Volksbegehren TTIP CETA

Dissident hat heute unterschrieben. Unterschreibt auch Ihr !
http://www.volksbegehren.jetzt/

Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, 23. bis 30. Jänner 2017

Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt,
die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA)
zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.

TTIP, CETA und TiSA sind eine direkte Bedrohung für ein gutes Leben für alle. Das zeigen einige praktische Beispiele:

   Damit alle gut und leistbar mit Wasser versorgt werden, muss die Versorgung in öffentlicher Hand sein. Mit TTIP, CETA und TiSA würde gelten: einmal privatisiert, immer privatisiert.
   Wir wollen gesundes und hochwertiges Essen. Mit TTIP und CETA drohen Gen-Lachs und Klon-Fleisch.
   Unser Bäcker ums Eck zahlt seine Steuern, Großkonzerne kaum. Wenn wir ihnen diese Privilegien wegnehmen wollen, könnten sie über TTIP und CETA dagegen klagen.
   Unsere Bauern und Bäuerinnen stehen unter großem Druck. Mit TTIP und CETA kann die globale Agarindustrie sie noch leichter überfahren.
   Wir wollen unsere Liebsten gut versorgt wissen. Wenn in der Altenpflege das Betreuungsverhältnis verbessert werden soll, könnten Konzerne mit TTIP und CETA dagegen klagen.
   Damit auch unsere Kinder noch gut leben können, müssen wir aus Atomenergie, Öl, Gas und Kohle aussteigen. Mit TTIP und CETA drohen Milliardenklagen von Energiekonzernen.

Wir wollen ein gutes Leben für alle. TTIP, CETA und TiSA sind eine Gefahr dafür. Deshalb: Bitte zwischen 23. und 30. Jänner das Volksbegehren unterschreiben!

Der Salzburger SPÖ-Bürgermeister Schaden ist Befürworter von TTIP ! Bitte bei nächster Wahl ihn und seine Partei abwählen!

http://salzburg.orf.at/news/stories/2821670/ --- Schaden-Appell, nicht zu unterschreiben

Anlässlich des Volksbegehrens gegen die Freihandelsabkommen TTIP (USA) u. CETA (Kanada) rät Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), nicht zu unterschreiben. Man solle nicht Donald Trump „die Räuberleiter machen“.

„... die Tendenz ist unübersehbar, dass wir wieder in die Nationalstaatlichkeit zurückfallen könnten“, sagt Schaden.

--- er befürchte ein schwieriges Zeitalter, in dem viele Länder wieder völlig autonom agieren wollen.

--- „Wir brauchen mit CETA in Wirklichkeit nichts zu fürchten“, so der Salzburger Bürgermeister. Denn eigentlich gebe es bei dem Abkommen nur einen einzigen Streitpunkt, nämlich die Schiedsgerichte, und die seien in der Zwischenzeit ad acta gelegt worden und eine Frage der nationalen Parlamente. Daher gebe es keinen Grund, jetzt auf einmal gegen das Handelsabkommen zu sein, das ein „Wohlstandsvermehrer“ für alle sei.

http://unser-mitteleuropa.com/2017/01/24/fpoe-ruft-zur-unterstuetzung-des-volksbegehrens-gegen-ttip-ceta-und-tisa-auf/

FPÖ ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TISA auf

„Gerade bei Entscheidungen, die sich maßgeblich auf das Leben der Menschen auswirken, soll die Bevölkerung auch über deren Umsetzung befragt werden“, bekräftigen FPÖ-Obmann HC Strache und der Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer die jahrelange freiheitliche Forderung zur Durchführung einer Volksbefragung zu den umstrittenen Handelspakten TTIP, CETA und TISA.

„Leider war die Bundesregierung nicht zu diesem Schritt bereit und hat über die Köpfe der Österreicher hinweg dem CETA-Vertragswerk zugestimmt“, bedauert Strache, obwohl eine breite Mehrheit der heimischen Bevölkerung die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrages deutlich ablehnt und sich im Vorfeld bereits hunderte Gemeinden klar gegen TTIP und CETA positioniert haben.

„Mit CETA droht der Bevölkerung eine Reihe an Nachteilen, unsere nationale Gerichtsbarkeit soll mit den geplanten Schiedsgerichten umgangen werden. Multinationalen Konzernen wird damit die Möglichkeit gegeben, nationale Politik zu beeinflussen“, warnt Hofer.

Das Rechtsgutachten des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes des österr. Parlaments belegt, dass der EU-Kanada-Handelspakt als gemischtes Abkommen u. als Staatsvertrag zu klassifizieren u. somit zwingend vom österr. Parlament zu genehmigen sei. Aber zum Zeitpunkt der Abstimmung könne der Text des Abkommens nicht mehr abgeändert, sondern nur die Zustimmung zum gesamten Vertragswerk verweigert werden, was aber alles andere als wahrscheinlich scheint.

Daher ruft die FPÖ zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TISA auf, um ein deutliches Signal für mehr Mitsprache und eine bürgernahe Politik zu setzen. Nicht nachzuvollziehen ist für Strache u. Hofer die plötzliche Sorge der Grünen, hatten sie doch über lange Zeit hinweg die Möglichkeit, mit dem aus ihren Reihen stammenden ehem. Parteichef u. künftigen Bundespräsidenten van der Bellen eine gemeinsame Linie hinsichtlich der Freihandelsabkommen zu finden. Sie könnten nun aber mit gutem Beispiel vorangehen u. ihn an seine zuletzt im Wahlkampf geäußerte ablehnende Haltung zu CETA u. TTIP erinnern, damit er von der Unterzeichnung des Staatsvertrages absieht.

http://steiermark.orf.at/news/stories/2822930/ --- Österreichweit unterzeichneten rund 562.000 Menschen das TTIP/CETA-Volksbegehren - das bedeutet, dass sich der Nationalrat damit beschäftigen muss, weil die dafür notwendige Stimmenhürde von 100.000 deutlich genommen wurde ---

http://orf.at/stories/2377447/2377446/ --- Das endgültige Ergebnis wird am 1. März 2017 feststehen ---

FPÖ und Grüne unterstützten das Volksbegehren. Die SPÖ hatte keine eindeutige Linie. ---

https://www.unzensuriert.at/content/0023034-CETA-Gutachten-der-Uni-Innsbruck-widerspricht-Kanzler-Christian-Kern?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

CETA-Gutachten der Uni Innsbruck widerspricht Kanzler Christian Kern

SPÖ-Kanzler Christian Kern gegen das eigene Volk. So lautet das Match beim CETA-Volksbegehren. Denn der SPÖ-Parteichef hatte vergangenen Oktober dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nach einem Umfaller zugestimmt. Nachträgliche Zusatzerklärungen genügten ihm für sein Ja. Doch nun widerspricht ein Gutachten Kerns "erklärenden Passagen" ---

... die Zusatzerklärungen zum Vertrag, die Kern zum Schwenk veranlassten, seien nicht ausreichend, erklärt die handelspolitische Sprecherin der SPÖ in Brüssel, Karoline Graswander-Hainz ---

.. wird dieser Zusatztext als Beruhigungspille verstanden, der eine Menge an Interpretationen offen lasse.
.. SPÖ-Kanzler Kern .. CETA-Fan und Brüssel-Ja-Sager ..

Leserkommentar:
".. Ein Kanzler fürs Volk,ich könnte Kotzen.Für wenn ist er ein Kanzler?Richtig für die Invasoren ..
Leute wacht auf und wählt diese Österreich feindlichen Parteien nicht mehr ..."

https://bachheimer.com/wirtschaft --- 15.02.2017 --- n-tv: Abkommen mit Kanada, EU-Parlament stimmt Ceta zu

Das EU-Parlament stimmt dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zu.
Große Teile der Vereinbarung können damit in Kraft treten - wenn auch nur vorläufig.
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Und wieder einmal ist man über die Bedenken der Bürger drübergefahren und hat sich die Wünsche der Despoten erfüllt.
Aus Erfahrung wissen, wir, dass bei unerwünschten Massnahmen "vorläufig" für immer steht! Mit Demokratie hat das Ganze selbstverständlich nichts mehr zu tun.
Dass der österreichsiche Versöhner dort gestern zu Kreuze gekrochen ist, verstärkt den Schmerz! TB