Salzburger Landtag, die Landesregierung vom Bundesland Salzburg

Heute war Dissident auf Besuch in der Sitzung der Salzburger Landesregierung

Als DöDR-Bürger darf man solche Sitzungen besuchen, um sich ein näheres Bild von den Polit-Akteuren machen zu können. Auf jeden Fall hat das mehr Wert, als Tausend Fernsehinterviews. Ich mach das ca. 2x im Jahr. Kann ich Euch nur empfehlen. Auf der website der Landesregierung findet Ihr die nächsten Termine.

Ich gebe hier wenige Details aus diesem Vormittag wieder, was keine objektive Berichterstattung sein soll,
sondern nur die Dinge bringt, die mir am meisten aufgefallen sind und erwähnenswert scheinen.

In ÖVP-Frau Gutschi´s Redebeitrag hörte man eindeutig Pro-Asyl-Einstellung raus, so in Richtung des bekannten "Integrations-Blabla",
dasselbe vom SPÖ-Mann Tarik Mete und der Grünen Fr. Sieberth.
Ein folgender Redner liess die info raus, daß das in Abtenau leerstehende Haus, das man von unserem Steuergeld für die Ausländer angemietet hatte u. "leider" leer steht, monatlich 25.000,- € kostet. Es wurde angeregt, künftig bei Anmietungen eine Ausstiegs-Klausel in solche Mietverträge aufzunehmen, damit sowas nicht wieder passiert. Die zuständige Grünin Martina Berthold wurde kritisiert.
Auch wurde die derzeit überfallsartig zu einem neuen Ausländerquartier werdende ÖBB-Kantine im Bahnhofsviertel angesprochen, daß dies für den dortigen problematischen hotspot keine gute Idee wäre u. die Anrainer ignoriert werden.
Abg. Fr. Steiner-Wieser und FPS-Abg. Schnell hielten ganz gute Reden, mit denen der (nicht vertrottelte) einheimische Normalbürger übereinstimmen würde.
Die grüne Rössler freute sich über den Pariser Klimapakt und verlor sich im grünen Wolkenkuckucksheim (was nicht schon alles für Umwelt und Klima erreicht wurde und was "Wir" noch alles machen müssten usw.)
Weitere Redner sprachen die suboptimale Verkehrspolitik bzw. deren Versagen an. Es mangelt offensichtlich auch daran, daß sich Stadtgemeinde Salzburg und Landesregierung Salzburg nicht ausreichend abstimmen bzw. einigen können...

Lustige Pannen:
1. Landtagspräsidentin Pallauf musste darauf hingewiesen werden, daß sie nicht einfach die Redezeiten (5 Minuten) der Abgeordneten beschränken könne, weil diese in der Geschäftsordnung des Landtages garantiert werden ...
Weil die Zeit zu knapp werden drohte, wollte sie entgegen der GO einige der folgenden Rede-Beiträge auf 4 Minuten kürzen

2. Und für dringliche Anfragen sind laut GO jeweils 45 Minuten veranschlagt, in denen sich jede Fraktion entsprechend zu Wort melden darf.
Weil die Akteure dieser Einrichtung aber übersehen haben, daß sich das bei mehr Fraktionen als es in früheren Zeiten waren, aber zeitlich nicht ausgeht,
ist das jetzt a bisserl blöd (wurde zwar nicht wörtlich so gebracht, wirkte aber so   )
Wo sind nur die "schönen Zeiten" hin, wo sich SPÖVPFPÖ schön auf a Dreier-Packl g´haut haben?

Zu einer mündlichen Anfrage betr. Öffnung von Busspuren für Motorzweiräder wurde geantwortet, daß dies sowieso nicht in den Bereich der Landesregierung falle, sondern in den Entscheidungsbereich der Bezirkshauptmannschaft Salzburg = Stadtgemeinde Salzburg. Daran sieht man, daß sich manche Abgeordnete erst schlau machen sollten, wer für was zuständig ist, um auch an der richtigen Stelle anzufragen.
Jedenfalls war es ein hilfreicher Hinweis eines Antwortenden, daß es im Bereich von Kreuzungen zu gefährlichen Situationen zwischen Bussen und Motorrädern kommen könnte und das eins der Gegenargumente ist.
Ich selber denke mir dazu, daß man eine Freigabe der Busspuren für Motorzweiräder versuchsweise für 1 Jahr machen sollte, um damit Erfahrungen zu sammeln für die Entscheidung, ob das dauerhaft eingerichtet werden könne. Meiner Ansicht nach sollten folgende Bedingungen dafür aufgestellt werden:
1. Vor Ampeln und Kreuzungen müssen Motorräder die Busspur wieder verlassen
2. Durch Fachleute und O-Busfahrer wird festgestellt welche Busspuren bzw. welche Streckenabschnitte für Motorräder ungeeignet sind
3. Entsprechende Kennzeichnungen sollten angebracht werden.
4. Motorräder haben in jedem Fall Nachrang und Ausweichpflicht gegenüber den Bussen, die nicht behindert werden dürfen.
5. Busspurbenützung nur für einspurige Motorräder, also keine Beiwagenmaschinen oder Trikes etc.

In einer Anfrage ging es um die Vermögensauseinandersetzung mit der Republik Österreich. So ist beispielsweise die Festung Hohensalzburg im Besitz des Bundes und gehört damit also weder Stadt noch Land Salzburg...
LH Haslauer meinte, daß jetzt im Jubiläumsjahr 2016 ein gutes Zeitfenster wäre, um in dieser Angelegenheit etwas zu erreichen. Will aber aus verhandlungstaktischen Gründen dazu nichts Näheres erzählen. Es ist auch schwierig, weil verschiedene Ministerien in dieser Frage involviert sind.
Überhaupt kann man sich ausgelagerte Kunstschätze, die vor langer Zeit ins Ausland verbracht wurden, "abschminken" (Wortlaut: "keine Chance")
Und selbst bei Sachen in denen mit der Bundesregierung in Wien verhandelt werden müssen, wird es nicht leicht werden. So hat lt. Haslauer der Bund gesagt:
" Bei Rücküberstellungen von Immobilien würden dann die bisher angefallenen Instandhaltungskosten und Betriebskosten anfallen und obendrein noch Schulden aus dem 1. und 2. Weltkrieg..."

Weitere Anfrage an LR Mayr betraf die Wohnbauförderung, wo das Gesetz nachgebessert werden musste, als man merkte, daß nach diesen Richtlinien ein Villenbau gefördert werden musste... Abg. Steidl von der SPÖ hat dem Mayr ganz schön eingeheizt, war ja auch ein aufgelegter Elfmeter sozusagen...

Damit war die Sitzung in der Mittagszeit angelangt, ca. 12.07 Uhr und obwohl noch eine nicht unwichtige Anfrage am Programm stand, sind schon etliche der Polit-Akteure in ihre Mittagspause abgedampft. Es ging um das vom Bund neu geschnürte Sicherheitspaket und auf die schriftliche Anfrage von Schnell & Co. hat LH Haslauer geantwortet:
"Nein. Es gibt keine konkreten Bedrohungen..."
Ob er damit die mit der Kriegsgefahr in Osteuropa zündelnde USA meinte, die immer penetranter Russland provoziert - oder die organisierten und unorganisierten Orientalen, die unser Land zu okkupieren versuchen und mit Kriminalität überziehen, hab ich nicht rausgefunden...
Zu Detailfrage 5, ob die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet sei, antwortet Haslauer, daß es eine Frage des Personalstandes der Polizei sei und hier gegengesteuert würde (mit Kursen und Übernahme von Polizei-Aufgaben durchs Bundesheer). Sogar LH Haslauer räumt ein, daß die allgemeine Kriminalitätsentwicklung "schon mit den Flüchtlingen zu tun hat" - (dafür sagt Dissident: "Danke für diese Einsicht!")
Die Grünen haben schön die Klappe zu diesem Thema gehalten....
In seiner Antwort-Rede hat Karl Schnell in einer guten Rede sinngemäß gesagt: "Sie rudern ja alle gewaltig zurück! Nun kommen Sie langsam mit Einsichten und Maßnahmen, die unsere Fraktion schon seit Jahren gefordert hat. Zuerst setzt man den Rechtsstaat außer Kraft und lässt alle herein, und jetzt auf einmal - - -
Es tut weh, daß man uns damals nicht gehört hat..."

Damit war ca. um 12.30 Uhr die Sitzung vormittags zu Ende. Vom Nachmittag kann ich leider nicht berichten, hab ja sonst noch was zu Arbeiten ...
Nehmt auch mal Euer Bürgerrecht wahr, und besucht die Sitzungen des Landtages:
Auf der website der Landesregierung findet Ihr die nächsten Termine: https://www.salzburg.gv.at/pol/landtag/lt-termine
- Mittwoch, 9.11., 9.00 Uhr Chiemseehof
- Mittwoch, 14.12., 9.00 Uhr Chiemseehof

Skandalös, daß die Regionalzeitungen in ihren Internet-Auftritten derart mangelhaft über die Sitzung der hiesigen Landesregierung berichten.
Da erfahren wir mehr darüber, was mit den USA-Präsidentschaftswahlen abgeht oder ob in Israel ein Sack Schekel umgefallen ist...

Der ORF berichtet nur darüber:
Aus der Straßenverkehrssituation, die ich nicht erwähnt habe. Auch wichtig, aber die brisanteren Themen wurden uns unterschlagen...:

http://salzburg.orf.at/news/stories/2801352/Landtagsdebatte über Dauerstau
Der Dauerstau in u. um die Stadt Salzburg hat am Mittwoch die aktuelle Stunde im Landtag beherrscht --- Erst Mittwochfrüh gab es nach einem Unfall ein Verkehrschaos. Auch am Montag führte der Tag der deutschen Einheit zu einem Verkehrszusammenbruch in der Stadt Salzburg. Und im Sommer stockte der Verkehr in der Stadt Salzburg u. im Pinzgau ebenso an vielen Tagen.

FPS sieht Schaden für Wirtschaft
Der Dauerstau beginne die Wirtschaft zu lähmen, sagte der FPS-Abgeordnete Friedrich Wiedermann: „Es ist bereits jetzt so, dass Klagen zahlreicher Unternehmen in u. um die Stadt Salzburg gibt, dass sie eklatante Umsatzeinbußen haben u. diese Umsatzeinbußen so weit gehen, dass das eine oder andere Unternehmen bereits zu Kündigungen von Mitarbeiterinnen u. Mitarbeitern schreiten musste.“ Konkrete Firmennamen wollte Wiedermann allerdings nicht nennen.
Neben dem FPS-Abgeordneten sah aber auch der SPÖ-Mandatar Othmar Schneglberger ein Versagen von Verkehrslandesrat Hans Mayr (SBG). „Um adäquate Lösungen zu finden u. umsetzen zu können, braucht es Mut Verhandlungsgeschick, Fantasie und Tatkraft“, sagte Schneglberger. „Ehrlich gesagt vermisse ich seit dem Antritt dieser Landesregierung alle diese Tugenden bei der generellen u. auch umweltfreundlichen Lösung dieses Themas.“ --- ÖVP u. Grüne stehen hinter Mayr u. seinem Landesmobilitätskonzept 2025. Dort sind ja unter anderem ein Ausbau von Bus- u. Bahnverkehr, mehr Park&Ride-Plätze, mehr Unterstützung für den Radverkehr u. noch einige andere Punkte vorgesehen. Gerade in der Verkehrspolitik würden Änderungen aber oft Jahre dauern, forderten die Regierung Geduld ein. --- Zitat Ende.

In den SN nicht viel anders: http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/stauchaos-heisse-luft-auch-im-salzburger-landtag-216767/?click=pic

Hat zwar nicht direkt mit der heutigen Sitzung zu tun, aber ganz informativ: zum Stil-Wechsel vom LH Haslauer:
http://www.salzburger-fenster.at/2016/10/03/der-andere-haslauer/
--- Seit nicht mehr zu kaschieren ist, dass der Regierung in wichtigen Fragen handwerkliche Fehler passieren, ist professionelle Distanz allemal besser als der alte Schmusekurs. Wenn er seine Partner rügt u. zur Ordnung ruft, inszeniert sich Haslauer zudem als führungsstark, was bei den Wählern gut ankommt – übrigens gerade bei jenen im rechtskonservativen Lager, die sonst wieder zur FPÖ zurückkehren könnten. Und die Freiheitlichen sind in Wahrheit die Einzigen, die der ÖVP bei der nächsten Wahl gefährlich werden können. Haslauer will mit seinem Stilwechsel die FPÖ also möglichst kleinhalten u. nicht – wie manche mutmaßen – bereits als nächsten Regierungspartner anlachen. Haslauers Spindoktoren leisten ganze Arbeit. Sie schlagen selbst aus einer kritischen Lage für ihren Chef Kapital. Ob das auch fürs Land gut ist, bleibt fraglich. Taktierende Politiker u. uneinige Regierungen kennen wir zur Genüge. Und wissen: Die bringen erst recht nichts weiter.

Heute vormittag war der angefressene Bürger und Dissident wieder in der Landtagssitzung.
Der Landeshauptmann hat sich weniger Zeit genommen: sein Sessel war bis zum späten Vormittag leer und mit Unterbrechungen (Interviews außerhalb?) war er nur kurz anwesend    Hat er vielleicht zuviel Nebenjobs? siehe hier: https://doedr.forumieren.net/t11p25-menschen-und-personalien#501
Der Papa war wohl mehr anwesend? hier dessen Kurzbio: https://doedr.forumieren.net/t11p25-menschen-und-personalien#499  und sehr interessant das Umfeld:
https://doedr.forumieren.net/t11p25-menschen-und-personalien#500

Zurück zur Landtagssitzung:
Ein Thema war der alarmierende Mangel an Köchen in der Gastronomie und Hotellerie. Es geht darum, daß der Beruf ins Register für Mangelberufe aufgenommen werden soll, damit ausländische Fachkräfte eingestellt werden können. Verschiedene Wortmeldungen der Landtagsabgeordneten mit Hinweisen auf zuwenig Verdienst oder zuwenig Lehrstellen oder zuwenig Attraktivität des Berufs... FPS-Mann Schnell hat die kompetenteste Rede dazu gehalten, sinngemäß: "Leichter gesagt als getan, als ob es nur mit mehr Lohn zahlen getan wäre --- die Betriebe finden oft nicht mal geeignete Lehrlinge. Sie wollen schon ausbilden..."

Ich sag halt: unsere Gesellschaft produziert viel zu viele Studenten, noch dazu in Fächern die keiner braucht... ehrbares Handwerk ist (von wem?) als etwas minderes stigmatisiert worden. Jeder will was besseres sein, als er ist. Das ist eine Systemkrise in den Köpfen. Sowas kann man nicht so schnell umdrehen, was die Meinungsmacher da seit Jahrzehnten verbrochen haben!

Weiteres Thema war der Psychiatermangel Innergebirg und überhaupt. Die Grünen und Roten und Schwarzen fordern, daß es mehr Stellen geben muss.
Wer das alles bezahlen soll und warum das heutige System versagt, spricht keiner wirklich aus. Wieder mal ist es Schnell, der scheinbar zu den wenigen im Landtag gehört, der ein Praktiker mit Hausverstand ist. Er spricht auch die Medizin-Ausbildung an, sinngemäß: "Bevor jemand Medizin studieren beginnt, sollte er erst 3 Monate Praktikum in einem Krankenhaus machen, mit Essen-Eingeben, Leibschüssel ausleeren usw., dann erst ein Studium beginnen. Außerdem gehört das Med-Studium entrümpelt und praxisnäher gemacht."

Antrag der FPS: Deckelung der Mindestsicherung auf 1.500,- € für Mehrpersonenhaushalte, sprich Familien. Anscheinend gibt es sehr viele Bezieher, die ohne Arbeit weit mehr als das einsacken. Da ist ja jeder Hackler ein Depp. Nach Schnells Wortmeldung dazu, glaubt der Linksgrüne Cyriak Schwaighofer darauf hinweisen zu müssen, daß es um Asylberechtigte und nicht Asylwerber gehen würde. Dazu Schnell: aber aus den Asylwerbern werden ja schnell die Asylberechtigten...
Kindergarten  und richtig widerlich, wie außer den FPS-Abgeordneten und den abtrünnigen Freiheitlichen sonst jeder in diesem Hause es für ganz normal hält, daß jeder Somalier oder Syrer, der hier in Salzburg auftaucht, dasselbe bekommt wie ein Einheimischer, der sein ganzes Leben hier schon Steuern zahlt!

Was ich sonst noch so rausgehört habe an diesem Vormittag:
- das Land Salzburg hat ein Steueraufkommen in Höhe von 4,5 bis 5 Milliarden €, das nach Wien zur Bundesregierung geht und ca. 25% davon kommen zurück...
 Allerdings muss man dabei noch die Ausgaben des Bundes gegenrechnen, wie für ÖBB, Heer, Polizei, div. Schulen usw.
 Trotzdem würde sich das Land Salzburg nach meiner Einschätzung leicht ohne den Wiener Wasserkopf erhalten können  
- Der brave Finanzresortleiter Stöckl hat in den Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund ein Plus von 10 Millionen herausgeholt, was für den Mann auf der Straße
 nach viel klingt, aber eigentlich nur 0,3% vom Budget ist... überhaupt hat sich die DöDR (der Bund) monatelang geweigert, überhaupt darüber zu reden, daß die
 Bundesländer mehr Geld erhalten sollten.
- Durch dieses Finanzausgleichssystem mit all dem Bund-Land-Gemeinden-Geldverschieben entsteht ein riesiger bürokratischer Aufwand, der auf jährlich 1 Milliarde
 geschätzt wird...
- eine interessante Frage wäre auch, warum "internationale Experten" bei diesen Finanzausgleichsverhandlungen beteiligt sind?

Mein Resumee dieses Vormittags:
Wenn ich mir diese Veranstaltung so ansehe, komme ich immer mehr zur Ansicht, daß nur eine absolute Mehrheit einer national ausgerichteten Partei in der Landesregierung etwas zum Besseren verändern könnte. Und selbst da bin ich mir nicht sicher, wenn eine solche Partei nur den halben Weg geht, und nicht mit all den alten verfahrenen Denk- und Arbeitsmustern radikal aufräumt und neue tragfähige Arbeitswege etabliert.
So wie jetzt der Laden läuft, ist das eine systemische Lähmung mit einer Zeitlupen-Reaktionsfähigkeit die versucht auf schnelle Veränderungen zu reagieren - was natürlich immer zu spät das Richtige macht, wenn überhaupt, weil meist sind es nur faule Kompromisse. Alles, was wir Rechten seit Jahrzehnten (voraus-)sagen, trifft leider ein und die linksrotgrünen Betonköpfe kapieren in ihrer ideologischen Traumwelt nix  
Und die sogenannte "konservative" ÖVP ist noch verlogener als die Linken, weil sie volksnah und Einheimischen-freundlich spielen, aber LINK sind.

Ich kann nur an alle Mitbürger appellieren: Wählt so weit rechts, wie nur irgend möglich! Und boykottiert alles was links oder regierungskonform gut-blöd-menschlich ist, auch in Eurem persönlichen Umfeld!

Auf der website der Landesregierung findet Ihr die nächsten Termine: https://www.salzburg.gv.at/pol/landtag/lt-termine
- Mittwoch, 14.12., 9.00 Uhr Chiemseehof

Dazu der Rotfunk: http://salzburg.orf.at/news/stories/2807877/ --- Salzburgs Landtag hat Mittwoch hart über die Mindestsicherung diskutiert. Die FPS fordert, die Beträge für Asylberechtigte zu begrenzen, um nicht mehr Migranten anzuziehen. Einheimischen müsse die volle Mindestsicherung ausbezahlt werden. SPÖ und Grüne reagieren mit Kritik.
Nachdem sich SPÖ und ÖVP auf Bundesebene nicht auf eine Verlängerung der bisherigen Regelung einigen konnten, müssen die Länder bzw. die Landtage diesen Bereich künftig selbst festlegen. Oberösterreich und Niederösterreich haben die Mindestsicherung für Asylberechtigte bereits gekürzt.
Der Landtagsabgeordnete Markus Steiner (FPS von Karl Schnell) fordert, dass Salzburg nun auch diese Richtung einschlagen sollte: „Wir brauchen eine Differenzierung für jene, die in unser System eingezahlt haben, und jenen, die noch nie eingezahlt haben und hier nach Österreich gekommen sind.“
--- Mit „Deckel“ ist in der Sprache der Politiker die Begrenzung der Mindestsicherung auf 1.500 Euro für Familien von Asylberechtigten gemeint. ---
Die Bundes-ÖVP ist vehement für eine Begrenzung der Mindestsicherung von 1.500 Euro monatlich für Familien von Asylberechtigten, um nicht weitere Asylwerber, Flüchtlinge und Migranten für die Reise nach Österreich zu motivieren.