Justiz

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Soll Peter Westenthalers Leben völlig zerstört werden?

Beitrag von Dissident am Fr Jul 28, 2017 7:46 am

https://www.wochenblick.at/justiz-skandal-soll-peter-westenthalers-leben-voellig-zerstoert-werden/  Soll Peter Westenthalers Leben völlig zerstört werden?

.. Die Generalprokuratur hat dem Obersten Gerichtshof (OGH) empfohlen, die Nichtigkeitsbeschwerde des ehem. BZÖ- u. FPÖ-Politikers abzuweisen.  Westenthaler ortet einen Justiz-Skandal u. sprach ausführlich mit dem „Wochenblick“ zur Causa.

Westenthaler wurde 2015 nach 13 Verhandlungstagen von Richter Wolfang Etl von allen Vorwürfen freigesprochen. Ihm wurde seitens der Staatsanwaltschaft unterstellt, er u. der mitangeklagte Tomas Kornhoff hätten als Bundesliga-Vorstände eine Förderung für den Fußballnachwuchs zweckentfremdet. Außerdem wurde ihm bezügl. einer Zahlung der Österr. Lotterien an die damal. BZÖ-Werbeagentur „Orange“ Untreue vorgeworfen. Im ersten Verfahrensweg war Westenthaler klar von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Sowohl sämtliche Zeugenaussagen, also auch versch. Gutachten, etwa eines vom Linzer Strafrechtsprofessor Dr. Alois Birklbauer (Anm. d. Red.: Birklbauer gilt als SPÖ-nahe), entlasteten den angeklagten Westenthaler ganz klar in allen Punkten.

Danach folgte eine Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft u. die Generalprokuratur empfahl die Aufhebung des Urteils wegen Formmängel – der OGH folgte, es kam zum Wiederholungsprozess. Die neue Richterin, die Westenthaler als dem grünen politischen Spektrum zugehörig ansieht, ließ alle Entlastungszeugen, die im 1. Verfahren sogar von der Staatsanwaltschaft selbst geladen wurden, nicht zu. Das war für Westenthaler der erste Skandal. Er erklärt“: „Schließlich wurde ich bei gleichem Sachverhalt ohne jegliche Neuerung zum Erstverfahren verurteilt. 10 Monate unbedingt, davon 5 Monate sogar ein Fussfesselverbot, obwohl das Gesetz eben vorsieht, daß bei Strafen unter 1 Jahr die Fussfessel angewendet werden soll.“

Nichtöffentliche Sitzung
Jetzt empfahl (wieder) die Generalprokuratur dem OGH, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen u. das Verfahren in einer nichtöffentlichen Sitzung zu entscheiden. Westenthaler: „Diese Empfehlung ist nicht nur unfassbar, sondern auch teilweise überhaupt nicht begründet. Warum uns ein elementares Recht – die Hörung von Tatzeugen – weiterhin verweigert wird ist nicht nachvollziehbar u. ein Justiz-Skandal .. Wir haben etwa 30 Nichtigkeitsgründe angegeben, die alle von der Generalprokuratur im Wesentlichen nicht beachtet wurden.“ Er sieht das „Recht auf eine öffentliche Verhandlung verwirkt" .. Er spricht deshalb von einem „politisch gefärbten“ Prozess.

Unterstützung aus der Öffentlichkeit
Mit dieser Sicht hat Westenthaler mehrere Prominente u. Journalisten aus Österreich hinter sich: „Krone“-Kolumnist Michael Jeannée bezeichnete die Aufhebung des Freispruchs durch den OGH vom März 2016 „unappetitlich u. widerwärtig“, ein Urteil der Richterin Marion Hohenecker sogar als „extremistisch“. Der erfolgreiche politische Blogger u. ehem. Chefredakteur der „Presse“ u. der „Wiener Zeitung“ Andreas Unterberger sagte: Eine weitere politische Persönlichkeit sei durch ein unendlich hinausgezögertes Verfahren „de facto vernichtet worden.“
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Re: Justiz

Beitrag von Dissident am Mi Aug 02, 2017 5:37 pm

https://bachheimer.com/terror-und-attentate .. Im Vorfeld eines möglichen Terror-Anschlags schlugen Bundesanwaltschaft, BKA und LKA - mit GSG9 und SEK-Unterstützung - in Güstrow zu.

Noch am selben Abend ließ das Amtsgericht die verdächtigen Männer laufen - Formfehler. Die LKA-Beschwerde beim Landgericht wurde abgewiesen.

Aus Polizeikreisen in Österreich ist Ähnliches zu vernehmen. Die Exekutive verzweifelt an der Dummheit (oder Fremdsteuerung) der Justiz! TB
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Re: Justiz

Beitrag von Dissident am Mi Nov 08, 2017 10:51 am

Dissident schrieb:http://www.mordfall-angelika-foeger-graen.com/news/kurzfassung-des-mordfalles-angelika-foger/

Es geht um den Mord an Angelika Föger (32), Ehefrau und Mutter zweier Kinder (6 und 8 Jahre alt), im Juni 1990 an ihrer Arbeitsstelle in Grän / Tannheimertal.
Der damals mutmaßliche Täter (ein 18jähriger Lehrling) wurde rasch ermittelt; es stellten sich im Laufe des Gerichtsverfahrens aber immer mehr Unstimmigkeiten im Bezug zur unmittelbaren Tatortarbeit und der Arbeit des Gerichtsmediziners heraus, die nicht ungefragt bleiben konnten. Doch stießen wir (die Familie Föger) auf nicht nachvollziehbare "Abwimmelung" und widersprüchlichen Aussagen seitens der Justiz die erst recht Nachfragen ergaben. Aber auch diese wurden nie - von 1991 weg bis heute nicht! - beantwortet, bzw. ließen sie den Willen zur Beantwortung nahezu ungeschminkt vermissen. Deshalb wurde im Dezember 2012 diese Webseite eingerichtet, um endlich Antworten auf die vielen offenen Fragen zu erhalten, die Öffentlichkeit für diesen Fall zu sensibilisieren und - um den oder die wahren Täter der Ermordung von Angelika Föger auch mehr als zwei Jahrzehnte nach der Bluttat vor Gericht zu bringen.

Grundsätzlich zeigen sich bei diesem Mordfall zwei im Grunde unabhängige Fälle. Zum Einen der Mordfall selbst, der so, wie es offiziell dargestellt wurde und wird, nicht stattgefunden haben kann und zweitens die Rolle der Gerichtsmedizin Innsbruck insbesondere des Dr. Rabl (und in weiterer Folge die Staatsanwaltschaft Innsbruck), wo grundsätzliche Fragen unbeantwortet bleiben und Beweismittel "verschwunden" sind.  Zur Justiz zählt hier auch die Tatortermittlung durch die Kripo Innsbruck und der Polizei Grän die nachweislich äusserst schlampig und dilettantisch gearbeitet haben und so dem weiterem unprofessionellem Vorgehen Vorschub geleistet haben.
Es zeigt sich also ein "Zwei-Fronten-Kampf", an dem die wahren Mörder von Angelika - aus Nachlässigkeit der kriminalistischen Arbeit - nicht gefasst sind und die Vertuschungsmechanismen der Justiz Innsbruck, die offensichtliche Fehler nicht zugeben will oder kann.


Mehr Infos: http://www.mordfall-angelika-foeger-graen.com/news/kurzfassung-des-mordfalles-angelika-foger/

Ich selber habe noch keinen fertigen Standpunkt zu diesem Fall entwickelt, aber man sollte den Fragen mancher Leute schon nachgehen....

https://www.facebook.com/marie.salmhofer.1?hc_ref=SEARCH&fref=nf .. Marie Salmhofer:  Das dunkelhaarige Mordopfer hatte keine Stelle mit hellen / weißen / blonden Haaren am Kopf. Nirgendwo auf den Polizeifotos Fotos ist so eine (von Rabl erfundene) weiße Stelle zu sehn. Auch"Geheimratsecken" hatte Angelika nicht. Die 20 hellen blonden Haare (Blutgruppe B) stammen nicht vom Mordopfer. Sie gehören auch nicht dem alleinigen Verurteilten, der hat zum Glück (!!!) Blutgruppe 0.
Die Krux
Rabl hat von 27 Jahren nicht bedacht bei Erfindung der "hellen weißen Stelle im Bereich einer Geheimratsecke", dass er eines Tages erklären wird müssen, wie das gehen hätt sollen: Die dunkelhaarige Frau soll sich tatsächlich 20 helle blonde Haare ausgerissen haben, ohne dabei auch nur ein einziges dunkelbraunes Eigenhaar mit zu erwischen?
Mit dieser Krux überführt sich Rabl selber! Es wurden ausschließlich helle Haare entnommen aus der blutigen Hand der Toten, 20 Stück. Kein einziges Braunes war dabei. Die hellen Haare gehören einer UNBEKANNTEN Person, die nie ausgeforscht wurde. Es wurde gar nie der Versuch unternommen, den WAHREN INHABER der hellen Haare auszuforschen. Angelika hat im Todeskampf dieser HELLHAARIGEN BLONDEN Person ein ganzes Büschel Kopfhaare ausgerissen.

Der Täter läuft deshalb frei herum, weil von gerichtsmedizinischer Seite (!!!) diese blonden Täterhaare dem Mordopfer UNTERGEJUBELT worden sind!
DEM MORDOPFER UNTERGEJUBELT!

Alle Welt soll das wissen! Man stelle sich das einmal vor. Dem Mordopfer, das Ungeheuerliches und Unvorstellbares erlitten hat, im Todeskampf und im Sterben wird es noch an die BEIDEN KLEINEN KINDER DAHEIM, an den Ehemann und an die Familie gedacht haben, werden am Schluss auch noch Haare des eigenen Mörders (!!!) untergejubelt als Eigenhaar! Und ich hoffe wirklich sehr, es findet sich demnächst jemand mit Rang und Namen, der ein Machtwort spricht und dieses Lügengebäude zum Einsturz bringt im freien Fall!

Walter Föger: Ja wir werden weiterhin alles versuchen mehr können wir nicht tun. Ich hoffe das mit der neuen Regierung auch der Justizminister ausgewechselt wird denn er weiß über diese Sauerei Bescheid und macht nichts!!

Walter Föger: Die Frau Oberstaatsanwältin Loderbauer meinte mir und Wolfram gegenüber sie sind nicht verpflichtet einem deutschen Profiler (Axel Petermann) auf seine Fragen Antworten zu geben! Obwohl Herr Petermann von mir eine Vollmacht hat und ich die Gerichtsmedizin von ihrer ärztlichen Schweigepflicht gegenüber Herrn Petermann entbunden habe. Jetzt wird mein Anwalt einzeln die Fragen der Staatsanwaltschaft schicken um Antworten zu bekommen. Auf die 1. Frage: Wo ist das 1. Haargutachten SP 785 von Sept. 1990 und warum war dieses nie in der Akte?! Antwort ist noch ausständig!!
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Re: Justiz

Beitrag von Dissident am Mo Nov 20, 2017 9:22 am

Addendum, ein Produkt der Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH

.. Regierungsverhandlungen .. Nahezu unbemerkt von der öffentlichen Wahrnehmung verhandelt eine Gruppe rund um Ressortchef Brandstetter diesen hochsensiblen Bereich (der Justiz).

Der Minister hatte bei seinem Amtsantritt noch mit der Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts in Richtung Staatsanwaltschaften geliebäugelt – geworden ist es, wie so oft, ein Kompromiss: Er installierte einen Weisungsrat, der nun in heiklen Causen darüber berät, ob Ermittlungen, Einstellungen oder Anklagen erfolgen sollten.

Das führt uns zu der Frage: Wie unabhängig darf die Staatsanwaltschaft überhaupt agieren? Warum wird in großen Kriminalfällen wie BAWAG oder Hypo, die Österreich Milliarden gekostet haben, nicht konsequenter die Spur des Geldes verfolgt? Lohnt sich das tatsächlich nicht? Oder hat es mit Weisungen zu tun?

Apropos: Der Justizminister wäre dazu verpflichtet, dem Nationalrat jährlich einen Weisungsbericht vorzulegen. Seit Jahren ist das nicht passiert, was einem Gesetzesbruch gleichkommt. Womit wir wieder bei einer Was-wäre-wenn-Frage wären.
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Re: Justiz

Beitrag von Dissident am Mo Nov 20, 2017 10:03 am

http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2879170/ - Juristen warnen: Vorsicht vor Vorverurteilungen

Immer mehr Juristen und Medienexperten warnen vor Protestaktionen wie „#MeToo“ im Internet und den sozialen Medien.

Laut dem Bregenzer Anwalt Nikolas Stieger seien dadurch rechtsstaatliche Prinzipien gefährdet.
Gerade in der herrschenden Debatte um sexuelle Übergriffe, so wichtig deren Aufdeckung sei, komme es oft zum Bruch von rechtsstaatlichen Prinzipien, sagt der Bregenzer Anwalt, Nikolas Stieger. Vorverurteilungen allein durch die Behauptung „der habe das dort und dann gemacht“ seien mittlerweile an der Tagesordnung, das sei ein Fehler.

Stieger: Unschuldsvermutung wird missachtet

Laut Stieger bekomme man derzeit den Eindruck, dass die Unschuldsvermutung nichts mehr wert ist, und komplett aus den Fugen gerät.
So würden derzeit lediglich Mitteilungen an die Öffentlichkeit gebracht werden. In den meisten Fällen gebe es noch keine Anzeigen bei Strafverfolgungsbehörden, geschweige denn ein Strafverfahren. Ein faires Verfahren sei jedoch nur dann möglich, wenn Anzeige erstattet wird, und dadurch der Beschuldigte Beweise gegen seine Schuld vorlegen könne. Das sei bei der derzeitigen Protestaktion nicht möglich, meint Stieger ..
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Re: Justiz

Beitrag von Dissident am Mo Dez 04, 2017 2:56 pm

https://diepresse.com/home/premium/Rechtallgemein/5332293/Staatsanwalt-besorgt_Sind-Fluechtlinge-entlaust

Staatsanwalt besorgt: Sind Flüchtlinge "entlaust"?

Wien. Amtsdirektor R., stellv. Leiter der Geschäftsstelle eines Landesgerichts, konnte zunächst nicht glauben, was er da am Telefon hörte. Das sei wohl ein Scherz, meinte er zum Anrufer, einem Staatsanwalt. Doch dieser insistierte: Was er gesagt habe, sei sein Ernst. Die Äußerung konnte, vorsichtig ausgedrückt, als fremdenfeindlich verstanden werden u. hat dem Staatsanwalt eine disziplinäre Verurteilung eingetragen, die am Ende aber vom Obersten Gerichtshof (OGH) aufgehoben worden ist.

2 Staatsanwältinnen hatten im Sozialraum des Gerichts Deutschkurse für Flüchtlinge abgehalten.
Der Staatsanwalt vergewisserte sich beim Amtsdirektor, daß die Teilnehmer die Sicherheitskontrollen passierten u. sich nicht unbeaufsichtigt im Gericht bewegen konnten. Und dann sagte er: Er werde die Flüchtlinge im Auge behalten, weil man nicht wissen könne, ob sie „geimpft u. entlaust“ seien. Und dies eben nicht im Scherz, sondern im Ernst.

Zwangsarbeiter-Assoziation

Offenbar vom Amtsdirektor angezeigt, wurde der Staatsanwalt vom Oberlandesgericht Linz eines Dienstvergehens schuldig gesprochen: Er habe es verabsäumt, sich im und außer Dienst so zu verhalten, daß das Vertrauen in die Rechtspflege sowie das Ansehen seines Berufsstands nicht gefährdet werden. Laut OLG hat der Beschuldigte vorsätzlich Flüchtlinge pauschal als unsauber, unhygienisch u. mit ansteckenden Krankheiten behaftet bezeichnet u. Assoziationen mit dem Umgang mit Zwangsarbeitern in den 1930er- u. 1940er-Jahren erweckt.
Der Verurteilte bekämpfte diese Deutung. Er betonte, er habe bloß seine Besorgnis über den Hygiene- u. Gesundheitszustand der Flüchtlinge ausdrücken wollen, die sich im Sozialraum aufhalten sollten. Der OGH ließ die Frage nach dem wirklich Gemeinten auf sich beruhen. Seiner Ansicht nach ist die Äußerung keinesfalls disziplinär zu ahnden (2 Ds 4/17m). Aus 2 Gründen: zum einen, weil sie nur in einem 2-Personen-Gespräch gefallen war, ohne die Absicht, daß sie nach außen dringt. Zum anderen wäre sie als eine gegebenenfalls zu bejahende einmalige Pflichtverletzung nach ihrer Art u. Schwere kein Dienstvergehen – auch deshalb, weil keine erschwerenden Umstände vorlägen.
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Re: Justiz

Beitrag von Dissident am Fr Dez 08, 2017 9:02 am

Ein Begriff, der immer wieder auftaucht: Gewaltmonopol des Staates


http://www.anonymousnews.ru/2017/12/06/rechtswissenschaftler-buergerwehren-sind-zulaessig-gewaltmonopol-kann-auch-der-kleine-mann-ausueben/

Rechtswissenschaftler: Bürgerwehren sind zulässig – "Ein staatliches Gewaltmonopol existiert nicht"
Mündige Bürger in Deutschland haben im Zuge der illegalen Massenmigration damit begonnen, Bürgerwehren zu gründen u. sich an Stelle des Staates um die Sicherheit im Land zu kümmern.

„Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen“, sagte der ehem. Bundesjustizminister Heiko Maas, nachdem Gangbang-Asylanten die Kölner Domplatte Silvester 2015 unter den Augen der Polizei zu ihrem Harem gemacht hatten. Das staatliche Gewaltmonopol, so der SPD-Politiker, dürfe dennoch niemand in Frage stellen.
Dagegen erhebt der renommierte Jurist und Universitätsprofessor Volker Rieble nun Einspruch. In der Onlineausgabe der FAZ erklärt er Bürgerwehren für rechtlich zulässig u. räumt sogleich mit der gern erzählten Mär vom staatlichen Gewaltmonopol auf: „Diese Formel spiegelt eine Absolutheit vor, die nicht zutrifft. Das deutsche Recht kennt eine Reihe punktueller Gewaltrechte gegen Menschen wie gegen Sachen, von einem Monopol kann keine Rede sein.“

Jura-Professor Rieble betont, da0 Bürger zweifelsfrei Gewalt anwenden dürfen, wenn sie sich gegen rechtswidrige Angriffe zur Wehr setzen oder sich vor sonstigen Gefahren schützen müssen. Auch wenn diese Gewaltrechte als Individualrechte konzipiert seien, „sind sie kollektivierbar“.
Heißt konkret: Was dem Einzelnen erlaubt ist, darf er grundsätzlich auch in der Gruppe tun.

Der Gründung einer Bürgerwehr ..steht rechtlich also nichts im Weg.

Rieble stellt schlussfolgernd fest: „Das Sicherheitsbedürfnis der „einfachen Leute“ sei ernst zu nehmen. Sie dürfen sich zum Selbstschutz zusammentun.
Wer etwa kritisiere, wenn Kleingärtner sich einander gegen Einbrecher beistehen oder Nachbarn gegen marodierende Migranten-Banden, der verachtet den kleinen Mann.“
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Re: Justiz

Beitrag von Dissident am Mo Dez 11, 2017 5:22 pm



Richterin Marion Hohenecker


Zuletzt von Dissident am Mi Dez 13, 2017 2:51 pm bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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Re: Justiz

Beitrag von Dissident am Mi Dez 13, 2017 2:46 pm

http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2883677/

.. Gilt der Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ überhaupt noch? ..

.. Vor zweieinhalb Jahren wurden die Bürgermeisterwahlen in Hohenems u. Bludenz vom Verfassungsgerichtshof wegen Unregelmäßigkeiten bei der Ausgabe von Wahlkarten aufgehoben. 4 Angeklagte wurden am Dienstag nicht rechtskräftig freigesprochen.

Auch ein Hohenemser Stadtbeamter war im Mai freigesprochen worden.

Alle hatten Wahlkarten ohne persönlichen Antrag der jeweiligen Wähler ausgestellt u. an dritte Personen ausgegeben.
Das widerspricht zwar den geltenden Bestimmungen, aber die Angeklagten gaben vor Gericht an, das nicht gewusst zu haben.
Sie seien damals der Meinung gewesen, dass ihre Vorgangsweise korrekt sei.
Das Gericht entschied in beiden Fällen, dass die Angeklagten nicht wissentlich gegen das Gemeindewahlgesetz verstoßen haben ..
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Re: Justiz

Beitrag von Dissident Gestern um 3:45 pm

Soll Österreich zu einem Mafia-Land verkommen, in dem irgendwelche Dahergelaufenen Kriminellen ihre Spielchen durchziehen und Zeugen samt Justiz aus Angst vor Rache einknicken?

http://wien.orf.at/news/stories/2881365/ - Schutzgeld-Prozess .. Angeklagt sind 8 Tschetschenen, die eine kriminelle Vereinigung gebildet haben sollen ..

Einen Friseur in Floridsdorf sollen sie wiederum zum Zahlen von Schutzgeld gezwungen haben, nachdem dieser entgegen ihren Wünschen sein Geschäft nicht auf der Stelle geschlossen hatte ..
.. Hinsichtlich der inkriminierten Erpressung hatten weder der Friseur noch der Großteil seiner Mitarbeiter im Ermittlungsverfahren einen einzigen der 8 Angeklagten als Täter identifiziert. Lediglich ein gebürtiger Tunesier glaubte, einige von ihnen als Erpresser wiederzuerkennen, als ihm Fotos der Verdächtigen vorgelegt wurden. Dieser Zeuge soll sich derzeit allerdings wieder im Ausland befinden. Auch der angebliche Anstifter der Erpressung ist vorerst nicht mehr greifbar.
Erörtert wurden auch weitere verdächtige Telefonate der Angeklagten. So wurde lang und breit über „Marmelade“ und damit verbundene Preisvorstellungen gesprochen - für die Staatsanwaltschaft eindeutig ein Code für krumme Geschäfte. Die Angeklagten wiesen diese Unterstellung vehement zurück. Man habe sich eingehend über ein Spezialitäten-Geschäft in Favoriten und dort erhältliche Köstlichkeiten unterhalten, beteuerte einer von ihnen. Dort gebe es „Konfitüre wie in der Heimat“. Wenn in den Gesprächen von Zahlen wie 30 oder 40 die Rede war, „sind das die Preise für ein Glas Marmelade“ ..

Dass der Friseur und dessen Mitarbeiter die Tschetschenen nicht mehr belastet hatten, nahm die Anklägerin nicht wunder: „Aufgrund des massiven Drucks und aus Angst um ihr Leben schrecken sie nun vor einer Identifikation der Angeklagten zurück.“ ..

Auf die Spur der angeblichen Bande kamen die Ermittler, als sie Anfang Februar 22 Tschetschenen auf der Donauinsel festnahmen und im Schnee eingegrabene Waffen sicherstellten .. Den letztlich 8 zur Anklage gebrachten Männern wird neben Schutzgeld-Erpressung auch ein Brandanschlag auf eine Pizzeria im Stadtzentrum von Hollabrunn im Frühling zugeschrieben. Um die Versicherungssumme in Höhe von 250.000 € zu kassieren, sollen sie am 13.3. eine Explosion herbeigeführt haben..

http://wien.orf.at/news/stories/2883959/ .. freigesprochen. Die Urteile sind bereits rechtskräftig. Die Staatsanwältin verzichtete auf Rechtsmittel ..
.. vier Freigesprochenen mussten dagegen vorerst im Gefängnis bleiben. Bei ihnen beantragte die Staatsanwältin die Fortsetzung der U-Haft, weil gegen sie ein weiteres Verfahren anhängig ist. Sie sollen an einem Brandanschlag auf eine Pizzeria im Stadtzentrum von Hollabrunn beteiligt gewesen sein ..
Den Männern war vorgeworfen worden, sie hätten von einem Arzt nachdrücklich verlangt, er müsse sofort mit dem illegalen Vertrieb von rezeptpflichtigen Medikamenten aufhören. Obendrein hätten sie von dem Mediziner 50.000 Euro gefordert. Einen Friseur in Wien-Floridsdorf hätten sie wiederum zum Zahlen von Schutzgeld gezwungen, nachdem dieser entgegen ihren Wünschen sein Geschäft nicht auf der Stelle geschlossen hatte ..
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