Wer geniesst in Österreich höchste Priorität?

Nachdem sich nun auch in der DöDR die Sicherheitslage aufgrund idiotischer Bevölkerungspolitik und verantwortungsloser Außenpolitik immer mehr verschlechtert,
kommen auf Polizei, Verfassungsschutz, Terrorbekämpfung und Bundesheer immer mehr Aufgaben zu.
So müssen anschlagsgefährdete Einrichtungen verstärkt bewacht und abgesichert werden.
Interessant zu sehen, was in der DöDR neben den offensichtlich staatswichtigen Einrichtungen so alles oberste Priorität hat.
Ganz oben stehen natürlich die DöDR-Politiker und ausländischen Diplomaten, gleich danach die kostbaren Leute mit dieser levantinischen Doppelstaatsbürgerschaft, dann lange nichts, dann wir einheimischen Österreicher...

http://wien.orf.at/m/news/stories/2795468/
- - - Insgesamt 110 Soldaten des Österr. Bundesheeres bewachen seit Aug. Botschaften u. internat. Organisationen in Wien. Seit ein paar Tagen sind auch 2 Schulen in Wien dabei - - - Privatschule Lycee Francais - - - American International School in Döbling - - -

https://de.wikipedia.org/wiki/Lyc%C3%A9e_Fran%C3%A7ais_de_Vienne

- - -  Seit Beginn ist sie eine gemischte Schule für österreichische und französische Schüler. - - -
1950 hatte die Schule schon 500 Schüler und 1953: 1350, wobei schon damals 20 % französischer Herkunft waren. - - -  besuchten viele jüdische Schüler das Lyzeum - - -
Bekannte Absolventen:
   Ronald Barazon, Journalist
   Timna Brauer, Sängerin
   Arabella Kiesbauer, Fernsehmoderatorin
   Mijou Kovacs, Schauspielerin
   Christoph Matznetter, Politiker sowie Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
   Claudia Messner, Schauspielerin
   Ariel Muzicant, ehemaliger Präsident der IKG Wien
   Michael Nikbakhsh, Journalist
   Alexander Potyka, Verleger
   Eleni Schindler-Kaudelka, Archäologin
   Marjane Satrapi, Autorin
   Ben Segenreich, Journalist und Physiker
   Zoë Straub, Sängerin, Schauspielerin und Moderatorin
   Mirjam Unger, Moderatorin und Filmregisseurin

http://www.news.at/a/format-die-elite-schmieden-wien-bundeslaendern-93597
- - - muss man für ein Schuljahr in der American International School pro Kind 14.000 Euro budgetieren.  - - -

Dr. Oskar Wawra ... Leiter des Referats für Internationale Beziehungen in der Magistratsdirektion Wien
Wawra, Jahrgang 1950, maturierte an der American International School in Wien

Leserkommentar auf oe24 zu untenstehendem Thema:

"Wenn ich in Österreich das sagen hätte, Dann hätten die Flüchtlinge Null-Komma-Josef bekommen, und ich hätte sie massenweise abgeschoben so wie sie gekommen sind. Das was jetzt die europäische Regierungen machen , ist Vernichtung Europas, und die wissen nicht was sie tun.
Die falsche Toleranz muss sofort aufhören, Bitte aufwachen, die scheissen uns jetzt schon auf den Kopf, und die Politiker merken es noch immer nicht. Gott segne Europa."

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/NOe-kuerzt-Fluechtlingen-die-Mindestsicherung/258815877 --- NÖ kürzt Flüchtlingen die Mindestsicherung

Die von vielen Seiten kritisierte Verschärfung der nö. Mindestsicherung soll heute in der Landtagssitzung durchgehen. Sogar das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR appelliert, die Kürzungen für Flüchtlinge nicht zu beschließen. Die Neuregelung bedeute „Respekt den Menschen gegenüber, die arbeiten gehen“, wehrt ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger die Kritik ab. Schneeberger sei immer für eine bundesweite Regelung gewesen. Fakt sei aber, laut Schneeberger, „dass Kanzler Kern und Sozialminister Stöger Gesprächsverweigerung betreiben“. Auch die SPÖ NÖ übe sich „lieber in blindem Gehorsam, anstatt konstruktive Vorschläge einzubringen“.

SPÖ sagt Nein
„Wir lehnen den Antrag der ÖVP ab,“ sagt SPÖ-Klubchef Alfredo Rosenmaier. Er halte nichts davon, „wenn Personen, die Hilfe benötigen, keine Möglichkeit des Auskommens haben“. Das treibe Betroffene in die Armut und in die Kriminalität.

FPÖ & Frank dafür
FPÖ- und Stronach-Abgeordnete werden dem ÖVP-Entwurf indes zustimmen. Allerdings fordern sie, dass die BMS nur österr. Staatsbürgern vorbehalten sein müsse. Für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte solle ein „Asyl-Topf“ aus Bundes- und EU-Geld eingerichtet werden.

Das wird neu
Die Mindestsicherung sieht eine Obergrenze von 1.500 € pro Haushalt vor, wobei jedes Einkommen mit eingerechnet wird, auch Wohnkosten sind beinhaltet. Ausnahmen gibt es bei Pflegegeld, erhöhter Familienbeihilfe oder bei Personen die dauernd arbeitsunfähig sind.

„BMS light“-Bezieher erhalten 572,50 € – wenn sie in den letzten 6 Jahren weniger als 6 Jahre ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich hatten. Die Bezieher sind verpflichtet, etwa Deutsch- od. Wertekurse zu besuchen. Zudem sollen sie gemeinnützige Hilfsarbeiten leisten --- Bei Verweigerung werden die Leistungen gekürzt.

Leserkommentare:

"wir sind vor 30 jahren legal, mit 3 kindern, mit erlaubniss von österreichischen behörden her angereist. wir müssten in tschechien alle schulen bezahlen und es wurde uns tschechische staatsbürgeschaft weg genommen. wir haben eine zimmer und essen in einem pension bekommen und dazu, auch als asylanten 1 300 schilling monatlich für die ganze familie. nach ca. einem jahr haben wir schon arbeit gehabt und eine mietwohnung. so was können wir von heutigen moslems nicht erwarten. ich liebe österreich, habe ich sogar österreichische wurzeln, und jetz in neuen heimat schon wieder eine invasion, wie 1968 in tschechoslowakei."

"ich gebe den LH P. recht , denkt einmal alle darüber nach , da gibt es viele die flüchten und bekommen unser geld und in wien eine gemeinde wohnung , alles wird bezahlt und dann fahren sie dort hin auf urlaub von wo sie geflüchtet sind , da gibt es ihre kinder geschichten - viele haben keine papiere , aber viele kinder , ihr könnt euch nicht vorstellen , was sie alles brauchen und das kostet - wer soll das bezahlen und es kommen noch mehr , denn das ist erst der ANFANG . . ."

Irgendwelche (meist linken oder ausländischen) Demonstranten sind wichtiger als die Steuergeld erwirtschafteten Unternehmer:

http://wien.orf.at/news/stories/2811525/ --- Nach der Aufregung über die Sperren der Mariahilfer Straße u. von Teilen des Rings am 1. Adventsamstag für Demos fordert die Wirtschaftskammer nun von der Stadt Maßnahmen. Konkret will sie zentrale Kundgebungsplätze. Handelsobmann Rainer Trefelik wünscht sich „definierte Plätze der freien Meinungsäußerung“, wie er am Montag in einer Pressekonferenz sagte. Denn die derzeitige Situation koste Umsätze u. .. auch Arbeitsplätze. Diese Kundgebungsorte sollten durchaus in zentraler Lage sein, erteilte Trefelik Forderungen, wonach Demos nur noch auf der Donauinsel oder auf der Prater-Hauptallee erlaubt sein sollten, eine Absage.

„Die Demonstranten haben ein Recht auf Aufmerksamkeit u. Öffentlichkeit“, so der Handelschef. Als Beispiel für derlei Versammlungsplätze nannte er etwa den Schwarzenbergplatz, die Babenberger Straße oder den Schwedenplatz. Dort könnte auch die entsprechende Technik zur Verfügung gestellt werden, was den Organisatoren das ständige Auf- u. Abbauen von Bühnen ersparen würde, die Aufmerksamkeit trotzdem gewährleisten u. gleichzeitig die Unternehmer entlasten würde.
Er werde am morgigen Dienstag bei der Sitzung im Wirtschaftsparlament einen entsprechenden Antrag mit der Forderung einbringen. Die Überlegung an sich ist nicht neu - mehr dazu in ÖVP Wien fordert spezielle Demo-Zonen.

„Wir müssen dieses Problem lösen“
Trefelik betonte, dass man keinesfalls das Demonstrationsrecht beschneiden wolle. „Aber wir müssen dieses Problem lösen.“ „Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn am Samstag die Zufahrt zur SCS lahmgelegt worden wäre.“ In letzter Zeit gebe es extrem viele Veranstaltungen auf der Ringstraße bzw. der Mariahilfer Straße. Woanders Kundgebungen abzuhalten gelte schon gar nicht mehr als denkbar, mutmaßte der Spartenobmann.
Am 1. Adventeinkaufssamstag waren am Nachmittag die innere Mariahilfer Straße u. der Ring-Abschnitt zwischen Oper u. Schottentor für den Verkehr gesperrt worden. Grund war eine Demo gegen Abschiebungen. Eine ebenfalls für diesen Tag angesetzte Radparade „Jugend für Van der Bellen“ mit derselben Route war nach Gesprächen zwischen Wirtschaftskammer u. Organisatoren kurzfristig abgesagt worden

Und wo sind die Notschlafstellen (oder gar Dauer-Wohnplätze) für unsere einheimischen Obdachlosen?
Wieso werden leerstehende Ausländer-Wohnplätze nicht für unsere eiheimischen Obdachlosen verwendet?
Oder für dringend Wohnung suchende als Übergangswohnungen?

http://salzburg.orf.at/news/stories/2812447/  Das neue Asylwerberheim beim Salzburger Hauptbahnhof ist jetzt in Betrieb: Seit einer Woche leben dort knapp 40 Menschen, bald sollen es 70 sein.
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Kritik an dem Heim gab es vor allem auch deshalb, weil derzeit rund 400 Plätze in Flüchtlingsquartieren des Landes Salzburg frei sind. Das Land will aber vorbereitet sein, wenn innerhalb kurzer Zeit wieder Plätze gebraucht werden.
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Insgesamt geht die Zahl der Asylwerber in Salzburg zurück. Derzeit sind es rund 4.300 Personen -

Und dann die Freimaurer und besonders diese Loge hier:  https://de.wikipedia.org/wiki/B%E2%80%99nai_B%E2%80%99rith

B’nai B’rith .. ist eine jüdische Organisation. Sie wurde 1843 in New York als geheime Loge von 12 jüdischen Einwanderern  gegründet u. widmet sich laut Selbstdarstellung der Förderung von Toleranz, Humanität u. Wohlfahrt. Ein weiteres Ziel von B’nai B’rith ist die Aufklärung über das Judentum u. die Erziehung innerhalb des Judentums. Zurzeit gibt es rund 500.000 organisierte Mitglieder in ungefähr 60 Staaten ---

Mit Großlogen, Hauptlogen u. Distrikten ist B’nai B’rith ähnlich wie die Freimaurerei aufgebaut, versteht sich aber nicht als mit dieser Bewegung verbunden. Die Zentrale ist in Washington, D.C., dort betreibt die Organisation ein Museum zur jüdischen Geschichte --- 1938 mussten im Deutschen Reich alle Logen aufgelöst werden. Als Eigentümer des Gebäudes Kleiststraße 10 fungierte ab 1938 die Gestapo. Nach dem 2. Weltkrieg gründete sich der Orden in der BRD neu --- Ableger von B’nai B’rith sind u.a. die 1913 gegr. Anti-Defamation League (ADL) u. die auf Studierende spezialisierte Organisation Hillel --- Sigmund Freud war Mitglied der Wiener Loge von B’nai B’rith ---

http://de.metapedia.org/wiki/B%E2%80%99nai_B%E2%80%99rith --- Ziel, ein einigendes Band um die Juden in aller Welt zu winden --- Mitglieder dürfen nur Juden werden -- B’nai B’rith verweist auf seinen Weltnetzseiten mit Stolz auf weltumspannende Aktivitäten im Zeichen enger Zusammenarbeit mit Diplomaten, Präsidenten, Monarchen u. sogar dem Vatikan; „man werde bei Fragen, die mit dem Weltjudentum zusammenhängen, von Führern in Washington, Jerusalem u. überhaupt rund um den Erdball kontaktiert u. sei auch ständig präsent bei UNO u. EU, welcher wachsende Bedeutung zukomme“. Schon seit den 1860er Jahren habe es B’nai-B’rith-Aktivitäten im späteren Israel gegeben, betont die Organisation, 1895 sei die 1. Loge in Jerusalem gegründet worden u. in unserer Zeit habe das Jerusalemer „B’nai B’rith World Center“ herausragende Bedeutung für die Belange der Judenheit in aller Welt gewonnen ---
Etablierte Medien nehmen Rücksicht auf den Wunsch nach Diskretion --- Die B’nai B’rith Youth Organization (B.B.Y.O.), Nachwuchsgruppe des Logenbundes, arbeitet „für den Staat Israel“ --- Bestandteil von ADF ist schließlich die interkulturelle Jugendarbeit in Kooperation mit der seit 1994 bestehenden, von der B’nai B’rith-Jugendorganisation getragenen Antirassismuskampagne Unite&Act ---

Die Söhne des Bundes maßen sich u.a. an, Politiker weltweit auszuzeichnen. Im allgemeinen nehmen Politiker die Auszeichnung an. Mit der Goldmedaille von B’nai B’rith wurden in der BRD u.a. Bundespräsident Weizsäcker 1991 „für besondere Verdienste“ u. Bundeskanzler Kohl 1996 „für humanitäre Verdienste“ ausgezeichnet, auch der Verleger Axel Springer, bekanntlich Israel-Gönner von besonders hohen Graden, u. der herkunftsjüdische langjährige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sowie stellv. Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Brillenfabrikant Rolf Rodenstock. Die Goldmedaille der mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland vernetzten jüd. Logenvereinigung ging ebenso an den Wirtschaftsmanager (Krupp-Konzern) Berthold Beitz, Schwiegervater des US-jüdischen Großverlegers William Ziff. An Klaus von Dohnanyi ging 1990 die Goldmedaille „Distinguished Leadership and Service for Humanity“ der B’nai B’rith. 2005 akzeptierte der österr. Bundeskanzler Vranitzky einen Orden von B’nai B’rith für „sein Engagement bei der Aufarbeitung der Geschichte Österreichs seit 1945 u. für seine engen Beziehungen zur jüd. Gemeinschaft“ u. der Unternehmer Frank Stronach den B’nai B’rith Canada Award of Merit. 2008 erhielt Angela Merkel den B’nai-B’rith-Orden für ihren „Kampf gegen den Antisemitismus“.
Zu den in Deutschland Auserwählten, die in den Genuß der Auszeichnung des jüdischen Logenbundes kamen, zählt Frank Wässner, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Buch AG, der die B’nai B’rith-Medaille 1997 bei einem Festakt in München in Empfang nehmen konnte ---

Unkoscheres aus Kanada
Die Abendnachrichten (29.5.2009) von CBC News (Kanada) berichteten über die Anklagen gegen Bill Surkis wegen Kinderpornographie. Surkis war Regionalleiter von B'nai B'rith u. Mitgeschäftsführer im Montreal Holocaust Gedenkzentrum (Montreal Holocaust Memorial Centre). Er war zudem 22 Jahre lang Dekan für Erziehung am John Abbott College

Zitat    „(B’nai B’rith) …waren diejenigen, die mit Nichtjuden Freundschaft schlossen und alle, die nicht auf die Seite Israels gezogen werden konnten, als Antisemiten anschwärzen.“ — Victor Ostrovsky

Literatur    Ernst zu Reventlow: B’nai B’rith: Macht, Einfluß, Wirksamkeit. Herausgegeben von der Vereinigung für Gesamtdeutsche Politik (VGP) e.  V.

http://religion.orf.at/stories/2611043/ B’nai B’rith Europa zeichnet Kardinal Schönborn aus --- Der Wiener Erzbischof zeigte sich „sehr bewegt“ von der Auszeichnung durch die jüdische Organisation, mit der es viele Gemeinsamkeiten gebe ---

http://www.news.at/a/hohe-auszeichnung-vranitzky-mit-goldener-medaille-b-nai-b-rith-125732 --- Hohe jüdische Auszeichnung für Vranitzky: Mit Goldener Medaille von B'nai B'rith geehrt --- Mit der Golden Medaille .. wurden bisher unter anderen der frühere US-Präsident Eisenhower, der ehem, israel. Ministerpräsident Ben Gurion, die einstige israel. Regierungschefin Golda Meir .. ausgezeichnet --- In seiner Dankesrede betonte Vranitzky, es gebe heute keineswegs, wie manchmal behauptet, ein "Übermaß" an Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus --- Victor Wagner, Präsident der österr. B'nai B'rith Zwi Perez Chajes Loge, würdigte die "klare Sprache" Vranitzkys ---

http://www.christenundjuden.org/index.php/ueber-uns/beirat --- Koordinierungsausschuss für christlich-jüdische Zusammenarbeit

Vorstand: Helmut Nausner (Präsident), Martin Jäggle, Willy Weisz (Vizepräsidenten), Eleonore Lappin-Eppel (Schriftführerin), Christoph Konrath (Finanzreferent)
Redaktion: Sarah Egger (Geschäftsführerin)

Tätigkeit: Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, strebt aus dem Geist christlich-jüdischer Zusammenarbeit die Erneuerung der Kirchen an, die Förderung der sachlichen Kenntnis des Judentums, die Auseinandersetzung mit christlicher Judenfeindschaft in der Geschichte, das Wachhalten der Erinnerung an die Schoa und die Bekämpfung von Judenfeindschaft/ Antisemitismus sowie jeglicher Form des Rassismus.

Am 27. Mai 2013 konstituierte sich der Beirat unseres Vereins. Wir sind dankbar für die Persönlichkeiten, die sich bereit erklärt haben, sich in  den Dienst der christlich-jüdischen Zusammenarbeit zu stellen und unsere Arbeit nach ihren Möglichkeiten zu fördern.

   Botschafter i.R. Dr. Alexander Christiani
   Dr. Luitgard Derschmidt
   Prof. Rudolf Gelbard
   DI.Dr. Ulrich Habsburg-Lothringen
   Abtpräses Mag. Christian Haidinger OSB
   HR Dr. Monika Kalista
   em.Univ.Prof. Dr. Andreas Khol
   Hon.Prof. Dr. Raoul Kneucker
   Botschafter i.R. Dr. Walther Lichem
   Stadtrat a.D. Dr. Peter Marboe
   Willy Mernyi
   Gouverneur Univ.Prof. Dr. Ewald Nowotny
   Univ.Prof. Dr. Susanne Plietzsch
   em.Univ.Prof. Dr. Gerald Stourzh
   Präsident Victor Wagner
   Ass.Prof. Dr. Wolfgang Wieshaider
   Univ.Prof. Dr. Christoph Zielinski
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Sponsoren: Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres, Bundesministerium für Bildung und Frauen - Erwachsenenbildung, Österr. Nationalbank, Evangelische Kirche in Österreich, Stift Klosterneuburg, Superiorenkonfernz der männlichen Ordensgemeinschaften Österreichs, Erwachsenenbildung, Bankhaus Schelhammer & Schattera, Kongregation der Sionsschwestern, Diözese Eisenstadt, Diözese Graz-Seckau, Diözese St. Pölten, Diözese Linz, Erzdiözese Salzburg, Diözese Innsbruck, Erzdiözese Wien, Vienna Christ Church, Israelitische Kultusgemeinde
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Stellungnahmen: --- "Fekters Aussage ist ungeheuerlich und verantwortungslos."
Der Koordinierungsausschuss für christlich-jüdische Zusammenarbeit kritisiert aus Schärfste --- die Äußerungen von Finanzministerin Maria Fekter, die einen Zusammenhang zwischen "Juden" und "Reichtum" herstellen. "Diese Stereotypen sind antisemitisch und fördern Antisemitismus", sagt Professor Martin Jäggle, Präsident des Koordinierungsausschusses: "Fekters Aussage ist ungeheuerlich und verantwortungslos."

Gerade als Politikerin, die sich der christlich-sozialen Richtung zugehörig weiß, müsste Fekter wissen, dass Antisemitismus und Christentum unvereinbar sind. Sowohl das Judentum wie das Christentum kennen die prophetische Kritik am Reichtum und die soziale Verpflichtung des Eigentums. "Diese Grundlagen geben die Richtung für verantwortungsvolle Wortmeldungen und Entscheidungen in der Wirtschaftskrise vor", sagt Präsident Jäggle.

Der Koordinierungsausschuss für christlich-jüdische Zusammenarbeit verlangt von Fekter eine klare Distanzierung von dieser Aussage und eine Entschuldigung gegenüber der jüdischen Gemeinde. "Fekters allgemeine Formulierung, sie lehne 'Feindbilder gegen alle Bevölkerungsgruppen' ab, ist nicht ausreichend. Ich erwarte ..."
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Kritik an "Tal der Wölfe - Palästina"
Der Koordinierungsausschuss für christlich-jüdische Zusammenarbeit kritisiert die Aufführung des türkischen Films "Tal der Wölfe". "Die Freiheit der Kunst u. Fiktion haben dort ihre Grenze, wo rassistische, antisemitische Stereotypen präsentiert werden u. alte Vorurteile neue Nahrung erhalten", sagt Koordinierungsausschuss Präsident Nausner. In der gewalttätigen Actionstory, die den Gaza-Flottenzwischenfall behandelt, werden Klischees wie jenes von der jüd. Weltverschwörung verwendet. Die Rolle von Hamas u. der türkischen IHH wird verherrlicht, die Existenz des Staates Israel in Frage gestellt.
Nausner sagt, Kritik an diesem Film sei nicht nur ein notwendiges Zeichen der Solidarität mit dem Staat Israel u. den jüdischen Gemeinden ...
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Abtreibung: Jedweder Vergleich mit dem Holocaust ist abzulehnen
Im Rahmen aktueller Diskussionen gab es öffentliche Stellungnahmen, in denen Abtreibung mit dem Holocaust verglichen wurde. Der Koordinierungsausschuss für christlich-jüdische Zusammenarbeit weist darauf hin, dass jedweder Vergleich mit dem Holocaust abzulehnen ist, auch in Bezug auf Abtreibung ...

Linke Gewalttäter werden in BRD milde bis gar nicht bestraft, geschweige denn verfolgt. Ähnlich ist das auch in DöDR....

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/drei-von-1-000-linksextremen-gewalttaeter-verurteilt/

3 von 1.000 linksextremen Gewalttäter verurteilt

LEIPZIG. 1 Jahr nach den linksextremen Ausschreitungen im Leipziger Süden sitzt keiner der Gewalttäter im Gefängnis. Die Polizei habe rund 100 der über 1.000 Tatverdächtigen identifizieren können. Lediglich 3 von ihnen wurden zu Geldstrafen verurteilt, berichtete der MDR. Hunderte Vermummte hatten am 12.12.2015 Polizisten, Feuerwehrleute u. Geschäfte attackiert. Die Polizei sprach von einem „massiven“ Gewaltausbruch. Die Anhänger der linken Szene setzten Barrikaden in Brand u. griffen die Feuerwehrmänner an. 69 Polizisten wurden verletzt.

„Fakt ist, daß wir schon das Gefühl haben, daß der Rechtsstaat sich einen Gefallen täte, in diesem Bereich mehr Härte zu zeigen, mehr durchzugreifen, weil die abschreckende Wirkung ist aus unserer Sicht nicht festzustellen“, sagte Leipzigs Polizeisprecher Löpki dem Sender. Anlaß der linken Demonstrationen war eine Kundgebung der Partei „Die Rechte“. Leipzig gilt seit Jahren als Hochburg der gewaltbereiten linken Szene. Immer wieder werden in der Stadt Polizisten angegriffen u. AfD-Büros attackiert.

Ganz unabhängig davon, was jüdisch-österreichische Mitbürger zwischen 1938 und 1945 erleiden mussten:
jeder andere Bürger muss sich selbst um die Erhaltung seines Familiengrabes kümmern oder dieses ansonsten auflösen.
Jüdische Friedhöfe sind auch nichts bedeutsameres als andere Friedhöfe. Ich sehe nicht ein, warum mit unserem Steuergeld diese bevorzugt werden sollten. Von Politikern gemachte Vereinbarungen diesbezüglich sind aufzulösen und jede weitere Zahlung einzustellen!

http://burgenland.orf.at/news/stories/2816530/

Jüdische Friedhöfe: Sanierung fertig

Die Sanierung der jüdischen Friedhöfe in Deutschkreutz und Stockerau in Niederösterreich ist abgeschlossen. Das gaben der Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich und die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) bekannt.

Mit einer Fördersumme von zwei Millionen Euro sind von 2011 bis 2016 Maßnahmen zur Bewahrung der jüdischen Friedhöfe erfolgt. Konkret handelt es sich um die Friedhöfe in Deutschkreutz, Kobersdorf, Lackenbach (alle Bezirk Oberpullendorf) sowie Friedhöfe in Niederösterreich, Steiermark und dem Wiener Zentralfriedhof. Außerdem wurde eine Datenbank finanziert, mit der die Gräber aller jüdischen Friedhöfe in Österreich erfasst werden.

„Washingtoner Abkommen“

Der Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich wurde 2010 eingerichtet, um die im „Washingtoner Abkommen“ vereinbarte, völkerrechtliche Verpflichtung Österreichs zur Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich umzusetzen. Dem Fonds wird zu diesem Zweck vom Bund jährlich ein Betrag in Höhe von einer Million Euro über einen Zeitraum von 20 Jahren zugewendet.

Das Geld gibt es jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die IKG hat Eigenmittel in derselben Höhe aufzubringen und die jeweilige Standort-Gemeinde muss die nächsten 20 Jahre nach der Sanierung für die Instandhaltung sorgen.
Bewusstseinsbildung bei Jugendlichen

Seit 2010 gibt es im Burgenland zudem das Projekt „Erinnerungszeichen“. Es wurde vom Land gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde ins Leben gerufen. Dieses Projekt verbindet die Sanierung und Pflege jüdischer Friedhöfe mit der Bewusstseinsbildung bei Jugendlichen. Es wird mit Schulen kooperiert und an die jüdische Geschichte des Burgenlandes erinnert.

aktuelle Politikerhehälter für 2017, brutto 14x im Jahr --- http://www.krone.at/oesterreich/gehaltsrangliste-sind-politiker-ihr-geld-wert-heikle-frage-story-546679

Die Gehälter wären in Ordnung, wenn dabei eine sinnvolle Regierungsarbeit mit positivem Ergebnis im Sinne der einheimischen Österreicher rauskäme...
Aber für lange schon laufende DöDR-Volksverarsche ist das total überbezahlt.

Bundespräsident 24.516 €
Bundeskanzler 21.889 €
Vizekanzler 19.262 €
Präsident Nationalrat 18.387 €
Bundesminister 17.511 €
Landeshauptmann 17.511 €
Landeshauptmann-Stv. 16.635 €
Präsident Rechnungshof 15.760 €
Staatssekretär mit Aufgaben 15.760 €
2./3. Präsident Nationalrat 14.884 €
Klubobmann Nationalrat 14.884 €
Bürgermeister (außer Wien) 14.884 €
Mitglied Nationalrat 8.755 €
Mitglied EU-Parlament 8.755 €
Präsident Bundesrat 8.755 €
Mitglied Bundesrat 4.377 €

http://www.maimonides.at/geschichte/ --- Geschichte des Maimonides Zentrums
Charlotte Lea Merores geb. Itzeles verstarb 1896 kinderlos u. vermachte ihr gesamtes Vermögen der „Stiftung Waisenhaus für Israelitische Mädchen“. Aus den Mitteln dieser Stiftung wurde in der Bauernfeldgasse 4, 1902 ein Mädchenwaisenhaus errichtet. 1942 wurde das Haus enteignet. 1972 wurde dort das Maimonides-Zentrum ausgebaut. Trotz zahlreicher Adaptierungen u. räumlicher Verbesserungen konnte das alte Gebäude in der Bauernfeldgasse nach mehr als 40 Jahren nicht mehr auf den Stand modernster pflegerischer Ansprüche gehoben werden. Die Möglichkeit das neue Maimonides-Zentrum im Gesamtkontext des IKG-Campus neu zu errichten, gab uns die Chance ein Pflegewohnheim nach neuesten Gesichtspunkten zu errichten u. durch die räumliche Nähe zur ZPC-Schule u. Hakoah Sport- u. Freizeitanlage einen Raum für Generationenaustausch zu schaffen.
Die Eröffnung in der Simon-Wiesenthal-Gasse 5 erfolgte am 15.12.2009. Das Maimonides-Zentrum ist nicht nur das einzige jüdische Seniorenheim in Wien sondern in ganz Österreich. Viele der Bewohnenden sind erst nach Jahren des Aufenthaltes im Ausland im hohen Alter wieder in ihre ehemalige Heimat zurückgekehrt ---
Eine professionelle täglich erlebte 24-stündige Security mit Schleusen an allen Zugängen des Maimonides-Zentrums, wird von den Bewohnenden geschätzt u. gefordert. Die Menschen im Maimonides-Zentrum fühlen sich sicher, antisemitische Anfeindungen können nahezu ausgeschlossen werden ---
Unterstüzt von: https://www.nationalfonds.org/ ---

https://www.nationalfonds.org/individualzahlungen-des-nationalfonds.html --- Individualzahlungen des Nationalfonds im Überblick

Gestezahlung
Der Nationalfonds leistet eine Gestezahlung an überlebende Opfer des Nationalsozialismus. In dem symbolischen Betrag von 5.087,10 € (ursprünglich 70.000 ATS) findet die Anerkennung des erlittenen Unrechts ihren Ausdruck.
Mit dieser Gestezahlung werden alle Opfer des Nationalsozialismus berücksichtigt − auch vom Nationalsozialismus verfolgte Personen, die in Österreich lange keine oder eine unzureichende Anerkennung erfahren haben, wie Roma und Sinti, die "Kinder vom Spiegelgrund", Opfer der NS-Militärjustiz oder Homosexuelle.

Für sozial bedürftige Personen besteht in Einzelfällen die Möglichkeit einer Auszahlung bis zur dreifachen Höhe des Grundbetrages.
Für Personen, bei denen die Voraussetzungen für eine Gestezahlung nicht gegeben sind, besteht die Möglichkeit einer Anerkennung durch eine andere Individualzahlung:

Zahlung aus dem Härteausgleichsfonds
Im Mai 1999 wurde durch das Kuratorium des Nationalfonds der Härteausgleichsfonds eingerichtet. Er wurde mit 508.710 € (damals 7 Mio. ATS) aus Projektmitteln des Nationalfonds dotiert. Durch den Härteausgleichsfonds können vom Nationalsozialismus geschädigte Personen Berücksichtigung finden, die ein Ansuchen an den Nationalfonds gestellt haben, die jedoch die Voraussetzungen für eine Leistung aus dem Nationalfonds zwar weitgehend, aber nicht zur Gänze erfüllen und deren Ablehnung im Rahmen der Gestezahlung durch den Nationalfonds eine besondere Härte darstellt.

Zahlung aus dem "Raubgoldfonds"
1998 wurde der Nationalfonds mit der Verteilung der Gelder aus dem Nazi Persecutee Relief Fund betraut. Dieser speiste sich aus Mitteln, die aufgrund des Verzichts diverser Staaten auf ihren Restbestand am so genannten Raubgold frei geworden waren. Der Nationalfonds verwaltete den auf die Republik Österreich entfallenden Teil der Gelder. Aus diesen Mitteln wurden sowohl Projekte gefördert als auch Individualzahlungen an bedürftige Holocaust-Überlebende getätigt. Seit 2010 sind die Mittel des Raubgoldfonds aufgebraucht.

Zahlung aus Kunstverwertungserlösen
Auf Grundlage des Kunstrückgabegesetzes verwertet der Nationalfonds "erblose" Kunstgegenstände aus öffentlichem Besitz und verwendet die erlösten Mittel zugunsten von Opfern des Nationalsozialismus, bei denen die Voraussetzungen für eine Gestezahlung nicht vollständig erfüllt sind.

Mietrechtsentschädigung
Von 2001 bis 30. Juni 2004 bestand für Opfer des NS die Möglichkeit einer Antragstellung auf eine Entschädigung für entzogene Mietrechte, Hausrat u. persönl. Wertgegenstände. Die Entschädigung erfolgte in Form einer Pauschalsumme von 7.630 € bzw. 7.000 US-Dollar sowie einer Nachzahlung in Höhe von 1.000 € pro Person.
Die individuellen Auszahlungen im Rahmen der Mietrechtsentschädigung sind im Wesentlichen abgeschlossen

https://www.nationalfonds.org/opferanerkennung.html --- Anerkennung verschiedener Opfergruppen

--- Seit 1995 wurden auf Grundlage dieser Bestimmung Personen berücksichtigt, denen bis zur Einrichtung des Nationalfonds eine Anerkennung als Opfer des Nationalsozialismus versagt geblieben war: So erfuhren Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder wegen des Vorwurfes der sogen. Asozialität verfolgt wurden, erstmals Anerkennung ---

1996 wurden erstmals die sogen. Spanienkämpfer als Opfer politischer Verfolgung im Sinne des NFG anerkannt. Diese hatten sich im Spanischen Bürgerkrieg am Kampf gegen die Truppen General Francos beteiligt, wurden in der Folge ans Deutsche Reich ausgeliefert u. in KZ festgehalten.

Seit 1997 werden Personen, die ausschließlich aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe einer besonderen generellen Gefährdung ausgesetzt waren – beispielsweise Personen mit einem jüdischen Elternteil (so genannte Mischlinge ersten Grades) oder Kärntner PartisanInnen –, auch ohne Vorliegen einer gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung als Opfer im Sinne des Gesetzes anerkannt.

Ebenfalls 1997 erkannte der Nationalfonds Witwen, Witwer oder Kinder von hingerichteten, in Haft oder im KZ verstorbenen Personen als Opfer an, ebenso Eltern u. Kinder von Personen, die der „Euthanasie“ zum Opfer gefallen waren.

1998 wurde jenen Personen der Opferstatus zuerkannt, die ab dem 12. Juli 1936 – dem Tag des sogenannten Juli-Abkommens zwischen Österreich und dem Deutschen Reich, das insbesondere eine Verfolgung von Personen jüdischer Abstammung absehbar machte – aus rassischen oder politischen Gründen emigriert waren.

https://www.nationalfonds.org/projektfoerderung.html  --- Projektförderung des Nationalfonds

--- Darüber hinaus werden aber auch Projekte gefördert, die der wissenschaftlichen Erforschung des NS u. des Schicksals seiner Opfer dienen, an das nationalsozialistische Unrecht erinnern oder das Andenken an die Opfer wahren. Bildungspolitischen Projekten und Gedenkprojekten kommt ein besonders hoher Stellenwert zu ---

Stand: 7. September 2016 27,86 Mio €


Team des Nationalfonds

Geschäftsleitung
Mag.a Hannah Lessing (Generalsekretärin)
Dr.in Renate S. Meissner (stv. Generalsekretärin, wissenschaftliche Leiterin, Leitung des Nationalfonds)

Archiv
Walter Amtmann, BA (Leitung)
Roman Flores-Espinoza
Julia Marlene Hacker

Dokumentation Lebensgeschichten
Elena Franz, B.A.
Mag.a Mirjam Langer
Dr.in Renate Meissner, MSc (Leitung)
Mag.a Michaela Niklas

Finanz
Manuela Dorr (Leitung)
Mag.a Judith Pfeffer

Historische Recherche
Dr. Wolfgang Gasser
Dr. Joseph Klement
Mag.a Iris Petrinja, MSc (Leitung)
Sandra Pummer
Albena Zlatanova

IT
Jamel Chaabane, BSc
Ulrich O. Fischer
Dipl. Taís Martí Fusté
Mag. Ing. Tomo Grabovac
Markus Hennebach
Mag. Harald Hubinger
Nikolaij Kreinjobst
Farzad Omid, BSc
Mag. Michael Pisecki (Leitung)
Dr.in Yvonne Schürmann-Zehetner
Ing. Sohrab Shahidi

Juristische Sach- und Fallbearbeitung
Mag.a Maria Luise Lanzrath (Leitung, stv. Leiterin des Nationalfonds)

Koordinierungsstelle zur Neugestaltung der österr. Länderausstellung in Auschwitz-Birkenau
Walter Amtmann, B.A.
Mag. Michael Doujak
Ulrich O. Fischer
Mag.a Claire Fritsch, E.MA (Leitung)
Mag.a Doris Macht
Mag.a Michaela Niklas
Mag.a Judith Pfeffer

Kommunikation mit Antragstellern
Alexandra Berner, B.A.
Mag.a Catherine Friedmann
Julia Marlene Hacker
Mag.a Doris Macht (Leitung)
Mag.a Sonja Öhler
Dr.in Yvonne Schürmann-Zehetner
Tanja Witzmann

Kunstrestitution
Sandra Pummer
Mag. Michael R. Seidinger (Leitung)
Albena Zlatanova

Presse und Medien
Mag.a Iris Petrinja, MSc
Mag. Peter Stadlbauer (Leitung)

Personal
Mag.a Catherine Friedmann
Mag.a Maria Luise Lanzrath
Dr.in Renate Meissner, MSc (Leitung)
Mag.a Sonja Öhler

Projektförderung
Gabriele Dötzl
Mag.a Evelina Merhaut (Leitung)

Sekretariat
Carina Fürst (Leitung)
Stephanie Mayerhofer, BA
Cornelia Mötz

http://www.jews-austria-israel.org/de/ueber-uns   Zentralkomitee der Juden aus Österreich in Israel

http://unser-mitteleuropa.com/2017/01/24/universitaet-wien-stellt-militanten-linksextremisten-hoersaal-fuer-podiumsdiskussion-zur-verfuegung/

Universität Wien stellt militanten Linksextremisten Hörsaal für Podiumsdiskussion zur Verfügung

Nächsten Samstag wird in Räumlichkeiten der Universität Wien eine Veranstaltung der linksextremen und militanten Gruppierung „autonome antifa w“, die bekennend staatsfeindlich ist, stattfinden. Die Universität Wien stellt ihr für diese Veranstaltung einen Hörsaal zur Verfügung. Der Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS, FPÖ-Studenten) schrieb deshalb einen offenen Brief an die Universität Wien. Die „autonome antifa w“ rief nämlich auch zur Verfolgung Andersdenkender auf.

Anm. Dissident: "Und wie diese linksgedrehten Zeitgenossen sonst so ticken, sieht man gut an dieser Aktion:
http://unser-mitteleuropa.com/2017/01/20/militante-antifa-versuchte-rfs-vortrag-gewalttaetig-zu-blockieren/

Militante Antifa versuchte RFS-Vortrag gewalttätig zu blockieren
Der Ring Freiheitlicher Studenten mietete für Donnerstag, den 19.1., einen Hörsaal an der Uni Wien (Oskar Morgenstern Center) für den Vortrag „Kampf um Kurdistan“. Doch vorerst war es den Teilnehmern nicht möglich den rechtmäßig gemieteten Hörsaal zu betreten, da die militante Wiener Antifa, die von der ÖH Uni Wien bewusst, direkt und indirekt, unterstützt wird, den Hörsaal – natürlich vermummt und grölend, wie auch äußerst aggressiv – blockierte.

„So sieht also die Toleranz der Leute aus, die eben jene predigen. Studenten gewalttätig daran zu hindern, sich außerhalb der Vorlesungen zu bilden, ist einfach nur krank. So ein Verhalten wird den Leuten auf diversen Vorträgen, die von der Uni Wien auch noch genehmigt und von der ÖH Uni Wien gefördert werden, eingeflößt,“ zeigt sich der RFS Uni Wien Obmann Markus Ripfl schockiert.

Der RFS bekam einen anderen Hörsaal zur Verfügung gestellt u. der mehr als spannende Vortrag konnte über die Bühne gehen. Als die Antifa-Aktivisten jedoch bemerkten, daß der RFS einen anderen Hörsaal verwenden durfte, versuchten sie auch diesen zu blockieren u. gingen mit Gewalt vor. Die Polizei konnte Schlimmeres verhindern u. die Extremisten mussten abziehen, natürlich nicht ohne weiteren Schaden anzurichten. Sogar die Berufsfeuerwehr musste anrücken, da die Chaoten den Feueralarm betätigten u. weiter randalierten.

„Mein Dank gilt der Polizei und den Securitys, die es ermöglichten, dass sich die bildungswilligen Studenten, einen mehr als interessanten Vortrag anhören durften. Die Antifa-Stiefeltruppe hat sich damit wieder selbst ins Aus geschossen und hat gezeigt, wieso unsere Kampagne „Stoppt den Wahnsinn“ so wichtig ist. Leider werden diese Leute von anderen Hochschulgruppierungen direkt und indirekt unterstützt. Die Uni Wien muss sofort dazu Stellung nehmen und darf den Linksextremismus nicht weiter dulden beziehungsweise fördern,“ so Ripfl abschließend.

http://info-direkt.eu/2017/01/25/staatlich-gefoerdert-extremisten-trainieren-schloesser-knacken/ „Rosa Antifa Wien“, "W23" und der "Mandelbaum Verlag"
Staatlich gefördert: Extremisten trainieren Schlösser knacken

„Rosa Antifa Wien“ und „W23″gehören zum Umfeld des extremistischen Antifa-Milieus der Stadt Wien. Jetzt halten sie ein Seminar zum Aufbrechen von Schlössern ab. Und zwar in Räumlichkeiten eines Verlages, der von der etablierten Politik massiv mit Steuergeldern ausgestattet wird.  Per Twitter bewirbt die „Rosa Antifa Wien“ einen „Lockpicking-Workshop“ am 28.01.2017 und 29.01.2017. Gefährlicher Inhalt: Wie man Türschlösser aufknackt, damit der Antifa „jede Tür offen steht“.

Info-DIREKT fragte beim Innenministerium nach und erhielt kurze Zeit später Auskunft vom Sprecher der Polizei Wien, Thomas Keiblinger:
  „Solche Workshops gibt es schon länger in Deutschland. Dass sie nun auch in Österreich abgehalten werden, ist jedoch ein neues Phänomen.“

Antifa-Einbruchsversuche häufen sich
In den letzten Wochen gab es mehrere Einbruchsversuche der Antifa in Wien. Wir berichteten über den Vorfall zu Weihnachten bei Mitgliedern der Identitären Bewegung u. bei einer Studentenverbindung zu Silvester. 2 weitere Fälle sind der Redaktion vom Jänner 2017 bekannt. Die Extremisten versuchen dabei, in die Wohnungen zu gelangen, um dort durch Diebstahl von Laptops u. Unterlagen an Informationen „ihrer Feinde“ zu kommen. Feinde, das sind Polizisten, Patrioten, aber auch Grüne u. Rote, die von der Linie abweichen. Ein falscher Kommentar auf Facebook und schon kann man in den Fokus dieser Gruppen kommen.
Ein per Video dokumentierter Fall in Leipzig zeigt, dass es oftmals auch nur um bloße Zerstörung der Einrichtung geht.

Polizei hat keine Handhabe
Die Anfrage von Info-DIREKT ließ aufhorchen: Die Polizei hat gegen das Seminar der „Rosa Antifa Wien“ keine Handhabe. Ein direkter Zusammenhang zwischen diesem Seminar und den Einbruchsversuchen der letzten Wochen ließe sich nämlich nicht herstellen. Der Polizeisprecher:   „Das Seminar ist der Polizei bekannt. Dagegen hat die Polizei aber keine Handhabung, da es sich dabei um keine Straftat handelt. Die Seminare werden als Hobby, etwa als Fingerfertigkeitsübungen, präsentiert.“
Zu den Einbruchsversuchen gibt es laufende Ermittlungen, die von der Polizei nicht kommentiert werden können. Die Polizei beruhigt aber: Diese Gruppierung steht unter Beobachtung.

Förderungen für „Rosa Lila Villa“
Homepage und Domain der „Rosa Antifa Wien“ sind auf „Linke Wienzeile 102“ gemeldet: Rita Ruesch, Rosa Antifa Wien, Linke Wienzeile 102, 1060 Wien
Kennern der Szene ist die Adresse nicht unbekannt: es handelt sich nämlich um die „Rosa Lila Villa“.  Ihr Selbstverständnis sieht die Villa in einem
  „utopischen Gegenentwurf zu den dominierenden Mainstreamkonzepten von Zwangsheterosexualität, Partriarchat und binärer Identitätskonstruktion“.

Obwohl in dem Haus offensichtlich auch die vom Verfassungsschutz beobachtete „Rosa Antifa Wien“ sitzt, wird das „fortlaufende Beratungs- und Bildungsangebots in der Rosa Lila Villa“ von der Stadt Wien etwa 2015 mit 18.000 € gefördert --- Doch das ist nicht alles.

Zweifelhafter „Kulturverein“
Abgehalten wird das Seminar nämlich ausgerechnet in der Wipplinger Straße 23 beim „Kulturverein W23“. Der Verein geriet in den letzten Wochen in die Schlagzeilen, weil er selbst Opfer von extremistischen Angriffen wurde. Dabei wurde er von den etablierten Medien durchgehend als „linker Kulturverein“ verharmlost.
Denn es gibt in Wien überhaupt keinen Verein unter diesem Namen und die Verstrickungen zur militanten Antifa-Szene sind öffentlich. Platz bietet der Verein nämlich unter anderem dem monatlichen Stammtisch der „Autonomen Antifa Wien“, die sich immer wieder zu Gewalt auf Andersdenkende und zu massiver Sachbeschädigung bekennt.
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Das ist ausgerechnet die Vereinigung, die sich auf ihrer Facebook-Seite zu den 2 Einbruchsversuchen bekannt hatte, über die Info-DIREKT berichtete.
Zusammenfassend: Workshops zum Knacken von Schlössern in Räumlichkeiten, die von denjenigen genutzt werden, die sich zu Einbruchsversuchen bekennen. Dabei stellt „W23“ nicht nur die Räumlichkeiten zur Verfügung, sondern wurde von der „Rosa Antifa Wien“ sogar mitgegründet
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Räumlichkeiten des Mandelbaum Verlages
Die Räumlichkeiten für „w23“ werden vom Mandelbaum Verlag zur Verfügung gestellt, wie aus einer akt. APA-Aussendung von W23 hervorgeht --- Über die Finanzierung der Räumlichkeiten muss sich die Antifa-Wien keine Gedanken machen. Denn der Mandelbaum Verlag wiederum wird massiv mit Steuergeldern ausgestattet. Er erhält jährlich Fördermittel sowohl von der Stadt Wien als auch vom BM für Wissenschaft u. Kultur. 2015 erhielt der Verlag eine Förderung von 68.000 €, wie der Kunst- u. Kulturbericht des Bundeskanzleramtes ausweist.
Unzählige Steuergelder dürften zudem indirekt fließen, indem der Verlag für andere geförderte Vereine Publikationen herausgibt. Laut Homepage des Verlages gibt es außerdem Unterstützung vom „BM für Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung“ u. dem Fond „Wirtschaftsagentur“ der Stadt Wien.

Der Mandelbaum Verlag wird von der etablierten Politik massivst gefördert u. stellt seine Räumlichkeiten der Gruppierung „W23“ zur Verfügung. Räumlichkeiten, in denen nun Extremisten trainieren, wie sie Schlösser knacken können.

http://unser-mitteleuropa.com/2017/02/11/kulturzentrum-spittelberg-im-amerlinghaus-als-linksextremes-zentrum/

Kulturzentrum Spittelberg im Amerlinghaus als linksextremes Zentrum --- Das Amerlinghaus am Spittelberg ist vielen ein Begriff, doch was verbirgt sich hinter dem harmlos klingenden Namen? Wer ist dort ansässig und was ist das Amerlinghaus überhaupt?

Viele linksextreme Zentren sind als Kulturzentrum/verein getarnt
Getarnt ist das Gebäude als Kulturzentrum, doch wie wir in Österreich bereits gelernt haben, ist ein Kulturverein/zentrum nicht gleich ein Kulturverein/zentrum. So ist es gerade in der linksextremen Szene ein guter Deckmantel, wie auch der „Kulturverein w23“ in der Wipplingerstraße zeigt, der als einer der linksextremen Zentren in Wien dient, sich als Kulturverein/zentrum auszugeben. Doch dieser w23 existiert als Verein noch nicht einmal. Am meisten wurde das dortige Haus von der militanten „autonomen antifa w“ genutzt, die jetzt aber sogar dort hinausgeworfen wurde.
Eine weitere mehr als berühmte Räumlichkeit für autonome bis anarchistischen Gruppierungen ist das Ernst-Kirchweger-Haus im 10. Wiener Gemeindebezirk.

„Neue Linkswende“ befindet sich im Amerlinghaus
Die berühmteste extremistische Organisation, die im Kulturzentrum im Amerlinghaus beheimatet ist, ist die „Neue Linkswende“. Diese veranstaltete beispielsweise die „Fuck-Hofer-Demo“ und hetzt wöchentlich mit Werbeständen gegen die FPÖ, teilweise auch weit unter der Gürtellinie, wie mit Breivik-Vergleichen. Die „Neue Linkswende“ ist in der linksextremen Szene sehr umstritten. Als sie nach dem gescheiterten türkischen Militärputsch mit Erdogan-Anhängern in Wien aufmarschierte, handelte sie sich massive Kritik in den eigenen Reihen ein und wurde teilweise auch von linken Bündnissen ausgeschlossen. Als Führungsperson der Linkswende gilt Karin Wilflingseder, die Kindergartenpädagogin ist. Eine weitere Führungsperson ist David Albricht.

Doch neben der Linkswende befinden sich noch einige weitere linksextreme und andere seltsame Gruppierungen im Amerlinghaus. Unter anderem ist hier der „ArbeiterInnnenstandpunkt“ zu erwähnen. Selbst beschreibt sich diese Gruppierung auf der Facebookseite so:
Der Arbeiter*innenstandpunkt (österreichische Sektion der LFI) ist eine revolutionär-kommunistische Organisation in der Tradition des Trotzkismus.Trotzkisten sehen sich als die wahren Erben des Leninismus. Einer der Mitglieder ist Mo(ritz) S., der auch bei der Blockade gegen den RFS-Vortrag an der Uni Wien beteiligt war.

Die „Interventionistische Linke Wien“ ist eine weitere im Amerlinghaus angesiedelte Gruppierung. Diese ist eine Art Ortsgruppe der „Interventionistische Linke“, die es in mehreren österr. u. deutschen Städten gibt, u. die zum Teil als äußerst radikal gilt. So kam es bei einer Kundgebung gegen den G8 Gipfel zu gröberen Ausschreitungen...

Im Amerlinghaus sind noch viele weitere Gruppierungen beheimatet. Neben linksextremen Gruppierungen nutzt auch die „Bettellobby“ die Räumlichkeiten. Die Stadt Wien fördert das Amerlinghaus mit rund 200.000 € im Jahr.

https://bachheimer.com/oesterreich  Leser-Zuschrift "Was tun wir stolz, so frei sind wir nun auch nicht"

Immer wieder hört man in Zusammenhang mit dem Türken-Referendum, dass wir ja hier so frei wären.
Ich kann diesen Schwachsinn echt nicht mehr hören. Als ich mich bei der PVA Oberösterreich beworben habe, wurde ich hinterfotzig nach meiner politischen Einstellung gefragt und ob ich Mitglied der JVP (!!!) gewesen wäre.
Danach stellte mich der Chef der PVA vor die Wahl: Entweder Parteimitgliedschaft bei Rot oder Schwarz oder keine Arbeit.
Ich ließ ihm anmerken, dass ich kein Interesse an diesen Parteien hätte, was dazu führte, dass mich der Kerl heruntermachte. Obwohl ich ein abgeschlossenes Studium habe, stellte er mich als den größten Trottel dar, da er wohl merke wie ich denke. Daraufhin meinte ich, dass der Bundeskanzler ein Studienabbrecher ohne Berufsausbildung sei und der Außenminister ein Student im ersten Abschnitt wäre und ich mit meinem abgeschlossenen Jura-Studium mehr an Ausbildung vorzuweisen hätte als Teile der Regierungsspitze. Dann antwortete er, ich solle das nicht laut sagen, da ich sonst die Arbeit nicht bekäme, wenn ich den Obersten Sowjet Faymann kritisiere.

Ich verachte seit dem mehr denn je diesen scheinheiligen Staat, der politischen Gesinnungsterror betreibt, aber sich als moralisches Maß aller Dinge hinstellt.

Gerade Kritiker wie wir haben nur eine beschränke Meinungsfreiheit, vor allem die Berufsausübungsfreiheit wird massiv eingeschränkt.

In Österreich herrscht eine bösartige rot-schwarze Parteiendiktatur mit grüner Beteiligung.
Nicht einmal DDR-Bürger wurden bei Vorstellungsgesprächen so politisch durchleuchtet wie ich und das für einen simplen Sachbearbeiter-Posten.

Bitte hört auf vom "freien" Österreich, wo wir alle vor lauter "Freiheit" gar nicht wissen wohin damit, zu schreiben. Ich kann, als Geschädigter dieses "freien" Systems nur laut darüber lachen!

http://www.wina-magazin.at/rundum-erneuert/  Das Israelitengesetz stammt aus dem Jahr 1890. Nun wurde es völlig neu und zeitgemäß gestaltet – und darin vieles festgeschrieben, was den jüdischen Gemeinden heute wichtig ist.
.. Vor einigen Jahren haben Experten des für Kultusangelegenheiten zuständigen Unterrichtsministeriums gemeinsam mit den Kultusgemeinden begonnen, sich des überalteten Israelitengesetzes anzunehmen. Ende Mai ist nun die Novellierung des Gesetzes in Kraft getreten. Darin werden vor allem viele Dinge, die bisher schon so gehandhabt wurden, präzise festgeschrieben.

Als Beispiel nennt der Jurist Elie Rosen, er ist auch Mitglied des Vorstandes der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien und Präsident der Jüdischen Gemeinde Baden, den staatlich gewährleisteten ewigen Bestand jüdischer Friedhöfe. Dass jüdische Gräber und Friedhöfe nicht aufgelassen werden dürfen, steht zwar in der Halacha, war aber bisher nicht gesetzlich verankert. Die neue Fassung des Israelitengesetzes hält nun fest, dass jüdische Friedhöfe beziehungsweise Friedhofsabteilungen „auf Dauer angelegt“ sind und die Gräber nicht aufgelassen werden dürfen, unabhängig, wem die Liegenschaft, auf der sie angelegt wurden, gehört.

Sprengel und Matriken
Jeder Gesetzestext spiegelt auch die Bedürfnisse der Zeit wider, in dem er formuliert wurde. Waren Juden in Österreich lange – genauer: seit Josef II. – nur toleriert, wurden sie schließlich mit dem Staatsgrundgesetz von 1867 anderen Staatsbürgern völlig gleichgestellt, erklärt Wolfgang Wieshaider, Assistenzprofessor am Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht der juridischen Fakultät der Universität Wien. Mit dem Israelitengesetz wurden 1890 auch die äußeren Rechtsverhältnisse der Israelitischen Religionsgesellschaft, vor allem aber die Organisation der jüdischen Gemeinden einheitlich geregelt.
Der Staat wollte damals eine einzige jüdische Gemeinschaft, erläutert Wieshaider. Folge war die Einführung einer Sprengeleinteilung. Ausschlaggebend für die Mitgliedschaft in einer IKG war der Wohnsitz. Die Sprengel hatten dabei dieselben Grenzen wie die Matrikenbezirke – die Geburts-, Trauungs- und Sterbebücher wurden ja bis 1938 von den gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften geführt. Geheiratet wurde konfessionell, die Eintragung im Matrikenbuch hatte also auch amtlichen Charakter. Nur für Menschen, die keiner anerkannten Religionsgesellschaft angehörten, und für Muslime war die Zivilehe vorgesehen. Die allgemeine, verpflichtende Zivilehe wurde in Österreich übrigens durch die Nationalsozialisten 1938 eingeführt. Damit hat heute die Matrikenführung auch nicht mehr jene Bedeutung, die sie 1890 hatte.

Den jüdischen Gemeinden wiederum ging es Ende des 19. Jahrhunderts unter anderem auch darum, ihre finanzielle Grundlage zu sichern und von ihren Mitgliedern dazu verpflichtende Beiträge einheben zu können. „Das war für den Erhalt der Infrastruktur und personellen Bedeckung der Gemeinden sehr wichtig“, so Rosen.
Eine erste Novellierung des Gesetzes erfolgte in den 1980er-Jahren
Damals wollte eine orthodoxe Gruppierung rund um Benjamin Schreiber in Wien eine zweite Kultusgemeinde etablieren. Der Verfassungsgerichtshof konnte dem Ansinnen durchaus etwas abgewinnen. So wurde dann vom Gesetzgeber eindeutig geregelt, dass auch jüdische Gruppierungen außerhalb der Israelitischen Religionsgesellschaft das Recht haben, sich nach den allgemeinen Anerkennungsvorschriften als selbstständige Religionsgesellschaft anerkennen zu lassen. 1998 wurde dieses allgemeine Anerkennungsrecht um die Rechtsform der eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaft erweitert.

Bis heute gibt es allerdings einheitliche jüdische Gemeinden, und deren Aufrechterhaltung ist nicht nur der Israelitischen Religionsgesellschaft, die das Dach aller Kultusgemeinden bildet, sondern auch Oberrabbiner Paul Chaim Eisenberg ein großes Anliegen. „Das funktioniert allerdings nur dann, wenn es eine gewisse Kompromissbereitschaft auf allen Seiten gibt“, betont der Oberrabbiner. Seine Linie, das Rabbinat zu führen, definiert der Oberrabbiner dabei so: „Wir sind so streng und traditionell wie nötig und so open minded wie möglich.“ Was dabei für ihn außer Diskussion steht, ist, dass alle status- und familienrechtlichen Entscheidungen der traditionellen Halacha folgen. In der Tat mischt sich der Staat über das Israelitengesetz nicht in die inneren Angelegenheiten der Israelitischen Religionsgesellschaft ein. Die jüdischen Gemeinden können ihre Struktur selbst bestimmen oder etwa, wer auf ihren jüdischen Friedhöfen begraben wird.

Der Staat erleichtert aber eine freie Religionsausübung für den Einzelnen. Dazu wurde nun vieles explizit in der Novelle festgeschrieben. Da wäre zum Beispiel die allgemeine Anerkennung der jüdischen Feiertage (siehe auch Kasten). „Jetzt ist auch für gläubige Juden sichergestellt, dass sie an diesen Tagen Urlaub nehmen und daher das Arbeitsverbot problemlos einhalten können. Das ist für den Einzelnen ein revolutionärer Schritt“, freut sich Rosen. Schabbat und Feiertage waren bisher nur im Schulzeitgesetz verankert, dort allerdings ohne Angabe des genaueren Zeitrahmens, erläutert Wieshaider.

Aber auch der Religionsunterricht, die Brit Mila, das Betreiben von Mikwaot und die Produktion von koscheren Lebensmitteln sind nun als Rechte der Religionsgesellschaft beziehungsweise der einzelnen Gemeinden festgeschrieben, ebenso wie die religiöse Betreuung in Spitälern sowie beim Bundesheer. Auch dies ist ein Beispiel für eine Rechtslage, die bereits bisher – analog dem Recht auf Seelsorge für Christen – bestanden hat, aber nun auch ausdrücklich niedergeschrieben ist. „Ich freue mich, dass hier nun das Recht auf freie Religionsausübung so klar definiert ist. Dass man sich einerseits eben nicht einmischt und andererseits die Grundrechte garantiert“, sagt Oberrabbiner Eisenberg.

Organstruktur und Entschädigungen
Explizit verankert wurde jetzt zudem die Organstruktur der Religionsgesellschaft, so Wieshaider. Werden die Organe gewählt, muss das Prozedere dafür klar definiert werden. Auf der Ebene der Israelitischen Religionsgesellschaft ist dies in der Verfassung der Fall, die schon vor einigen Jahren erarbeitet und 2009 vom Unterrichtsministerium genehmigt worden ist. Auf der Ebene der einzelnen Gemeinden – derzeit agieren unter dem Dach der Religionsgesellschaft die fünf Kultusgemeinden Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck – muss es jeweils Statuten geben. Wichtig sind die Organe vor allem auch für den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Dritten, sagt der Rechtsexperte.

In das Gesetz integriert wurden jetzt auch jene jährlichen finanziellen Zuwendungen, die der Israelitischen Religionsgesellschaft bereits seit 1960 unter dem Titel der Entschädigung für die finanziellen Verluste in der NS-Zeit zukommen. Die Verpflichtung dafür geht auf den Staatsvertrag von 1955 zurück. Konkret ist dies derzeit eine jährliche Zahlung von 308.000 Euro sowie der Ersatz der Bezüge von Mitarbeitern in der Höhe von 23 staatlich Bediensteten einer bestimmten Besoldungsgruppe. Entschädigt werden auch die katholische, evangelische und altkatholische Kirche. Valorisiert werden die Beträge nicht automatisch, ihre Höhe aber von Zeit zu Zeit mit der katholischen Kirche nachverhandelt, so Wieshaider. Der Anpassungsschlüssel wird dann auf die anderen Religionsgesellschaften einfach übertragen.
Feiertage im neuen Israelitengesetz werden die jüdischen Feiertage explizit festgehalten. Es sind all jene Feste, die laut Halacha Ruhezeiten sind:
Rosch Haschana (zwei Tage),
Jom Kippur (ein Tag),
Sukkot (zwei Tage),
Schemini Atzeret (ein Tag),
Simchat Tora (ein Tag),
Pessach (vier Tage),
Schawuot (zwei Tage).

Diesen Tagen, aber auch dem Schabbat wird also „der Schutz des Staates“ gegeben. Was bedeutet das konkret? Juden haben an diesen Tagen zwar nicht automatisch frei. Sie können aber bei ihrem Arbeitgeber mit Hinweis auf eines der jüdischen Feste um Urlaub ansuchen, der bei entsprechendem Urlaubsanspruch auch zu gewährleisten ist. Bei behördlichen Verhandlungen ist auf jüdische Feiertage nun Rücksicht zu nehmen. Auch Schüler können an allen Feiertagen in die Synagoge gehen, das war aber bereits bisher im Schulzeitgesetz so verankert.

http://www.repclub.at/der-club/ .. Republikanischer Clubs – Neues Österreich = LICRA

http://www.repclub.at/2016/10/25/licra-osterreich/ .. LICRA – Ligue Internationale Contre le Racisme et l'Antisémitisme – Österreich
Internationale Liga gegen Rassismus u. Antisemitismus - 1010 Wien, Rockhgasse 1 - www.repclub.at/licra - licra.oesterreich2(AT)gmail.com

.. 2001 wurden die Wiener Sektion der LICRA gegründet. 2002 fand das Symposium Fluchtpunkte/Treffpunkte statt u. 2003 "Frauen im Widerstand", weiters wurde mehrere Jahre die Zeitschrift Context XXI herausgegeben. Die derzeitgen Vorsitzenden von LICRA-Österreich sind Alexander Emanuely und Judith Goetz.
Projekte 2011-2012: .. haben wir in Kooperation mit der Theodor Kramer Gesellschaft  u. der österr. HochschülerInnenschaft die 2 folgenden Bücher mitherausgegeben
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Links:

SOS Mitmensch  https://www.sosmitmensch.at/

Zara https://www.zara.or.at/

Beigewum http://www.beigewum.at/

Licra  http://www.repclub.at/licra_austria/

ichmachpolitik.at http://ichmachpolitik.at/

http://salzburg.orf.at/news/stories/2873305/  FPS: „Zu wenig Geld für einheimische Jugend“

Akzente, der Jugendverein des Landes Salzburg, verwende immer mehr Geld für die Integration von Asylwerbern, Migranten und Flüchtlingen - und zu wenig für die einheimische Jugend, kritisiert die Freie Partei Salzburg (FPS). Im kommenden Jahr erhält der Jugendverein Akzente 1,3 Millionen Euro als Basisbetrag. Dazu kommen noch 280.000 Euro aus dem Integrations- und aus dem Bildungsressort, also insgesamt knapp 1,6 Millionen.

„Komplett der Migration verschrieben“
Die Jugendarbeit rücke immer mehr in den Hintergrund, kritisiert Markus Steiner, Pinzgauer Landtagsabgeordneter der Freien Partei Salzburg: „Es sieht derzeit so aus, als hätte sich der Verein komplett dem Thema Integration, Migration und Flüchtlinge verschrieben. Es müssen aber wieder Projekte für Kinder und Jugendliche gefördert werden, die es in unserem Land tatsächlich brauchen.“

Akzente biete Veranstaltungen zu politischer Bildung, Kultur, Sport oder Suchtprävention an. Es würden alle angesprochen, sagt dazu die zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne): „Natürlich sind da auch Jugendliche mit Migrationshintergrund dabei. Unser Auftrag ist, ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen. Da braucht es natürlich auch ein genaues Hinschauen auf diese neuen Zielgruppen.“ Den Vorwurf der FPS, dass viel Fördergeld nicht für ursprünglich vorgesehene Jugendprojekte verwendet werde, weist Berthold zurück. Akzente-Geschäftsführer Wolfgang Schick sagt dazu, Integrationsarbeit sei Teil der Jugendarbeit.

http://www.krone.at/596673  - GSWB - Streit um Wohnungsvergabe

24 Wohnungen im renovierten Haus Roseggerstraße 17 - und kein einziger österreichischer Mieter ..

.. Haus Roseggerstraße 15/17: Gab es im Altbestand noch 24 von 36 Mietern, die Österreicher waren, so findet sich im renovierten Haus kein einziger Österreicher wieder. Die Bewohner stammen ausschließlich aus Südosteuropa, Asien u. dem Nahen Osten. "Wenn Bedürftigkeit das einzige Einweisungskriterium ist, dann haben Österreicher gegenüber kinderreichen Familien aus dem Ausland gar keine Chance mehr, zu einer Wohnung zu kommen", so die Kritiker der Hagenauer-Politik.
Am 7.11. tagt der GSWB-Aufssichtsrat. Weil die Stadt nun das alleinige Einweisungsrecht bekommen will. Bisher war eine paritätische Aufteilung der Vergabe zwischen Stadt u. GSWB üblich. "Wenn die Stadt künftig alleine einweisen kann, hat das katastrophale Folgen", so die Kritiker: "Dann werden in der Riedenburg u. Lehen nur noch Flüchtlinge, Ausländer u. Mindesteinkommensbezieher wohnen, eine Ghettobildung ist dann vorprogrammiert." Appell von AK-Präsident Siegfried Pichler: "Auch Inländer müssen eine Chance auf geförderte Wohnungen haben u. bei der Vergabe muss auf eine gute soziale Durchmischung geachtet werden."

Leserkommentare:
"Die Österreicher sind im eigenen Land nur mehr die 2. Wahl - aber das Steuergeld kommt aber von uns."
"Ein polit – Skandal erster Güte…die Herrschaften werden sich noch wundern…"
"Dies wird seit Jahren schon so in Salzburg betrieben. Ich bin in einer Siedlung aufgewachen, wo kinderreiche österreichische Familien wohnten. Jetzt ist es eine reine Ghettosiedlung geworden! Auf den zugwiesenen Parkplätze (für Autos) finden sie dort rund die Hälfte von BMW, Mercedes und weitere Schlitten. Dies ist aber eine Siedlung für sozial Bedürftige. Die Autos sprechen aber eine andere Sprache!"
".. Das haus wird bald wieder in einem desolaten Zustand sein. Jede Wette."
"Teilweise muss ma sich Fragen welche Leute an bestimmten Stellen sitzen ! Wir bezahlen , Fremde zocken die Steuerzahler ab !"

https://www.facebook.com/manfred.tisal/posts/1397203923726370

Manfred Tisal: · KUHmentar: „Steuerflüchtige“ Sie entziehen sich den Steuerverpflichtungen mittels Stiftungen, Firmenverschachtelungen u. raffinierten Drehs um nicht zur Kasse gebeten zu werden. Sie verstecken sich in Steueroasen u. unbesetzten Büros „wer weiß Gott wo“ auf dieser Welt, nur um nicht jenen Verpflichtungen nachkommen zu müssen, die jeder Bürger über sich ergehen lassen muss.

Großkonzerne u. Handelsriesen. Multis u. Superreiche, die eh schon im Geld schwimmen wie Dagobert Duck.

Interessant ist nur, dass der Fiskus um die Schliche Bescheid weiß, ihm aber die Hände gebunden sind.
Man greift lieber auf die Kleinen zu, und saugt sie aus wie eine Zitrone. Es wird Zeit das die Politik eingreift und diesem Finanzspiel ein Ende setzt.
Wer in Österreich Gewinne erzielt, soll auch hier seine Steuern bezahlen. Sich nicht mit Raffinesse der Legalität entziehen.
Denn immerhin heißt es auch, vor dem Gesetz sind alle gleich

Manfred Mayr "Zu verurteilen sind die, die diese Gesetze (Möglichkeiten) gemacht, oder zugestimmt haben!"