Persönlichkeits-Wahl

Ich halte die aktuelle Form der demokratischen Beteiligung in Österreich für nicht optimal.
Daher werde ich in diesem Forums-Bereich meine Idee einer anderen Möglichkeit der Demokratie entwickeln.
Vieles dazu habe ich bereits anderswo geschrieben und muss es hierher übertragen.
Es ist also hier noch eine "laufende Baustelle", deshalb:
bei Interesse immer wieder mal auch bei älteren Beiträgen reinlesen, Danke für Euer Interesse an der Idee Staat und Gemeinschaft.


Es muß uns Staatsbürgern erlaubt sein, darüber zu diskutieren, die Verfassung und Staatsform unseres Landes zu ändern bzw. neu zu schaffen!
Passend zum Thema: Kann, darf oder wird sich die Demokratie selbst abschaffen?
http://www.anderweltonline.com/kultur/kultur-2017/kann-darf-oder-wird-sich-die-demokratie-selbst-abschaffen/

Schon lange hat die Demokratie einen religionsgleichen Status erhalten. Dementsprechend werden kreuzzugsgleiche Kriege geführt, um alle Welt mit diesem Modell zwangszubeglücken. Auf historisch gewachsene ethnische, kulturelle oder gesellschaftliche Strukturen in den zu missionierenden Ländern wird dabei überhaupt keine Rücksicht genommen. Dabei ist noch nicht einmal klar, welche Form der Demokratie jenen Völkern übergestülpt werden soll: Präsidial oder Repräsentativ, Verhältniswahlrecht oder Mehrheitssystem…? Es ist an der Zeit, Demokratie als solche einmal kritisch zu hinterfragen.

Stellen wir zunächst die Grundsatzfrage, ob die praktizierten Demokratien überhaupt demokratisch sind – im Sinne der reinen Lehre. In einer Demokratie sollte der Bürger, der Wähler, der Souverän sein, also mehrheitlich darüber bestimmen können, was in einem Staat abläuft. Diesem Ideal wird keine der real existierenden Demokratien gerecht. Am wenigsten die Repräsentative, am ehesten noch das Schweizer Modell mit seinen Volksabstimmungen. Höchst bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass diejenigen Staaten, die anderen Demokratie verordnet haben – wie z.B. die USA uns Deutschen nach dem Krieg –, niemals ihr eigenes (Präsidial-)System genehmigt haben. Vielmehr haben sie allen „Neudemokraten“ das Verhältniswahlrecht vorgeschrieben – und das ist das untauglichste von allen.

Eine ideale Form der Demokratie existiert nicht
In einem Staat mit Verhältniswahlrecht sind stabile Verhältnisse mit klaren Verantwortlichkeiten die Ausnahme. Im Normalfall wird die Regierungsfähigkeit behindert durch die Notwendigkeit, Koalitionen zu bilden – und schon ist niemand mehr verantwortlich für irgendetwas. In Griechenland hat man dieses Prinzip etwas entschärft, indem die stärkste Partei zusätzlich 50 Sitze im Parlament bekommt. Hier stellt sich dann allerdings die Frage, in wieweit dieses Prozedere noch als reines Abbild des Wählerwillens gesehen werden darf. Man sieht schon, dass die unterschiedlichen Formen der real existierenden Demokratie alles andere als ideal sind, u. damit zitiere ich Helmut Schmidt. Wenn dann noch erschwerend hinzukommt, dass riesige Kapitalansammlungen in den Händen einiger weniger ganze Regierungen erpressen, in eine bestimmte Richtung zwingen, ja sogar stürzen können – dann müssen wir das totale Versagen von Demokratie konstatieren.

Es erscheint geradezu paradox, dass Staaten, in denen die jeweilige Regierung über einen langen Zeitraum stabile Mehrheiten hat, als undemokratisch oder „Regime“, manchmal als Diktaturen verunglimpft werden. Siehe Russland, Weißrussland, Ungarn oder eben Irak unter Saddam Hussein oder auch Syrien. Ist es nicht vielmehr so, dass gerade diese Staaten eher wahre Demokratien sind, weil sie offensichtlich so regiert werden, wie es die große Mehrheit der Wähler wünscht? Im Umkehrschluss stellt sich die Frage, ob es zwingend zur Demokratie gehört, mit andauernd wechselnden Mehrheiten zu leben. Oder ist es genau anders herum, dass wechselnde Mehrheiten ein Indikator dafür sind, dass die Regierungen am Wählerwillen vorbei regieren? Also eigentlich undemokratisch handeln?

Die Menschen wollen eine klare Zuordnung von Verantwortung
Überspitzt gesagt, ist Demokratie die Diktatur der Mehrheit. Was diese Mehrheit, der Souverän, will, ist das Maß der Dinge. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Minderheit ihre Wünsche u. Ziele der Mehrheit unterordnen muss u. so nur bedingt mit der Regierungsarbeit einverstanden ist. Das war zu Kaisers Zeiten kaum anders. Es gab nur kein etabliertes, zwingendes System, das den Willen der Bevölkerung feststellen u. beachten musste. Was aber wiederum nicht heißen soll, dass der Regent den Volkswillen unbeachtet gelassen hat. Der Vorteil war jedoch, dass es keinen Zweifel daran geben konnte, wer letztlich für das Regierungshandeln verantwortlich ist u. schon mal mit Schimpf und Schande ins Exil verbannt werden konnte – wenn er sein fehlerhaftes Verhalten denn überlebt hat.

Doch nun zum eigentlichen Thema: Darf, kann sich eine Demokratie selbst abschaffen? Ist es demokratisch, wenn sich die Mehrheit eines Volkes in freien Wahlen dafür entscheidet, keine Demokratie mehr haben zu wollen? Wäre es also demokratisch, wenn eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung stimmt, die eine andere Regierungsform bedingt? Eine, die in wesentlichen Teilen geheiligte Grundsätze der bisherigen Demokratieformen abschafft? Eine, die einen Regent bestimmt, der solange im Amt bleiben darf, bis wiederum die Mehrheit mit seinem Handeln nicht mehr einverstanden ist? Ein Regent, der seine Minister nach Qualifikation auswählt u. nicht nach Parteizugehörigkeit? Einer, der aber keineswegs nach „Gutsherrenart“ regieren darf, sondern wichtige Entscheidungen wie Großprojekte von nationaler Bedeutung oder gar Krieg einer Volksabstimmung unterwerfen muss. Wäre es immer noch eine Form von Demokratie, wenn das möglich wäre?

Demokratie lebt vom Wandel
Die real existierende Demokratie hierzulande hat sich im Minderheitenschutz verfangen. Großprojekte u. auch kleinere scheitern regelmäßig an Einsprüchen von Minderheiten, ja manchmal am Widerstand einer einzelnen Person. Ist das noch demokratisch, wenn eine (kleine) Minderheit den Willen der Mehrheit vor Gericht konterkarieren kann? Ist es demokratisch, wenn lebenswichtige Entscheidungen nicht vom Wähler beeinflusst werden können, weil der Parteienklüngel diese gar nicht zu einer Abstimmung zulässt? Ich denke hier an wirklich bedeutsame Fragen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr, Atomwaffenstationierung oder die Präsenz fremder Truppen im Lande.

Gerhard Schröder hat es einmal so nett gesagt: Das Geile an der Demokratie ist, dass man 4 Jahre machen kann was man will, wenn man erst einmal gewählt worden ist (sinngemäß). Er selbst hat denn auch vorgeführt, was er meinte. Die SPD-Wähler, die ihm ihre Stimme gegeben haben, wollten gewiss nicht eine „Agenda 2010“, wie Martin Schulz jetzt vorführt. Das „Geile“ an der Demokratie ist aber auch, dass niemand wirklich Verantwortung übernehmen muss für das, was er während seiner Amtszeit verbrochen hat --- Wahre Demokratie muss die Bereitschaft haben, überkommene Strukturen infrage zu stellen.

Feinde der Demokratie: Das Kapital und übertriebener Minderheitenschutz
Unsere Vorfahren haben in einem langen u. schmerzhaften Prozess die heutigen Demokratieformen entwickelt. Ebenso wie das Wirtschaftsmodell haben sie ein einigermaßen brauchbares System etabliert – für damalige Verhältnisse. Sind wir so viel dümmer geworden, dass wir es nicht einmal mehr wagen, dieses Modell weiter zu entwickeln, der Moderne anzupassen? So, wie es jetzt läuft, ist die Demokratie ein Auslaufmodell, das sich selbst ad absurdum führt. Alles verkommt zu einem haltlosen Jein, ja aber. Der Parteienklüngel erlaubt es nicht, gute Ideen des politischen Gegners als solche anzuerkennen. Die politische Korrektheit verbietet klare Ansagen, aber genau das ist es, wonach sich die Menschen mehr und mehr sehnen. Die Angst um die eigene Karriere verhindert unzweideutige Positionen, die eigene Überzeugung zu vertreten.

Die westlichen Gesellschaften sind tief gespalten, emotional und wirtschaftlich. Das hat 2 Ursachen: Das Diktat des Kapitals u. ein übertriebener Minderheitenschutz, der es erlaubt, jeden als „Irgendetwas-Hasser“ zu diffamieren, der sich nicht explizit einem Minderheitenschutz verschrieben hat. Kann diese Spaltung überwunden werden, ohne Grundlegendes am System zu ändern? --- Wir müssen folglich den Mut aufbringen, auch den religionsgleichen Status der Demokratien zu hinterfragen. ---
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Ist die Angst etablierter Politiker vor bundesweiten Volksentscheiden nicht ein Indikator dafür, dass sie Demokratie nur unterstützen, wenn ihre Ziele u. Positionen nicht in Gefahr geraten können? Darf sich jemand Demokrat nennen, der Volksentscheide ablehnt, weil er fürchtet, vom Wählerwillen überstimmt zu werden?

--- Kann, darf sich eine Demokratie in demokratischer Weise abschaffen? Puristisch gedacht, kann und darf sie das.
In jedem Fall muss sie sich weiter entwickeln, neue Wege denken, diskutieren, wagen. Sie darf nicht aus Furcht vor einem Fehlversuch in tödlicher Starre verharren. ---

Der ärgste Feind echter Demokratie ist das Großkapital. Wer also eine wehrhafte Demokratie will, der muss als erstes das Finanzsystem wieder demokratietauglich machen, also die wundersame Selbstvermehrung des Kapitals stoppen. ---

Grundsätzliches zu meiner Idee der Persönlichkeits-Wahl

Es ist möglich, daß andere Leute ähnliche oder ganz andere Vorstellungen zur Persönlichkeits-Wahl haben.
Um meine Idee nicht mit anderen ähnlichen oder verwässerten zu vermischen, gebe ich ihr hier einen eigenen Namen:
Persönlichkeits-Wahl nach RS, als Abkürzung: PWRS

Grundsätze der PWRS

Allfällige Diskussion dieser Punkte, können in einem anderen Bereich ausgetragen werden.

Punkt 1
Wählbare Kandidaten gehören keiner politischen Partei an.
Gerade die Partei-Politik und die internen Spielregeln der Parteien haben mehr Schaden als Nutzen verursacht, wie man anhand vieler Beispiele sehen kann.

1 A Ausschliessungsgründe für Kandidaten
Andere Staatsbürgerschaft neben der österreichischen.
Beide Elternteile haben/hatten andere Staatsbürgerschaft bevor sie die österreichische erhalten haben.
Vorstrafen sollen kein Ausschliessungsgrund für eine Kandidatur sein, müssen jedoch im Lebenslauf vermerkt sein

Punkt 2 Werbe-Gleichberechtigung aller Kandidaten
Jeder Kandidat hat genau dieselben Werbemöglichkeiten wie alle anderen Kandidaten.
Keine Wahlplakate, sondern Schaukästen gleicher Bauart, die ganzjährig zusammen an geeigneter Stelle in der jeweiligen Gemeinde angebracht sind.

2 A Regelung für Werbemöglichkeit Internet-Website
Lebenslauf-Schema

2 B Regelung betr. der Werbe-Schaukästen

2 C Regelung fü Printmedien

2 D Regelung für TV- und Radiowerbung


Punkt 3 Finanzielle u.a. Unterstützung der Kandidaten

Als Obergrenze für finanzielle Zuwendungen: 100,- € durch Privatpersonen / Spenden von Firmen, Vereinen oder anderen Organsisationen sind untersagt


Punkt 4 Wahlkampfrichtlinien

Punkt 5 Durchführung der Wahlen

Punkt 6 Verhinderung von Wahlbetrug

6 A Wahlkontrolle

In einem Staatswesen, das ausschliesslich mit Persönlichkeits-Wahlrecht funktioniert, braucht es keine Parteien mehr. Daher könnten alle politischen Parteien aufgelöst und verboten werden. Das spart dem Steuerzahler Millionenbeträge!

https://hartgeld.com/infos-at.html --- Krone: Pilz legt los: "142 Millionen Euro für Parteien? Hälfte reicht"

"Österreichs Parteien leisten sich aufgeblähte Bürokratie und viel zu viele Funktionäre auf Kosten der Steuerzahler", ---

"Die Fraktionen kassieren in Österreich 142 Millionen Euro. Im achtmal größeren Deutschland aber nur 160 Millionen Euro. Da lässt sich viel einsparen."

Die Demokrattie ist einfach ein Selbstbedienungsladen für Funktionäre auf Kosten der Steuerzahler. Und viele Funktionäre möchten so versorgt werden.WE.

https://bachheimer.com/gesellschaft-im-niedergang

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Die Wurzeln sind unsere Identität & Herkunft, der Baum unsere Kultur.
Über Generationen gefestigt wie die Eiche im Sturm, die Schutz bietet.

Wann werden es die Menschen endlich begreifen? Dann muss sich auch keiner mehr über Parteien und Politiker aufregen.

Nicht genau das, was mir ideal erscheint, aber schon ein Schritt in die richtige Richtung:

Beispiel im laufenden Nationalratswahl: die Liste Peter Pilz, aus seinem Newsletter:

.. Wir sind keine klassische Partei. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind Arbeitsprogramme - für die nächsten 5 Jahre:
für Forschung, für Justiz, für Tierschutz, für Integration und mehr. Im Fall von Peter Pilz: für Kontrolle und Korruptionsbekämpfung.

Wir leben eine neue Politik
Die anderen verteilen Wahlprogramme. Wir verändern. Mit Sachkenntnis, Elan und einem freien Mandat - ohne Parteilinie und Klubzwang.
Unser Parlamentsklub wird der zentrale Knoten in einem Bürgernetz, eine Plattform für offene Demokratie.

Dissident schrieb:Grundsätzliches zu meiner Idee der Persönlichkeits-Wahl

.. gebe ich ihr hier einen eigenen Namen:  Persönlichkeits-Wahl nach RS, als Abkürzung: PWRS

aus den Grundsätzen der PWRS:
.. Punkt 3 Finanzielle u.a. Unterstützung der Kandidaten
Als Obergrenze für finanzielle Zuwendungen: je 100,- € durch Privatpersonen / Spenden von Firmen, Vereinen oder anderen Organsisationen sind untersagt
..

Und so läuft es in der Parteien-Demokratur der DöDR schon im Kleinen nur im Land Salzburg:  http://salzburg.orf.at/news/stories/2885427/

..  Parteispenden: Wer bekommt wie viel?
Die Affäre um Wohnbaulandesrat Hans Mayr rückt auch den generellen Umgang mit Parteispenden wieder ins Scheinwerferlicht. Diese müssen lt. Gesetz in Salzburg seit 5 Jahren offengelegt werden. Und die vom Rechnungshof des Landes veröffentlichten Daten zeigen: Die größten Spender der Parteien sind die eig. Mitglieder u. einige regionale Bau- u. Immobilienunternehmen. Seit 2013 müssen in Salzburg alle Parteispenden ab 500 € offengelegt werden. Einmaliger Spitzenreiter war 2014 das Team Stronach mit gut 3 Mio. €, die von Mutterpartei auf Bundesebene kamen.
Welche Partei bekam wie viel?
Etwa 70.000 € von 40 Spendern gingen in den letzten 5 Jahren an die ÖVP. Die SPÖ erhielt knapp 6.000 € von 3 Spendern. Die Grünen bekamen von ebenfalls 3 Personen knapp 4.000 €. Und die Salzburger FPÖ freute sich über 2.000 €. Neben privaten Spendern scheinen auch gut ein Dutzend Immobilien- und Bauunternehmer auf der Liste auf. Sie betonen, nur die Dorfgemeinschaft zu unterstützen u. daraus keinen Vorteil zu ziehen.
Salzburg Wohnbau spendete für ÖVP-Senioren
Vor die Kamera des ORF tritt nun nur ein Spender, nämlich Geschäftsführer Christian Struber von der Salzburg Wohnbau, die zum Beispiel 1000 € an die ÖVP Golling gespendet hat: „Wir haben eine Veranstaltung für Senioren unterstützt. Da haben wir uns um die Bewirtung gekümmert u. das pauschal beglichen. Wir haben dort unser Werbematerial verteilt über Projekte, die wir in Golling für die Bevölkerung gebaut haben. Wir bekennen uns dazu. Die wichtigste Voraussetzung solcher Sponsorings ist die Transparenz.“ ..