Visegrád-Gruppe und Austerlitz-Format

Die EU ist ja überall im Bewusstsein der Österreicher präsent. Dagegen fast unbekannt ist die Visegrad-Gruppe... Noch unbekannter: Austerlitz-Format...


https://de.wikipedia.org/wiki/Visegr%C3%A1d-Gruppe Die Visegrád-Gruppe, gelegentlich auch Visegrád-Staaten genannt u. unter der Bezeichnung V4 bekannt, ist eine lose Kooperation der Regierungen der mitteleurop. Staaten Polen, Tschechien, Slowakei u. Ungarn.

Ihr Name kommt von der ungar. Stadt Visegrád beim Donauknie. Dort trafen sich im Okt. 1335 die Könige von Böhmen, Ungarn u. Polen, nämlich der ungar. König Karl v. Anjou, Kasimir der Große v. Polen und Johann v. Böhmen, der mit seinem Sohn Karl kam (Karl wurde später sein Nachfolger als böhmischer König, deutscher König ...)

In Visegrád wurde am 15.2.1991 das Abkommen von den damal. Gründerstaaten Polen, Ungarn u. der Tschechoslowakei beschlossen, um nach dem Ende von Ostblock u. Kaltem Krieg die großteils gemeinsamen Probleme möglichst kooperativ zu lösen --- Neben den gemeinsamen Interessen in Richtung EU- u. NATO-Beitritt u. verstärkter Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur u. Wirtschaft ging es der Visegrád-Gruppe auch um technische Kooperation u. einige Fragen nationaler Minderheiten. Ein weiteres Treffen der Gruppe fand am 6.10.1991 in Visegrád statt. Nov. 1998 haben die damal. Regierungen bei einem Treffen in Budapest eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in Form von regelmäßigen halbjährlichen Treffen beschlossen.

Mit Wirkung zum 14.5.1999 wurde der Internat. Visegrád-Fonds von den Mitgliedern in Bratislava gegründet. Der Fonds wird von allen Mitgliedern gemeinsam finanziert u. unterstützt unter anderem kulturelle Netzwerke u. vergibt jährlich Stipendien an Studenten, Promovierende u. Wissenschaftler zum akademischen Austausch.

Visegrád-Gruppe seit 1999
Polen, Tschechien u. Ungarn traten am 12.3.1999 der NATO bei, die Slowakei (zusammen mit 6 anderen mitteleurop. Staaten) am 29.3.2004 (NATO-Osterweiterung).
Am 13.12.2002 wurden die Beitrittsverhandlungen zwischen EU u. 8 mitteleurop. Staaten (sowie Malta u. Zypern) abgeschlossen; sie wurden zum 1.5.2004 aufgenommen.
Die Slowakei hat als einziges V4-Land den Euro als Währung eingeführt (zum 1.1.2009). Alle 4 Staaten befürworten enge Beziehungen zwischen Europa u. den USA.

Trotz Mitgliedschaft in der NATO ist die kollektive Sicherheit weiterhin eines der Kernanliegen der Gruppe. Das teils angespannte Verhältnis zu Russland ist ein Themenfeld der Visegrád-Gruppe. Auch Probleme wie der Terrorismus u. die Regelung des Grenzverkehrs werden diskutiert. Beim V4-Treffen am 12.5.2011 in Levoča wurden Möglichkeiten zur Aufstellung einer gemeinsamen EU-Battlegroup bis zum Jahr 2016 erörtert. Die Einheit soll etwa Bataillonsstärke haben u. unter der militärischen Führung Polens stehen. Die Aufstellung der Kampftruppe bis 2016 wurde bei einem Gipfeltreffen der 4 Verteidigungsminister in Warschau am 6.3.2013 beschlossen.

2010 eröffneten die V4 eine gemeinsame diplomat. Vertretung in Südafrika. Okt. 2015, während auf der Balkanroute hunderttausende Flüchtlinge Richtung Deutschland u. Nordeuropa zogen, schickte Polen 70 Beamte zur Grenzsicherung nach Ungarn. Diese gemeinsame Migrations- u. EU-Außengrenzenpolitik wird insbes. von Deutschland stark kritisiert, da sie im Widerspruch zu dem .. geforderten dauerhaften Verteilungsautomatismus von Asylbewerbern auf alle EU-Staaten mittels einer Verteilungsquote steht.

Am 15.2.2016, dem 25. Gründungstag der Gruppe, sagte der tschech. Premier Sobotka, man wolle in Zukunft verstärkt gemeinsam innerhalb der EU auftreten, da "der Einfluss der Mitgliedsstaaten in der EU durch eine Gruppierung vervielfacht" werde ---

Ungarische Absage an Visegrád Plus: --- Am 4.4.2014 gab das ungar. Außenministerium durch seinen Sprecher Kaleta zu verstehen, dass eine Erweiterung der Visegrád-Gruppe nicht geplant sei, u. zog somit das Angebot Zemans an Slowenien u. Österreich zurück. Als Alternativlösung in Folge der ablehnenden Haltung Ungarns haben Tschechien, die Slowakei u. Österreich das Austerlitz-Format ins Leben gerufen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Austerlitz-Format  Das Austerlitz-Format oder Nord-Trilaterale oder Slavkov trilateral ist eine lose Kooperation der Staaten Tschechien, Slowakei u. Österreich. Der Name leitet sich von der südmährischen Stadt Austerlitz ab. Diese ist insbesondere wegen der Schlacht bei Austerlitz von 1805 bekannt, die alternativ auch als 3-Kaiser-Schlacht bezeichnet wird.

Hintergrund
In Form der Visegrád-Gruppe bestand bereits seit 1991 eine Übereinkunft über die Zusammenarbeit der Länder Polen, Tschechien, Slowakei u. Ungarn. Tschechien war es ein Anliegen, diese Gruppe um Slowenien u. Österreich zu erweitern. Daher gab der tschech. Präsident Zeman April 2014 in Ljubljana bekannt, dass in Zukunft auch Slowenien u. Österreich an den Sitzungen einer erweiterten Visegrád-Gruppe teilnehmen werden. Umgehend am 4.4.2014 gab allerdings das ungar. Außenministerium .. zu verstehen, dass eine Erweiterung der Visegrád-Gruppe nicht geplant ist u. wies somit das Angebot Zemans an Slowenien u. Österreich zurück.

Abgesehen vom Unwillen Ungarns, auch Slowenien u. Österreich in die Visegrád-Gruppe aufzunehmen, erwiesen sich die unterschiedl. Standpunkte hinsichtlich der Russland-Sanktionen im Gefolge des Ukraine-Konflikts von Polen einerseits u. den 3 Staaten Tschechien, Slowakei u. Österreich andererseits als Hindernis auf dem Weg zu einer Erweiterung der Visegrád-Gruppe.
Es musste daher ein anderer Rahmen für die erweiterte Zusammenarbeit gefunden werden. Am 29.1.2015 kamen die Ministerpräsidenten Tschechiens Sobotka u. der Slowakei Robert Fico sowie der österr. Bundeskanzler Faymann in Slavkov u Brna, also Austerlitz bei Brünn zusammen. Dabei wurde die Austerlitzer Deklaration unterzeichnet u. das Austerlitz-Format ins Leben gerufen.

Drulák, der Vizeaußenminister Tschechiens, betonte allerdings, dass sich das Austerlitz-Format nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zur Visegrád-Gruppe verstehe.


http://derstandard.at/2000015574633/Oesterreich-Tschechien-Slowakei-Gemeinsame-Politik-im-Austerlitz-Format --- Gemeinsame Politik im Austerlitz-Format
Tschech. Vizeaußenminister verhandelte in Wien über konkrete Schritte zu diplomatischer Offensive ---
vertiefte Zusammenarbeit in mehreren Bereichen, etwa in der Energie- u. Verkehrspolitik beschlossen. So gelten eine bessere Integration des Gasmarkts u. eine effektivere Vernetzung v. Pipelines als Möglichkeit, langfristig die Abhängigkeit von russ. Gaslieferungen zu reduzieren. Der dringend nötige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wiederum soll neue Impulse für wirtschaftl. Austausch u. Tourismus bringen. Auch in der Sozialpolitik, bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit u. bei der Kooperation mit den Westbalkan-Staaten wollen die 3 Länder künftig enger zusammenarbeiten. Im 1. Jahr des neuen trilateralen Formats führt Tschechien den Vorsitz. Laut Vizeaußenminister Drulák stellen die neuen Bande zu Österreich, die in der Austerlitzer Deklaration geknüpft wurden, keine Konkurrenz zur bestehenden Visegrad-Gruppe dar, in der Tschechien u. die Slowakei mit Polen u. Ungarn zusammenarbeiten. "Austerlitz soll Visegrad nicht ersetzen, sondern ergänzen"

http://www.focus.de/politik/videos/vor-allem-ostlaender-nehmen-sie-auf-geheime-massenwanderung-millionen-ukrainer-sind-auf-dem-weg-in-die-eu_id_6282785.html

Vor allem Ostländer nehmen sie auf --- Masseneinwanderung: Millionen Ukrainer sind auf dem Weg in die EU
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Um keine Muslime ins Land mehr lassen zu müssen. Es passiert, ohne große Aufmerksamkeit zu erregen: Rund 2 Millionen Ukrainer befinden sich auf einer Wanderungs-bewegung  – und die Zahlen stiegen in den vergangenen Jahren sprunghaft an: 2012 waren es 150.000, 2013 240.000, 2014 300.000 u. 2015 500.000, ---
Bei ihnen handelt es sich nicht um Flüchtlinge, lediglich 14.000 beantragten Asyl in der EU – sie sind vielmehr erwünschte Einwanderer. Vor allem in osteurop. Staaten.

Wie das Blatt berichtet, treiben vor allem die Visegradstaaten die Ansiedlung der Ukrainer voran – darunter Polen, Ungarn, Slowakei u. Tschechien – im letzt-genannten Land leben sogar mehr als 100.000 Ukrainer, in Polen mind. 1 Million. Die Länder sehen in den Menschen laut „Welt“ die Rettung des christlichen Abendlands.
Denn die Rechnung ist einfach: Arbeitskräftemangel u. demographischer Notstand sollen durch christliche Einwanderer u. nicht durch die vielfach politisch ungewollten muslimischen Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien ausgeglichen werden.

Ungarn passte laut „Welt“ sogar die Gesetzeslage an: Ukrainer haben demnach ähnliche Rechte wie Zuwanderer aus der EU.

Das Fazit: Um die Wanderungsbewegung kluger, junger Köpfe aus östlichen EU-Staaten auszugleichen, empfangen jene Staaten junge Ukrainer mit offenen Armen. Das geht in der Flüchtlingskrise unter. Und könnte erhebliche Folgen für Europa haben.

Leser-Kommentare:

"... daher nehmen die Osteuropäische Länder die Ukrainer mit Kusshand weil sie keinen Islam haben wollen.Und ich glaube das eine deutliche Mehrheit lieber Ukrainische Flüchtlinge aufnehmen will als die Arabischen Sportsfreunde."

"... Die Visagrad-Länder nehmen Menschen aus der kulturell kompatiblen Ukraine auf, die sich mühelos in den heimischen Arbeitsmarkt eingliedern..."

http://www.krone.at/oesterreich/kurz-gegen-ostbuendnis-mit-visegrad-staaten-lob-fuer-vdb-story-543282

Kurz gegen "Ostbündnis" mit Visegrad- Staaten

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich klar gegen ein "Ostbündnis" mit den Visegrad- Nachbarstaaten ausgesprochen.
"Wir sind nicht Teil eines Ostbündnisses, diese Frage stellt sich auch gar nicht", betonte er am Donnerstag ---

Zitat Ende. Dazu e-mail-Anfrage von Dissident an AM Kurz:

An: gerald.fleischmann@bmeia.gv.at
Betreff: Visegrad-Staaten
- - -
S.g. Herr Mag. Gerald Fleischmann,

ersuche um Weiterleitung meiner Frage an AM Kurz:
Lt. Kronenzeitung hat der AM untenstehende Aussage gemacht.

Meine Frage ist nun, ob er falsch verstanden wurde, oder Kurz nicht weiss, daß die Visegrad-Staaten sich klar gegen einen Beitritt Österreichs
zu ihrer Organisation ausgesprochen haben und daher das sogen. Austerlitz-Format gegründet wurde....
Ersuche um Klärung, wie das zu verstehen ist...

mfg

https://doedr.forumieren.net/t165-visegrad-gruppe-und-austerlitz-format#1051
http://www.krone.at/oesterreich/kurz-gegen-ostbuendnis-mit-visegrad-staaten-lob-fuer-vdb-story-543282

Kurz gegen "Ostbündnis" mit Visegrad- Staaten

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich klar gegen ein "Ostbündnis" mit den Visegrad- Nachbarstaaten ausgesprochen.
"Wir sind nicht Teil eines Ostbündnisses, diese Frage stellt sich auch gar nicht", betonte er am Donnerstag ---

https://de.sputniknews.com/politik/20170328315080273-polen-visegrad-gruppe-migrationspolitik/

Polen: Visegrád-Gruppe lässt sich bei Migrationspolitik nicht erpressen

Die Slowakei, Tschechien, Polen u. Ungarn erwarten von der EU eine Revidierung der bisherigen Migrationspolitik u. werden sich den von der EU vorgeschriebenen Forderungen nicht beugen. Dies teilte die poln. Premierministerin Szydlo nach dem Treffen der Regierungschefs der 4 osteurop. Länder in Warschau am Dienstag mit.

„Wir sagen deutlich, dass sich die Migrationspolitik, die es bislang in der EU gegeben hat, nicht bewährt hat, u. dass daraus Schlüsse gezogen werden müssen. Diktat u. Erpressung sind ein Missverständnis. Das dient nicht dem Aufbau der europäischen Einheit", sagte sie.

Die Visegrád-Gruppe, darunter auch Polen, werde sich niemals erpressen u. Bedingungen vorschreiben lassen, so Szydlo.

Polen hatte sich geweigert, an der EU-Migrantenverteilung teilzunehmen, u. die EU-Pflichtquoten zur Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt.

Ich habe den Eindruck, daß die Visegrad-Staaten so nach und nach aus der EU austreten könnten.
Mit ihrer eigenen Organisation können sie ihre nationalen Interessen viel besser wahren, als in dieser EUdSSR.

Aufnahme von Flüchtlingen: „Wir lassen uns nicht erpressen!“ - Verlässt Tschechien die EU?

Bravo! Tschechiens ehem. Präsident Vaclav Klaus hat wegen des Streits um EU-Flüchtlingsquoten einen Austritt seines Landes aus der EU gefordert. Tschechien dürfe nicht gezwungen werden, eine multikulturelle Gesellschaft zu werden, sagte er. Es sei die Zeit gekommen, den Austritt des Landes aus der EU vorzubereiten.

Aufnahmeverweigerer werden bestraft
Unterdessen geht Brüssel nun gegen Aufnahmeverweigerer vor. Betroffen sind Ungarn, Polen u. Tschechien. Die Behörde beschloss am Dienstag in Straßburg Vertragsverletzungsverfahren gegen die 3 Länder. EU-Innenkommissar Avramopoulos warf ihnen „mangelnde Solidarität“ vor. Die Regierungen in Budapest, Warschau u. Prag protestierten gegen die Entscheidung. Avramopoulos kritisierte, daß Ungarn, Polen u. Tschechien den Aufrufen zur Flüchtlings-Aufnahme aus Brüssel nicht gefolgt seien ---

http://unser-mitteleuropa.com/2017/06/16/auch-die-polen-werden-ueber-die-einwanderungsquoten-abstimmen/

Auch die Polen werden über die Einwanderungsquoten abstimmen

http://unser-mitteleuropa.com/2017/06/28/jobbik-die-visegrad-allianz-muss-erneut-werden/  Jobbik: Die Visegrád-Allianz muss erneut werden

Márton Gyöngyösi erklärte seine Vision, die nur mit­tels Reformen, auch im Falle der Zusammenarbeit der V4, erreicht wer­den kann. Die Prioriät der unga­ri­schen Vertreter liegt bei der Aufhebung der Lohnunterschiede inner­halb der EU und bei einer Ausweitung des Dialogs, um die der­zei­tig statt­fin­den­den Massenmigration zu been­den.

Laut Gyöngyösi soll die­ses Bündnis nicht nur zwi­schen Regierungen funk­tio­nie­ren, son­dern es braucht auch eine par­la­men­ta­ri­sche Dimension, um das gesamte Volk ver­tre­ten zu kön­nen. Die V4-Allianz muss erwei­tert wer­den, damit sich alle 11 ost­mit­tel­eu­ro­päi­sche Staaten zusam­men­schlie­ßen kön­nen.

Auf eine Frage der Presse ant­wor­tete er, dass die Jobbik sich auf die Inszenierungen der Fidesz bereits freue. Denn nun, da die Jobbik gerechte Löhne the­ma­ti­sierte und damit eine öffent­li­che Diskussion for­cierte, beginnt auch die Fidesz sich die­ses Themas medi­en­ge­recht schein­bar anzu­neh­men. Trotzdem dür­fen wir Ungarn als Sklavengesellschaft bezeich­nen, da der über­wie­gende Teil der Löhne immer noch unter dem Existenzminimum liegt, vor­wie­gend im Bereich der Sozialdienstleister.

Gyöngyösi bezeich­net die ange­kün­dig­ten Lohnerhöhungen als stra­te­gi­sche Kampagne, denn immer noch sind keine struk­tu­rel­len Änderungen in der unga­ri­schen Wirtschaft vor­ge­nom­men oder ange­dacht wor­den. Auf lange Sicht begüns­tigt die der­zei­tige Wirtschaftspolitik die Arbeitgeber, ein Grund warum die unga­ri­sche Regierung mit etli­chen trans­na­tio­na­len Unternehmen eine „stra­te­gi­sche Partnerschaft” ein­geht.

http://unser-mitteleuropa.com/2017/10/08/visegrad-gruppe-nationale-parlamente-sollen-mehr-gewicht-im-politischen-entscheidungsprozess-der-eu-erhalten/

Visegrad-Gruppe: Nationale Parlamente sollen mehr Gewicht im politischen Entscheidungsprozess der EU erhalten

Die Stellung der nationalen Parlamente sollte im politischen Entscheidungsprozess der EU gestärkt werden, fordert die gemeinsame Erklärung der V4-Staaten.
Auch bezüglich der Brexit-Verhandlungen erklärten die Visegrád-Staaten ihre Forderungen. Sie erwarten von den EU-Repräsentanten, daß sie die Interessen von Tschechien, Ungarn, Polen u. der Slowakei bei den Brexit-Verhandlungen effektiv wahren.

Dies ist der Inhalt der Schluss Erklärung, welche am Montag von den V4 Staaten in Sárospatak (Kom. Borsod-Abaúj-Zemplén) abgegeben u. an den Rat der ungar. Parlamentskommissionen für Europäische Angelegenheiten übermittelt wurde. Richard Hörcsik (Fidesz), Vorsitzender der ungar. Parlamentskommission für Europäische Angelegenheiten, sagte bei der Pressekonferenz nach dem Treffen der V4 Staaten:“ Am 1. Juli übernahm Ungarn das V4-Präsidium für 4 Jahre u. das erste Parlamentstreffen dieses Zyklus fand in Sárospatak statt.“

Er führte aus, dass die Visegrád-Staaten mehrfach erklärten, daß die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente im EU-Entscheidungsprozess ein entscheidender Punkt ist. Es gibt eine Möglichkeit, die im Lissaboner Vertrag 2x verankert ist, mit der man gegen die „stille Legislative” in Brüssel intervenieren kann. Laut Hörcsik war der zweite wichtige Punkt der Tagesordnung der Brexit, da der Austritt des Vereinigten Königreiches „jedem“ wehtun wird. „Die Minimierung der bereits eingetretenen Schäden liegt im Interesse aller EU Länder“, sagte er. Laut der Erklärung werden die V4-Staaten keine separaten Vereinbarungen mit den Briten unterschreiben, da die Verhandlungen im Name der 27 Mitgliedstaaten stattfinden müssen. Daher erwarten die V4 Staaten auch, dass die EU während der Einigungsgespräche auch die Interessen der V4 Länder konsequent wahren. „Sollte sich jedoch zeigen, dass die Interessen der V4 während der Brexit-Verhandlungen missachtet werden, so werden sich die 4 Staaten gemeinsam erheben, um ihre Anliegen zu schützen“, so Richárd Hörcsik.