Salzburger Thiazi-Prozess und mein Z-Plan

Bis heute (30.6.2017) ist das schriftliche Urteil noch nicht eingegangen. Auf jeden Fall gehe ich weiter in die nächste Instanz!
- Heute, Montag, den 10.7.2017 ist mir das schriftliche Urteil zugestellt worden...

Vorgeschichte: es gab bis zur staatlichen Unterdrückung ein Internet-Forum namens Thiazi. Die politische Ausrichtung reichte von national-patriotisch, christlich bis heidnisch bis liberal, modern. Neben zeitgeschichtlichen und politischen Themen wurden dort so gut wie alle Themenbereiche geboten, von Familienthemen bis zu Handwerker-Tips, von Sportergebnissen bis Kochrezepten. Näheres zum damaligen Thiazi-Forum: https://doedr.forumieren.net/t196-thiazi-forum

Sachverhaltsdarstellung von mir

1. Ich bin nicht der vom Verfassungsschutz gesuchte und vom Staatsanwalt angeklagte Thiazi-Autor „Wolke“. Ich habe bei Thiazi mitgelesen, aber nicht geschrieben.

2. Ich kenne einige Forumsteilnehmer, aber werde keine Identitäten offenlegen, weder von nicht angeklagten oder angeklagten oder verurteilten Personen.

3. Die Person mit Pseudonym Wolke durfte meinen Internet-Zugang benutzen, ob dies nun direkt vor Ort geschah oder von außerhalb mittels Fern-Benutzung lasse ich offen.

4. Ich habe öfters Überweisungen von meinen Konten für andere Personen (am wenigsten für Thiazi-Teilnehmer) von meinem Konto durchgeführt. Dabei ging es nie um
  Bezahlung illegaler Geschäfte und immer nur um geringe Beträge)

5. Ich las in den Bereichen Geschichte, Politik und aktuelles Zeitgeschehen  so ziemlich alle Beiträge. Einige Schreiber habe ich besonders geschätzt und viele von deren
   Beiträgen auf meinen PC für private Zwecke abgespeichert.

6. Es hat mich interessiert, wer hinter den Pseudonymen steckt und als Herr „Wolke“ zu einem Treffen am Oktoberfest eingeladen wurde, hat er mir angeboten, daß ich
  in Verwendung seines Pseudonyms „Wolke“ dort teilnehmen könne, weil er selber aus Sicherheitsgründen weiterhin seine Anonymität wahren möchte. Mir ist bewusst,
 daß dies ein eher seltener und ungewöhnlicher Vorgang ist, aber allein deshalb kann es die Anklage nicht als unglaubwürdig hinstellen.

7. In vielen Punkten gibt es bei mir keine Übereinstimmung mit Hr. Wolke. So ist es mir sicher kein Anliegen eine Wieder-Etablierung einer NSDAP zu betreiben. Mein
  Standpunkt ist der, daß überhaupt alle politischen Parteien verboten werden sollten und durch ein Persönlichkeits-Wahlrecht ersetzt werden. Wie das gehen soll, entwickle ich gerade auf meiner website. Das betrifft ebenso Inhalte aus dem in der Anklageschrift erwähnten „Z-Plan“, welche eine grobe Ideensammlung sind, die ich für die website gerne so formulieren werde, daß der Staatsanwalt darin nicht das Wort „Autobahn“ finden wird, das bekanntlich auch Hitler verwendete…

Es könnte nur dann ein Beweis sein, daß ich der Thiazi-Schreiber Wolke wäre, wenn ein Durchsuchungskommando in meine Räumlichkeiten gekommen wäre, und mich am Computer eingeloggt mit nickname „Wolke“ angetroffen hätte, so wie dies beim Forumsleiter Ruthenberg angeblich geschehen ist. Aber ich kann nicht gestehen, wofür ich nicht verantwortlich bin.
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Medienbericht "Salzburger Nachrichten" vom 11.3.2017: http://www.salzburg.com/nachrichten/zeitung/sn/artikel/die-nazis-aus-dem-netz-237997/

Die Nazis aus dem Netz -  Ein internationales Neonazi-Netzwerk wird gesprengt. Jahre später landen die Fälle vor Gericht. Eine wichtige Figur der Rechtsextremen soll ein Salzburger sein. Von Marian Smetana

Judenhass, Holocaustleugnungen, Handel mit Nazimaterialien. All das fand jahrelang in dem größten deutschsprachigen Neonazi-Forum im Internet statt, dem Thiazi-Forum. Seit Jahren arbeiten sich Ermittler durch rund 50.000 Seiten Ermittlungsakten. Aus denen geht hervor, dass ein Salzburger Geschäftsmann das Forum besonders aktiv unterstützt hatte. Er schrieb unter dem Namen "Wolke" .

Der Salzburger, der um die 50 Jahre alt ist, steht kommenden Dienstag vor Gericht. "Wolke" drohen zwischen fünf und zehn Jahren Haft, weil er dazu aufgefordert haben soll, sich im nationalsozialistischen Sinn zu betätigen. Über 6000 Beiträge hat der gebürtige Tennengauer auf der Plattform erstellt. Sie liegen den SN teilweise vor.

Der Salzburger Geschäftsbetreiber habe unter anderem offen gegen das Judentum gewettert: "Dieser Staat (Österreich, Anm.) hat von Anfang an sein eigenes Volk aufgegeben zugunsten von internationalen Judeninteressen." Seit Sept. 2006 war der gebürtige Tennengauer auf dem Thiazi-Forum unterwegs. Sein Beiname: "Freund der Reichstreuen." Kritische Artikel über die rechtsextreme Szene bezeichnet "Wolke" als "Jewrnalistengeschmiere". Glühend sprach er sich für die Freilassung des verurteilten Holocaustleugners Gerd Honsik aus.

Der Salzburger gehörte laut Staatsanwaltschaft zu den eifrigsten Schreibern und soll sogar als Moderator tätig gewesen sein. "Er war für die Überwachung der Regeln zuständig, konnte Beiträge ändern, löschen und selbst verfassen", steht in der Anklage. 49 Beträge mit nationalsozialistischem Inhalt hält die Staatsanwaltschaft dem Mann unter anderem vor.

Das Thiazi-Forum wurde 2006 gegründet und von den Mitgliedern auch "Germanische Weltnetzgemeinschaft" genannt. Viele, die aus ihrer Gesinnung im Alltag wohl ein Geheimnis machen, konnten hier hetzen und das NS-Regime bejubeln. Auch Neo nazimusik wurde ausgetauscht. Die Onlineplattform lief über einen Server in den USA.

Das Thiazi-Forum wurde 2012 nach jahrelangen Ermittlungen durch deutsche Verfassungsschützer gesprengt. In Deutschland gab es bereits zahlreiche Verfahren und Verurteilungen gegen Betreiber und Besucher des Netzwerkes. Nach und nach kam man dem Salzburger Geschäftsmann auf die Spur. So wurde er etwa bei einem geheimen Neonazi-Treffen im Umfeld des Münchner Oktoberfests gesehen. Außerdem soll "Wolke" einem weiteren Moderator des Neonazi-Forums Geld geschickt haben. Für die Ermittler wurde immer klarer, wer "Wolke" in im echten Leben war.

In Österreich wurden bereits 39 Verfahren gegen Thiazi-Forum-Besucher geführt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hervor. Nicht alle Teilnehmer konnten von den Ermittlern tatsächlich ausgeforscht werden. Die verurteilten Forumbesucher tragen Namen wie "Panzerdivi sion", "NS-Freund", "Frontwehr" oder "Ein Volk, ein Reich, ein Führer". Die Verhandlung gegen "Wolke" ist für zwei Tage anberaumt.

https://www.facebook.com/weltoffen/  ---  https://www.facebook.com/pg/weltoffen/about/?ref=page_internal ---
http://www.dahamist.at/index.php/2017/03/13/thiazi-wolke-vor-gericht-2/ ---

Uwe Sailer --- THIAZI: „WOLKE“ VOR GERICHT

Der Prozess hätte schon im November 2016 stattfinden sollen, musste aber verschoben werden. Nun sind für morgen Dienstag den 14. März 2017, ab 09:00 Uhr und Donnerstag den 16. März 2017, 09:00 Uhr im Verhandlungsaal E 17 zwei Termine im Landesgericht Salzburg anberaumt worden. Vor dem Geschworenengericht unter dem Vorsitz von Richter Mag. Glatz muss sich R. S. – ein ca. 50-jähriger Unternehmer aus Salzburg -nach § 3g Verbotsgesetz verantworten. Ihm wird zur Last gelegt, im mittlerweile geschlossenen Forum Thiazi.net nationalsozialistische Aktivitäten gesetzt und auf Thiazi in führender Position auch als Moderator fungiert zu haben.
Zitat Ende.

Anmerkung Dissident nach meinem ersten Verhandlungstag:
War zu erwarten, daß der Uwe Sailer als Zuschauer im Saal sitzen wird. Weniger erwartet habe ich, daß sich eine Dame von den Geschworenen mit ihm in der Mittagspause über das laufende Verfahren unterhält (lt. ihrer Aussage "ein privates Gespräch") Jetzt frag ich mich schon, wie die Auswahl der Geschworenen vor sich geht und ob die beiden sich schon länger kennen und es so Zufälle gibt, daß der Linzer Uwe Sailer hier in Salzburg eine Bekannte getroffen hat oder es ein spontaner Meinungsaustausch vor lauter gegenseitiger Anziehungskraft war ...


https://www.facebook.com/karloellinger/ --- Uwe Sailer: Er beschuldigt Karl Öllinger und mich der politischen Einflussnahme ---

https://www.facebook.com/karloellinger/ --- Karl Öllinger: "...Nach § 3 d wird man üblicherweise nicht angeklagt, sondern nur, wenn man ein fester Nazi ist ---"
Uwe Sailer: "Ich warne vor dem Begriff "NAZI", "Wolke" ist noch nicht rechtskräftig verurteilt, er könnte daher klagen und Recht bekommen. Es gab im Forum Thiazi aber viel schlimmere Nazis."

http://www.dahamist.at/index.php/2017/03/15/angeklagter-ich-sitze-nur-neben-herrn-wolke/ --- Der Angeklagte bezog sich auf die  Vorgeschichte des Thiazi-Forums und meinte, dass jeder Mensche ein Ventil brauche. So ein Ventil sei eben das Forum Thiazi gewesen, das nun staatlich unterdrückt wurde und weiter:
„Die politische Ausrichtung des Forums reichte von national-patriotisch, christlich bis heidnisch u. liberal bis modern. Neben zeitgeschichtlichen u. politischen Themen wurden dort so gut wie alle Themenbereiche geboten, von Familienthemen bis zu Handwerker-Tips, von Sportergebnissen bis Kochrezepten. Das Forum Thiazi war kein rechtsextremes oder neonazistisches Forum, wie es der Staatsanwalt fälschlicherweise darzustellen versuchte, es war ein Forum für Leute mit nationaler Gesinnung" ---

Mehr zu Uwe Sailer: https://doedr.forumieren.net/t11p25-menschen-und-personalien#459

Entweder hat da wer nicht aufgepasst oder es wird beim ORF-online-Auftritt absichtlich "a Bledsinn" geschrieben:

http://salzburg.orf.at/news/stories/2830841/ --- der Angeklagte unter dem Pseudonym „Wolke“ --- auf der rechtsradikalen Internetplattform ein Diskussionsforum mit dem Titel „Holocaust - der Betrug des 20. Jahrhunderts“ eröffnet haben --- Zitat Ende.

(Anmerkung Dissident: dieses Diskussionsforum gab es schon lange, bevor Herr Wolke überhaupt im Forum registriert war und sich daran beteiligen konnte... von daher kann er es gar nicht eröffnet haben...
Folgendes ist richtig wiedergegeben, jedoch über die "Anlehnung an den NS" kann man geteilter Meinung sein und ob etwas ein "Pamphlet" ist, nur weil es einem DöDR-Staatsanwalt nicht passt, soll auch dahingestellt sein:)

Der Angeklagte sagt hingegen, dass er nur mitgelesen habe. Seine E-Mailadresse habe er einem Bekannten geliehen der dann als „Wolke“ die Beiträge verfasst haben soll. Die Identität dieses Mannes will der Tennengauer nicht preisgeben.

Die Staatsanwaltschaft listet allerdings weitere belastende Indizien auf - so sei zum Beispiel bei einer Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten ein Pamphlet gefunden worden, in dem eine neue Gesellschaftsordnung skizziert wird, die stark an jene der Nationalsozialisten angelehnt zu sein scheint.

Anmerkung Dissident:
In der Salzburg Heute Sendung im Fernsehen war der Bericht um einiges besser gestaltet. Wieso ist die online-Ausgabe des ORF so viel weniger genau?

http://salzburg.orf.at/news/stories/2831523/  --- Der Verteidiger des Angeklagten meldete Nichtigkeit und Beschwerde an ---
Beschuldigter sagt, er sei nicht „Wolke“
Er kenne den Verfasser der Postings zwar persönlich, dieser wolle aber anonym bleiben. Damit sich „Wolke“ im Forum unerkannt registrieren konnte, habe er diesem seinen E-Mail-Account zur Verfügung gestellt, erklärte der Angeklagte u. plädierte auf einen Freispruch im Zweifel ---

Der Kurier-Journalist berichtet schon viel besser als der Rotfunk. Das scheint ein wirklicher Journalist zu sein, der informieren und nicht formieren will.
Fetthervorhebung und div. Abkürzungen durch mich...

https://kurier.at/chronik/oesterreich/9-000-postings-in-rechtsextremem-internetforum-prozess-in-salzburg/251.878.408

--- Angeklagter soll Moderator und User des "Thiazi-Forums" gewesen sein. 52-Jähriger plädierte auf "Freispruch im Zweifel" ---
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Ich bin nicht 'Wolke'"
Der Beschuldigte stellte die Geschworenen am Landesgericht Salzburg vor ein Rätsel. "Ich bin nicht 'Wolke', der gesucht wird", betonte er. Er kenne den Herrn zwar persönlich, doch dieser wolle anonym bleiben. Damit sich Herr "Wolke" im "Thiazi-Forum" unerkannt online registrieren konnte, habe er auf dessen Ersuchen hinauf seinen E-Mail-Account zur Verfügung gestellt, erklärte der 52-Jährige. Allerdings ließ er dann die Frage offen, ob der Zugriff auf seinen Computer illegal erfolgt sei oder nicht.

Die Identität des mysteriösen Users gab der Angeklagte nicht preis. Er wolle den User schützen, weil er eine Anonymität im Internet befürworte u. das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter auslege als das österr. Strafgesetzbuch, rechtfertigte sich der Angeklagte. Dass er von anderen Usern als "Wolke" identifiziert werde u. ihm strafrechtlich Konsequenzen drohten, habe er in Kauf genommen. Auch wenn Herr "Wolke" ein Gleich- oder Ähnlichdenkender sei, sei das nicht als seine Bestätigung dafür zu werten, was "Wolke" alles geschrieben habe.

Er selbst habe keine Zeile verfasst, sondern die Beiträge des Forums aus Interesse nur gelesen, betonte der bisher unbescholtene Mann. "Ich habe keine Anmeldung u. keinen Account." Dass er beim Oktoberfest vor rund 10 Jahren in München Teilnehmer der Internetplattform getroffen u. sich als "Herr Wolke" ausgegeben hat, treffe zu, sagte der Salzburger. Und er habe im Auftrag von "Wolke" einem User aus Deutschland aus Solidarität Geld überwiesen, weil dieser nach einem Hausbrand Geld für die Einrichtung benötigt habe.

Dubioses Pamphlet
Bei einer Hausdurchsuchung stießen Beamte des Verfassungsschutzes auf ein dubioses Pamphlet des Angeklagten mit dem Titel "Z-Plan". Darin erläuterte der Unternehmer seine Einstellung zu gesellschaftspolitischen Themen. In dem Konzept soll die Rede von Straflagern, einem Freistaat Salzburg u. einem möglichen Anschluss Österreichs an Deutschland die Rede gewesen sein. Auch die jüdische Bevölkerung soll unter Kritik geraten sein. Der Staatsanwalt ortete in dem 50-seitigen Konzept im Gegensatz zum Angeklagten nationalsozialistisches Gedankengut. "Der Z-Plan hat keinen NS-Bezug", meinte der Salzburger.

Der Angeklagte plädierte für einen Freispruch im Zweifel. Sein Pflichtverteidiger sagte, es gebe keinen eindeutigen technischen Beweis dafür, dass der Angeklagten die Postings ins Internet gestellt habe. Am Nachmittag werden Zeugen befragt. Ein weiterer Verhandlungstag ist für Donnerstag anberaumt. Im Falle eines Schuldspruches droht dem 52-Jährigen eine Freiheitsstrafe von 5-10 Jahren.
Zitat Ende.

Anmerkung Dissident:
einen möglichen Anschluss Österreichs an Deutschland sehe ich nur als eine Möglichkeit an. Nach meinem Dafürhalten wäre das auch nur in fernerer Zukunft (einige Generationen) für mich denkbar. Mein Z-Plan ist außerdem nur eine vorläufige Sammlung von Textbausteinen und Ideen und vorerst nicht zur Veröffentlichung gedacht. Aber durch die von Staatsschutzbeamten gemachte Hausdurchsuchung und Verwendung durch Staatsanwalt Marcus Neher kommen von mir unbeabsichtigt unfertige Texte an die Öffentlichkeit.

Fetthervorhebung durch mich.

http://derstandard.at/2000054156048/Prozess-um-Herrn-Wolke-im-deutschen-Neonaziforum --- Stefanie Ruep ---

Prozess um "Herrn Wolke" im deutschen Neonaziforum

Salzburger bestreitet Aufruf zur Wiederbetätigung im Thiazi-Forum vor Gericht Salzburg – "Ich bin nicht der vom Staatsanwalt angeklagte 'Wolke'", beteuert der Angeklagte bei seiner Einvernahme am Dienstag am Salzburger Landesgericht. Er habe in dem Thiazi-Forum mitgelesen, aber nichts geschrieben. "Herr Wolke durfte meinen Internetanschluss nutzen", betont der 52-jährige Salzburger vor den Geschworenen u. verlangte einen Freispruch im Zweifel. Staatsanwalt Marcus Neher wirft dem Mann das Vergehen nach Paragraf 3d des Verbotsgesetzes u. die Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung vor. Er soll unter dem Usernamen "Wolke" u. "Betreuer 6" auch als Moderator auf der rechtsextremen Internetseite zur Wiederbetätigung aufgefordert haben. Mehr als 9.000 Beiträge soll der Salzburger im größten deutschsprachigen Neonaziforum veröffentlicht haben. Darin habe er unter anderen den Holocaust geleugnet, von "Vergasungsmärchen" geschrieben u. gegen Juden u.a. NS-Opfer gehetzt.

Es gebe keine technischen Beweise, dass er der gesuchte "Wolke" sei, verteidigte sich der Unternehmer. Er kenne "Herrn Wolke" persönlich u. habe ihm seinen E-Mail-Account "aus Anonymisierungsgründen" zur Verfügung gestellt. Auch von anderen Forumteilnehmern werde er keine Namen nennen. "Ich will niemanden in seinem Recht auf Anonymität beeinträchtigen", sagt er. Dass er von anderen Usern identifiziert wurde, erklärt der Angeklagte so: Er habe sich bei einem Treffen auf dem Oktoberfest mit dessen Einverständnis als "Wolke" ausgegeben. Zudem habe er im Auftrag von "Wolke" einem User aus Deutschland nach einem Hausbrand Geld überwiesen. Freistaat Salzburg im "Z-Plan" Bei einer Hausdurchsuchung des Angeklagten ist ein Pamphlet mit dem Titel "Z-Plan" gefunden worden. Das Konzept sieht etwa einen "Freistaat Salzburg" als Mitglied der "Vereinigten Staaten Deutschlands" vor, befürwortet "Straflager in strukturschwachen Regionen" und das "Umstellen von Ausländervierteln". Der Z-Plan stamme von ihm, erklärte der Angeklagte. Doch dieser habe keinen nationalsozialistischen Bezug.

Am Nachmittag wurden andere, teilweise bereits verurteilte Thiazi-User als Zeugen befragt. Der Prozess soll am Donnerstag fortgesetzt werden. Bei einem Schuldspruch drohen dem 52-Jährigen fünf bis zehn Jahre Haft. Thiazi-Forum im Sommer 2012 geschlossen "Thiazi.net" war das bedeutendste deutschsprachige rechtsextremistische Internetforum, das im Sommer 2012 geschlossen und verboten wurde. 30.000 registrierte Nutzer verfassten rund 1,4 Millionen Beiträge zu 112.000 Themen. Auf der Website, die sich als "germanische Weltnetzgemeinschaft" bezeichnete, wurde der Nationalsozialismus verherrlicht, gegen Ausländer, Juden, und Linke gehetzt sowie indizierte Rechtsrockmusik zum Download angeboten. Das Rostocker Landgericht verurteilte den Betreiber des Thiazi-Forums zu dreieinhalb Jahren Haft, die Programmiererin bekam 2 Jahre auf Bewährung ---

http://derstandard.at/2000054307699/Fuenf-Jahre-Haft-fuer-Herrn-Wolke-aus-dem-Neonaziforum?ref=rec --- Staatsanwalt Marcus Neher wirft dem 52-jährigen Salzburger das Vergehen nach Paragraf 3d des Verbotsgesetzes und die Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung vor ---
Bei den Befragungen von der Polizei hatte der 52-Jährige bisher geschwiegen ---
"Die Entscheidung wird ab heute ein Teil ihres Lebens sein", redete der Angeklagte den Geschworenen ins Gewissen. "Ich wiederhole: Ich bin nicht Herr Wolke."
Er distanziere sich von den Äußerungen, die in dem Forum getätigt wurden, und verwies auf seine eigene Website.
"Was sie zu entscheiden haben, ist das große Ganze", sagte der Pflichtverteidiger zu den Geschworenen. Er betonte erneut, persönlich nichts mit den Ansichten des Angeklagten gemein zu haben mit dem Hinweis: "Ich bin Van-der-Bellen-Wähler." Gleichzeitig wies er auf die im Vergleich geringen Strafen der Hauptakteure des Forums, die in Deutschland bereits verurteilt wurden, hin. Der Pflichtverteidiger legte den Geschworenen in seinem Plädoyer einen Ausweg nahe: Sie sollten seinen Mandanten in der Eventualfrage, also nach dem Paragraf 3g, schuldig sprechen u. eine milde Strafe aussprechen ---
Dass "Wolke" ein Angehöriger des Angeklagten sei, habe dieser im Prozess verneint ---
Der Angeklagte blieb bei dem Schuldspruch ruhig und gefasst und hat zunächst keine Erklärung abgegeben. Sein Verfahrenshelfer meldete Nichtigkeit und Berufung an. Die Staatsanwaltschaft hat keine Erklärung abgegeben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig ---

Leserkommentare:
".. daß das Gericht und die Geschworenen erst herauszufinden hatten, ob der Angeklagte überhaupt identisch mit dem Naziposter ist. Diese Ermittlungsarbeit ist doch eigentlich Arbeit der Polizei und nicht des Gerichtes .."

".. Nicht bewiesen werden konnte, dass er auch tatsächlich die Postings verfasst hat, da kommt es dann halt auf die Wertung des Richters und der Geschworenen an .."

"Ich kann mit so einer hohen Haftstrage für solche "Gedankenverbrechen" nichts anfangen .. im Endeffekt hat er niemandem etwas getan. Ich möchte sehr bezweifeln, dass ein Neonazi, der eine politisch motivierte Körperverletzung begeht, eine ebenso hohe Strafe ausfasst. Da passt das Verhältnis einfach nicht."

"5 Jahre Haft dürfte ein neuer Rekord für eine "Meinungsäußerung" sein" - "Völlig unverhältnismäßig"

"Gesinnungsverbrechen?
Als deklarierter Liberaler habe ich Problem mit derart strengen Urteilen nur wegen Postings ohne nachweisbaren materialisiertem Schaden. Man kann nicht gegen Metternichsche Repression sein und ein derart strenges Urteile wegen eines Gesinnungsverbrechens gut heißen. Dieses Urteil ist aufgeklärten Menschen unheimlich."

"Meinungsfreiheit bedeutet Meinungsäußerungsfreiheit. Eine Meinung, die nur gedacht werden darf, ist folglich keine Freiheit. Solche "Freiheiten" würden sonst auch in jeder Diktatur bestehen. Und wer sich solche Foren freiwillig durchliest, wird dadurch wohl kaum geschädigt."

"5 Jahre unbedingt für "krude Ansichten". Was würde Voltaire dazu sagen?
Seinerzeit in der Sowjetunion (so um 1968 herum) bekam man für "krude Ansichten" typisch 1-4 Jahre, je nach Geständnisfreudigkeit und unterwürfiger Reuebekundung. Die solcherart wegen "staatsfeindlicher Agitation und Propaganda" Verurteilten wurden damals im Westen als Helden und Opfer betrachtet. Alles relativ und eine Frage des Standpunktes."

".. Voltaire wäre heute auch wegen Wiederbetätigung verurteilt worden. .."

".. im artikel war nicht einzusehen ob "die wolke" zur ermordung von irgendjemanden aufgerufen hat. ich bin mir sicher der standard hätte darüber berichtet wenn es so gewesen wäre."

".. Ich bin kein Jurist, aber ich vermute, daß ich alle möglichen historischen Verbrechen straffrei leugnen darf - nur dieses eine nicht. Finden Sie das nicht etwas einseitig und seltsam?"

".. Meinungsfreiheit ist ein hohes und delikates Gut. Einschränkungen der Meinungsfreiheit gehen immer in eine totalitäre/diktatorische Richtung. Eine gesunde, starke, demokratische, liberale Gesellschaft sollte unliebsame Meinungen aushalten können."

".. Das Verbotsgesetz wurde in der Erstfassung am 8. Mai 1945 beschlossen. Viel "demokratischer Diskurs" dürfte zu diesem Zeitpunkt nicht stattgefunden haben.
Und ob ein Gesetz, das damals unmittelbar nach dem Zusammenbruch einen Sinn und eine Logik hatte, heute nach mehr als 70 Jahren in einer anderen Gesellschaft noch ebenso sinnvoll und angemessen ist, sollte diskutierbar sein.
.. Es gab mal Zeiten, da war z. B. Homosexualität strafbar. Irgendwann wurde dieses Strafgesetz gestrichen...
.. Sie sehen also selbst, daß es in einer Demokratie der Normalfall ist, daß Gesetze hinsichtlich ihrer Zweckmäßigkeit von Zeit zu Zeit diskutiert - und manchmal sogar geändert werden..."

"Das Urteil kommt mir auch übertrieben vor. Leider gibt es keine genaueren Auskünfte über die Postings. Gab es beispielsweise konkrete Aufrufe zu Gewalt, Mord oder Terror. Wie konkret waren seine Aufrufe zur Wiederbetätigung, welche Qualität hatten sie. Da es kein Teil der Anklage war, nehme ich nicht an, dass er selbst eine rechtsextreme Organisation aufbauen wollte, oder an einer mitgewirkt hat. Bleibt "nur" die Wiederbetätigung. Fünf Jahre für einen Ersttäter wären für mich alleine deshalb zuviel.
Die Menge der Postings alleine sollte nicht ausschlaggebend sein."

"im artikel war nicht einzusehen ob "die wolke" zur ermordung von irgendjemanden aufgerufen hat. ich bin mir sicher der standard hätte darüber berichtet wenn es so gewesen wäre."

"... Ich persönlich würde lieber mit dem Herren Wolke über meine Großeltern und deren Erlebnisse in diversen Arbeitslagern reden, als diese Lösung des "stumpfen" Verbots."

"Freie Meinungsäußerung bedeutet eben, dass ich öffentlich meine Meinung preisgeben kann ohne strafrechtlich verfolgt zu werden. Deswegen steht das Verbotsgesetz immer schon im Konflikt mit der Meinungsfreiheit, reden Sie mal mit Juristen über das Thema, aber bitte an Universitäten und nicht mit selbsternannten Experten ..."

"... Welche nicht-sprachlichen Handlungen wurden denn als Folge der Anstiftungen des Herrn Wolke gesetzt?"

"Als deklarierter Liberaler habe ich Problem mit derart strengen Urteilen nur wegen Postings ohne nachweisbaren materialisiertem Schaden. Man kann nicht gegen Metternichsche Repression sein und ein derart strenges Urteile wegen eines Gesinnungsverbrechens gut heißen. Dieses Urteil ist aufgeklärten Menschen unheimlich."

"Meinungsfreiheit bedeutet Meinungsäußerungsfreiheit. Eine Meinung, die nur gedacht werden darf, ist folglich keine Freiheit. Solche "Freiheiten" würden sonst auch in jeder Diktatur bestehen. Und wer sich solche Foren freiwillig durchliest, wird dadurch wohl kaum geschädigt. Oder sollen auch alle Poster hier im Standardforum verurteilt werden, die irgendeinen "Mist" verzapfen und dadurch andere Leser "schädigen"?"

".."...im nationalsozialistischen Sinn die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu untergraben..." (Zitat aus dem Verbotsgesetz). Ist ein Internetforum mit "30.000 registrierten Nutzern" ("bedeutendstes einschlägiges Forum im deutschen Sprachraum") bereits eine ernsthafte und ernstzunehmende Planung und Gefahr für eine Republik? Die Gerichtsurteile sagen ja. Anonymes Quatschen im Internet von ca. einem halben Promille (!) der wahlberechtigten Bevölkerung wird also bereits als eine gefährliche, ernsthafte Bedrohung gesehen .."

Aus dem Bericht des Prozessbeobachters und Geschworenen-Gesprächspartners    Uwe Sailer
(Fetthervorhebung durch mich) - ich kann mich nicht erinnern, laut geworden zu sein...
ich merke nur an, daß dies auch ein politischer Prozess ist, weil es dazu schon parlamentarische Anfragen gab und bekanntermaßen diverse Grünen-Politiker aktiv am sogenannten "Kampf gegen Rechts" sehr engagiert sind. Mitunter kann man auch Naheverhältnis zu Linksextremen und Antifa-Strukturen vermuten...
siehe auch oben: https://doedr.forumieren.net/t197-salzburger-thiazi-prozess#1496

http://www.dahamist.at/index.php/2017/03/14/braune-optik-in-der-wolke/ --- Da das Verfahren mit Donnerstag den 16.03.2017 fortgesetzt wird, wollen wir hier das Thema nicht weiter erörtern, und dem Gericht nicht vorgreifen.  Der Angeklagte, der nach eigenen Angaben nun für „Wolke“ gerade stehen muss, will diesen nur kennen, er selber sei es  aber nicht. Der Angeklagte fühlt sich sowieso schon von Uwe Sailer verfolgt, wie er nach dem Beweisverfahren dem Gericht laut kund tat. Warum, das werden wir nach der Urteilsverkündung vorbringen.  Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung.

Auszüge aus dem Beicht der Salzburger Nachrichten, ohne bereits bekanntes... Fetthervorhebung durch Dissident

http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/chronik/sn/artikel/in-neonazi-forum-unterwegs-salzburger-unternehmer-vor-gericht-238522/

--- "Freistaat Salzburg" samt "Umstellung von Ausländervierteln" und "Straflagern" sinniert. "Ja, ich bin der Verfasser", gab er offen zu. Das Pamphlet habe jedoch keinen Bezug zum Thiazi-Forum und sei eine reine Ideensammlung.


Der Angeklagte plädierte auf einen Freispruch im Zweifel.
Laut seinem Verteidiger gebe es keinen technischen Beweis, dass sein Mandant die Beitrag ins Internet gestellt habe ---

http://www.krone.at/559697  - 5 Jahre Haft für Moderator von "Thiazi-Forum"
Eine Geschworenen-Jury hat ..am Landesgericht Salzburg einen 52-Jährigen wegen der Aufforderung zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung u. Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung zu 5 Jahren unbedingter Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, von August 2009 bis Mai 2012 als Moderator u. User des rechtsextremen "Thiazi-Forums" im Internet rund 9000 Postings veröffentlicht zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
.. soll unter Benutzernamen "Wolke" u. Synonym "Betreuer 6" den Holocaust geleugnet, Ziele u. Persönlichkeiten der NSDAP verherrlicht u. gegen Juden u.a. NS-Verfolgte gehetzt haben. Außerdem soll der Salzburger Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit einschlägig Verurteilten aus Deutschland gewesen sein. Das 2012 geschlossene .. Forum war die größte bisher bekannte rechtsextreme Internetplattform mit 30.000 registrierten Nutzern u. mehr als 1,4 Millionen Beiträgen in 112.981 Themenbereichen.
.. Der bisher unbescholtene hatte ..erklärt, selbst keine Zeile verfasst zu haben. Er habe die Beiträge des Forums aus Interesse nur gelesen. "Ich habe keine Anmeldung u. keinen Account", sagte er. Er kenne den Verfasser der Postings zwar persönlich, dieser wolle aber anonym bleiben. Damit sich "Wolke" im Forum unerkannt registrieren konnte, habe er diesem seinen E-Mail-Account zur Verfügung gestellt, erklärte der Angeklagte u. plädierte auf einen Freispruch im Zweifel. Der Verteidiger des Angeklagten meldete Nichtigkeit u. Beschwerde an.
.. Der deutsche Betreiber des Forums war 2015 vom Landgericht Rostock zu 3 Jahren u. 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

http://www.krone.at/559264 .. In seiner Wohnung ist ein Schriftstück gefunden worden. "Z-Plan", stand drauf. Darin beschrieben: der "Freistaat Salzburg". Inhalt: Straflager, Pflicht-Sterilisierung, ein soziales Jahr für kinderlose Frauen, die Landespolizeidirektion als Militärstützpunkt .. "Haben Sie das geschrieben?", wollte die Richterin wissen. "Ja", gab der Hobby-Historiker zu u. sprach von einer "Ideensammlung" ..

Angeklagter mit letztem Wort vor der Geschwornen-Beratung:

"Ich bin nicht der gesuchte Hr. Wolke
und distanziere mich von den verhetzenden Äusserungen, die Hr. Wolke und andere dort leider veröffentlicht haben.
- - -
Wie auch immer Sie entscheiden, es wird ab heute ein Teil Ihres Lebens sein."


Urteilsspruch (nicht rechtskräftig):

3 : 5  haben die Geschworenen gegen Dissident entschieden...  (Danke an die drei Mutigen, die ein Urteil so nicht verhältnismäßig fanden)

5 Jahre Haft

Urteil nicht angenommen, Bedenkzeit läuft - Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde

Sobald es einen Termin dafür gibt, werde ich das hier auf dieser website bekanntgeben...

Dissident schrieb:Anmerkung Dissident nach meinem ersten Verhandlungstag:
War zu erwarten, daß der Uwe Sailer als Zuschauer im Saal sitzen wird. Weniger erwartet habe ich, daß sich eine Dame von den Geschworenen mit ihm in der Mittagspause über das laufende Verfahren unterhält (lt. ihrer Aussage "ein privates Gespräch") Jetzt frag ich mich schon, wie die Auswahl der Geschworenen vor sich geht und ob die beiden sich schon länger kennen und es so Zufälle gibt, daß der Linzer Uwe Sailer hier in Salzburg eine Bekannte getroffen hat oder es ein spontaner Meinungsaustausch vor lauter gegenseitiger Anziehungskraft war ...

Mehr zu Uwe Sailer: https://doedr.forumieren.net/t11p25-menschen-und-personalien#459

Interessant, wie die DöDR-Justiz arbeitet:
am 1. Verhandlungstag werden 10 Geschworene angefahren, davon sozusagen 2 in Reserve, falls jemand krank wird, weil wirklich gebraucht werden 8 Geschworne -
oder ist das auch praktisch, wenn einer wie die obige Person "Fehler" macht und nicht mehr tragbar ist?

Dissident an alle Österreicher, die in solchen Fällen an Gerichten als Geschworene entscheiden sollen:
"Es geht hier nicht nur um diesen Fall, wegen dem ich hier sitze, sondern auch darum, was Sie für höher bewerten wollen:
ein Gesetz aus den späten 1940er-Jahren, wo Österreich noch nicht wirklich frei war,
oder
Ihr eigenes natürliches Rechtsempfinden, das Ihnen sagt, daß solch hohe Strafandrohungen für Stimmungsbilder und Meinungsäußerungen unangemessen sind."


http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5184900/Fuenf-Jahre-Haft-fuer-Moderator-eines-rechtsextremen-Internetforums ---  Der Verteidiger des Angeklagten meldete Nichtigkeit u. Beschwerde an ---

Leserkommentar:
"Hahahaha, wenn ein Forum, ... als kriminelle Vereinigung angesehen wird, und ein Moderator und Poster in diesem Forum zu 5(!!) Jahren Haft verurteilt wird, dann, ja, genau dann weiss ich, dass es der absolut richtige Schritt war auszuwandern.
Ich bin damals ausgewandert, weil ich mehr Freiheiten, vor allem im Berufsleben, haben wollte, aber wenn ich sowas lese... also mir fehlt da echt der Durchblick das Mass betreffend, vor allem im Hinblick auf die sonst eher lasch mit Strafmassen umgehende Justiz in Österreich..."

An die Mitleser hier:

Ist jemand unter Euch, der im Jänner das Volksbegehren gegen TTIP/Ceta unterschrieben hat?
Ihr dürft das ruhig bekennen, das ist wirklich noch nicht strafbar. Ich hab auch unterschrieben.

Es wäre gut, wenn wir uns heutzutage mehr auf gemeinsame aktuelle Notwendigkeiten konzentrieren würden, als auf starre Links-Rechts-Kämpfe.

Die Rechte und Möglichkeiten, welche diese DöDR heute vorerst nur uns national eingestellten Bürgern nimmt, die wird man bald auch Euch Normalbürgern und politisch links stehenden nehmen.

Dissident schrieb: .. ob etwas ein "Pamphlet" ist, nur weil es einem DöDR-Staatsanwalt nicht passt, soll auch dahingestellt sein:[/b])
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Die Staatsanwaltschaft listet allerdings weitere belastende Indizien auf - so sei zum Beispiel bei einer Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten ein Pamphlet gefunden worden, in dem eine neue Gesellschaftsordnung skizziert wird, die stark an jene der Nationalsozialisten angelehnt zu sein scheint  ---

Der Z-Plan ist kein Pamphlet
Anschliessend die Erklärung des Begriffes "Pamphlet" aus 2 versch. Quellen.
Ich gehe untenstehend darauf ein, warum der Z-Plan KEIN Pamphlet ist, und daher nicht als "Pamphlet" bezeichnet werden kann und daß Staatsanwalt Neher hier eine grob falsche Begriffsverwendung zu meinem Nachteil verwendet.

https://de.wikipedia.org/wiki/Pamphlet  Ein Pamphlet oder eine Schmähschrift ist eine Schrift, in der sich jemand engagiert, überspitzt u. polemisch zu einem wissenschaftl., religiösen od. politischen Thema äußert. Die sachliche Argumentation tritt dabei in den Hintergrund; die leidenschaftliche Parteinahme gegen eine Sache hingegen überwiegt bei der Argumentation. Die Herabsetzung anderer Person wird dabei billigend in Kauf genommen oder ist sogar das eigentliche Ziel des Pamphlets.
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Vertrieb und Verbreitung Pamphlete wurden vormals eher selten über den Buchhandel vertrieben, sondern erreichten ihre Adressaten auf anderen Wegen. Bis ins 19. Jahrhundert waren es ambulante Händler, Hausierer u. Straßenverkäufer, von denen die Broschüren u. Flugschriften zum Leser gebracht wurden. Als im weiteren Verlauf Pamphlete zunehmend als Mittel der Meinungsbildung u. Propaganda im politischen Kampf u. bei tagesaktuellen sozialen u. kulturellen Streitfragen im weitesten Sinn eingesetzt wurden, traten Parteien u. Interessengruppierungen zunehmend als Verteiler auf ---

http://wortwuchs.net/pamphlet/  Das Pamphlet, auch Schmähschrift, Spottschrift u. Streitschrift, ist eine schriftliche Abhandlung, die Kritik an Mißständen nimmt, Personen u. Institutionen angreift oder auch die Umsetzung konkreter Forderungen verlangt. Das Pamphlet hat sehr häufig einen polemischen, angreifenden Charakter u. zeichnet sich oft durch einen leidenschaftlichen Stil aus. Unter diesem leiden in vielen Beispielen die Sachlichkeit der Argumentation u. die rhetorische Gestaltung der Schmähschrift. Das primäre Ziel des Pamphlets ist somit das Anprangern oder das gezielte Herabsetzen einer Person oder Sache.
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Das Pamphlet greift an, kritisiert u. setzt Personen oder Insitutionen gezielt herab, wobei es häufig in einem eindeutigen Appell gipfelt.
Stilistisch zeichnet es sich durch einen anklagenden, aufdeckenden u. fordernden Charakter aus. Ein wesentliches Merkmal ist die Herabsetzung des jeweiligen Gegners. Dafür werden oft Verkleinerungsformen (Diminutiv), Übertreibungen (Hyperbel) sowie Tiermetaphern gebraucht (vgl. Beispiel-Metaphern). Auch ein ironischer oder sarkastischer Unterton ist typisch.
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Schmähschriften .. waren außerdem von kleinerem Umfang u. hatten in der Regel weniger als 5 Bogen Papier.
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Pamphlete wurden außerdem verstärkt zu Propagandazwecken eingesetzt u. dabei ganz gezielt an die jeweiligen Adressaten verteilt.
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Zitate Ende.

Der Z-Plan ist eben ganz sicher keine Schmäh- oder Spottschrift, sondern ein (noch unfertiges) Konzept für eine Staats-Form
und es sind darin viele Ideen enthalten, die zum Nutzen des Staatsvolkes eingesetzt werden könnten.
Er beinhaltet auch keine Forderungen an irgendwen und gipfelt nicht in einem Apell an Personen oder Institutionen.
Es kommen darin keine Verkleinerungsformen, Übertreibungen oder Tiermetaphern vor.
Wie in den Begriffserklärungen oben erwähnt, haben Pamphlete meist weniger als 5 Bögen Papier. Selbst der jetzt noch unfertige Z-Plan hat ein Mehrfaches davon und ist als Flugblatt ungeeignet.
Der Entwurf Z-Plan wurde von mir weder zu Propagandazwecken eingesetzt noch an irgendwelche Adressaten verteilt.
Erst die Beamten der DöDR haben es mir weggenommen und Staatsanwalt Neher hat es bekannt gemacht, ich nicht...

Dissident schrieb:http://derstandard.at/2000054156048/Prozess-um-Herrn-Wolke-im-deutschen-Neonaziforum --- "Z-Plan" gefunden worden. Das Konzept sieht etwa einen "Freistaat Salzburg" als Mitglied der "Vereinigten Staaten Deutschlands" vor ---

Wie schon gesagt, ist mein Z-Plan eine Ideen- und Textesammlung; also ein Entwurf, der noch keine fertige Version ist.

Weil es jemand verrückt fand, Österreich wieder an Deutschland anschliessen zu wollen, möchte ich hier klarstellen, wie ich es im Z-Plan meine:

So wie sich die BRD als absolut Einheimischen-feindlicher Staat aufführt, wäre es derzeit wirklich verrückt, sich solch einem Land anschliessen zu wollen.
Ich würde jedoch bei einer Normalisierung der BRD und Österreichs im Sinne von  "das eigene Volk zuerst" eine Art Staatenbund aller deutschsprachigen Länder Europas für gut finden. Das kann nach derzeitigem Stand aber nur als Fernziel angesehen werden. Ich denke, so 30 bis 50 Jahre bis dahin.
Eine komplette staatliche Verschmelzung, wie sie 1938 geschehen ist, würde ich nie wollen. Eher so in der Art wie es die EU ist. Da hat ja auch keiner ein Problem damit, daß Deutschland dabei ist... Wieso also eine solche Aufregung, wenn ich statt einer nicht funktionierenden EU etwas Neues andenke in Form eines losen Staatenbundes VSD, "Vereinigte Staaten von Deutschland" nach dem Muster der "Vereinigten Staaten von Amerika" = USA, United States of America?

Wir Steuerzahler müssten in solchen Vereinigten Staaten von Deutschland keine griechischen Budgetdefizite bezahlen oder kaputte italienische Banken vorm Bankrott retten. Wir müssten nicht die USA bei ihren imperialistischen Kriegen zugunsten großer Konzerne unterstützen und die daraus folgenden Nachteile (humanitäre Hilfe und Flüchtlingsströme) in Kauf nehmen.

Zum Freistaat Salzburg:
Das derzeitige Bundesland Salzburg und zusätzliche Gebiete waren ja schon einmal längere Zeit ein eigener Staat. Wieso sollte es nicht vorstellbar sein, daß dies wieder einmal so sein könnte? Ich will damit nicht die derzeitige Republik Österreich "in ihrem Bestand gefährden", weil das ja strafbar wäre.
Es ist nur der Gedanke, wie ein anderer Neuanfang möglich wäre, wenn sich diese Staatlichkeit (die seit einiger Zeit ja nicht einmal mehr seine Staatsgrenzen schützen kann) durch eigenes Unvermögen an die Wand fährt und wie es nach einer Zeit des absoluten Zerfalls von staatlicher Ordnung und Struktur weitergehen kann. Es kann auch ein Ereignis eintreten, das weite Teile der Welt betrifft, z.B. durch eine kosmische Katastrophe wie Polsprung, Weltraumstrahlung, Kometen oder chemisch-atomare-biologische Verseuchung mit Massensterben oder Verdunkelung durch weltweite Vulkanausbrüche wie es die Menschheit schon lange nicht erlebt hatte.
Nach solchem Ereignis würde die gewohnte Infrastruktur zusammenbrechen (nicht nur bei uns hier) und damit sehr wahrscheinlich auch die öffentliche Ordnung und alles was dieses Staatswesen in seinen besseren Tagen erreicht hat. Und so wie man sich für sein persönliches Überleben einen gewissen Notvorrat anlegen sollte, so mache ich mir eben auch darüber Gedanken, wie man bei VERSAGEN der Genies in der Wiener Bundesregierung nach einem Zusammenbruch neue funktionierende staatliche Strukturen aufbauen kann.
Und das möglichst ohne die alten Fehler zu wiederholen. Ein bestimmt nicht politisch rechts stehender Österreicher (Leopold Kohr) prägte das Schlagwort "small is beautyful" und war auch ein Befürworter von kleineren staatlichen Strukturen.

Was wäre, wenn... --- Dazu einige Textauszüge als Denk-Anstoß, von Michael Winkler.

Ich beabsichtige mit dieser Texteinstellung keine Beleidigung von KZ-Überlebenden oder -Verstorbenen.
Ich behaupte auch gar nichts zu den KZ, sondern möchte nur darauf hinweisen, daß Diskussionen und Ansichten zu historischen Ereignissen in normalen Rechtsstaaten ausschliesslich von Historikern behandelt werden und nicht Sache von Gerichten sind.

http://www.michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html

--- Es geht in diesem Artikel darum, welche Folgen es hätte, wenn heute von offizieller Stelle bekanntgegeben würde, daß es den Holocaust nie gegeben hat.

Ich möchte deshalb ein Wort an die Staatsanwälte, die Michalskys, die Schölers und sonstigen Denunzianten vorausschicken:
Es geht in diesem Artikel nicht um die immer ferner zurückliegende Vergangenheit, hier soll nichts angezweifelt oder in Abrede gestellt werden, was in den Jahren 1933 bis 1945 passiert ist. Es geht um eine Hypothese, die auf die Gegenwart bezogen ist, auf das Jahr 2017, auf Auswirkungen, die eine solche Nachricht hätte.

Stellen wir uns zunächst die Frage, was dieser "Holocaust" überhaupt ist. Das Wort heißt übersetzt "Totalverbrennung", und das bei lebendigem Leib.
Der Begriff wurde von einem jüdisch-amerikanischen Regisseur namens Marvin J. Chomsky eingeführt, der damit ein 4-teiliges Filmwerk betitelt hat, in dem es um die erfundene Geschichte der erfundenen jüdischen Arztfamilie Weiss geht, die zur Zeit des Nationalsozialismus in Berlin lebt.
Diese 1978 gedrehte Produktion wurde 1979 im deutschen Fernsehen ausgestrahlt.

Eine Totalverbrennung bei lebendigem Leib würde bedeuten, daß Juden in Feuergruben, in gigantische Scheiterhaufen getrieben wurden.
Der Einzige, der derartiges schildert, ist Elie Wiesel in seinem Erstlingswerk aus den 50er Jahren, da hat dieser "Augenzeuge" offenbar noch nichts über Gaskammern gewußt. Feuergruben und Scheiterhaufen sind auf den Luftaufnahmen der Lager nirgendwo zu sehen, um für einen Massenmord tauglich zu sein, hätten es wirklich riesige Flammenhöllen sein müssen. Solche riesigen Flammenhöllen hat es in dieser Zeit tatsächlich gegeben, nach den Luftangriffen der Briten und Amerikaner. Bei Dresden, Hamburg, Köln, Pforzheim, Würzburg, bei allen brennenden deutschen Städten wäre es begrifflich gerechtfertigt, vom Holocaust zu sprechen.
Der Brandangriff auf Tokio, die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki - das alles verdient wahrhaft die Bezeichnung Holocaust, Totalverbrennung.
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Ohne den Holocaust bliebe die Deportation in Arbeitslagern übrig, wegen der Kriegsereignisse, der beengten Verhältnisse in den Lagern und der gegen Kriegsende zusammenbrechenden Versorgung wären trotzdem zahlreiche Juden gestorben, nicht durch in industriell betriebener systematischer Vernichtung, sondern als das, was heute so beschönigend "Kollateralschaden" genannt wird. Es wären immer noch unvorstellbare 300.000 Tote, allerdings insgesamt während des ganzen Krieges weniger als bei den Luftangriffen auf Dresden, bei denen Winston Churchill "schlesische Flüchtlinge braten" wollte.

Wer könnte glaubhaft behaupten, es hätte den Holocaust nie gegeben? Da wären zunächst die die Opfer selbst, also der Jüdische Weltkongreß und der Staat Israel.
Diese wissen aus erster Hand, was tatsächlich geschehen ist und könnten das auch mit Beweisen belegen.
Das würde allerdings dem Jüdischen Weltkongreß und seinen Unterverbänden die Geschäftsgrundlage und die Daseinsberechtigung entziehen. Das trifft genauso auf Israel zu, da dieser Staat gegründet wurde, um nach dem Holocaust den Juden eine sichere Heimstätte auf der Welt zu bieten. Damit scheiden diese beiden Quellen aus.

Die nächste sichere Quelle wäre das Rote Kreuz. Dessen Mitarbeiter hatten zu allen KZ Zugang, folglich hat das Rote Kreuz entsprechende Berichte und Unterlagen erhalten. Es wäre demnach glaubhaft und könnte Beweise vorlegen. Allerdings ist das Rote Kreuz auf Spenden angewiesen. Es müßte sich sein jahrzehntelanges Schweigen vorhalten lassen, das würde seine Glaubwürdigkeit erschüttern und höchstwahrscheinlich seine finanzielle Grundlage zusammenbrechen lassen. Es scheidet demnach als Quelle für dieses Szenario aus.

Die nächste Institution, die angeblich alles weiß, was auf der Welt geschieht, ist der Vatikan. Was haben katholische Priester und Organisationen damals erfahren,
was wirklich nach Rom gemeldet? Was wurde archiviert? Der Papst mußte sich zunächst mit dem faschistischen Staat Mussolinis arrangieren, später mit Besatzungstruppen der Wehrmacht. Ich gehe deshalb davon aus, daß die Quellen im Vatikan eher dünn sind und Beweise fehlen. Berichte aus dritter Hand ("Ein deutscher Offizier hat in Mailand gebeichtet, daß er früher an der Ostfront...") taugen nicht als Grundlage für eine Weltsensation.

Bleiben also die Sieger- und Besatzungsmächte. China ist zwar Siegermacht, hatte aber nie Truppen vor Ort. Frankreich ist Besatzungsmacht, kann aber zum Komplex Holocaust nichts beitragen. Großbritannien dürfte nur beschränkt Unterlagen haben, da die Briten nur "gewöhnliche" KZ erobert haben, keine Vernichtungslager. Allerdings dürften die Briten über nachrichtendienstliche Erkenntnisse verfügen, außerdem waren sie sehr aktiv in der Kriegspropaganda. Sie wären somit in der Lage, ihre eigenen Propagandalügen offenzulegen. Da der Propagandakrieg jedoch nach dem Ende der Kampfhandlungen weitergeführt worden ist, dürfte dies unwahrscheinlich sein. Die Frage "Ihr behauptet, unsere Freunde zu sein, trotzdem habt Ihr uns das angetan? Und die ganze Zeit über geschwiegen?" stünde dann im Raum.

Die Amerikaner als Hauptsiegermacht wissen alles und verfügen über die nötigen Beweise. Da Amerika jedoch auf Israel Rücksicht nehmen muß, außerdem eine starke jüdische Lobby im Land hat, ist es mehr als unwahrscheinlich, daß die Meldung aus den USA kommen würde. Außerdem würde auch hier die Frage nach der Glaubwürdigkeit von Freundschaft und Zusammenarbeit auftauchen.

Die letzte Möglichkeit ist die ehemalige Sowjetunion, das heutige Rußland.
Sowjettruppen haben die Vernichtungslager befreit und zeitweise als Internierungslager weiterbetrieben. Den Sowjettruppen sind alle Unterlagen in die Hände gefallen, alle verbliebenen Gefangenen. Sie haben auch die mobilen Gaskammern erbeutet, zumindest ihre Überreste. Sie dürften damit die Vorgänge am besten kennen und über alle erforderlichen Beweise verfügen. Die Sowjetunion war bis 1990 im gegnerischen Block, sie hatte demnach keinerlei Veranlassung, den Deutschen die Wahrheit zu sagen. In der anschließenden Jelzin-Zeit hatte der Staat andere Probleme als geschichtliche Richtigstellungen. Rußland unter Putin wäre der einzige Staat, der heute eine solche Meldung herausgeben könnte, ohne das Beziehungsgeflecht mit den Deutschen zu zerstören.

Ich gebe allerdings zu, daß Rußland daran wenig bis gar kein Interesse hat. Die Nachkriegsordnung würde zwar nicht gestört, aber die Wahrheit, so sie eine andere sein sollte, würde internationale Reaktionen hervorrufen, die diplomatisch schwer beherrschbar sein würden.

Gehen wir trotzdem davon aus, daß eine Pressekonferenz in Moskau stattfindet, bei der, mit entsprechenden Beweisen unterlegt, vorgetragen wird, daß es den Holocaust nie gegeben habe und die Zahl der jüdischen Opfer 300.000 betrüge.

Es wird keinen Aufschrei in der Welt geben. Die weltweit führende Nachrichtenagentur, Reuters, ist zufällig in jüdischem Besitz.
Was Reuters nicht bringt, steht nicht in den Zeitungen, zumindest nicht ganz vorne. Die Tagesschau wird nicht darüber berichten, auch die sonstigen Nachrichtensendungen werden es vermutlich nicht erwähnen. Nur die "alternativen Medien" erfahren davon, doch das wird als "Fake News" abgetan. Allenfalls in homöopathischen Dosen dringt diese Meldung an die Öffentlichkeit. Diese interessiert sich allerdings mehr dafür, ob es endlich gelingt, Bayern München davon abzuhalten, schon wieder Deutscher Fußballmeister zu werden, als für die Zahl irgendwelcher Leichen aus grauer Vorzeit.

Die Holocaust-Museen werden weiterhin besucht werden. Kaum ein Besucher ist heute noch persönlich betroffen, für die meisten Menschen ist das der Grusel einer Geisterbahn. Es liegt eben zu weit zurück, zudem hat man bereits alles darüber gelesen und im Fernsehen gesehen. Die Bücher mit Geschichten über den Holocaust haben sich gut verkauft, auch wenn sich später herausgestellt hat, daß der herzzerreißende Erlebnisbericht von einem Autor stammt, der den ganzen Krieg sicher in der Schweiz verbracht hat. Vom Hohepriester der Auschwitz-Religion, Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel, existiert kein einziges Photo, das eine Auschwitz-Nummer auf seinem Unterarm zeigt. Jene, die er angegeben hat, gehörte einem Lazar Wiesel, die Nummer, die angeblich sein Vater bekommen haben soll, ist die eines Abraham Wiesel. Die Wahrscheinlichkeit ist demnach hoch, daß der "Augenzeuge" niemals in Auschwitz gewesen ist. (Google verrät das, wenn man nach "Elie Wiesel Auschwitznummer" sucht.) Das Übelste, was diesem Herrn Elie Wiesel zugestoßen ist, hat ihm sein Glaubensbruder Bernie Madoff angetan: einen Großteil seines dank der Auschwitz-Geschichten erlangten Vermögens abgenommen.

Israel wird weiterhin Zehntausende jugendliche Juden nach Auschwitz schicken, als eine Art moderner Jugendweihe, um zu erleben, was jüdisch sein bedeutet ---

In Merkeldeutschland (Anm. Dissident: und der DöDR) würden noch nicht einmal die Holocaust-Prozesse platzen. Das Gesetz spricht von "Leugnung", und leugnen ist ein Glaubensdelikt, nicht das Anzweifeln geschichtlicher Ereignisse. Wer den Geßler-Hut nicht grüßt, wird bestraft, ganz egal, was an Wahrheitsgehalt dahintersteckt. Aus diesem Grund lehnen Gerichte auch jedwede Beweisanträge ab, denn Glaube ist nicht beweisbar.

Ich habe in den viereinhalb Monaten des Jahres 2017 im Fernsehen nur eine einzige Dokumentation über Adenauer gesehen, während über Hitler, Nationalsozialismus, Holocaust und 2. Weltkrieg praktisch täglich berichtet wird. Konrad Adenauer war 2 Jahre länger Kanzler als Hitler, und während seiner Amtszeit sind Dinge beschlossen worden, die uns heute mindestens so stark betreffen wie der 2. Weltkrieg. Adenauer hat 1957 die kapitalgedeckte Rente auf das Umlageverfahren umgestellt. Das heißt, das, was Sie heute in die Rentenkasse einzahlen, bekommt morgen Ihre Mutter als Rente überwiesen - abzüglich der Verwaltungskosten, natürlich. Von den Summen, die Sie laut Rentenauskunft einbezahlt haben, ist dank Adenauer nichts mehr da, kein einziger Cent.

Der deutschen Rentenkasse könnten heute die meisten Firmen im DAX gehören, denn bei der Kapitaldeckung hätte das Geld irgendwo angelegt werden müssen. Stattdessen gehören diese Firmen fast alle ausländischen Aktionären. Mit dem Umlageverfahren hat Adenauer 1957 die Renten erhöhen können und bei den Wahlen die absolute Mehrheit eingefahren. Adenauer hat die "Gastarbeiter" als Lohndrücker ins Land geholt, unter Adenauer sind die ersten Türken ins Land gekommen. Adenauer hat die "Sozialabkommen" abgeschlossen, dank derer anatolische Großfamilien auf Kosten deutscher Krankenkassen behandelt werden, weil ein einziger ihrer Ableger hier in Deutschland versichert ist - und das funktioniert auch dann, wenn der Versicherte Hartz IV bezieht und keine eigenen Beiträge leistet.

Ach, das haben Sie nicht gewußt? Es ist ja auch viel wichtiger, daß Sie wissen, was Hitlers Leibarzt so verschrieben hat, wohin Eva Braun gereist ist, welche Künstler als "entartet" bezeichnet werden und mit wem Hitler in Bayreuth Wagners Opern gelauscht hat.
Die strategischen Fehler der Wehrmacht im Kursker Bogen sind ungleich wichtiger als die strategischen Fehler Adenauers, die uns heute die Rente kosten.
Und wir müssen alles über den U-Boot-Krieg im Atlantik wissen, aber nichts über die "Gastarbeiter", die sich auf Löhne und Gehälter der Deutschen ausgewirkt haben.
Wir sprechen davon, daß Merkel die Schleusen geöffnet hat, doch das ist bereits bei Adenauer passiert.

Nehmen wir an, die Russen machen es tatsächlich, sie öffnen ihre Archive, legen die Beweise vor und den Holocaust hat es nie gegeben.
Würde das für einen einzigen Juden Rechtsunsicherheit in Deutschland bedeuten? Nein, höchstens die "Leute, die noch nicht solange hier wohnen", die muselmanischen Zuwanderer, würden aufhorchen und es den Juden um die Ohren hauen. Die Deutschen interessieren sich mehr für das nächste Bier und das Wetter am Wochenende.

Wir leben nicht mehr in den 50ern, die meisten ehemaligen NSDAP-Mitglieder sind tot, und jene Menschen, die eine NSDAP neu gründen wollen, sind politisch weniger gefährlich als jene, die heute an den Schalthebeln der Macht sitzen. Wir brauchen uns nicht vor "Nazimethoden" zu fürchten, die irgendwelche "Rechtspopulisten" einführen wollen, die "Nazimethoden" werden längst praktiziert. Meinungsunterdrückung, gleichgeschaltete Medien, politische Gefangene, Denunzianten - alles schon mal dagewesen, und es ist nicht das Gute, das wiedergekommen ist.

Adolf Hitler war kein Unschuldslamm, doch er ist zum Sündenbock befördert worden, dessen ständige Medienpräsenz vom Versagen der heutigen Regierung ablenken soll.
Die einstige Volksgemeinschaft ist zu einer Umvolkungs-Gemeinschaft verkommen. Einheimische haben weniger Rechte als andere Völker, begründet wird das mit dem diffusen "Hitler", der in den Medien dargestellt wird. Der Holocaust dient als Knüppel, der eine Verantwortung für etwas erzwingen soll, was lange vor der Geburt der meisten heute lebenden Einheimischen stattgefunden hat.

Unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern sollen schuld gewesen sein?
Dann gehen Sie doch mal zu Ihrer Nachbarin und sagen sie ihr, daß sie schuld sei an den vielen Ausländern im Land, sie habe schließlich Merkel zugelassen.
Und Ihr Nachbar ist schuld, wenn Saudi-Arabien Waffen geliefert bekommt. Ihr Postbote hat deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt.
Ja, das wäre zum Lachen, doch genau das ist es, was das offizielle Deutschland unseren Eltern, Großeltern und Urgroßeltern vorwirft.

Glauben Sie, daß es diese Verblendeten interessieren würde, wenn in Moskau auf einer Pressekonferenz, die kaum jemand beachtet, erklärt wird, der Holocaust habe nie stattgefunden? Die "Dokumentationen" über Hitler, 2. Weltkrieg, Nationalsozialismus usw. laufen weiter. Die Geschichtsbücher werden nicht umgeschrieben. Die Schüler fahren weiter nach Dachau und zu anderen Gedenkstätten, die Welt pilgert in die Gruselkabinette.

Der Vorwand, der alles andere überdeckt, ist so bequem. Das Versagen der Demokraten, eine Wirtschaft, die Ausländern gehört, Traditionskonzerne, die Englisch als Verkehrssprache benutzen, gesammelte Vorurteile statt Informationen, Parolen statt Erziehung - das wird nirgendwo zugegeben ----

Wir sind zur DDR geworden, wir verbrauchen unsere Substanz. Statt der Parolen zum Aufbau des Sozialismus bekommen wir Parolen über Multikulti vorgesetzt.
Statt die Waren an die große Sowjetunion zu liefern, verschenken wir die Produkte unserer Arbeit an jeden, der aus der ganzen Welt herbeieilt und die Hand aufhält. Deutschland (und DöDR / Anm. Dissident) liefert Tribute an die ganze Welt, denn nichts Anderes bedeutet der Titel des Exportweltmeisters. Wir bekommen dafür Geld, doch dieses Geld hat keinen wirklichen Wert. Aber das interessiert die Leute nicht, sie empfinden sogar einen gewissen Stolz auf die Exportüberschüsse.

Ein derart desinteressiertes Volk wird sich auch nicht für die Pressekonferenz in Moskau interessieren.
Und selbst, wenn Israel, wenn die Juden jeden Pfennig zurückbezahlen müßten, den sie für den Holocaust erhalten haben, hat das keinen wirklichen Wert.
Wir würden nur ein wenig Geldillusion erhalten, noch mehr Bits und Bytes, für die wir schon jetzt keinen Gegenwert erhalten, denn sonst hätten wir diese Exportüberschüsse nicht. Ganz davon abgesehen, wer verdient dieses Geld, das wir erwirtschaften? Es geht an die Aktionäre der großen Firmen, an Ausländer.

Die Gewerkschaften haben übrigens denselben Fehler gemacht wie Adenauer. Sie standen vor der Wahl des Miteigentums oder der Mitbestimmung.
Gewählt haben sie die Mitbestimmung, Pöstchen für Gewerkschaftsfunktionäre, statt Miteigentum, Kapitalvermögen für die Arbeitnehmer. Nein, das hört man auch nicht im Fernsehen. Reichsjägermeister Herrmann Göring ist viel wichtiger...

Damit kann ich die Frage beantworten. Was wäre wenn...? Nothing changes! Es würde sich nichts ändern.
Eine neue Wahrheit macht ein träges Volk nicht frei. Sie hilft keinen Leuten, die sich für die neue Wahrheit nicht interessieren.
Stecken wir unsere Nasen lieber in den nächsten Aldi-Prospekt, da kann man echt ein paar Euros sparen...

https://doedr.forumieren.net/t91-verschworungstheorie-kampf-gegen-stigmatisiertes-wissen#2236

.. Wir bilden uns oberflächlich eine Meinung von Menschen, auf deren Gedanken wir uns niemals wirklich eingelassen haben.
Wir haben vergessen, daß es legitim ist, seine (tatsächlich) EIGENE Meinung zu vertreten, aber um glaubwürdig zu sein, ebenso notwendig ist, sich auf die Sichten anderer Menschen zu bewegen, um tatsächlich verstehen zu können ..

.. AKZEPTIEREN, daß andere Menschen auch andere Meinungen haben. Entscheiden Sie selbst, was Sie als wichtig für Ihr Leben betrachten u. was eben nicht.
Aber lassen wir uns doch nicht einfach eine fremde Meinung zu Andersdenkenden unreflektiert u. kritiklos überstülpen, um sie dann gedankenlos weiterzugeben.
Nehmen wir Verantwortung wahr u. nutzen die Möglichkeiten des freien Denkens; verbunden mit der Achtung von Menschen – selbst wenn uns deren Gedanken fremd sein mögen. Lehnen wir die an uns versuchte Zombifizierung, die Gehirnwäsche ab, die nur dafür geeignet ist, dienstbarer Geist von Macht zu werden u. uns deshalb in Feindbilder zu zwingen sucht ..

.. Man warnt uns vor Menschen, die solche Gedanken vertreten. Und außerdem warnt man uns vor Menschen, die andere Menschen kennen, welche sich mit solchen Gedanken beschäftigen. Man befreit uns auf diese Weise vom freien Denken, man schreibt uns vor, wo es für unseren Geist sicher u. wo es gefährlich ist ..

.. Skeptiker als Gefährder der Alternativlosigkeit
Skepsis ob der .. Innen- u. Außenpolitik ist mehr als angebracht. Das gilt sowohl für die Tagespolitik als auch für die strategische Ausrichtung von Politik.
Die fundamentalen Probleme unseres Gesellschaftssystems werden von Politik u. Medien insgesamt verschwiegen. Diskussionen in diese Richtung werden durch die Meinungsführerschaft erstickt, indem sie den Opponenten allerlei diskriminierende Stempel aufdrückt; mit Bezeichnern, die zuvor emotional aufgeladen wurden u. so den Menschen die „passende“ Stimmung infiltrieren, wenn sie mit den so Abgestempelten auf die eine oder andere Weise in Berührung kommen ..

.. Ein Skeptiker ist ein Mensch, der zweifeln kann. Ein Skeptiker ist sich keiner Sache zu 100% sicher. Ein Skeptiker hält eine Behauptung nicht für wahr, wenn es keine guten Gründe, Argumente u. Belege für die Wahrheit einer Behauptung gibt. Ein Skeptiker diskutiert gerne, denkt gerne nach, hinterfragt Dinge u. überprüft Behauptungen mittels Rationalität, also seiner Vernunft u. seinem Verstand. Ein Skeptiker hält kritisches Denken u. die Überprüfung von Behauptungen für die wichtigste (vielleicht einzige?) Methode, um zwischen wahr und falsch unterscheiden zu können ..

Auch Skeptiker müssen von der Macht verteufelt werden. Wer Dinge in Frage stellt, wird das auch in Bezug auf Macht tun; gefährlich für Mächtige.
Aus dieser Akzeptanz der Umdeutung zur Ausübung von Macht können wir jedoch ausbrechen ..

Angebliche Mitgliedschaft zu einer angeblich "kriminellen Vereinigung"...

Daß dieses Thiazi-Forum eine "kriminelle Vereinigung" gewesen wäre und nicht einfach nur ein Internet-Forum (wenn auch sehr weit rechts stehend), das ist bloß die Einschätzung der deutschen Ankläger im deutschen Thiazi-Prozess.
Die DöDR-Staatsanwaltschaft hat das von den Kollegen aus brD einfach so übernommen...

Beachtenswerte Einschätzung betr. eines ähnlichen Prozesses in der BRD:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/12/06/anwaelte-duerfen-auch-mal-auf-tische-steigen/
.. Grotesk aufgeblasen wurde das Verfahren letztlich nur, weil interessierte Kreise im Aktionsbüro Mittelrhein partout eine kriminelle Vereinigung sehen wollten.
Das war nach meiner Meinung weniger der Faktenlage geschuldet, sondern mehr dem Umstand, dass die Innenbehörden des Bundes und der Länder im Jahr 2012 dringend Fahndungserfolge präsentieren wollten – um vom eigenen Versagen im NSU-Komplex abzulenken (Aktenzeichen 2 Ws 406 – 419/17) ..

Relationen und Vergleiche dürfen in der DöDR beim Ausmaß des Strafmaßes angestellt werden, ohne daß man sich damit nacht DöDR-"Recht" strafbar macht.
Bei Opferzahlen von KZ-Häftlingen mit anderen Bevölkerungsgruppen oder Ethnien ist das anders, aber das hier nur am Rande bemerkt, damit der geschätzte Leser darüber nachdenken kann (so er kann...)

Ich soll also nach DöDR-Recht für 5 Jahre in Haft gehen. Schau mer mal, wer sonst so ähnliches Strafmaß für welches Delikt und in welcher Zeit erhalten hat.
Hier passend zum Bereich der NS-Betätigung:

Der prominenteste Fall von NS-Betätigung ist der eines gewissen Adolf H., welcher gegen den herrschenden Staat einen Putsch gemacht hat und dafür zu 5 Jahren Haft verurteilt wurde ..  er wurde wegen guter Führung nach weniger als 9 Monaten aus der Haftanstalt Landsberg am 20.12.1924 entlassen. Das werde ich mir von der DöDR-Justiz nicht erwarten können.

Weitere Fälle:

http://www.stolpersteine-salzburg.at/de/orte_und_biographien?victim=Kosciolek,Jozef

.. Dr. Hubert Hueber, 1933-1938 illegales NSDAP-Mitglied u. österr. Polizeijurist in Linz u. Wiener Neustadt, 1942-1945 Gestapo-Chef u. SS-Obersturmbannführer in Salzburg, im Befreiungsjahr 1945 verhaftet u. im US-Lager Glasenbach interniert werden konnte. Der auf der »ersten Salzburger Kriegsverbrecherliste« stehende Dr. Hubert Hueber hatte sich gemäß dem österr. Kriegsverbrecher- u. Verbotsgesetz zu verantworten.
Er wurde am 15.3.1950 vom »Volksgericht« am Oberlandesgericht Linz sowohl wg. Mitschuld an Verbrechen der Quälerei u. Misshandlung, an Verbrechen der Verletzung der Menschlichkeit u. Menschenwürde als auch wg. Verbrechens des Hochverrats am österr. Volk zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt, jedoch von der gravierenden Anklage, er habe ausländische Zwangsarbeiter in Salzburg liquidieren lassen, freigesprochen: Er habe nur höhere Befehle aus der Reichshauptstadt Berlin exekutieren lassen, was Zeugen seiner Verteidigung zu bestätigen wussten u. das Gericht zu glauben schien ..

http://www.stolpersteine-salzburg.at/de/orte_und_biographien?victim=Micheler,Josef .. Dr. Karl Klemenz, der als »Landgerichtsdirektor« u. Richter des Sondergerichtes Salzburg an mind. 29 Todesurteilen mitgewirkt hatte, wurde nach der Befreiung Österreichs entlassen, 1945/46 im Camp Marcus W. Orr (Glasenbach) interniert, aber schon 1947 als Richter am Kreisgericht Leoben reaktiviert .. Er war 1949-1953 Mitglied des österr. Bundesrats.

Dr. Matthias Altrichter, der an 32 Todesurteilen mitgewirkte hatte, wurde 1945 entlassen u. 1948 als Richter am Landesgericht Salzburg reaktiviert, 1958 zu seinem Präsidenten ernannt.
Dr. Oskar Strauß, der an 8 Todesurteilen mitgewirkt hatte, wurde 1945 ebenfalls entlassen u. 1948 wieder reaktiviert, schließlich zum Vorstand des Bezirksgerichtes Salzburg befördert.

https://doedr.forumieren.net/t48p25-kl-mauthausen#159 .. https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_H%C3%B6hler   Walter Höhler war von 1.5.1944 - 23.11.1944 leitender KZ-Zahnarzt im KZ Mauthausen. Das Gericht befand Höhler für schuldig u. verurteilte ihn am 13.5.1946 zum Tode durch den Strang. Nach dem Überprüfungsverfahren wandelte der Oberkommandierende der US-Streitkräfte, General Clay, das Todesurteil in lebenslange Haftstrafe um. Höhler wurde im April 1950 (=5 Jahre) aus dem Kriegsverbrechergefängnis Landsberg entlassen u. betrieb anschließend eine Zahnarztpraxis in Alsfeld. Er verstarb 1967 in Alsfeld ..
https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Walter_H%C3%B6hler  Auf Befehl des Amtes D des SS-Wirtschafts- u. Verwaltungshauptamtes nahm Höhler in seiner Eigenschaft als Zahnarzt das Dentalgold toter Häftlinge (es ist im Urteil noch nicht einmal expressis verbis von "ermordeten" Häftlingen die Rede) entgegen u. führte es einmal monatlich an diese Dienststelle ab. In einem Folgeverfahren zum Hauptprozeß der 19.8. - 9.9.1947 (000-50-5-21) stattfand, wurde Olf Brandt aufgrund der gleichen "Tatbestände" zu 3 Jahren Haft verurteilt (die Haftstrafe übrigens rückdatiert auf den 8.5.1945), wobei die Anklage noch bemüht war, Brandt mit individuellen Roheitsakten - so das Verprügeln eines poln. u. eines tschech. Häftlings 1944 - in Verbindung zu bringen.

https://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/volkstreue-soziale-ordnung-vso-der-volkstreue .. Die Volkstreue Soziale Ordnung (gegründet 1982) ist eine neonazistische Kleingruppe mit regionaler Bedeutung (Salzburg), die im Wesentlichen von der Person des ehemaligen NDP-Landessprechers Fritz Rebhandl (verstorben im August 2006) getragen wurde .. Fritz Rebhandl, führender Aktivist der VSO, wurde April 1992 von einem Salzburger Geschwornengericht wegen NS-Wiederbetätigung zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof hat die Strafe auf 6 Monate unbedingt u. 1 Jahr bedingt erhöht. 1998 wurde Rebhandl neuerlich wegen NS-Wiederbetätigung zu einer unbedingten Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt .. Zeitschrift Der Volkstreue .. Verkauf von Schallplatten mit Reden von Adolf Hitler und Joseph Goebbels: "Der mündige Bürger kann mit dieser Tondokumenten-Sammlung sein historisches Wissen erweitern und die Ereignisse dieser Zeit in ihrer Bedingtheit besser verstehen und werten." (Der Volkstreue 3/1990) ..

http://ursula-haverbeck.info/  - Das Oberlandesgericht Celle hat die Revision zum Berufungsverfahren Ursula Haverbeck im Landgericht Verden abgelehnt.
Das Verfahren handelte wie immer bei Paragraph 130 Abs. 3 StGB (Volksverhetzung) von der widersprüchlichen Beurteilung eines historischen Themas.
Was maßen sich hier Juristen an? - Schuster, bleib bei deinen Leisten!
Das Bundesverfassungsgericht hat völlig recht mit seiner Feststellung im Wunsiedelurteil vom 4.11.2009. „Der Paragraph 130, Abs. 3, StGB, Volksverhetzung ist nicht justiziabel, da das einzige Indiz für die Strafbarkeit einer Aussage – ob schriftlich oder mündlich – in einer Vermutung besteht. Eine solche ist ungenau, nicht definiert und daher nicht justiziabel.“  -  Wenn dann auf Sondergesetze im Hinblick auf den Nationalsozialismus hingewiesen wird, besagt das gar nichts. Auch ein Sondergesetz kann keine Vermutung zu einer Tatsache machen. Wir haben also zur Zeit:

• keine funktionsfähige Regierung, bereits seit Monaten,
  
• keine Gewaltenteilung und unabhängige Justiz,
  
• keine Freiheit der Meinung, der Forschung und der Presse,
  
• keine Gründung einer Oppositionspartei.
  

Anmerkung: Wir erleben zurzeit ein sich bereits auflösendes Herrschaftssystem, das wie wild um sich schlägt. Es schickt willkürlich Neunzigjährige ins Gefängnis, ohne ihnen irgendeine kriminelle Handlung nachweisen zu können. Es richtet Löschzentralen ein mit jetzt 7.500 „Löschern“, die keine andere Aufgabe haben, als unliebsame Wahrheiten im Internet zu löschen. Es wird ihnen nichts nutzen, es macht sie nur noch unglaubwürdiger. Mit jedem weiteren Verbot und Strafprozeß für Nichtigkeiten, bestätigen sie nur diejenigen, die ihnen vorwerfen, eine Lüge zu verteidigen. Wir durchschauen längst ihre Einschüchterungsversuche, wir durchschauen ihre Hilflosigkeit. Von nun an machen sie sich mit jedem neuen Rechtsbruch strafbar und stärken unsere Widerstandskraft.
Ursula Haverbeck

Staatsanwalt Neher hat im "Polit-Prozess DöDR gegen Dissident" sehr selektiv aus meiner (unveröffentlichten, unfertigen, privaten) Ideensammlung Z-Plan zitiert und versucht, diese Passagen als kriminell einzustufen und hat damit leider erfolgreich eine Geschworenen-Entscheidung von 5 zu 3 gegen mich erreicht.

So z.B. ist im Z-Plan angedacht, wie in (vielleicht irgendwann kommenden) Zeiten damit umgegangen werden kann, wenn ausgehend von Ausländer-Vierteln explodierende Kriminalität und mafiöse Strukturen von einer echten Polizeitruppe ernsthaft und erfolgreich bekämpft werden sollen. Weiters denke ich im Z-Plan an, ob eine Verschmelzung bzw. Einbindung ins Militär von Rettung, Feuerwehr und Polizei möglich und vorteilhaft sein könnte.

Wir brauchen nur in andere Länder blicken, wo sich die (für Einheimische nachteiligen) Dinge schon weiter "entwickelt" haben, siehe in den folgenden links.
Wir brauchen nur fragen, ob es in Polizei, Verfassungsschutz, Bundesheer oder Cobra nicht auch Gedankenspiele und Planungen gibt, die sich mit solchen Szenarien auseinandersetzen. Ich bin mir sicher, daß es solches mindestens in Ansätzen gibt, wenn auch in politisch korrekter Formulierung ohne Erwähnung der ausländischen Verursacher der Probleme, weil sonst könnt ja der Staatsanwalt Neher seine Beamten-Kollegen wegen ihrer Arbeit auch noch vors Gericht nötigen.

http://unser-mitteleuropa.com/2018/01/22/burgerkrieg-in-schweden-militar-gegen-migranten/
Bürgerkrieg in Schweden: Militär gegen Migranten

In Schweden eskaliert die Kriminalität durch Migrantenbanden immer mehr. 2017 gab es landesweit 320 Schießereien mit 43 Toten u. 140 Verletzten. Das sind deutlich mehr Tote als in den Jahren davor: 2015 u. 2016 waren je 28 Menschen erschossen worden. 2018 ereigneten sich bis 14.1. bereits 5 Schießereien mit 4 Toten.
.. Die Hälfte aller Schießeren u. fast alle Schießereien mit tödlichem Ausgang geschahen 2017 in den sogenannten „verwundbaren Gebieten“.
2017 gab es in Schweden 61 solcher Gegenden. Die bekanntesten sind Rinkeby, Husby u. Tensta in Stockholm (alle mit Ausländeranteil um die 90 Prozent) sowie Rosengård in Malmö.
Eine weitere Form der schweren Kriminalität in Schweden sind Bombenanschläge, die sich häufig gezielt gegen die Polizei richten. Am 17.1.2018 explodierte eine Bombe vor einer Polizeistation in Rosengård. Vermutlich handelte es sich um eine Handgranate. Verletzt wurde niemand, Polizeifahrzeuge u. die Fassade der Polizeistation wurden beschädigt. Die Polizei bezeichnete den Vorfall als „völlig unakzeptabel“ u. nannte es ein „Gesellschaftsproblem“, daß die Polizei wiederholt attackiert werde. Erst Dez. 2017 war ebenfalls in Malmö ein Polizeiauto gesprengt worden. In einem Interview mit dem Journalisten Joakim Lamotte vom Dez.2017 berichteten mehrere Einwohner Malmös von häufigen Explosionen, eine Frau gab an, in ihrer Umgebung seien in 2 Jahren bereits 4 Bomben explodiert. Nicht nur in Malmö ist die Polizei Ziel von Bombenanschlägen. Okt. u. Nov.2017 explodierte je 1 Bombe vor 2 Polizeistationen in Helsingborg u. Uppsala.
Aufgrund dieser Zustände hat der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, der schweren organisierten Kriminalität in einer Rede am 17.1.2018 den Krieg erklärt. Er schlug vor, daß sich Schweden ein Beispiel an Dänemark nehmen solle. Dort arbeite das Militär mit der Polizei zusammen, um die Bandenkriminalität zu bekämpfen.

https://www.unzensuriert.at/content/0026037-Schwedens-Ministerpraesident-erwaegt-Militaereinsatz-zur-Bekaempfung-krimineller .. Journalisten fragten den Minister-
präsidenten Löfven, ob er ebenfalls für den Einsatz des Militärs sei. Er sagte, dies sei nicht seine erste Wahl, aber er sei bereit, das Notwendige zu veranlassen, um die schwere organisierte Kriminalität aus der Welt zu schaffen. In einem späteren Interview sagte Löfven, das Militär solle keine polizeilichen Aufgaben übernehmen, er könne sich lediglich vorstellen, daß Polizei u. Militär bei der Bekämpfung der Bandenkriminalität zusammenarbeiteten. Es gebe bereits eine Kooperation auf anderen Gebieten, wie z.B. bei der Logistik ..

Leserkommentare:
".. Wer die Folgen unkontrollierter Einwanderung sehen will, braucht nur nach Schweden zu schauen. Ähnliche Verhältnisse gibt es nur in Ländern wie dem Libanon oder in Brasilien. Aber vielleicht müssen die Zustände erst so schlimm werden, damit in letzter Sekunde ein Umdenken erfolgt! Aber wie mit den Massen von brutalisierten Barbaren umgehen? Der Einsatz der Armee allein genügt nicht, so lange nicht eine Adaption der Rechtsordnung auf die neue Realität erfolgt .."

".. Alles nur eine Frage der Zeit. In Frankreich sind gegenwärtig einige tausend Soldaten im Einsatz; Ausnahmezustand eben."

https://doedr.forumieren.net/t39p125-fluchtlingskrise-und-auslanderuberschwemmung#3122 .. Seit Jahrzehnten warnen Islamkritiker u. Kritiker der muslimischen Masseneinwanderung vor der unverantwortlichen liberalen Politik, die Migranten oder Flüchtlinge aus islamischen Ländern aufnimmt. Deshalb sollten die dänischen Politiker nicht überrascht sein über die Dringlichkeit dieser abscheulichen Gewalt. Aber offensichtlich sind sie es. Um diesen rapiden Verfall von Recht u. Gesetz aufzuhalten – u. die öffentl. Sicherheit im Allgemeinen zu verbessern – hat das dän. Parlament zugestimmt die Armee im Inneren einzusetzen ..

Vieles von dem, was als kommende Szenarien in Österreich und BRD im Z-Plan vorausgesehen ist,
kommt nun langsam näher:

https://bachheimer.com/gesellschaft-im-niedergang

Focus:  Essener SPD-Politiker kritisiert „Migranten-Milieus“: Gegenwind aus eigener Partei
Der SPD-Lokalpolitiker Karlheinz Endruschat macht sich Sorgen. Sorgen um seinen Stadtteil Altenessen. In einem Interview sagte er: „Altenessen droht zu kippen.“ Der langjährige Sozialarbeiter und jetzige Ratsherr sieht die offenbar steigende Zahl an Zuwanderern kritisch und sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ): „Die Muslimisierung der Stadtteile im Essener Norden ist niemals seriös hinsichtlich zukünftiger Konflikte hinterfragt worden.“

https://kurier.at/politik/inland/oesterreich-ist-keine-entwickelte-demokratie/309.491.772

.. Gerhard Jagschitz (77) ist emeritierter Professor  für Neuere Geschichte an der Universität Wien ..

Jagschitz pocht stets auf  differenzierte Sichtweisen ..



.. Gerhard Jagschitz: ".. Den antifaschistischen Grundkonsens, über den man immer spricht, gibt es nicht – er ist ein reines Elitenprojekt .."

".. Da gibt es den Stammtisch, wo geredet wird: Im Nationalsozialismus war nicht alles schlecht. Aber die verordnete Doktrin heißt: Alles war schlecht.
Das stimmt aber nicht, da muss man differenzieren .."

https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5375955/Justiz-stellt-Verfahren-gegen-Julius-Meinl-ein

Leserkommentar:
"Nach dem Gesetz ist der Staatsanwalt verpflichtet, sowohl die belastenden als auch die entlastenden Fakten zu erforschen.
Man hat den Eindruck, dass sich kein Staatsanwalt um diese Vorschrift kümmert.
Früher gab es Untersuchungsrichter, welche die Voruntersuchung unparteiisch zu führen hatten und das meist auch getan haben.
Heute gilt es nur mehr, einen Angeklagten (Verdächtige werden bereits als solche betrachtet) zu finden und mit allen Mitteln einer Verurteilung zuzuführen.
Wo bleibt hier die sogenannte Waffengleichheit im Verfahren, wie dies in der MRK, die wir ebenfalls unterzeichnet haben, niedergeschrieben steht?
Der Ausdruck "es gilt die Unschuldsvermutung" ist so gesehen purer Zynismus."

Dissident schrieb:Ich soll also nach DöDR-Recht für 5 Jahre in Haft gehen. Schau mer mal, wer sonst so ähnliches Strafmaß für welches Delikt und in welcher Zeit erhalten hat.

https://doedr.forumieren.net/t122-verschiedene-begebenheiten-aus-der-zeitgeschichte#3190

.. Neonazis planten in den 70er-Jahren die ­Ermordung Simon Wiesenthals .. Vor der Haustür von Simon Wiesenthal in Wien-Döbling war kurz vor Mitternacht ein mit Schwarzpulver gefüllter Kochtopf detoniert. Verletzt wurde niemand, der Sachschaden war jedoch beträchtlich. Das Attentat vom 11.6.1982 war Teil einer Anschlagsserie, die Österreich in Atem hielt. Die primitiven Bomben explodierten vor den Wohnungen von ORF-Wissenschaftschef Alexander Giese und Oberrabbiner Akiba Eisenberg sowie vor jener des ehem. Vizepräsidenten der Israelit. Kultusgemeinde, Edmund Reiss. Gleichartige Sprengkörper verwüsteten Schöps-Filialen in Wien u. Salzburg. Den Schlusspunkt bildete der Fund einer Rohrbombe, die in einem Gebüsch neben einem Kindergarten am Wiener Rudolfsplatz abgelegt worden war. Nur ein Fehler in der Zündelektronik hatte ein mögliches Blutbad verhindert. 1983 standen dann 9 mutmaßliche Attentäter vor Gericht,– allen voran der deutsche Neonazi Ekkehard Weil. Die Urteile fielen mild aus: Weil kassierte mit 5 Jahren die längste Strafe. Der Anschlag vor dem Haus Wiesenthals konnte ihm nicht lückenlos nachgewiesen werden ..

https://www.profil.at/oesterreich/fall-bvt-hausdurchsuchung-daten-extremismus-referats-9344337

.. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) steht im Zentrum eines Skandals, der Österreich in eine handfeste Staatskrise führen könnte. Bei Hausdurchsuchungen im BVT vergangene Woche wurde auch umfangreiches Datenmaterial des „Extremismus“-Referats kopiert und mitgenommen, ..

.. Grundlage: ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen mehrere BVT-Beamte (4 aktive, 1 ehemaliger) „und Andere“.
Der Verdacht: Verstöße gegen Paragraf 302 des Strafgesetzbuches, Amtsmissbrauch also .. Dazu werden auch 2 Privatwohnungen durchsucht ..

Wenig später werden Suspendierungen gegen 3 BVT-Beamte ausgesprochen ..

Im Kern werden den Verfassungsschützern Datenvergehen vorgeworfen. Einmal geht es um die nicht vorgenommene Löschung von Serverdaten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky. Dem BVT waren bereits vor Jahren mehrere Gigabyte an Daten aus Lanskys Kanzlei zugespielt worden, der Anwalt stand damals im Zentrum von Ermittlungen in Österreich – wegen vermuteter „Spionage“ für das kasachische Regime ..

.. Die inoffizielle Version der Geschichte geht in eine völlig andere Richtung. Laut den Recherchen der beteiligten Medien wurden am 28.2. auch BVT-Datenträger ausgelesen und sichergestellt, die nicht so recht in das laufende Ermittlungsverfahren der Korruptions-Staatsanwaltschaft passen wollen. Es handelt sich unter anderem um die Festplatte von Sibylle Geißler, Leiterin des Extremismus-Referats im BVT. Geißler wird in dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren als Zeugin geführt, nicht etwas als Beschuldigte. Dennoch wurden auch in ihrem Büro Datenträger gespiegelt und mitgenommen und das zurück bis ins Jahr 2006.
Bei Geißler laufen von Amts wegen zahlreiche BVT-Ermittlungen zusammen. Fundamentalismus, Islamismus, Terrorismus, Rechtsextremismus – auf Geißlers Rechner fanden sich nach Recherchen von profil und „Der Standard“ jedenfalls auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Österreichs Burschenschaftern und Identitären.
Dass auch Geißlers Daten beschlagnahmt wurden, wurde den beteiligen Medien von mehreren Seiten bestätigt.
Aber warum? „Ich kann dazu keine Auskunft geben“, sagt der Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilnacek ..

.. Warum wurden bei einer Hausdurchsuchung in Zusammenhang mit vermuteten Datenvergehen einiger BVT-Beamter auch die Daten des Extremismus-Referats ausgelesen? Und was ist damit geschehen? Der Generalsekretär des BMI Goldgruber will sich dazu nicht äußern ..

Anm. Dissident:
Mehr zum Anti-Rechts-Kämpfer Gabi Lansky:  https://doedr.forumieren.net/t11p125-menschen-und-personalien#1246

https://www.tagesstimme.com/2018/03/12/bvt-ex-chef-polli-beklagt-netzwerk-von-guenstlingen-und-fuehrungsmangel/ - Korruption auf der einen, Führungslosigkeit auf der anderen Seite .. daß innerhalb des BVT bereits seit geraumer Zeit Menschen tätig wären, die nicht aufgrund fachlicher Qualifikation sondern aufgrund ihrer Seilschaften zu ihrer Position gelangt wären .. Das BVT ..vertraue bei seiner Quelleninformation auch auf ausländische Dienste ..

Vielleicht passt es hier nicht, aber irgendwie wieder doch? :


https://bachheimer.com/der-drohende-kollaps - Bild:  SS-Skandal um Heino-Platte!


Skandal um einen Besuch von Volksmusik-Star Heino (79): Der Sänger traf in Münster die NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (41, CDU).
Er brachte als Geschenk 4 CDs und 2 Schallplatten mit, darunter eine Platte mit dem Titel „Die schönsten deutschen Heimat- und Vaterlandslieder“.
Das Problem: Viele der 24 Lieder auf dem Doppelalbum stammen zwar schon aus der Zeit der Befreiungskriege gegen Napoleon Anfang des 19. Jahrhunderts,
fanden sich aber auch wegen der deutschtümelnden u. teils martialischen Texte einst im „Liederbuch der SS“ ..

SCHANDE .... SCHANDE .... ein klarer Fall von LIEDERBETÄTIGUNG! ..

5 Jahre Haft wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer angeblich "kriminellen Organisation"
sowie angeblich Wiederbetätigung …
.. für Indizien, politische Ansichten u, Meinungsäußerung?
Roland Sauter, nationaler Dissident gegen Meinungsunterdrückung
und Hobbyhistoriker, der unter anderem KZ-Geschichten untersucht.

Ich warte jetzt auf meinen Termin zum Haftantritt (voraussichtlich Anfang April)

Bis dahin muss ich mein Augenoptik-Fachgeschäft auflösen = wirtschaftliche Existenzvernichtung ..




http://noe.orf.at/news/stories/2903989/

.. Derzeit sei die erstinstanzliche Beweiswürdigung in Schöffen- oder Geschworenenverfahren de facto nicht bekämpfbar,
da der Oberste Gerichtshof (OGH) Entscheidungen der Erstgerichte nur auf allfällige Feststellungsmängel
und verfehlte rechtliche Beurteilungen überprüft ..