://www.vorarlbergernachrichten.at/politik/2013/09/03/usa-missbrauchen-keine-daten.vn schrieb: ---   bestätigte Brudvig all jene Vermutungen, wonach die NSA als größter u. finanziell am besten ausgestatteter US-Auslandsgeheimdienst auch in der Alpenrepublik Daten „gesammelt“ hat.
   - - -   Auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sei informiert worden, sagt Brudvig ---

Ob das ÖVP-Subjekt Mikl-Leitner damit nicht gegen die Gesetze dieser Republik Ö verstösst, indem sie Beihilfe zur Spionage eines fremden Landes leistet?
(§ 256 des Strafgesetzbuches "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs" - Strafrahmen: 3 Jahre Haft) und "Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands" (§ 124 Abs 2 Strafgesetzbuch) und "betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch" (§ 148a StGB). Die Strafdrohung beträgt bis zu 10 Jahre Haft.

Hier ein Fall für Wirtschafts-Spionage, der nicht im Zusammenhang mit der NSA steht: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/398352_Strafprozess-gegen-China-Spion.html
--- Übrigens hat ausgerechnet der Blödmenschen-Liebling Obama der NSA ihre Befugnisse wesentlich erweitert und ist damit als der Antreiber der weltweiten Bespitzelung zu anzusehen:   http://www.heise.de/tp/artikel/39/39856/1.html schrieb:
   Bislang hätte man vermuten können, dass die Lauschprogramme der NSA vorwiegend aus der Bush-Ära stammen u. die Obama-Regierung diese lediglich weitergeführt u. umgesetzt hat. Die Washington Post berichtet nun aber aufgrund von Aussagen von Regierungsmitarbeitern u. von freigegebenen Dokumenten, dass die US-Regierung 2011 heimlich eine FISA-Genehmigung verlangt u. erreicht hat, um der NSA auferlegte Beschränkungen für abgehörte Telefonate u. Emails aufzuheben, so dass der Geheimdienst seitdem die in Datenbanken gesammelte Kommunikation auch von Amerikanern gezielt (downstream) durchsuchen kann. Auch die Speicherdauer wurde von 5 auf 6 Jahre verlängert   - - -
   In dem FISA-Beschluss geht es nämlich "nur" darum, dass die NSA die ganze Kommunikation von angeblichen ausländischen Zielpersonen (upstream) erfasst u. speichert, darunter eben auch Telefonate u. Emails mit US-Bürgern, während mit dem Prism-Progamm mit der Hilfe der Internetkonzerne gezielt Kommunikation abgegriffen wird, wie es heißt   - - -   Immerhin zapft die NSA 250 Millionen Internetkommunikationen nach dem FISA-Gesetz an, 91 % von US-Firmen wie Google u. Yahoo. Der Rest käme von "Upstream"-Firmen, die Internetverkehr durch die USA leiten.


Zuletzt von Dissident am Mo Nov 21, 2016 10:46 am bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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Beitrag von Dissident Mi Aug 10, 2016 4:02 pm

http://german.austria.usembassy.gov/brudvig.html schrieb: ---   Brudvig ist seit 3.8.2012 Gesandter der U.S. Botschaft in Wien.   Vor seiner Tätigkeit für das U.S. Außenministerium arbeitete Herr Brudvig für die Bank of America International in New York.   U.S. Vertreter beim Österreichischen Holocaust Restitutionsfonds

Bestimmt pflegt er noch heute seine Kontakte zu den Bankstern u. über den Restituionsfond verlier ich kein Wort.

   http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/537122/USA-wehren-sich-gegen-Kritik-an-SwiftAbkommen schrieb:

   versucht, die Kritik am EU-US-Abkommen zur Weitergabe von Finanzüberweisungsdaten zu zerstreuen u. Missverständnisse über dessen Funktionsweise auszuräumen.
   - - -    „Es gibt kein Data-Mining, keine algorithmische Durchsuchung oder Ähnliches.“

So lügen die USA. Sie können per SWIFT-Datenklau Wirtschafts-Spionage frei Haus geliefert bekommen, das ist doch sonnenklar. Bis heute habe ich nicht einen einzigen Kommentar darüber gelesen, warum die EU nicht auch in derselben Weise Bankdaten aus den USA fordert bzw. erhält. Wäre sehr gespannt, wie die USA auf solche Gegenforderungen reagieren würde.

Wie arg verbandelt manche US-Botschafter mit der US-Wirtschaft sind, sieht man auch am Vorgänger des jetzigen Botschafters:

   http://german.austria.usembassy.gov/press_releases/press_rel_eacho2.html schrieb:
   William Eacho ist derzeit Geschäftsführer von Carlton Capital Group, LLC, einer privaten Investmentfirma, die sich auf Immobilien u. private Investitionen in den Bereichen alternative Energie u. Technologie konzentriert. Zuvor war Herr Eacho Vizepräsident von Alliant Foodservice, Inc., einem in Chicago ansässigen nationalen Dienstleistungsunternehmen in der Lebensmittelindustrie, dessen Umsatz sich auf 6 Milliarden Dollar beläuft. Herr Eacho war dort für die Bereiche Technologie u. Akquisitionsstrategie zuständig. Er kam zu Alliant nachdem diese Firma Atlantic Food Services in Manassas,Virginia übernommen hatte. Unter Herrn Eachos Führung verzehnfachte sich der Umsatz von Atlantic. Davor war Herr Eacho eines der leitenden Gründungsmitglieder von UniPro Foodservice Inc., der führenden Kooperative in den Bereichen Ankauf u. Marketing im Lebensmittelvertrieb mit einem Gesamtumsatz von über 20 Milliarden Dollar. Von 1996-97 diente Herr Eacho als Geschäftsführer von Comsource, einer Kooperative mit 9 Milliarden Dollar Umsatz. Er war massgeblich an den Verhandlungen für einen Zusammenschluß der Firma mit ihrem Hauptkonkurrenten EMCO beteiligt, was dann zur Gründung von UniPro Foodservice führte. Herr Eacho war außerdem Mitglied in den Aufsichtsräten von Capital Transportation Inc., Stanley Martin Companies Inc., Systems 4 Inc., u. Bialek Healthcare Environments Inc.

Chronologisch rücklaufend hier einige US-Botschafter in Österreich, die großteils Lobbyisten für Großkonzerne oder andere gewisse Interessenten waren:

Susan Rasinski McCaw ----   http://de.wikipedia.org/wiki/Susan_McCaw schrieb:
   Sie ist mit Craig McCaw, einem milliardenschweren US-Mobilfunkpionier, verheiratet - Ihr Ehemann, verkaufte 1994 sein Mobilfunkunternehmen McCaw Cellular an AT&T für 11,5 Milliarden US-Dollar, was ihn zum 125-reichsten Amerikaner machte.   Susan McCaw war Präsidentin von COM Investments, als auch geschäftsführende Gesellschafterin von Eagle Creek Capital, beides private Investmentfirmen. Davor war sie Geschäftsführerin von Robertson Stephens & Company, einer Investmentbank in San Francisco. McCaw war auch Teilhaberin in der Risikokapitalgruppe von Robertson Stephens. Sie erstellte außerdem Geschäftsanalysen für McKinsey & Company.

Lyons Brown, Jr. ---   http://www.vol.at/neuer-us-botschafter-fuer-wien-bestellt/vienna-migrate-65881 schrieb:
   Bush hat den Geschäftsmann Lyons Brown Jr. als neuen Botschafter der USA in Österreich offiziell nominiert ---   Brown war 35 Jahre lang im Konsumgüterkonzern Brown Forman in Louisville, Kentucky, tätig, der unter anderem für Spirituosen (Bourbon-Marke Jack Daniels) bekannt ist.

Kathryn Walt Hall in der Zeit als Österreich wegen FPÖ-Regierungsbeteiligung international gemobbt wurde.
   http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/355996_Clinton-orientiert-sich-an-den-Massnahmen-der-EU-Washington-Wien.html schrieb:   Walt Hall sagte, die USA seien "nach wie vor tief besorgt" über die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Die USA würden die Handlungen der österr. Regierung genau verfolgen...

Swanee Grace Hunt, Tochter eines Öl-Millionärs

Roy M. Huffington --- Erschließung von Öl- u. Gasfeldern in Indonesien, die ihn zu einem der reichsten Männer Amerikas machten.

Henry Anatole Grunwald war Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „TIME“   http://de.wikipedia.org/wiki/Henry_Grunwald schrieb:   Von 1987 bis 1990 (während der Amtszeit des in den USA angefeindeten österreichischen Bundespräsidenten Kurt Waldheim) war Grunwald als amerikanischer Botschafter in Österreich tätig.

Ronald S. Lauder ---   http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Lauder schrieb:
   US-amerikanischer Unternehmer, Präsident des New Yorker Museum of Modern Art und seit Juli 2007 Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC).
   nach der Forbes-Liste der US-Dollar-Milliardäre liegt er damit auf Platz 367
   Politisch ist Lauder Republikaner und steht dem israelischen Likud nahe
   Während seiner Zeit als US-Botschafter verteidigte er das Einreiseverbot für den damaligen österr. Bundespräsidenten Waldheim. Österreich erhob Vorwürfe wegen widerrechtlichen Exports von Bildern u. beklagte sich über öffentliche Auftritte des Botschafters mit Bodyguards.   Lauder ist an der Mediengesellschaft Central European Media Enterprises beteiligt, die in einen kostspieligen Rechtsstreit mit dem Tschechischen Staat verwickelt ist.

Theodore E. Cummings ---   http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/judaica/ejud_0002_0017_0_16521.html schrieb:
   Ronald Wilson Reagans closest Jewish advisor was Theodore E. Cummings of Los Angeles. Cummings served in the Reagan inner circle for a number of years. During the presidential campaign in 1980 Los Angeles businessman Albert Spiegel headed the Jewish Coalition for Reagan

Philip Mayer Kaiser ---
http://www.theguardian.com/news/2007/may/31/guardianobituaries.usa schrieb: started in a Hebrew school

Milton A. Wolf ---   http://en.wikipedia.org/wiki/Milton_A._Wolf schrieb:   He was a Jewish community leader

Wiley T. Buchanan, Jr. --- ranghoher Beamter während des Kriegs u. späterer Protokollchef von Präsident Eisenhower

John P. Humeswar eine Nummer zu klein gegen Kreisky ---   http://de.wikipedia.org/wiki/Geiselnahme_in_Marchegg schrieb:   Sowjetische Juden, die nach Israel emigrieren durften, wurden in diesen Jahren gruppenweise per Bahn nach Österreich gebracht, wo seit 1965 in Schloss Schönau in Niederösterreich ein Transitlager für sie bestand. Hier wurden sie von Vertretern Israels in Empfang genommen, betreut und in der Folge – sofern ihr Immigrationswunsch tatsächlich bestand – per Flug vom Flughafen Wien aus nach Israel weiterbefördert.   Die israelische Ministerpräsidentin Golda Meir reiste nur drei Tage danach nach Wien und forderte bei ihrem Besuch am 2.10.1973 von Kreisky die Aufhebung der Sperre von Schönau.   Das Transitlager Bad Schönau wurde am 12.12.1973 geschlossen.

Douglas MacArthur II ---    http://de.wikipedia.org/wiki/Douglas_MacArthur_II schrieb:   Im Juni 1988 drückte er in einem Brief an George P. Shultz seine Sorge um die Auftragslage der US-Rüstungsindustrie aus.

James W. Riddleberger --- war Chef der Politischen Abteilung der US- Militärregierung in Deutschland von 1947 bis 1950

H. Freeman Matthews ---   http://www.nytimes.com/1986/10/21/obituaries/h-freeman-matthews-diplomat-since-1920-s.html schrieb: He accompanied President Truman to the Potsdam Conference and was a key adviser at the wartime conferences at Yalta and Cairo, and at post-war conferences in Paris and Moscow.

Llewellyn E. Thompson, Jr. ---   http://de.wikipedia.org/wiki/Llewellyn_E._Thompson schrieb:   1941 wurde er nach Moskau entsandt, Thompson blieb bis 1944 in Russland
   Österreich, wo er im Juli 1952 als Hochkommissar die Leitung der US-amerikanischen Besatzungszone übernahm,   Mitglied in der CIA

Walter Joseph Donnelly --- 1950 bis 1951 war Donnelly Hochkommissar der USA im besetzten Österreich

John G. Ehrhardt --- politischer Berater des Oberkommandierenden der US-Streitkräfte in Österreich

George S. Messersmith ---    http://einestages.spiegel.de/static/entry/_na_es_haette_schlimmer_ausfallen_koennen/106339/george_s_messersmith.html schrieb:   wurde von dem Regierungswechsel in Deutschland überrascht.

George H. Earle, 3rd ---   http://www.jta.org/1934/04/06/archive/nazis-are-through-in-austria-george-earle-says-on-return schrieb:   Chancellor Dollfuss, Mr. Earle asserted, is in complete sympathy with the Jewish people.

und als Krönung:   http://www.n-tv.de/politik/NSA-gibt-Daten-ungefiltert-an-Israel-weiter-article11353651.html schrieb:   NSA gibt Daten ungefiltert an Israel weiter


Zuletzt von Dissident am Mo Nov 21, 2016 11:10 am bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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Beitrag von Dissident Di Aug 16, 2016 11:35 am

Eine Beschreibung der manipulierten Wirklichkeit in den USA. Bei uns nicht viel anders...

http://n8waechter.info/2016/08/alles-ist-manipuliert-sie-leben-in-einem-fabrizierten-maerchen/ ---Alles ist manipuliert: Sie leben in einem fabrizierten Märchen!
Von Mike Adams

Nachdem zu beobachten war, wie Reuters gerade ganz ungeniert die dieswöchigen Umfragen zur Präsidentschaftswahl zugunsten von Clinton frisiert hat u. wie die Leitmedien so entsetzlich tendenziös zugunsten Clinton berichten, dass das ganze Fundament der Demokratie jetzt in einer Krise steckt, ist es Zeit euch etwas zu sagen, was inzwischen vielleicht viel mehr Menschen endlich bereit sind zu hören:  ALLES IST MANIPULIERT!

Jede Institution in Amerika wurde ausverkauft, korrumpiert u. politisch zugunsten von Big Government u. Big Business manipuliert. „Amerika ist ein verlorenes Land“, sagt Paul Craig Roberts. „Die totale Korruption einer jeden öffentlichen u. privaten Institution ist abgeschlossen. Es bleibt nichts als Tyrannei. Und Lügen. Endlose Lügen.“

CNN, Reuters u. Associated Presss sind nun schamlose Verfechter jeder großen Lüge in jedem Bereich der Gesellschaft, von Impfstoffen u. GMOs, bis zu Wahlen u. Politik. Die Bundesregierung selbst ist unfähig etwas anderes zu tun, als zu lügen u. sie hat den gesamten Wissenschaftsbereich total korrumpiert, indem sie die Strippen über die Finanzierung des National Institute of Health u. der NSF zieht.

Die FDA ist vollkommen korrupt, so auch das USDA. Beide fungieren jetzt als kaum mehr, als Marketingpropaganda-Einheiten für Big Pharma u. Big Biotech. Google, Facebook u. Twitter sind gleichermaßen manipuliert u. zensieren die Stimmen, von denen sie nicht wollen, dass sie gehört werden, während sie zugleich jene Lügen des Establishments hervorheben, die sie vorantreiben wollen.

Wenn ich sage, dass “alles manipuliert ist“, was genau bedeutet das?

   Alle “offiziellen Quellen“ sind angewiesen ständig über alles zu lügen. Sie weben Illusionen, um ein ausgewähltes Narrativ voranzutreiben, das auf reiner Fiktion basiert (von „es gibt keine islamistischen Terroristen“ bis „Kohlendioxid ist Gift für den Planeten“).   Alle Stimmen der Vernunft werden zum Schweigen gebracht. Nur die verrücktesten, irrationalen Stimmen dürfen durch alle Medien aufgebauscht werden (inklusive der sozialen Medien). Das trifft auch auf die Wissenschaft zu, wo reale Wissenschaft durch politische Agenden ausgelöscht wird (Bioabwasser, GMOs, Glyphosat, Quecksilber im Zahnbereich, usw.).
   Alle Fakten werden durch Propaganda verwischt. Tatsachen haben in irgendeiner Debatte keinen Platz u. die, die diese Fakten anführen, werden bloßgestellt u. zum Schweigen gebracht (oder gar aus ihren Jobs gefeuert, aus ihren Schulen rausgeschmissen, od. in den sozialen Medien bis in den Selbstmord getrieben). Jedem der Fakten über Dinge wie die tatsächlichen Statistiken über Polizeischießereien anspricht wird gesagt, dass er „Teil des Problems“ ist, weil er die „falsche Einstellung“ über soziale Gerechtigkeit hat.
   Jeder Zweig der Regierung ist gegen das Volk bewaffnet u. wird als Werkzeug gegen politische Feinde benutzt, die den Status Quo bedrohen (IRS, FDA, FTC, DEA, EPA, USDA, usw.).
   Die ganze Wissenschaft wird in absurde, politisch motivierte Schlussfolgerungen über alles was die Regierung zur Kontrolle der Massen haben will verdreht: Impfungen, Klimawandel, GMOs, Flouride, Grippeimpfungen, chemische Landwirtschaft, Kohlendioxid u. so weiter.
   Jeder Zweig der Medizin wurde durch globalistische Agenden übernommen um sicherzustellen, dass Medizin niemals irgendeinen gesünder, wachsam, oder in die Lage versetzt für sich selbst zu denken.
   Jede „Nachricht“ die von irgendeiner offiziellen Quelle berichtet wird, ist in voller Absicht bis zum Wahnsinn verzerrt. Viele Fakten werden auf den Kopf gestellt, während jeder angegriffen wird der vielleicht etwas konstruktives für die Welt beitragen kann. (Wie zum Beispiel der Bericht, dass Clinton vom FBI „freigegeben“ wurde, obwohl ihr genau die Fakten zur Last gelegt werden, die das FBI vorgelegt hat!)
   Alle Stimmen der Wahrheit werden zum Schweigen gebracht, durch unbedeutendes, ablenkendes Gelaber (Kardashians), oder unbedeutende Sportveranstaltungen (die Olympiade in Rio) ersetzt. Es geht darum die ganze Bevölkerung bis zum Punkt kultureller Geistesgestörtheit zu verblöden.
   Alle wahren Berichte, die irgendeinem offiziellem Narrativ widersprechen, werden sofort zensiert. Der Radiomoderator Michael Savage wurde zum Beispiel gerade von Facebook blockiert, weil er die Wahrheit über einen illegalen Ausländer gepostet hat, der in Amerika einen Mord begangen hat.
   Emotionen werden für die Manipulation der Massen benutzt. Als zum Beispiel die Mutter eines Benghazi-Opfers ihre Trauer mit der Welt geteilt hat, wurde sie lächerlich gemacht u. bloßgestellt. Wenn aber ein radikaler muslim. Vater der versucht die Scharia nach Amerika zu bringen Trump angreift, indem er den Verlust seines Soldaten-
sohns zum Ausdruck bringt, dann machen die Medien aus ihm augenblicklich einen Prominenten u. würdigen seine „mutige Stimme“ dafür, dass er seine Meinung sagt. Die Scheinheiligkeit der Medien reicht, um einen zum Kotzen zu bringen…

Was genau ist alles manipuliert?

   Alle Leitmedien
   Die Google-Suchmaschine u. Google News
   Facebook u. Twitter
   Die DNC u. die RNC (beide zu 100 % von Globalisten manipuliert)
   Jede Bundesbehörde (EPA, FDA, usw.)
   Das ganze Justizsystem (macht echte Gerechtigkeit zu einer totalen Farce)
   Zinsen u. der Wert der Geldumlaufmenge (Zentralbankster)
   Die akademische Welt (alle öffentlichen Universitäten)
   Die „sicheren“ Grenzwerte für Pestizide von der EPA (manipuliert von Big Biotech)
   Nahrungsmittel u. Nahrungsmittel-Kennzeichnung (durch korrupte Nahrungsmittelkonzerne)
   Das öffentliche Bildungssystem (Pflichtfächer der anti-Wissen-Idiotie)
   Das Banken- u. Finanzwesen (alles kontrolliert von Globalisten)
   Wirtschaftliche Zahlen der Regierung u. Statistiken
   Medizin u. Arzneimittel (zur Profitmaximierung)
   Big Science (total manipuliert von Lobbyisten der Regierung)
   Die Musik-Industrie (die meisten bekannten Sänger können überhaupt nicht singen)
   Waffenproduzenten u. Kriegskonzerne
   Der illegale Drogenhandel (wird von der Regierung betrieben)
   Wahlen (auf Bundesebene zu 100 % manipuliert)
   Politische Umfragen (jetzt auch von Reuters manipuliert)
   Die Krankenversicherungsindustrie (durch Obamacare manipuliert)
   Aufnahmen auf dem College (Weiße u. Asiaten werden legal diskriminiert)
   9/11 u. Inlandsterror (alles manipulierte „offizielle Stories“)
   Die Öl- u. Energieindustrie
   Die Rechtsstaatlichkeit (zugunsten der Reichen u. Mächtigen)
   Ansteckende Krankheiten u. das CDC (ein ständiger Strom von Lügen)
   Hollywood (wird von den Globalisten betrieben)
   Klimawandel-Wissenschaft (alles ein riesen Wissenschafts-Hoax)
   Presseagenturen (erlauben nur das offizielle Narrativ)
   Geschichte (ist in großen Teilen eine Lüge)
   Zuwendungen der öffentlichen Hand (nur für jene, die die Agenda voranbringen)
   Öffentliche Ausschreibungen (bekommen nur die zugesprochen, die korrupte Beamte dafür bezahlen)
   Bewusstsein u. freier Wille (uns wird erzählt Bewusstsein existiere nicht)
   Ethnobotanik (medizinische u. spirituelle Nutzung von Heilpflanzen)
   Leben auf anderen Planeten (die offensichtliche Wahrheit wird uns vorenthalten)
   Der Ursprung des Universums (die offizielle Geschichte ist ein lächerliches Märchen)

Ein fantastisches Beispiel dafür wie sehr alles manipuliert wird sind die folgenden Absätze von dieser auf Breitbart.com gestern veröffentlichten Story:

Am Wochenende u. in den letzten paar Tagen, seit Khan an der Seite seiner Frau Ghazala Kahn über ihren Sohn, den 2004 im Irak ums Leben gekommenen US-Army-Captain Humayun Khan sprach, haben Reporter der Medien, Redakteure, Produzenten u. Moderatoren versucht mit diesem Thema Trump zu kritisieren. Sie dachten sie hätten was Gutes in der Hand, eine spezifische Angriffslinie die das Militär gegen Trump aufbringt u. ihn vermeintlich als einen großen fiesen Rassisten darstellt.

Wie Breitbart News am Montagmittag zeigte, war dies aber eindeutig nicht der Fall. Khizr Khan hat jede Menge finanzielle, legale u. politische Verbindungen zu den Clintons durch seine alte Anwaltskanzlei, die in D.C. ansässige Megafirma Hogan Lovells LLP. Diese Firma hat 6 Jahre lang Hillary Clintons Steuererklärung gemacht, was anfing als Khan noch dort arbeitete u. der laut seiner eigenen Webseite 2004 dort in „firmenweite“ Angelegenheiten involviert war. Die Firma hat auch jahrelang die Regierung Saudi Arabiens in den USA repräsentiert. Saudi Arabien ist natürlich ein Spender der Clinton Foundation, zusammen mit Mega-Spendensammlern für abertausende politische Spenden für Hillary Clintons Präsidentschaftskandidaturen 2008 u. 2016. Dies passt direkt zu dem „Clinton Cash“-Narrativ. ---

Wenn man sich wundert wohin dies alles führt, dann braucht man nicht weiter zu schauen als ins kommunistische China, wo alle unabhängigen Nachrichten vom Staat gesetzwidrig gemacht worden sind. Politischen Gefangenen in ganz China werden ihre Organe entnommen, womit sich Organhändler auf dem Schwarzmarkt bereichern u. fast jeder 3. Städter ist ein geheimer Spion, der Freunde an die totalitäre kommunistische Regierung verpfeift.

Hillary Clinton ist die Verkörperung des kommunistisch-chinesischen Totalitarismus. Sie passt so perfekt in deren zerstörerisches Modell des Missbrauchs der Menschenrechte, der Korruption innerhalb der Regierung u. systemischer Kriminalität, dass ich überrascht bin, dass sie nicht in Beijing lebt. Wenn Clinton gewählt wird, dann ist Amerika für immer verschwunden, ersetzt durch ein kriminelles Regime von Totalitären die die RICO-Acts als Teil ihrer Politik verletzen.

Wenn dieses ganze manipulierte System tendenziöser Medien, Facebook-Zensur, Manipulation von Google-Suchergebnissen u. verdrehter Wissenschaft Amerikas schlimmste politische Kriminelle ins Weiße Haus bringt, dann gehen die Lichter für das Amerikanische aus, wie wir es einmal kannten. Fast sofort wird in der Nation beinahe ein Bürgerkrieg ausbrechen, bei dem Sezessions-Forderungen unaufhaltsam anwachsen, weil ein Staat nach dem anderen dem politischen Zorn eines verrückten Regimes von Kriminellen u. Tyrannen in D.C. zu entkommen versucht.

Wir leben jetzt in zwei Amerikas: das halbe Land hat die Nase von der Manipulation voll u. die andere Hälfte kann es gar nicht erwarten einem weiteren korrupten linken Lügner ausgesetzt zu werden, der ganz Amerika praktisch in zwei Nationen manipuliert. Einerseits haben wir das pro-Trump-Amerika, gefüllt mit Menschen die es leid sind betrogen, zensiert, bestraft, bestohlen u. über alles unter der Sonne belogen zu werden. Donald Trump-Befürworter sind Menschen die erkennen, dass alles manipuliert ist… u. sie fordern ein Ende der Korruption u. der Kriminalität des ... Regimes unter dem wir heute alle leiden.

Befürworter von Hillary Clinton sind Menschen die zu sehr damit beschäftigt sind politischen Regenbögen hinterherzujagen, als dass sie erkennen, dass alles manipuliert ist. Die glauben die Lügen u. die Propaganda immer noch (die „Hoffnung u. Veränderung“ die niemals kam, aber immer noch von leeren Politikern versprochen werden). Sie leben in einem Märchen wahnhafter Welten, die in ihre leichtgläubigen Hirne gepflanzt worden sind, durch die erfahrenen Sozialtechniker der radikalen Linken. Diese Menschen glauben immer noch daran, dass die Regierung sich um sie sorgt… oder dass CNN nur wahre Nachrichten bringt. Sie können es gar nicht erwarten einen weiteren Globalisten im Weißen Haus zu sehen, weil sie armselige, willensschwache, leere Hüllen des Nicht-Bewusstseins sind, die komplett unfähig sind für sich selbst zu denken.

Diese beiden Lager können nicht länger koexistieren. Sie haben fast nichts gemein in Sachen Wissen, Weisheit, Ethik, Moral oder Philosophie. Ein Lager glaubt an die Rechtsstaatlichkeit (Trump); das andere glaubt, dass Menschen in Machtpositionen über dem Gesetz stehen sollten (Clinton). Ein Lager glaubt an die Rechte des Staates u. individuelle Freiheit (Trump); das andere glaubt an die Konsolidierung totalitärer Macht in den Händen einer zentralisierten, herrschsüchtigen Regierung (Clinton). Das eine Lager glaubt an gleiches Recht für alle, freie Marktwirtschaft u. die Belohnung von Innovationen u. harter Arbeit (Trump); das andere Lager glaubt an Gratisgeschenke, „Gleich“stellung in der Regierung u. die wahnsinnige Idee, dass es „in der Gesellschaft keine Gewinner oder Verlierer geben sollte“ (Clinton).

Um diese Wahl zu gewinnen hat das Clinton-Lager schon von Anfang an ALLES manipuliert, darunter auch die Krönung Hillarys, die Terminierung von TV-Debatten um die Zuschauerschaft zu minimieren, die Preisgabe Bernie Sanders an die DNC-Maschinerie, die Massen-Organisation von illegalen Wahlsystemen um sicherzustellen, daß ille-
gale Ausländer im Nov. wählen können u. viel, viel mehr. Ohne Zweifel arbeiten sie auch extrem hart daran, die Black-Box-Wahlautomaten im ganzen Land zu manipulieren.

Wer diese ganzen Manipulationen leid ist, sollte sich im Nov. gegen das manipulierte System u. für Donald Trump entscheiden. Dies ist wirklich die letzte Chance Amerika davor zu bewahren, durch ein totalitäres Regime von Kriminellen gestürzt zu werden, die jedes noch so letzte bisschen verbliebene Stück Freiheit in USA zerstören werden.


Zuletzt von Dissident am Mo Nov 21, 2016 11:20 am bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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Die USA, "Freunde" der DöDR Empty Re: Die USA, "Freunde" der DöDR

Beitrag von Dissident Mi Sep 21, 2016 2:48 pm

Wie so vieles Schlechtes kommt auch die Massenüberwachung von Bürgern hauptsächlich aus den USA:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=35077   20. September 2016 um 9:28 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger
„Die Schutzmechanismen der Demokratie haben versagt“

Seit Snowden wissen wir: Überwachung ist immer und überall. Doch was ist technisch möglich, wird wirklich gemacht? Und sind „die USA“ wirklich „die Bösen“ und Deutschland einzig Opfer in diesem Spiel? Sind sichere E-Mail-Anbieter wirklich sicher? Und was kann jeder von uns im globalen „Informationskrieg der Geheimdienste“ zum Schutz der Privatsphäre und ob all der Desinformation eigentlich selber tun? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Hacker und Datenschutzaktivisten Felix von Leitner, der dank seiner kritischen Anmerkungen zu Politik und Zeitgeist als „Fefe“ inzwischen zu einem von Deutschlands meistgelesenen Bloggern avanciert ist, und gemeinsam mit Chaos-Computer-Club-Urgestein Frank Rieger den Podcast „Alternativlos“ herausgibt.

Herr von Leitner, Windows 10 spioniert uns aus, Android sowieso, Google weiß nahezu jedes Detail von uns und nun überwachen auch noch Fernsehgeräte unsere Wohnzimmer – nähern wir uns der total privat- sowie geheimdienstüberwachten Welt?

Ein Informations-Vorsprung ist schon immer ein Machtinstrument der Eliten gegen das Fußvolk. Auch moderne Demokratien pflegen oft das Selbstbild, dass das Volk im Wesentlichen zu desinteressiert oder uninformiert ist, als dass man sie an wichtigen Entscheidungsprozessen teilnehmen lassen darf. So wird gerne die repräsentative Demokratie als Staatsform legitimiert.
Wenn man sich innerhalb dieses Weltbildes bewegt, stellt sich fast automatisch das Bedürfnis ein, einen Informationsvorsprung gegenüber den normalen Bürgern aufrechtzuerhalten. Das ist Teil des Selbstbildes und damit Basis des Selbstwertgefühls. Wer keinen Informationsvorsprung aufbaut, muss wohl selbst Teil des Pöbels sein.

In früheren Zeiten gab es allerdings natürliche Grenzen dafür, wieviel Aufwand ein Überwachungsstaat treiben konnte. Sowohl das Einsammeln als auch die Auswertung der Daten ist mit Aufwand verbunden. Wenn der Staat pro Verwaltungs-Fachkraft 10 Bürger überwachen kann, dann bräuchte man in einem Land wie Deutschland 8 Millionen Fachkräfte – tatsächlich beschäftigt die öffentliche Hand ungefähr die Hälfte, und die sind alle mit anderen Dingen ausgelastet. Und jetzt überlegen Sie mal, wenn jemand alle Ihre Äußerungen hören oder lesen und dann transkribieren, auswerten und in irgendwelche Aktenvermerke umsetzen müsste, dann erscheint der Faktor 10:1 sehr optimistisch geschätzt.

Erst die moderne Computertechnik ermöglicht es, praktisch ohne menschlichen Aufwand alle Kommunikationsdaten zu erheben und zu speichern. Die Auswertung ist zwar immer noch mit manuellem Aufwand verbunden – daran ist ja am Ende das System Stasi gescheitert; die kamen mit der Auswertung nicht hinterher. Aber auch hier gibt es „Hoffnung“ in Form von Experimenten mit künstlicher Intelligenz, Diktatsoftware ist beispielsweise inzwischen praktisch gut genug für den Produktiveinsatz beim Privatbürger. Google demonstriert, dass die Suche in Volltext-Daten ein gelöstes Problem ist.

Wir haben jetzt also alle Bausteine für einen perfekten Überwachungsstaat beisammen.

Für das Verständnis ist es wichtig, dass der Überwachungsstaat gar nicht perfekt sein muss, um eine Demokratie zu zerstören. Die Vermutung, überwacht zu werden, oder auch nur möglicherweise überwacht zu werden, führt bereits zu den gewünschten Verhaltensänderungen beim Bürger.

Und arbeiten private Unternehmen und Geheimdienste hier Hand in Hand, zwingen die Dienste die Unternehmen zur Kooperation – oder vertreten diese Kreise ohnehin Ihrer Meinung nach dieselben, weil elitären Interessen?

Das ist kein homogenes Feld. Einerseits gibt es Firmen wie AT&T, die schon seit Telegraphen-Zeiten freiwillig alle Daten an den Staat weitergeleitet haben, die der Staat gerne haben wollte. Seit ein paar Jahren wissen wir durch einen Whistleblower, dass das auch in Internet-Zeiten weiterhin so geblieben ist. Das Google-Stichwort ist „Room 641A“.

Andererseits gibt es Firmen wie Google, die sich wehren. Google hat in seinen internen Netzen starke Verschlüsselung angeschaltet, als sie gemerkt haben, dass die alle vom Staat angezapft werden. Aber inwieweit sich Firmen wehren können, hängt von der Gesetzeslage im jeweiligen Land ab. Und die ist gerade in den USA sehr unvorteilhaft. Aus weiten Teilen der Abhör-Gesetze wurde der Richtervorbehalt ganz getilgt – Stichwort „National Security Letters“ – und wo er noch nötig ist, wird er nicht offen, sondern verdeckt in einem Geheimgericht erwirkt – Stichworte „FISA Court“ oder „FISC“. Und Teil der staatlichen Abhörersuchen ist regelmäßig auch eine Schweigeverpflichtung für die betroffene Firma.

Twitter prozessiert seit Jahren heroisch gegen die US-Behörden, um wenigstens Jahre später ihren Benutzern mitteilen zu dürfen, dass da mal Daten herausgegeben werden mussten. In einem Fall aus dem Wikileaks-Dunstkreis betraf das Birgitta Jónsdóttir, eine Parlamentsabgeordnete aus Island, bei der man jetzt als naiver Europäer nicht direkt angenommen hätte, dass sie unter US-Jurisdiktion fallen würde.

Hinzu kommt, dass wir inzwischen wissen, dass die Dienste sich im Inland tarnen. Die NSA macht ihre Zugriffe im Inland per Diensthilfeersuchen an das FBI. Für Google sieht das dann so aus, als würde das FBI eine ganz normale Anfrage im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung machen.

Aber auch in Deutschland wird der Rechtsweg erschütternd häufig schon dadurch ausgeschlossen, dass dem Abgehörten gar nicht mitgeteilt wird, dass er gerade Opfer einer staatlichen Schnüffelattacke wurde. Was ich nicht weiß, dagegen kann ich mich auch nicht wehren.

Die Zuständigkeit legen sich die Behörden dabei gerne selbst sehr großzügig aus. So fand die US-Regierung, dass Microsoft E-Mails ihrer europäischen Bürger an die US-Behörden herausrücken muss, selbst wenn die Daten auf europäischen Servern in Irland liegen, nur, weil Microsoft selbst eine Firma mit Sitz in den USA ist. Dagegen konnte Microsoft sich in einem jahrelangen Rechtsstreit am Ende erfolgreich wehren. Aber alleine, dass diese Gerichtsverfahren überhaupt geführt werden mussten, lässt an der Stelle schon tief blicken.

Worin liegen aktuell die größten Gefahren für Privatsphäre und Datenschutz? Gibt es eine „neue Qualität“?

Nicht nur die technischen Überwachungsmöglichkeiten haben sich massiv zum Vorteil der Eliten und zum Nachteil der Bevölkerung entwickelt. Bei alltäglichen Handlungen fallen auch Größenordnungen mehr Daten als früher an. Wenn man vor 40 Jahren Geld abhob und im Supermarkt Lebensmittel einkaufte, dann fielen dabei nur beim Geldabheben am Bankschalter Daten an. Die Bank wusste natürlich, wer da Geld abhebt, weil man dafür eine Unterschrift leisten musste. Im Supermarkt zahlte man bar und im öffentlichen Nahverkehr prüfte nur der Busfahrer das Ticket, keine Maschine, die sich gleich noch die Seriennummer notiert.

Heute hat man in Form des Mobiltelefons die ganze Zeit einen Peilsender in der Tasche und man zahlt mit Karte. Jeder Dienstleister auf dem Weg kann wissen, wer ich bin. Die Busgesellschaft, der Supermarkt, dazu kommt noch flächendeckende Kameraüberwachung und die Polizei hat sich mehrfach bei der „Funkzellenabfrage“ erwischen lassen, einer Art Rasterfahndung über die Positionsdaten der Mobiltelefone. Auf dem Weg nehmen wir vielleicht noch ein Selfie auf, in das die Kamera gleich die GPS-Koordinaten und die Uhrzeit einträgt, das laden wir dann zu Facebook, Instagram oder Twitter hoch, die damit auch informiert sind, wann wir wo waren.

In Kombination ergibt das eine nie dagewesene Bedrohung für unsere Privatsphäre, wenn man überhaupt noch davon sprechen kann, dass wir eine Privatsphäre haben. Wer von uns ist denn nennenswert lang täglich an einem unbekannten Ort, an dem keine Daten anfallen und wo er nicht beobachtet werden kann? Selbst ehemals überwachungsfreie Orte wie Fitnessstudio, Schwimmbad und Sauna sind inzwischen als Datenquelle erschlossen, weil die Leute Fitnesstracker und Smart Watches einsetzen. Nicht einmal im Zug oder einem Flugzeug über dem Atlantik ist man heutzutage mehr ohne Netzanschluss.

Diese Art von Überwachungsstaat kann man gar nicht ohne aktive, begeisterte Mitarbeit der Überwachten schaffen. Dafür war eine jahrelange Überredungskampagne nötig. Und jetzt glauben die Leute wirklich, dass sie unter dem Strich einen guten Deal machen, wenn sie alle ihre persönlichen Daten weggeben und dafür kostenlos im Internet an interaktiver Werbung teilnehmen dürfen.

Welche technischen Spionage- und Überwachungsdinge sind denn aktuell en vogue, den Menschen aber kaum bekannt? Was geht und wird bereits – ohne Wissen der Mehrheit – praktiziert?

Das ist gar nicht so leicht zu beantworten, weil der Staat sich beim Datensammeln ungerne in die Karten gucken lässt. Die Erfahrung zeigt, dass wenn etwas technisch möglich ist, dann wird es auch gemacht. Vielleicht nicht ab dem ersten Tag, ab dem es möglich ist, aber früher oder später wird es gemacht.

Dank der Arbeit von Professor Foschepoth wissen wir heute, dass die gesamte Existenz der Bundesrepublik Deutschland von Überwachung geprägt war. Das Grundgesetz hat es untersagt, also hat man mit den Siegermächten einen Deal gemacht, um gemeinsam eine Massenüberwachung aufrechtzuerhalten.

Die wichtigste Neuerung der letzten Jahre ist, dass Snowden bestätigt hat, dass die Überwacher unsere Kryptographie nicht brechen können und daher das System selber angreifen. Das funktioniert beispielsweise so, dass sie online bestellte Hardware bei der Zustellung abfangen, Hintertüren einbauen und dann das Gerät inklusive Hintertüren zustellen.

Regierungen haben auf der Suche nach Hintertüren auch einen Schwarzmarkt für Wissen über Sicherheitslücken in Softwareprodukten geschaffen, die sie dann vor dem Hersteller verheimlichen, damit der sie nicht schließen kann. Die Angreifbarkeit unser aller Infrastruktur wird billigend in Kauf genommen, weil ein Hackangriff auf unsere Infrastruktur aller Wahrscheinlichkeit nach auch zu einer Budgeterhöhung für die Militärs und Geheimdienste führen würde.

Die Interessen der Bevölkerung spielen keine Rolle in diesem Kalkül. Die Dienste nehmen sogar in Kauf, dass sie selber über solche Sicherheitslücken angegriffen werden können, weil gegenüber dem Budget alle anderen Erwägungen zurücktreten. Die Aufgabe des militärisch-industriellen Komplexes ist in erster Linie der Machterhalt.

Vor kurzem hat zum Beispiel eine Gruppe namens „Shadow Brokers“ eine Sammlung an Exploits der NSA veröffentlicht, das sind Codeschnipsel, die jeweils spezifische Sicherheitslücken ausnutzen, deren Details die NSA auf dem Schwarzmarkt gekauft hat und dann geheim hielt. Mit diesem Herrschaftswissen kann die NSA dann den Rest der Welt angreifen.

Wer in seinem Privatleben jede unnötige Datenweitergabe und bekannte Angriffsmöglichkeit für Geheimdienste verhindern will, kann heutzutage kein selbstbestimmtes Leben mehr führen: Kein Uber, kein Smartphone, keine Kartenzahlung, kein „Internet of Things“; keine per App fernsteuerbaren Kühlschränke, Klimaanlagen, Feuermelder oder Stromzähler, keine Smart Watch, kein Bluetooth, kein WLAN, kein GPRS, kein UMTS. Tastatur und Maus mit Kabel, nicht mit Funk. Nur Dienste verwenden, die man selber betreibt. Alles mit Cloud bleibt außen vor. E-Mail nur auf dem eigenen Server, soziale Netze gehen nicht. Und dann stellt man fest, dass man sich aus weiten Teilen der Gesellschaft ausgeschlossen hat, weil man mit seinen Freunden auf Snapchat nur kommunizieren kann, wenn man auch auf Snapchat ist.

Ein solches Leben wird zunehmend unrealistisch und fühlt sich auch nicht wie ein selbstbestimmtes Leben, sondern nach einsamen Eremiten im Wald an, so jemandem wie Unabomber. So weit hat sich das Wertegerüst unserer Gesellschaft schon verschoben: Wer an der „freiwilligen“ Selbstentblößung nicht teilnehmen will, wirkt wie ein Aluhutträger, der auch daran glaubt, dass die Queen ein außerirdisches Reptil ist.

Gibt es für derlei „Hintertüren“ konkrete Beispiele oder zumindest begründete Vermutungen? Wenn ich Ihren Blog richtig verfolgt habe, vermutet man derlei Hintertüren inzwischen in der Hardware von allen möglichen Herstellern? Bei YouTube gibt es etwa ein sehr aufschlussreiches Video von Peter Laackmann zu „Hardware-Trojanern in Security-Chips“, etwas, von dem „normale Menschen“ wahrscheinlich noch nie gehört haben bisher…

Der Nachweis von sowas ist immer sehr schwierig. Das schärfste Schwert für den Realitätsabgleich ist die eingangs genannte Maxime: Was möglich ist, wird auch gemacht. Und die Forschung hat in den letzten Jahren geradezu furchteinflößende Möglichkeiten gefunden. So gab es zum Beispiel eine wissenschaftliche Arbeit, die herausgefunden hat, dass man über die Dotierung des Siliziums im Wafer in der Chip-Fertigung verdeckt beispielsweise den Zufallszahlengenerator angreifen kann. Wenn der Zufall aber nicht zufällig ist, sind alle mit dieser Hardware durchgeführten Verschlüsselungsoperationen brechbar.

Wird das jetzt von den Diensten gemacht? Es ist kein Fall nachgewiesen, aber man muss wohl davon ausgehen, dass sie daran arbeiten.

Der für das Grundverständnis wichtige Teil ist, dass der, der die Hardware kontrolliert, alles damit machen kann. Wenn man sich ein Hintertür-Szenario denken kann, kann man das auch machen. Rein fundamentalistisch betrachtet haben wir daher bereits verloren, weil die Chips alle in Asien gefertigt werden. Wenn die uns Hintertüren installieren wollten, könnten wir da nichts gegen tun. Es war für mich daher ganz unterhaltsam, in den letzten Jahren die zunehmende Panik in der internationalen Cyberwar-Community zu beobachten, als diese Erkenntnis die Runde machte.

Und selbst, wenn wir die Prozessoren wieder selber fertigen würden, wären da immer noch die Mainboards, die Festplatten und SSDs, die Netzwerkkarten, die Sicherheitschips, die Netzteile, die Akkus, die Displays, die Tastaturen, die Mäuse. Das einzige echte Problem bei Wanzen in der Praxis ist, wie man die Stromversorgung garantiert. Alle Komponenten im PC mit Stromanschluss können also prinzipiell zu einer Wanze umgebaut werden, die Dinge rausfunkt, auf die sie Zugriff hat.

Für die Verteidigungsstrategie gegen sowas geht man davon aus, dass das prinzipiell möglich ist, aber dass nicht alle PC-Komponenten immer nach Hause funken, denn das Funkspektrum ist endlich. Da müsste also die konkrete Komponente, die ich hier gerade einsetze, speziell manipuliert sein. Dafür müssten die aber wissen, dass ich genau diese Komponente einsetzen werde, wenn sie mich angreifen wollten. Die Gegenwehr ist daher, dass man seine Komponenten nicht online kauft, sondern persönlich in einem Laden, bei dem man physisch vorbeifährt. Und hofft, dass unser Einzelhandel nicht schon in der Breite kompromittiert ist.

Die Grenze zwischen ernsthaften Abwehrbemühungen und krasser Paranoia ist hier leider sehr fließend.
Und der Silberstreif am Horizont? Die Hoffnung, dagegen vorgehen zu könne, meine ich…

Wenn wir diesen Trend nicht umgekehrt kriegen, gibt es nicht viel Hoffnung auf Besserung.

Solange sollte aber jeder für sich daran arbeiten, möglichst viele der obigen Empfehlungen umzusetzen. Man muss jetzt seine Hardware nicht barzahlend im Trenchcoat beim örtlichen Computerladen kaufen, weil man die Geheimdienste ärgern will. Aber Barzahlen ärgert auch die Datensammler aus den Werbeabteilungen und die örtlichen Händler zu bevorzugen, stärkt die lokale Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze.

Und nicht bei den sozialen Netzen mitzumachen, hat auch andere Vorteile neben der Datensparsamkeit. Google muss meinen Terminkalender nicht kennen. Irgendwelche Webseiten müssen meine Telefonnummer nicht kennen. Wer mein Geburtsdatum oder meine Telefonnummer haben will, bei dem kaufe ich nicht. Webseiten, bei den man ohne Not einen Account einrichten soll, haben mich als User verloren.

Probieren Sie mal aus, wie gut es sich anfühlt, mal eine Entscheidung bezüglich der eigenen Daten selber zu treffen!
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Ein Punkt, der mir ganz wichtig ist an der Stelle: Von der technischen Infrastruktur her ist das Abhören in Internet und anderen Netzen überhaupt kein Problem. Der Staat könnte sofort alles abhören, wenn er wollte. Man könnte schnell ein Gesetz machen oder wegen der akuten terroristischen Bedrohung den Notstand ausrufen und es einfach tun.
- - - kann er seine Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, nur richtig wahrnehmen, wenn er uns alle vor uns selbst schützt. Aus diesem Blickwinkel wäre es auch akzeptabel, die Bevölkerung jeweils präventiv ins Gefängnis zu stecken, um sie vom Begehen von Straftaten abzuhalten. Aus Kostengründen würde man das nicht mit allen machen, sondern nur mit „Gefährdern“. Die entsprechende Rhetorik hat die Bundesregierung ja schon ausgerollt.

Die Einzelheiten sind allerdings historisch recht spannend – das Google-Stichwort lautet „G10-Gesetz“. Das G10 bezieht sich auf den Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Fernmeldegeheimnis garantiert. Das G10-Gesetz regelt dann, wieso das im Einzelfall doch nicht gilt. Ich lade alle Leser ein, sich dieses Gesetz einmal aus der Perspektive durchzulesen, ob sie einen Fall konstruieren können, in dem dieses Gesetz gegen sie angewendet werden könnte.

Können Sie sagen, warum diese ganze Entwicklung offenbar immer rasanter und offenbar gefährlicher verläuft?

Die Kombination aus „die Leute geben uns freiwillig alle ihre Daten“ und „das Speichern von Daten wird immer billiger“ hat sehr viel Schaden angerichtet. Das Speichern von Daten ist so billig geworden, dass es inzwischen Standard in der Industrie ist, einfach alle anfallenden Daten zu speichern. Später wird sich schon etwas finden, was man damit machen kann. In vielen Fällen ist es auch tatsächlich so, dass noch keine Auswertung stattfindet und nur einfach alles gespeichert wird.

Die Preisentwicklung bei Massenspeichern ist sogar so, dass es regelmäßig billiger ist, einfach immer neue Festplatten nachzukaufen, und nie irgendwelche Daten zu löschen. Ohne Datenschutzgesetze gäbe es in der Praxis gar keinen Grund für Datenlöschung.

Der andere große Kostenfaktor bei der digitalen Datensammlung im Überwachungsstaat ist das Erheben der Daten. Dafür brauchte man früher teure Spezialhardware und der ständige technologische Fortschritt treibt den Preis beständig nach oben. Also haben sich die „Bedarfsträger“ – das ist die Bezeichnung für die Abhörer im Amtsdeutsch – vor ein paar Jahren mit dem Gesetzgeber abgesprochen, um diese Kosten auf die Netzbetreiber abzuschieben. Die Netzbetreiber haben jetzt bei der Anschaffung ihres Equipments darauf zu achten, dass es bereits eine Abhör-Hintertür eingebaut hat. Für diese Schnittstelle gibt es einen internationalen Standard. Wenn es sich nicht um Diktatur-Bedarf handeln würde, würde es rein äußerlich wie eine völlig normale, seriöse Sache wirken.

Man stelle sich mal vor, die Post verdoppelt das Porto, um damit die Miete und Gehälter für die Zentralstelle für Briefgeheimnisverletzung zu bezahlen! Früher war der Überwachungsstaat noch peinlich berührt von seinem Tun, ja, hatte sogar so etwas wie ein Unrechtsbewusstsein. Solche Eingriffe wurden daher aus undokumentierten schwarzen Budgets bezahlt, unter wunderschönen Tarnnamen wie „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“. Man hat nicht am Ende noch das Opfer die Rechnung selbst zahlen lassen, wie in der berühmten Szene im Film „Brazil“.

Moment, da muss ich nachfragen: Jeder Internetprovider muss eine Hintertür für die deutschen Geheimdienste oder wen genau bereitstellen? Also auch all jene, die gerade – und seit Snowden – einen Massenandrang verzeichnen wie etwa Posteo oder Mailbox.org und bei denen die Menschen denken, sie wären der Überwachung nun ein für alle Mal entkommen? Die werden alle vollständig überwacht?

Das war die natürliche Reaktion des Staates auf die überwältigenden technischen Fortschritte. Früher war das so, dass der Privatsektor halt neue Methoden zum Datenverkehr über Satelliten erfunden hat und dann hat die NSA Möglichkeiten erfunden, an die Daten ranzukommen. Das lief einerseits über zusätzliche Bodenstationen im Sendebereich der Satelliten, andererseits über „Auffang-Satelliten“ im All hinter den tatsächlichen Satelliten. Unterseekabel hat man per U-Boot angezapft oder am Kabelende auf dem Land alles abgegriffen. Viele dieser Kabel sind internationale Kooperationen aus staatlichen oder ex-staatlichen Telekommunikationsunternehmen. Da kann man dann davon ausgehen, dass alle Länder, deren Telcos am Projekt beteiligt sind, da auch einmal die Daten ausleiten.

Aber so schnell, wie die technische Entwicklung ging, konnten die Dienste nicht Schritt halten. Daher wurde in den 1980er Jahren die Entscheidung getroffen, dass man schlicht für neu entwickelte Kommunikationsmethoden eine Abhör-Hintertür gesetzlich vorschreibt. Der Euphemismus für diese Abhör-Hintertüren ist „lawful interception“. Die US-Verordnung dazu heißt CALEA, die hat später den anderen Ländern als Vorbild gedient. In Europa muss man nach ENFOPOL googeln, die deutsche Version heißt Telekommunikations-Überwachungsverordnung.

Es gibt da internationale Standards, die treibende Kraft unter den Normierungsgremien war das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen, ETSI. Das wissen wir durch die hervorragende Recherchearbeit von Erich Möchel, der im Jahre 2001 Dossiers über diese Normierungsarbeit veröffentlicht hat. Die ersten betroffenen Netze waren die GSM-Netze für Mobiltelefone. Aber auch alle anderen Dienste sind selbstverständlich betroffen, von Skype über Voice over IP bei der Telekom bis hin zu E-Mail und zukünftigen Diensten. Anbieter müssen eine genormte Schnittstelle anbieten, über die die Polizei oder mittels dieser dann die Dienste automatisiert Daten abgreifen können und zwar ohne dass der betroffene Diensteanbieter sehen kann, wer da gerade abgehört wird. Das will man auch so haben, denn sonst könnte ja ein Terrorist einfach selber eine kleine Telco aufmachen und wüsste dann immer, wenn er abgehört wird.

Wenn alle Dienstebetreiber Hintertüren vorhalten müssen, wieso raten dann einige Nerds, einen eigenen Mailserver zu betreiben? Das liegt daran, dass das Gesetz für die teureren Anforderungen, u.a. für diese Schnittstellen, eine Mindest-User-Anzahl von 10.000 vorsieht (siehe hierzu die wichtige redaktionelle Anmerkung
[*]). Wer also weniger als 10.000 Benutzer hat, muss keine Abhörschnittstelle vorhalten. Auf richterlichen Beschluss hin bleibt man natürlich trotzdem auskunftspflichtig.

Ich möchte nochmal betonen, dass alle diese Sachen nicht böse gemeint sind. Da saßen besorgte, alte Männer in einem Raum und haben sich Gedanken gemacht, wie man in Zukunft Polizeiarbeit gewährleisten kann. Dass sie auch den Grundstein für einen Überwachungsstaat legen, erschien ihnen das kleinere Übel im Vergleich zu dem vielbeschworenen „rechtsfreien Raum“.

Und es gibt da noch ein Detail, das vielleicht ganz interessant ist. Große Firmen und Behörden setzen Telefon-Nebenstellenanlagen ein. Die Telekom schaltet denen dann einen ganzen Bereich aus Rufnummern und die Durchwahl-Zuordnung am Ende übernimmt die Telefonanlage im Haus. Seit vielen Jahren gibt es die Geschichte, dass Russland für Telefonanlagen ein paar Features vorschreibt, die man als Hersteller dann halt einbauen muss, wenn man im russischen Markt verkaufen will. Eines dieser Features ist, dass man eine Nebenstelle so anrufen kann, dass das Telefon nicht klingelt, sondern sofort rangeht und dann den Raumton verdeckt überträgt. Sozusagen ein „Wanzen-Modus“. Natürlich sollte das in Deutschland nicht aktivierbar sein, aber wenn das in der Software implementiert ist, dann kann man das anschalten. Zur Not spielt man halt vorher die Russland-Version der Software auf.
- - -
Der Skandal ist aus meiner Sicht nicht, dass der Staat tut, was er tut. Sondern dass niemand von uns das verhindert hat.
Die Öffentlichkeit hatte die Möglichkeit, sich zu informieren und etwas zu tun. Nicht über alle Details, aber über die grobe Richtung. Spätestens seit 2000 hätten alle wissen können, was die Geheimdienste machen und wie wenig moralische Grenzen es gibt. Da gab es einen Report von Duncan Campbell für das EU-Parlament über ECHELON, das globale Abhörsystem der Five Eyes. Der Bericht heißt „Interception Capabilities 2000“ und steht frei im Internet zum Download.

Es passierte damals, was heute wieder passiert nach Snowden: Die EU heuchelt Schock und Überraschung und alle Länder nehmen dann die Fähigkeiten der NSA intern als Maßstab dafür, was „unser Geheimdienst auch können sollte“.

So gut wie niemand leistet tatsächlich Fundamentalopposition gegen Überwachung. Die PR-Spezialisten von Bertelsmann und Co. haben es geschafft, Datenschutz zu einer Art Schimpfwort zu machen: Jemand erwähnt Datenschutz, alle rollen mit den Augen. Datenschutz, das sind doch diese Leute, die immer nur Ärger machen und uns vom Arbeiten abhalten hier!
Das ist unsere Schuld. Wir können nicht auf die Regierung zeigen. Es gab mehr als genug Wahlen seitdem. Das Grundgesetz hätte uns vor diesen Diktatur-Vorläufern schützen sollen. Die Deklaration der Menschenrechte hätte uns schützen sollen. Wir reden immer von der wehrhaften Demokratie. Wieso hat diese uns nicht vor dem Überwachungsstaat geschützt? Wieso hat uns die Gewaltenteilung nicht geschützt? Die Presse?

Selbst wenn wir die ganzen Überwachungs-Geschichten jetzt zurückrollen, finde ich persönlich die viel schlimmere Nachricht, dass uns keiner unserer Schutzmechanismen geschützt hat. Was ist unsere Demokratie eigentlich wert, wenn sie sich einfach so unterminieren lässt?

Aber zu Ihrer Frage zurück: Ja, viele Menschen sehen angesichts der möglichen oder tatsächlichen Übermacht des Überwachungsstaates kaum mehr eine Möglichkeit der Gegenwehr. Argumente wie „wenn die mich überwachen wollen, können sie es eh tun, also kann ich auch meine Selfies bei Facebook hochladen“ greifen aber zu kurz. Der Überwachungsstaat ist heute wie damals mit Aufwand und Kosten verbunden. Daten kopieren, die freizügig herausgegeben werden, kostet so gut wie nichts. Daten entschlüsseln oder gar Computer individuell aufhacken, weil man die Verschlüsselung nicht brechen kann, ist hingegen teuer und aufwendig. So teuer, dass es nicht in der Breite geht, sondern nur in Einzelfällen. Die einfachste und beste Verteidigung gegen den Überwachungsstaat ist daher, es den Überwachern so unangenehm und teuer wie möglich zu machen, indem man sich in Datensparsamkeit übt und alle Daten nur verschlüsselt abspeichert und überträgt.

Schritt 1: https:// statt http://, nicht nur beim Onlinebanking, sondern auch bei Google und sonst überall. Facebook per https ist immer noch unnötige Datenweitergabe, aber es ist nicht ganz so schlimm wie Facebook per http. Hier haben wir in den Jahren seit Snowden enorm Boden gutgemacht.

Schritt 2: Immer den Browser und das Betriebssystem aktuell halten. Am besten obsessiv jeden Morgen manuell den „Nach Updates suchen“-Knopf klicken.

Schritt 3: Gewohnheiten ändern. Daten nicht ohne Not weitergeben. Keine sozialen Netze mehr, keine Cloud-Dienste. Wo ein Totalausstieg sich nicht sofort umsetzen lässt, zumindest alle Datenschutzeinstellungen durchgehen und unnötige Datenweitergabe ausschalten. Der Browser etwa muss keine Statistiken an den Hersteller weitergeben. Und Adblocker im Browser sind, nicht nur aus Datenschutzgründen, sondern auch weil die Werbenetzwerke sich immer wieder für das Verbreiten von Schadsoftware missbrauchen lassen, digitaler Selbstschutz.

Schritt 4: Sich über Datenschutz- und Freiheitsaktivisten informieren und mal hingehen, mit den Leuten reden. Der größte Feind der Freiheitsrechte sind Leute, die nicht für ihre Rechte kämpfen, weil sie den Kampf schon verloren wähnen.

Auf Ihrem Blog kritisieren Sie seit einiger Zeit die Amadeu-Antonio-Stiftung, die auch auf den NachDenkSeiten bereits in der Kritik stand. Worum geht es dabei?

Die Amadeu-Antonio-Stiftung wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert und tritt bei einer Kampagne gegen „Hate-Speech“ als Berater und Dienstleister des Ministeriums auf.

Ich habe oben skizziert, wie aus meiner Sicht alle Schutzmaßnahmen versagt haben, den Überwachungsstaat aufzuhalten. Aktuell gibt es nur noch zwei bestehende Barrikaden, die dem Überwachungsstaat im Weg stehen. Erstens, dass im Internet Menschen Webseiten wie die NachDenkSeiten aufmachen und lesen und dort weitgehend unbelästigt vom Staat ihre Meinung sagen und vor Entwicklungen warnen können. Und zweitens, dass Programmierer „Guerilla-Lösungen“ wie Verschlüsselung für E-Mail, Chat, Messaging, Telefonie, Videokonferenzen sowie Verschleierungslösungen wie Tor für anonymes Web-Klicken schaffen.

Unter dem Label der Bekämpfung von „Hate-Speech“ wird jetzt eine moralische Grundlage für das Unterdrücken von unerwünschten Meinungen im Internet geschaffen. Das sieht vielleicht für Außenstehende nicht nach einem Zensurversuch aus, aber für Nerds gibt es da eine Geschichte dahinter. Denn die Regierung versucht seit Jahren, eine moralische Relativierung für Internetzensur zu finden und hat es zuvor bereits mit Terrorismus und Kindesmissbrauch versucht.
Diese Versuche sind gescheitert. Der aktuelle Versuch mit Hate-Speech als Vorwand scheint hingegen zu funktionieren, zumindest bisher. Er wirkt auf mich wie der Versuch, die Zensur-Opposition gezielt und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung aufzuspalten.

Mal ganz zynisch gesprochen: SPD und CDU erzählen den Wählern auch seit Jahren, die SPD sei links und die CDU sei rechts und es gäbe da Unterschiede und die seien wichtig und die Menschen müssten sich zwischen links und rechts entscheiden und dann gegenseitig bekämpfen und verachten. Und jetzt probieren sie diese Masche bei den Nerds: „Es gibt Gut und Böse, zu bekämpfende und zu unterstützende Zensur“, lautet das Kredo dabei. Diesen faulen Versuch interpretiere ich als Ausdruck der Geringschätzung für Menschen wie uns.

Ich unterstelle der Stiftung da keinen bösen Willen. Ich glaube nicht, dass die verstanden haben, was sie da fordern und welche Auswirkungen das hat. Die werden nicht das Ziel haben, der Sargnagel für die Demokratie in Deutschland zu sein. Aber sie sind eben das öffentliche Gesicht dieser Kampagne und kriegen daher auch die ganze Kritik, den Ärger und die Empörung ab. Die Stiftungs-Reaktion wirkt auf mich dabei so, als ob die überhaupt nicht verstehen, was den Ärger ausgelöst hat und wieso die Leute alle zu ihnen kommen damit.

Etabliert wird also gerade eine … ja, „Zensurinfrastruktur“, zu deren moralischer Rechtfertigung eine sich selbst als links verortende Stiftung maßgeblich Anteil nimmt? Was meint das konkret?

Zensur funktioniert heute nicht mehr über eine Behörde, die bei Redaktionen Akten beschlagnahmt und Hausdurchsuchungen macht und Journalisten einlocht. Zensur funktioniert heute so, dass man bei Facebook einen Knopf klickt, und ein Callcenter in Irland löscht dann Inhalte. Bei der Behörde hat man wenigstens die Illusion eines Rechtswegs.

Zensurbestrebungen sind dabei generell unabhängig von der politischen und religiösen Orientierung. Zensur ist ein inhaltlich neutrales Machterhaltungsinstrument, das den Eliten dient, um den Rest der Bevölkerung daran zu hindern, sich darüber auszutauschen, was das Problem ist, dass es überhaupt ein Problem gibt und man nicht der Einzige ist, der sich das fragt und was hiergegen getan werden muss.

Das Problem ist auch, dass das Internet ein kooperatives Medium ist. Zensur ist im Internet keine Sache, die mit Gewaltausübung oder -androhung zu tun hat. Jede Maschine auf dem Weg zwischen mir und meinem Kommunikationspartner kann nicht nur sehen, was ich sage, sondern es auch manipulieren. Technisch kann ich mich dagegen nur wehren, indem ich starke Verschlüsselung verwende.

Der Staat möchte seit vielen Jahren erreichen, dass ich keine starke Verschlüsselung verwenden darf, die die „Bedarfsträger“ nicht entschlüsseln können. Das Stichwort für diesen Konflikt heißt „Crypto Wars“.

Frankreich hat eine Weile schlicht starke Schlüssellängen verboten. Man durfte also verschlüsseln, aber nur mit schwacher Verschlüsselung, die die Geheimdienste brechen konnten. Russland hat Verschlüsselung gleich ganz verboten. China blockiert verschlüsselte Datenübertragung in ihrer Firewall. Die USA haben stattdessen vorgeschlagen, dass man verschlüsseln darf, aber den Schlüssel bei einer „vertrauenswürdigen Stelle“ hinterlegen muss, wo die Polizei und Geheimdienste „im Notfall“ rankommen. Als die USA damit scheiterten, haben sie sich auf „dann hacken wir halt eure Computer“ zurückgezogen.

Der Euphemismus dafür ist übrigens „Cyber“. Wenn Regierungen von Cyber reden, meinen sie sowas. Von „Abwehr“ und „Defense“ darf man sich an der Stelle nicht ins Bockshorn jagen lassen. Die Gelder im Cyberwar-Bereich gehen im Moment weltweit praktisch vollständig in offensive Praktiken.

„Zensurinfrastruktur“ ist an dieser Stelle ein Kampfbegriff. Es geht nicht wirklich um den Aufbau einer Infrastruktur, denn die ist längst da. Nerds sehen die Schranke hier auch viel geringer als untechnische Menschen. Das Stichwort ist Netzneutralität. Wenn man subtil manipulierte Inhalte auf Facebook sehr schnell ladend kriegt und anderswo langsam ladend, aber unmanipuliert, dann werden die Leute sich ihre Nachrichten bei Facebook holen. Das klingt nicht wie Zensur im traditionellen Wortsinn, aber man muss es in diesem Kontext betrachten.

Für eine Zensurinfrastruktur reicht es in diesem Sinne bereits aus, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, bestimmte Themen zu diskutieren oder bestimmte Thesen zu diskutieren, weil sie mit einem öffentlichen Pranger rechnen müssen, wie ihn die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur vorgeschlagen, sondern bereits betrieben hat. Der Pranger war nicht für Hate-Speech sondern für „Neue Rechte“, also ein anderes ihrer Projekte.

Freie Meinungsäußerung ist eine der Grundfesten der Demokratie, an der wir meiner Meinung nach nicht rütteln dürfen. Und insbesondere heißt freie Meinungsäußerung, dass unbeliebte Minderheiten auch unbeliebte Positionen vertreten dürfen. Denn die anderen dürfen eh ihre Positionen frei vertreten. In meinem politischen Weltbild muss eine Demokratie es aushalten, wenn Extremisten widerliche Positionen öffentlich vertreten. Niemand muss hingehen und sich das anhören, das Fernsehen muss das nicht übertragen. Aber äußern müssen sie es dürfen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung vertritt hingegen die Position, dass die Unterdrückung von Äußerungen okay ist, wenn sie nur als „Hate-Speech“ eingeordnet werden können. Das ist eine politische Position, die man haben kann und ich finde es gut, dass sie die äußern dürfen. Aber ich muss dann dagegen opponieren. Denn das öffnet Tür und Tor für die Unterdrückung jeder unliebsamen Meinung, das ist alles nur eine Frage der entsprechenden Definition.

Am 19. Januar dieses Jahres gaben Sie bekannt, aus dem Chaos Computer Club Berlin ausgetreten zu sein. Warum dieser Schritt? Steht der CCC nicht für „digitalen Widerstand“?

Mein Austritt aus dem CCC bezog sich auf eine interne Debatte im CCC, bei der ich glaubte, ein Signal senden zu müssen, um die Mitglieder wachzurütteln.

Mit den Zielen des CCC fühle ich mich nach wie vor verbunden und im CCC kämpfen auch die richtigen Leute mit den richtigen Methoden die richtigen Kämpfe für die richtige Sache.

Diese Art von „Rette sich wer kann!“-Mentalität scheint aktuell ja um sich zu greifen – auch und gerade in linken Kreisen. Ärgert Sie das? Dass allerorten Moral und Anstand gepredigt werden, offenbar aber einer nach dem anderen die Seiten wechselt?

Eine der wichtigsten Einsichten im Leben ist meiner Meinung nach, dass wir alle irrational sind. Jeder hält sich selbst für den einzigen rationalen Denker hier und die anderen für Spinner. Aber im Allgemeinen handeln die Menschen innerhalb ihres Realitätsmodells rational. Mein Weltbild ist nicht besser als das von irgendjemand anderem. Die Handlungen anderer basieren bloß auf anderen Prämissen.

Die Leute lügen auch nicht, wenn sie Moral und Anstand predigen. Aus ihrer Sicht vertreten sie Anstand und Moral und arbeiten für das Gute. Möglicherweise gehen sie andere Kompromisse im Namen des guten Ziels, das sie erreichen wollen, ein.

Ich sehe ehrlich gesagt nicht, dass hier massenweise Leute die Seiten wechseln. Ich halte im Gegenteil diese Seiten-Ideologie für eines der Hauptprobleme unserer Zeit. Leute legitimieren das Unterdrücken von inhaltlichen politischen Positionen damit, dass diese „von der anderen Seite“ käme. Bei den Linken ist es inzwischen wohl sogar üblich, Positionen zu unterdrücken, weil derjenige, der sie vorträgt, mal mit jemandem „von der anderen Seite“ zusammen gesehen wurde.

Selbst wenn man mal annimmt, dass es verschiedene Seiten gibt. Dann muss man sich doch gerade die Positionen der anderen Seite auch anhören, denn die der eigenen Seite kennt man ja schon! Die vertritt man ja selber! Welchen Erkenntnisgewinn kann es denn geben, wenn man sich nur die Argumente anhört, die man selber vertritt?

Ich persönlich finde das nicht schlimm, wenn jemand Anstand und Moral als Begründung bringt. Das ist mir lieber, als wenn jemand überhaupt keine Argumente bringt, weil er das eh alles für selbstverständlich hält oder weil es angeblich keine Alternativen mehr gibt.

Was braucht es zurzeit? Und: Was können wir als Einzelne tun?

Was wir brauchen, sind mehr Empathie und eine Rückkehr zum Solidargedanken, mehr Zusammenarbeit und weniger Kämpfen, mehr Respekt voreinander.

Und wir dürfen uns nicht mehr so billig unsere Privatsphäre und andere Freiheitsrechte abkaufen lassen.


Ich bedanke mich für das Gespräch.

Felix von Leitner, Jahrgang 1973, ist einer der meistgelesenen deutschen Blogger und unter dem Pseudonym Fefe bekannt. Er ist Geschäftsführer und Inhaber eines auf IT-Sicherheit spezialisierten Unternehmens. Von Leitner war lange Jahre Mitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) Berlin. Gemeinsam mit CCC-Urgestein Frank Rieger veröffentlicht er den unregelmäßig erscheinenden politischen Podcast „Alternativlos“.
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Die USA, "Freunde" der DöDR Empty Re: Die USA, "Freunde" der DöDR

Beitrag von Dissident Sa Dez 17, 2016 4:01 pm

http://oesterreichterrorismus.blogspot.co.at/2016_09_01_archive.html --- Der US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, der die Snowden-Unterlagen für den „Guardian“ aufbereitete, hielt dazu fest: „Es gibt eine Partnerschaft zwischen der NSA u. Österreich, und zwar nicht nur gelegentlich, sondern ständig.“
Festgelegt wurde dies in streng geheimen Verträgen, deren genauer Inhalt bis heute Anlass für Spekulationen bietet.
- - -
Es gibt noch eine weitere generelle Analyse aus dem Bereich der MfS-Abteilung X, die die Kooperation mit Sicherheitsdiensten sozialistischer u. befreundeter Staaten koordinierte. Das Dokument ist aus dem Russischen ins Deutsche übersetzt u. trägt den Titel: „Über die Tätigkeit des österr. militär. Geheimdienstes u. seine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der BRD u. der USA.“  --- Die umfangreiche Studie ohne genaues Datum dürfte Mitte der 1980er Jahre erstellt worden sein.

Eine Schlüsselpassage lautet: „Aktivitäten der Geheimdienste der NATO-Staaten u.a. kapitalistischer Staaten (z.B. Israels) auf dem Territorium Österreichs u. Bestrebungen zum Zusammenwirken gegen die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft sind – sowohl inoffiziellen als auch offiziellen Angaben zufolge – seit Bestätigung einer Vereinbarung dieser Länder mit Österreich festzustellen.
- - -
Es ist bekannt, dass das HNaA seine Aufträge nicht nur von österreichischen Stellen erhält, sondern auch von der BND-Zentrale in Pullach.
- - -
Die Zusammenarbeit zwischen den österr. Nachrichtendiensten u. jenen der USA u. der BRD habe sich seit Anfang der 1980er Jahre „bedeutend verstärkt“:„So finden regelmäßig Zusammenkünfte u. Erfahrungsaustausche zwischen leitenden Mitarbeitern dieser Geheimdienste statt, die einer starken Abdeckung u. Konspirierung unterliegen. Zwischen den genannten Geheimdiensten wurde ein umfangreicher u. intensiver Informationsaustausch vereinbart. Engste Kontakte auf höchster Ebene unterhalten das HNaA u. der MAD [Militärische Abschirmdienst] der BRD. Zwischen den beiden Geheimdiensten wurde der Austausch von Informationen über Vorgehensweisen sozialistischer Sicherheitsorgane, über Unterlagen u. Technik zur Durchführung von Abhörmaßnahmen u. über Erfahrungen zur Sicherung militärischer Großanlagen vereinbart.“
Folgende Erkenntnisse würden besonders deutlich: „USA- u. BRD-Geheimdienste erhalten vom HNaA kontinuierlich Erkenntnisse aus der elektronischen Spionage ---

Unter dem Strich bleibt das MfS bleibt ein hochproblematischer „Kronzeuge“. Aber es wird deutlich, dass Österreich gerade in der „heißen“ Spätzeit des Kalten Kriegs – als US-Präsident Reagan auf Konfrontationskurs mit der Sowjetunion ging – ein aktiver Partner westlicher Dienste gewesen sein muss ---

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Die USA, "Freunde" der DöDR Empty Österreich lässt Hunderte US-Panzer durch

Beitrag von Dissident Fr Jun 02, 2017 3:20 pm

Die angeblich "neutrale" DöDR hat ein Rückgrat wie ein Regenwurm.

http://www.krone.at/nachrichten/oesterreich-laesst-hunderte-us-panzer-durchrollen-trotz-nato-mobbing-story-572361

Österreich lässt Hunderte US-Panzer durchrollen
.. handelt es sich dabei doch um die von den USA geleitete internationale Militär- Großübung "Saber Guardian 17". In den kommenden Wochen werden daher zahlreiche amerikanische und britische Truppen samt Panzern und Co. Österreich durchqueren ---
Die Einheiten werden von Deutschland aus in das Einsatzgebiet in Ungarn, Rumänien und Bulgarien verlegt. Wie das Bundesheer bekannt gab, erfolgen die Transporte zunächst per Eisenbahn. Doch bereits ab etwa dem 10. Juni werden die Militärfahrzeuge auch über Österreichs Straßen rollen.
.. Rund 550 Fahrzeuge mit etwa 1100 Soldaten ... Die Hauptroute der Straßenkonvois führt über den Grenzübergang Suben über die Autobahnen A8, A25, A1, S1 und die A4 zum Grenzübergang Nickelsdorf. Die vorgesehene Ausweichroute führt über den Grenzübergang Walserberg, die A1, S1 und die A4 zum Grenzübergang Nickelsdorf. Pro Tag sind bis zu acht Kolonnen mit maximal jeweils 20 Fahrzeugen vorgesehen.
..
Leserkommentar: "Warum fahren die Amis nicht ein paar Kilometer weiter nördlich über das Gebiet des NATO-Mitgliedes Tschechien?"
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Die USA, "Freunde" der DöDR Empty Re: Die USA, "Freunde" der DöDR

Beitrag von Dissident Mo Okt 23, 2017 10:39 am

http://www.anonymousnews.ru/2017/10/20/wenn-ein-spion-das-essen-kocht-wie-die-cia-auslaendische-wissenschaftler-anwirbt/

Wenn ein Spion das Essen kocht: Wie die CIA ausländische Wissenschaftler anwirbt

Um ausländische Wissenschaftler für sich zu gewinnen, betreibt die CIA einen immensen Aufwand. Der Guardian lieferte mit einem Artikel nun einen Einblick in die dubiose u. hochkriminelle Rekrutierungspraxis des US-Geheimdienstes. Im Fokus: Anwerbungsversuche iranischer Nuklearwissenschaftler. Internationale wissenschaftliche Konferenzen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Sie bieten sich an, um mit ausländischen Akademikern auf unverdächtige Weise in Kontakt treten zu können. Die brit. Zeitung schreibt:

„Die Wichtigkeit einer Konferenz zeigt sich vielleicht nicht an der Anzahl der teilnehmenden Nobelpreisgewinner, sondern an der Anzahl der anwesenden Spione. Geheimdienstoffiziere aus den USA und aus dem Ausland bevölkern diese Konferenzen .. Während es auf einem Uni-Campus vielleicht nur 1 oder 2 Professoren gibt, die für Geheimdienste von Interesse sind, können es bei der richtigen Konferenz – zur Drohnentechnologie oder dem „Islamischen Staat“ – Dutzende sein.“
Der US-Geheimdienst belässt es laut dem Guardian nicht dabei, solche Konferenzen zu infiltrieren, um mit dem Objekt der Begierde auf Tuchfühlung gehen zu können. Er richtete – unter dem Deckmantel von Tarnorganisationen – solche Zusammenkünfte nicht selten gleich selbst aus, um beispielsweise iranische Atomwissenschaftler in ein von ihm kontrolliertes Umfeld zu locken.
„Die Konferenzteilnehmer ahnten nicht, daß sie in einem Drama auftraten, das die Realität simulierte, aber von weiter Entfernung aus inszeniert wurde. Ob die nationale Sicherheit diese Manipulation der Professorenschaft rechtfertigt, kann diskutiert werden, aber es gibt wenig Zweifel, daß sich die meisten Akademiker dagegen gesträubt hätten, an den betrügerischen CIA-Machenschaften mitzuwirken.“

Anwerbung zwischen Tür und Angel
Die CIA gab Millionenbeträge aus, um solche Veranstaltungen in unverdächtig wirkenden Wissenschaftszentren im Ausland zu organisieren. Der Geheimdienst suchte die Redner aus u. lud die Gäste ein. Seine Agenten platzierte er sogar im Küchenpersonal u. der sonstigen für die Durchführung der Konferenz angeheuerten Belegschaft. Der ganze Aufwand wurde in der Hoffnung betrieben, die Zielperson für einen kurzen Moment alleine antreffen zu können. Kommt es zum Erstkontakt, wird die Zielperson ohne Umschweife angegangen. Der Guardian berichtet über ein entsprechendes Tête-à-Tête eines CIA-Agenten mit einem iranischen Nuklearwissenschaftler. Der Agent klopft spätabends an der Hotelzimmertür des Iraners. In das Zimmer hatte die CIA zuvor Überwachungstechnologie installiert. Als der Wissenschaftler seine Tür öffnet, wird er ohne Vorrede mit dem Anliegen des US-Dienstes konfrontiert:
„Ich bin von der CIA u. ich möchte, daß sie zusammen mit mir einen Flug in die USA nehmen‘. Der Agent konnte die Reaktion des Iraners in dessen Gesicht ablesen: eine Mischung aus Schock, Angst u. Neugier. Aus seiner Erfahrung mit vorherigen Überläufern kennt er die tausend Fragen, die dem Wissenschaftler nun durch den Kopf schießen: Was ist mit meiner Familie? Wie werdet Ihr mich schützen? Wo werde ich leben? Wovon werde ich leben? Wie bekomme ich ein Visum? Habe ich Zeit, zu packen? Was passiert, wenn ich nein sage? Der Wissenschaftler wollte gerade eine Frage stellen, da unterbrach ihn der Agent. ‚Holen Sie zuerst den Eiskübel‘, sagte er. ‚Warum?‘, fragte der Iraner. ‚Wenn einer Ihrer Wächter aufwacht, können Sie ihm sagen, dass sie nur Eis holen gehen wollen.“
Um die Chancen zu erhöhen, die Zielperson alleine anzutreffen, vergiftete das CIA-Küchenpersonal auch schon mal das Essen ihrer Leibwächter, damit diese ihre Zeit mit Durchfall auf der Toilette verbringen.

Internationales Stelldichein der Schlapphüte
„Anwerbung ist ein langer Prozess der Verführung“, so Mark Galeotti gegenüber dem Guardian. Lt. dem Professor von der New York University, der einst dem brit. Außen-
ministerium als Sonderberater diente, gehe es in der ersten Phase schlichtweg darum, mit der Zielperson im selben Workshop zu sitzen. Selbst wenn du nur Banalitäten austauschst, das nächste Mal kannst du dann sagen: ‚Haben wir uns nicht schon in Istanbul gesehen?
Lt. Guardian-Bericht nutzen die Geheimdienste aller Herren Länder wissenschaftl. Konferenzen als Rekrutierungspool. „Ausländische Geheimdienstoffiziere versuchen, Amerikaner anzuwerben; wir versuchen, sie anzuwerben“, zitiert die Zeitung einen ehem. FBI-Agenten. Auf einer Konferenz der Internat. Atomenergie-Organisation in Wien etwa säßen „wahrscheinlich mehr Geheimdienstoffiziere als tatsächliche Wissenschaftler“, so Gene Coyle, der 30 Jahre lang für die CIA arbeitete.

Es ist jedoch davon auszugehen, daß kein anderes Land einen solchen Aufwand wie die USA betreibt. Manche Konferenzen seien von CIA-Agenten so sehr „überflutet“, daß die Gefahr bestehe, die US-Schlapphüte könnten einander beim Anwerben einer bestimmten Person in die Quere kommen. Und nicht immer verläuft die Zusammenarbeit, so sie denn zustandekommt, auf freiwilliger Basis. Eine perfide Masche besteht etwa darin, einem ausländischen Wissenschaftler über eine unverdächtig scheinende Tarnorganisation Gelder zur Finanzierung eines Projektes zukommen zu lassen – Finanziers für die eigene Forschung zu finden, ist schließlich eines der Hauptmotive für die Teilnahme an solchen Konferenzen.
Nimmt jemand im guten Glauben das Geld an, hat ihn der US-Dienst am Wickel: „Sobald die CIA einen ausländischen Professor bezahlt, kontrolliert sie ihn, selbst wenn dieser sich der Finanzierungsquelle zunächst nicht bewusst ist, weil die Enthüllung dieser Beziehung dessen Karriere oder sogar sein Leben in seinem Heimatland gefährden könnte.“
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Die USA, "Freunde" der DöDR Empty Trevor Traina u. Opa Wiley T. Buchanan

Beitrag von Dissident Di Jan 23, 2018 4:05 pm

https://www.trendingtopics.at/trevor-traina-seriengruender-aus-dem-silicon-valley-wird-neuer-us-botschafter-in-oesterreich/ - Trevor Traina: Seriengründer aus dem Silicon Valley wird neuer US-Botschafter in Österreich .. Traina ist ein bestens vernetzter Serial Entrepreneur im Silicon Valley u. hat bisher 5 Tech-Firmen mitgegründet. 1999 wurde das erste Unternehmen, CompareNet, von Microsoft aufgekauft, zuletzt gründete er IfOnly. Über den Web-Dienst werden außergewöhnliche Freizeit-Aktivitäten vermittelt, ein Teil der Erlöse wird dabei für wohltätige Zwecke gespendet.
Multimillionär und Philanthrop: Traina gilt als Multimillionär, dem Philanthropie sehr wichtig ist. Er ist in beratenden Funktionen auch für das Fine Arts Museum in San Francisco, die Haas School of Business und das Princeton University Art Museum tätig gewesen .. Er tritt in die Fußstapfen seines Großvaters Wiley T. Buchanan Jr., der 1975-1977 in Wien als US-Botschafter tätig war.


https://translate.google.at/translate?hl=de&sl=en&u=http://articles.latimes.com/1986-02-19/news/mn-9497_1_protocol-chief&prev=search - Wiley T. Buchanan Jr, (1914-1986), ein texanischer Baumwoll-, Holz- u. Öl-Firmen-Erbe, der maßgeblich an der Präsidentschaftskampagne von Eisenhower von 1952 beteiligt war, wurde 1953 zum luxemburgischen Minister ernannt und zwei Jahre später zum Botschafter befördert.  Er bekleidete diesen Posten, bis er 1957 Protokollchef wurde, ..Er trat 1961 von diesem Posten zurück u. diente von 1975-1977 als Botschafter in Österreich. Buchanan, der auch zu Präsidentschaftskampagnen von Richard M. Nixon beitrug ..
 http://www.nytimes.com/1986/02/18/obituaries/wiley-t-buchanan-jr-former-protocol-chief.html - Published: February 18, 1986 - He began his government career during World War II with the War Production Board. He was an official of the National Production Authority from 1950-1952 .. Buchanan told of his days as protocol chief in a book, ''Red Carpet at the White House,'' published in 1964.

Survivors include his wife, Ruth, and a son, Wiley 3d, both of Washington; two daughters, Bonnie Matheson of The Plains, Va., and Diane Wilsey of San Francisco; a brother, Avon, of Dallas; a sister, Aba Inglish of San Antonio, and several grandchildren.
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